Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Schmid / Belgischer Staat

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 2 und 3
  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsregelung; Persönlicher Geltungsbereich; Familienangehörige eines Arbeitnehmers; Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wird; Unanwendbarkeit ...

• EU-Kommission

  Schmid / Belgischer Staat

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige; Sozialversicherungsleistungen für Behinderte

 
• Judicialis

  EWGV Art. 129; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 2; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt wird - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Leistung für Behinderte.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.1993 - C-310/91
• EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 27.03.1985 - 249/83

  Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  18 Nach dem Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Höckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20) sind unter "sozialen Vergünstigungen" alle Vergünstigungen zu verstehen, die ° ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht ° den inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland allgemein gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
• EuGH, 08.07.1992 - C-243/91

  Belgischer Staat / Taghavi

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  10 Vorab ist festzustellen, daß die Leistungen für Behinderte gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71, der ausdrücklich die "Leistungen bei Invalidität" nennt, in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und daß nach den Akten und dem Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992, I-4401, Randnr. 8) die in den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen eigene Ansprüche sind, die nicht aufgrund der Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers gewährt werden.
• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  23 Wie insbesondere aus dem Urteil vom 8. Juni 1987 in der Rechtssache 316/85 (Lebon, Slg. 1987, 2811, Randnr. 13) hervorgeht, kann sich der erwachsene Abkömmling eines Arbeitnehmers, dem dieser weiter Unterhalt gewährt, auf das durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung berufen, um Anspruch auf eine in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehene Sozialleistung zu erheben, denn diese Leistung stellt eine soziale Vergünstigung für den Arbeitnehmer dar.

 
• EuGH, 15.03.1989 - 389/87

  Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87 (Echternach u. a., Slg. 1989, 723, Randnr. 11) festgestellt hat, verliert ein Gemeinschaftsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 des Vertrages nämlich nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Abkommen besonders geregelt sind.
• EuGH, 10.03.1993 - C-111/91

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  17 Da die Verordnung Nr. 1612/68 allgemeine Bedeutung für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer hat, kann diese Bestimmung nämlich für soziale Vergünstigungen gelten, die zugleich in den besonderen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 21).
• EuGH, 23.11.1976 - 40/76

  Kermaschek / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 27.05.1993 - C-310/91

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek, Slg. 1976, 1669) ausgeführt hat, können die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach der Verordnung Nr. 1408/71 nur abgeleitete Ansprüche, d. h. aufgrund der Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers erworbene Ansprüche geltend machen.

• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 war - wie bereits das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat - neben der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar (…EuGH, Urteile 10. März 1993 - C-111/91 [ECLI:EU:C:1993:92], Kommission/Luxemburg - Rn. 21 und vom 27. Mai 1993 - C-310/91 [ECLI:EU:C:1993:221], Schmid - Rn. 17).
• EuGH, 16.12.2004 - C-293/03

  My - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Anhang VIII Artikel 11 des …

  Ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, verliert nämlich die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 EG nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Übereinkommen besonders geregelt sind (Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach u. a., Slg. 1989, 723, Randnr. 11, vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91, Schmid, Slg. 1993, I-3011, Randnr. 20, und Ferlini, Randnr. 42).

  38 Einem Arbeitnehmer, der wie Herr My Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, dürfen deshalb nicht die Rechte und sozialen Vergünstigungen versagt werden, die ihm Artikel 39 EG und die Verordnung Nr. 1612/68 gewähren (Urteile vom 13. Juli 1983 in der Rechtssache 152/82, Forcheri, Slg. 1983, 2323, Randnr. 9, Echternach u. a., Randnr. 12, Schmid, Randnr. 22, und Ferlini, Randnr. 43).

• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Regelungen der EWGV 1408/71 und des Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 nebeneinander anwendbar (EuGH, Urteil vom 10. März 1993 Rechtssache C-111/91, EuGHE 1993, I-817, RdNr 21 - Kommission gegen Luxemburg; Urteil vom 27. Mai 1993, Rs C-310/91, EuGHE 1993, I-3011, RdNr 17 - Schmid); das Krankengeld stellt als beitragsfinanzierte Geldleistung der gesetzlichen Krankenversicherung eine soziale Vergünstigung iS dieser Regelung dar (vgl zB EuGHE 1993, I-817, RdNr 6, 21;… Geiger, EUV/EGV, 3. Aufl 2000, Art. 39 EG RdNr 25; Lippert, Soziale Vergünstigungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, 1995, S 70 f).

 
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98

  Ferlini

  Nach ständiger Rechtsprechung verliert nämlich ein Gemeinschaftsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Abkommen besonders geregelt sind (Urteile vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 11, und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91, Schmid, Slg. 1993, I-3011, Randnr. 20).

  Einem Arbeitnehmer, der wie der Kläger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, dürfen deshalb nicht die Rechte und sozialen Vergünstigungen versagt werden, die ihm Artikel 48 EG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1612/68 gewähren (Urteile vom 13. Juli 1983 in der Rechtssache 152/82, Forcheri, Slg. 1983, 2323, Randnr. 9, Echternach und Moritz, Randnr. 12, und Schmid, Randnr. 22).

• BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …

  Dagegen gilt Art. 73 EWGV 1408/71 nach wiederholten Entscheidungen des EuGH nicht für originäre, nicht abgeleitete Ansprüche und Leistungen, die einem Familienangehörigen eines Arbeitnehmers aufgrund seiner persönlichen Lage und nicht wegen seiner Eigenschaft als Familienangehöriger gewährt werden (EuGH Urteile vom 23. November 1976 - Rechtssache 40/76 - EuGHE 1976, 1669;… vom 20. Juni 1985 - Rs 94/84 - EuGHE 1985, 1873 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 8; vom 8. Juli 1992 C-243/91 - Slg I 1992, 4401; vom 16. Juli 1992 C-78/91 - Slg I 1992, 4839; vom 27. Mai 1993 C-310/91 - Slg I 1993, 3011; vom 20. April 1994 C-58/93 - Slg I 1994, 1353).

  Bei den sozialen Vergünstigungen nach Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um von der arbeits- oder sozialrechtlichen Stellung des Arbeitnehmers abgeleitete oder um originäre Rechte des Familienangehörigen handelt (EuGH…, Urteil vom 20. Juni 1985 - Rs 94/84 - EuGHE 1985, 1873 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 8; vom 27. Mai 1993 - Rs C-310/91 -Slg I 1993, 3011; vom 20. April 1994 - Rs C-58/93 - Slg I 1994, 1353).

  Damit stellt sich die Frage, ob der Beschäftigungsstaat aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen verpflichtet ist, dem in einem anderen Mitgliedstaat und gerade nicht im Beschäftigungsstaat (so aber der Sachverhalt in der Rs 94/84 - EuGHE 1985, 1873 = SozR 6050 Art. 2 Nr. 8, der Rs C-310/91 - Slg I 1993, 3011 - und der Rs C-58/93 - Slg I 1994, 1353 -) lebenden Familienangehörigen eines Arbeitnehmers einen als soziale Vergünstigung zu qualifizierenden Anspruch zu gewähren, der einem Familienangehörigen im Beschäftigungsstaat aufgrund seiner persönlichen Lage und nicht deshalb gewährt wird, weil er Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist, und der Ausfluß einer verhaltenssteuernden Normsetzung ist.

• EuGH, 13.11.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling

  Auch verliert nach ständiger Rechtsprechung ein Gemeinschaftsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 EG-Vertrag nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land Gegenstand einer speziellen Regelung durch ein internationales Übereinkommen sind (Urteile vom 15. März 1989 in den Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach und Moritz, Slg. 1989, 723, Randnr. 11, vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91, Schmid, Slg. 1993, I-3011, Randnr. 20, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-411/98, Ferlini, Slg. 2000, I-8081, Randnr. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini

  19: - Urteil vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).

  Vgl. auch Urteil Schmid (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 20).

  26: - Vgl. statt aller Urteile vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 12), vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20), vom 6. Juni 1985 in der Rechtssache 157/84 (Frascogna, Slg. 1985, 1739, Randnr. 30) sowie Urteile Schmid (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 18) und Meints (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 39).

• EuGH, 21.12.2023 - C-488/21

  Chief Appeals Officer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - …

  Dieser Begriff kann Sozialhilfeleistungen umfassen, die zugleich in den besonderen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, wie dies dem vorlegenden Gericht zufolge bei der Invaliditätsbeihilfe der Fall ist (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Mai 1993, Schmid, C-310/91, EU:C:1993:221, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …

  iv) Diese Auffassung hat der Gerichtshof im übrigen im Urteil Schmid(84) (Randnr. 17) wiederholt.

  (84) - Urteil vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-310/91 (Schmid, Slg. 1993, I-3011).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …

  108 - Urteile vom 10. März 1993, Kommission/Luxemburg (C-111/91, Slg. 1993, I-817, Randnr. 21), vom 27. Mai 1993, Schmid (C-310/91, Slg. 1993, I-3011, Randnr. 17), und vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 27).

  111 - Vgl. u. a. Urteile Schmid, in Fn. 108 angeführt, Meints, in Fn. 52 angeführt, vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich (C-35/97, Slg. 1998, I-5325), vom 20. März 2001, Fahmi (C-33/99, Slg. 2001, I-2415), sowie die in Fn. 30 angeführten Urteile De Cuyper und Celozzi.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

  Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …
• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

  Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-315/94

  Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05

  Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
• EuGH, 20.04.1994 - C-58/93

  Yousfi / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03

  My
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-189/00

  Ruhr
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

  Melchior
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99

  Humer
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99

  Offermanns
• EuGH, 14.03.1996 - C-315/94

  de Vos / Stadt Bielefeld
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

  Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96

  H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-58/93

  Zoubir Yousfi gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-126/95

  A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1995 - C-103/94

  Zoulika Krid gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich