Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2003 - C-311/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit - Artikel 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Niederlande
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Beschäftigungssuche in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten - Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen des Wohnstaats - (Verordnung Nr. 1408/71 ...
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- Wolters Kluwer
Verstoß des Königreichs der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die i... nnerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 1 Buchst. o; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 69; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 70 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 71
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit - Artikel 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Niederlande
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Kommission / Niederlande
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 69 und 71 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 - Weigerung, vollarbeitslosen Grenzgängern die Möglichkeit zu eröffnen, sich bei weiterer Gewährung der Leistungen während drei Monate zur ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Papierfundstellen
- DVBl 2004, 330 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
15 und 24, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-131/95, Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnrn.Diesem Ergebnis steht weiter nicht entgegen, dass der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung, dessen Verpflichtungen so lange, wie der Arbeitslose in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, ruhen, aber nicht erloschen sind, seine auf diesem Gebiet grundsätzlich bestehende Zuständigkeit wieder erlangt, falls der betreffende Arbeitnehmer dort seinen Wohnsitz nimmt (Urteile Cochet, Randnrn. 15 und 16, und Huijbrechts, Randnr. 24).
Im übrigen ist in einem solchen Fall das für die Anwendung von Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 insgesamt bestimmende Merkmal, dass der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnt, dessen Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung gegolten haben (vgl. u. a. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-454/93, Van Gestel, Slg. 1995, I-1707, Randnr. 24), eben entfallen, so dass Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Vorschrift nicht mehr anwendbar ist (Urteil Huijbrechts, Randnr. 28).
- EuGH, 07.03.1985 - 145/84
Cochet / Bedrijfsvereniging voor de gezondheid, geestelijke en maatschappelijke …
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Zum einen sei sowohl der Überschrift des Abschnitts 3 des Titels III, Kapitel 6, der Verordnung Nr. 1408/71 als auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung der zuständige Staat bleibe, da dessen Verpflichtungen nur ruhten, nicht jedoch erloschen seien (Urteile vom 7. März 1985 in der Rechtssache 145/84, Cochet, Slg. 1985, 801, Randnrn.Diesem Ergebnis steht weiter nicht entgegen, dass der Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung, dessen Verpflichtungen so lange, wie der Arbeitslose in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, ruhen, aber nicht erloschen sind, seine auf diesem Gebiet grundsätzlich bestehende Zuständigkeit wieder erlangt, falls der betreffende Arbeitnehmer dort seinen Wohnsitz nimmt (Urteile Cochet, Randnrn. 15 und 16, und Huijbrechts, Randnr. 24).
- EuGH, 28.02.1980 - 67/79
Fellinger
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Aus dieser Vorschrift ergibt sich außerdem, dass für die Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit der Träger im Wohnstaat zuständig ist (Urteil vom 28. November 1980 in der Rechtssache 67/79, Fellinger, Slg. 1980, 535, Randnr. 5).Denn durch eine solche Behandlung in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit würden Grenzgänger gegenüber den übrigen Arbeitnehmern benachteiligt, für die regelmäßig der Beschäftigungsstaat, in dem sie wohnen oder sich aufhalten, zuständig ist, so dass die betreffende Behandlung nicht den Anforderungen an die Freizügigkeit der Arbeitnehmer entspräche (vgl. sinngemäß Urteil Fellinger, Randnr. 6).
- EuGH, 01.10.1992 - C-201/91
Grisvard und Kreitz / Assedic
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Der Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass die betreffende Bestimmung eindeutig die alleinige Anwendung der Vorschriften des Wohnstaats vorschreibt und damit die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats ausschließt (Urteil vom 1. Oktober 1992 in der Rechtssache C-201/91, Grisvard und Kreitz, Slg. 1992, I-5009, Randnr. 16), so dass der betroffene Grenzgänger nur Anspruch auf die vom Wohnstaat gewährten Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85, Miethe, Slg. 1986, 1837, Randnr. 12).Eine solche Auslegung verstieße zum einen gegen das mit Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verfolgte Ziel, das, wie die Kommission zu Recht bemerkt, insbesondere darin besteht, die Regelung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger derjenigen für Arbeitnehmer, die ihre letzte Beschäftigung im Wohnstaat ausgeübt haben, anzugleichen (Urteil Grisvard und Kreitz, Randnr. 17).
