Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / TF1
- EU-Kommission
Kommission und Frankreich / TF1
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 1
1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund
- EU-Kommission
Kommission und Frankreich / TF1
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ; Zulässigkeit einer gegen die Kommission gerichteten Untätigkeitsklage; Prüfung der Zulässigkeit einer Klage bei Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit eines Rechtsmittels nur ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EG-Satzung Art. 51 Abs. 2; ; EG-Vertrag Art. 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (Télévision française 1 / Kommission), soweit das Gericht eine Untätigkeitsklage gegen das Nichttätigwerden der Kommission im Rahmen des Artikels 86 EG (früher ...
Verfahrensgang
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
- EuGH, 12.07.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden, J.-P. Hordies und A. Maqua, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).
- EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzungdes Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93). - EuGH, 13.12.2000 - C-44/00
Sodima v Commission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzungdes Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93). - EuGH, 10.06.1993 - C-41/92
The Liberal Democrats / Parlament
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
14 bis 17, sowie Beschluss vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-41/92, The Liberal Democrats/Parlament, Slg. 1993, I-3153, Randnr. 4). - EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
Buckl u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Nach ständiger Rechtsprechung braucht nämlich, wenn der Gerichtshof feststellt, dass sich die Hauptsache erledigt hat, da die Klage gegenstandslos geworden ist, die Zulässigkeit dieser Klage nicht geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnrn.
- EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
Kommission / TF1 und Frankreich - Wettbewerb
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).
In der Rechtssache C-302/99 P beantragt TF1,.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. November 2000 sind die Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Da TF1 die Verurteilung derKommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache C-302/99 P unterlegen ist, sind ihr in dieser Rechtssache die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
100 bis 111 des angefochtenen Urteils betreffenden Rügen der Kommission jedenfalls nicht auf den Tenor dieses Urteils aus, so dass sie als ins Leere gehend anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. - EuG, 14.12.2005 - T-209/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
48 Zunächst ist festzustellen, dass, wenn einige der in einer Entscheidung angeführten Gründe für sich genommen diese Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen können, die etwaige Fehlerhaftigkeit anderer ihrer Gründe sich jedenfalls nicht auf ihren verfügenden Teil auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnrn.
- EuG, 10.11.2017 - T-180/15
Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen …
Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, keinesfalls auf deren verfügenden Teil aus (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47). - EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. - EuGH, 05.07.2011 - C-263/09
Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 111). - EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
Da zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG der Nachweis ausreicht, dass das missbräuchliche Verhalten den Wettbewerb beschränken kann (siehe oben, Randnr. 268), und da sich, wenn bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich genommen diese rechtlich hinreichend rechtfertigen können, etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung jedenfalls nicht auf dessen verfügenden Teil auswirken (Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, Slg. 2005, II-3745, Randnr. 144; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnrn. - EuGH, 20.12.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
In einem solchen Fall geht das Vorbringen zu diesen Verstößen ins Leere (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 41). - EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
Darauf ist nämlich die ständige Rechtsprechung anzuwenden, wonach, wenn bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts keinesfalls auf dessen verfügenden Teil auswirken (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47). - EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
65 und 66, und vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31). - EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 26.05.2005 - C-301/02
Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.12.2017 - T-712/15
Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 16.09.2005 - C-342/04
Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- EuG, 16.06.2011 - T-192/06
Caffaro / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 21.06.2010 - T-284/09
Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …
- EuG, 14.01.2009 - T-162/06
Kronoply / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regionalbeihilfen für große …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11
LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- EuGH, 05.12.2013 - C-447/11
Caffaro in amministrazione straordinaria (früher Caffaro) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuGH, 28.10.2004 - C-236/03
Kommission / CMA CGM u.a.
- EuG, 13.12.2017 - T-52/16
Crédit mutuel Arkéa/ EZB
- EuG, 16.12.2010 - T-48/10
Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02
Tralli / EZB
- EuG, 29.03.2012 - T-398/07
Spanien / Kommission
- EuGH, 29.10.2004 - C-18/04
Krikorian u.a.
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 17.06.2003 - T-52/00
Coe Clerici Logistics / Kommission
- EuG, 24.11.2020 - T-367/19
Camerin/ Kommission
- EuG, 06.09.2006 - T-34/05
Bayer CropScience u.a. / Kommission
- EuG, 15.03.2004 - T-66/02
Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
- EuG, 18.02.2009 - T-346/06
IMS / Kommission
- EuG, 30.04.2020 - T-623/19
ArcelorMittal Bremen/ Kommission - Untätigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuG, 24.04.2012 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 19.05.2009 - T-251/06
Meyer-Falk / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über die …
Rechtsprechung
EuGH, 12.07.2001 - C-308/99 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / TF1 und Frankreich
Wettbewerb
- Wolters Kluwer
Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund; Angefochtener Tenor; Untätigkeitsklage von TF 1
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 81
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-308/99
- EuGH, 12.07.2001 - C-308/99 P
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).
