Rechtsprechung
| EuGH, 03.05.2001 - C-306/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Genehmigung des Inverkehrbringens - Prüfung eines Antrags auf Genehmigung - Übergangszeitraum
- Europäischer Gerichtshof
Monsanto
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 91/414/EWG
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen - Prüfung eines Antrags auf erste Zulassung - Generisches Produkt, das nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthält - Wirkstoff, der zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Inland im Handel ist - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- High Court of Justice (England) [Vereinigtes Königreich], 14.07.1998 - CO/2358/1997
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-306/98
- EuGH, 03.05.2001 - C-306/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-3279
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 10.11.2005 - C-316/04
Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten …
Wie in Randnummer 39 des Urteils vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-306/98 (Monsanto, Slg. 2001, I-3279) entschieden worden ist, ziehen zudem die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob Pflanzenschutzmittel zu überprüfen sind, als Maßstab die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c, d, e und f der Richtlinie 91/414 heran.Nach Maßgabe dieser Kriterien beschließen die Mitgliedstaaten, eine Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Monsanto, Randnr. 39).
- EuGH, 14.09.2006 - C-138/05
Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten …
Das vorlegende Gericht hat nämlich die Erforderlichkeit seiner zweiten Frage dadurch hinreichend dargetan, dass es auf Randnummer 44 des Urteils vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-306/98 (Monsanto, Slg. 2001, I-3279) hingewiesen hat, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Regelung der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Produkten viele Ähnlichkeiten mit derjenigen der Richtlinie 91/414 aufweist, und im Wesentlichen fragt, ob die Regelung des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8, wonach ein Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung oder Praxis anwenden kann, auch in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthalten ist. - EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff 'Malathion' - Nichtaufnahme in Anhang I der …
Zur Unterstützung ihrer Argumentation verweisen die Klägerinnen auf die Urteile des Gerichtshofs vom 5. Februar 2004, Greenham und Abel (C-95/01, Slg. 2004, I-1333, Randnr. 50), vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 73), und auf die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Monsanto (C-306/98, Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2001, Slg. 2001, I-3279, I-3281, Nrn. 98 und 102).
- EuGH, 11.11.2010 - C-229/09
Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EG) Nr. 1610/96 - Richtlinie …
Ob ein Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 Anlass haben kann, das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels mit einem neuen Wirkstoff, dessen Bewertung im Hinblick auf seine etwaige Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 im Gang ist, vorläufig zuzulassen, bestimmt sich somit nach den Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b bis f der Richtlinie 91/414 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001, Monsanto, C-306/98, Slg. 2001, I-3279, Randnrn. 30 und 32). - Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-138/05
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Landwirtschaft , PHYTOSANITAERE …
(20) - Es ist hilfreich, diese Antwort im Zusammenhang mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-306/98 (Monsanto, Slg. 2001, 3279, Randnrn. 43 bis 44) zu lesen, auf das im Urteil Stichting ZHM I verwiesen wird und das eine genauere Erläuterung der Argumentation liefert, die dieser Antwort zugrunde liegt.
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| Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-306/98 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Monsanto
Verfahrensgang
- High Court of Justice (England) [Vereinigtes Königreich], 14.07.1998 - CO/2358/1997
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-306/98
- EuGH, 03.05.2001 - C-306/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2001, I-3279
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