- EuGH, 29.06.1988 - 58/87
Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Wie die Kommission zutreffend bemerkt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Vorschrift abweichend von der allgemeinen Regel der Anknüpfung an die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats für Leistungen bei Arbeitslosigkeit eine besondere Anknüpfung an das System der sozialen Sicherheit des Wohnstaats vorgenommen hat, und zwar aus Gründen der praktischen Wirksamkeit, die eine solche Anknüpfung als sachgerechter und den Interesssen der Grenzgänger eher entsprechend erscheinen lassen (vgl. Urteile vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87, Rebmann, Slg. 1988, 3467, Randnrn. - EuGH, 12.06.1986 - 1/85
Miethe / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Der Gerichtshof hat zudem klargestellt, dass die betreffende Bestimmung eindeutig die alleinige Anwendung der Vorschriften des Wohnstaats vorschreibt und damit die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats ausschließt (Urteil vom 1. Oktober 1992 in der Rechtssache C-201/91, Grisvard und Kreitz, Slg. 1992, I-5009, Randnr. 16), so dass der betroffene Grenzgänger nur Anspruch auf die vom Wohnstaat gewährten Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85, Miethe, Slg. 1986, 1837, Randnr. 12). - EuGH, 19.06.1980 - 41/79
Testa
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Diese Auslegung sei zwingend, da Artikel 69, der den Betroffenen einen im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten nicht vorgesehenen Anspruch verleihe, eng auszulegen sei (Urteil vom 19. Juni 1980 in den Rechtssachen 41/79, 121/79 und 796/79, Testa u. a., Slg. 1980, 1979, Randnrn. - EuGH, 29.06.1995 - C-454/93
Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening / Van Gestel
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Im übrigen ist in einem solchen Fall das für die Anwendung von Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 insgesamt bestimmende Merkmal, dass der Betroffene in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnt, dessen Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung gegolten haben (vgl. u. a. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-454/93, Van Gestel, Slg. 1995, I-1707, Randnr. 24), eben entfallen, so dass Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Vorschrift nicht mehr anwendbar ist (Urteil Huijbrechts, Randnr. 28). - EuGH, 27.02.1997 - C-59/95
Bastos Moriana u.a.
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
4 und 5) und da jemand, dessen Leistungsanspruch nur aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 bestehe, diesen Anspruch nicht geltend machen könne, um Leistungen zu verlangen, die nach dem Wortlaut dieser Verordnung den innerstaatlichen Rechtsvorschriften selbst entnommen werden müssten (Urteil vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-59/95, Bastos Moriana u. a., Slg. 1997, I-1071, Randnr. 19). - EuGH, 21.02.2002 - C-215/00
Rydergård
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, hat Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 demgemäß zum Ziel, die Mobilität der Arbeitsuchenden zu fördern und zur Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 42 EG beizutragen (Urteile vom 10. Mai 1990 in der Rechtssache C-163/89, Di Conti, Slg. 1990, I-1829, Randnr. 13, und vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-215/00, Rydergård, Slg. 2002, I-1817, Randnr. 25). - EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 10.05.1990 - C-163/89
Office national de l'emploi / Di Conti
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02
Adanez-Vega
14 und 15 des Urteils, Rechtssache C-131/95 (Huijbrechts, Slg. 1997, I-1409, Randnr. 26) und zuletzt Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-311/01 (Kommission/Niederlande, Randnr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16
Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die …
21 Vgl. entsprechend zu Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 Urteil vom 6. November 2003, Kommission/Niederlande (C-311/01, EU:C:2003:598, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Niederlande
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit - Artikel 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Grenzgänger - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-311/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 21.10.1975 - 24/75
Petroni / ONTPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
Der Gerichtshof habe im Urteil Petroni(19) festgestellt, dass nur der Verlust solcher Leistungen dem Zweck der Freizügigkeitsregeln widersprechen würde, die den Arbeitslosen aufgrund nationalen Rechts zustehen würden.19: - Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni, Slg. 1975, 1149).
- EuGH, 19.06.1980 - 41/79
Testa
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
11: - Urteil vom 19. Juni 1980 in den verbundenen Rechtssachen 41/79, 121/79 und 796/79 (Testa u. a., Slg. 1980, 1979). - EuGH, 10.07.1975 - 27/75
Bonaffini / INPS
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
9: - Zitiert in Fußnoten 3 und 4.10: - Urteil vom 10. Juli 1975 in der Rechtssache 27/75 (Bonaffini u. a., Slg. 1975, 971).
- EuGH, 27.02.1997 - C-59/95
Bastos Moriana u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
15: - Artikel 19a Absatz 2, Artikel 23 Satz 2, Artikel 31 Absatz 2 sowie Artikel 93 Absatz 2.16: - Zitiert in Fußnote 11.17: - Zitiert in Fußnote 10.18: - Urteil vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-59/95 (Bastos Moriana u. a., Slg. 1997, I-1071). - EuGH, 29.06.1988 - 58/87
Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
6: - Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901), vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81 (Aubin, Slg. 1982, 1991), vom 9. Juni 1964 in der Rechtssache 92/63 (Nonnenmacher, Slg. 1964, 613), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467), vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-215/00 (Rydergård, Slg. 2002, I-1817) sowie in den Rechtssachen Miethe (zitiert in Fußnote 5), de Laat (zitiert in Fußnote 5) und Grisvard und Kreitz (zitiert in Fußnote 5). - EuGH, 07.03.1985 - 145/84
Cochet / Bedrijfsvereniging voor de gezondheid, geestelijke en maatschappelijke …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
L 149, S. 2.3: - Urteil vom 7. März 1985 in der Rechtssache 145/84 (Cochet, Slg. 1985, 801). - EuGH, 12.06.1986 - 1/85
Miethe / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
5: - Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 1/85 (Miethe, Slg. 1986, 1837), vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-444/98 (de Laat, Slg. 2001, I-2229) und vom 1. Oktober 1992 in der Rechtssache C-201/91 (Grisvard und Kreitz, Slg. 1992, I-5009) . - EuGH, 27.05.1982 - 227/81
Aubin
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
6: - Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901), vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81 (Aubin, Slg. 1982, 1991), vom 9. Juni 1964 in der Rechtssache 92/63 (Nonnenmacher, Slg. 1964, 613), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467), vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-215/00 (Rydergård, Slg. 2002, I-1817) sowie in den Rechtssachen Miethe (zitiert in Fußnote 5), de Laat (zitiert in Fußnote 5) und Grisvard und Kreitz (zitiert in Fußnote 5). - EuGH, 28.02.1980 - 67/79
Fellinger
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
33: - Urteil vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 67/79 (Fellinger, Slg. 1980, 535). - EuGH, 15.12.1976 - 39/76
Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid / Mouthaan
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-311/01
6: - Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 39/76 (Mouthaan, Slg. 1976, 1901), vom 27. Mai 1982 in der Rechtssache 227/81 (Aubin, Slg. 1982, 1991), vom 9. Juni 1964 in der Rechtssache 92/63 (Nonnenmacher, Slg. 1964, 613), vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467), vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-215/00 (Rydergård, Slg. 2002, I-1817) sowie in den Rechtssachen Miethe (zitiert in Fußnote 5), de Laat (zitiert in Fußnote 5) und Grisvard und Kreitz (zitiert in Fußnote 5). - EuGH, 09.06.1964 - 92/63
M. Th. Nonnenmacher, Witwe von H.E. Moebs gegen Bestuur der Sociale …
- EuGH, 29.06.1995 - C-454/93
Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening / Van Gestel
- EuGH, 15.03.2001 - C-444/98
de Laat
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
- EuGH, 01.10.1992 - C-201/91
Grisvard und Kreitz / Assedic
- EuGH, 21.02.2002 - C-215/00
Rydergård