In der Rechtssache C-302/99 P beantragt TF1,.
Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. November 2000 sind die Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Da TF1 die Verurteilung derKommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in der Rechtssache C-302/99 P unterlegen ist, sind ihr in dieser Rechtssache die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt (Rechtssache C-302/99 P).
- EuGH, 10.06.1993 - C-41/92
The Liberal Democrats / Parlament
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
14 bis 17, sowie Beschluss vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-41/92, The Liberal Democrats/Parlament, Slg. 1993, I-3153, Randnr. 4).
- EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93). - EuGH, 13.12.2000 - C-44/00
Sodima v Commission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P, Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66, und Beschluss vom 13. Dezember 2000 in der Rechtssache C-44/00 P, Sodima/Kommission, Slg. 2000, I-11231, Randnr. 93). - EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
Buckl u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-308/99
Nach ständiger Rechtsprechung braucht nämlich, wenn der Gerichtshof feststellt, dass sich die Hauptsache erledigt hat, da die Klage gegenstandslos geworden ist, die Zulässigkeit dieser Klage nicht geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnrn.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / TF1
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen Télévision française 1 SA (TF1).
Rechtsmittel - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund - Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den angefochtenen Tenor haben - Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99 P, C-308/99 P
- EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 14.02.1989 - 247/87
Star Fruit / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission nämlich bei der Anwendung von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über ein freies Ermessen; etwas anderes gilt bei der Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, um die es im Urteil Star Fruit/Kommission ging, auf das sich die Französische Republik stützt.1962, Nr. 13, S. 204.5: - Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87 (Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11).
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Die Französische Republik (Rechtssache C-308/99 P) und die Kommission (Rechtssache C-302/99 P), die beide vom Königreich Spanien unterstützt werden, ersuchen den Gerichtshof um teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-17/96(2), soweit darin die Untätigkeitsklage von TF1, die sich dagegen richtete, dass die Kommission nicht gemäß Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) tätig geworden ist, für zulässig erklärt wurde.2: - Urteil vom 3. Juni 1999 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757).
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
Die Kommission ist insbesondere befugt, mit einer Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag festzustellen, dass eine bestimmte staatliche Maßnahme mit den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere den Artikeln 85 bis 94 EG-Vertrag (letzterer jetzt Artikel 89 EG), unvereinbar ist, und anzugeben, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, zu treffen hat, um seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungennachzukommen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnrn.In Randnummer 24 des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter/Kommission führte der Gerichtshof aus, dass nach dem Urteil Niederlande u. a./Kommission ein Einzelner gegebenenfalls das Recht haben könne, gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission zu erheben, die aufgrund des Artikels 90 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen worden sei.
- EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
12: - Urteil vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1996, II-1741). - EuGH, 18.03.1999 - C-2/98
de Compte / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
14: - Vgl. z. B. Urteile vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P (Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611) und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-2/98 P (De Compte/Parlament, Slg. 1999, I-1787). - EuGH, 21.01.1999 - C-73/97
Frankreich / Comafrica u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
11: - Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P (Slg. 1999, I-185). - EuGH, 16.09.1997 - C-59/96
Koelman / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
9: - Beschluss vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P (Slg. 1997, I-4809). - EuGH, 10.06.1993 - C-41/92
The Liberal Democrats / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
14 bis 17) sowie Beschluss vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-41/92 (The Liberal Democrats/Parlament, Slg. 1993, I-3153, Randnr. 4). - EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
14: - Vgl. z. B. Urteile vom 14. September 1995 in der Rechtssache C-396/93 P (Henrichs/Kommission, Slg. 1995, I-2611) und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-2/98 P (De Compte/Parlament, Slg. 1999, I-1787). - EuGH, 18.03.1993 - C-35/92
Parlament / Frederiksen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99
13: - Vgl. als Beispiel für eine umfangreiche Rechtsprechung Urteil vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P (Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991). - EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
- EuGH, 15.03.1984 - 64/82
Tradax / Kommission
- EuGH, 14.07.1983 - 231/82
Spijker / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
- EuGH, 04.03.1982 - 182/80
Gauff / Kommission
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- EuGH, 16.02.1993 - C-107/91
ENU / Kommission
- EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
Buckl u.a. / Kommission
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
- EuGH, 12.02.1992 - C-66/90
Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
- EuG, 17.07.1998 - T-111/96
ITT Promedia / Kommission
- EuG, 23.01.1995 - T-84/94
Bundesverband der Bilanzbuchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 27.10.1994 - T-32/93
Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
- EuG, 27.06.1995 - T-186/94
Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
- EuGH, 19.03.1991 - 249/88
Kommission / Belgien
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary