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   EuGH - C-313/98   

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EuGH - C-313/98 (https://dejure.org/9999,61485)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Claasen

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln - Auslegung des Artikels 8 Absatz 1 des zwischen den Regierungen Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Luxemburgs und der Niederlande geschlossenen "Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 28.10.1999 - C-193/98

    Pfennigmann

    Einleitend ist festzustellen, daß das vorlegende Gericht den Gerichtshof bereits mehrfach um Auslegung von Bestimmungen des Übereinkommens ersucht hat (vgl. Beschlüsse vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-162/98, Hartmann, Slg. 1998, I-7083, in der Rechtssache C-194/98, Pörschke, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-313/98, Claasen, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-193/98

    Pfennigmann

    5: - Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-313/98 (Claasen, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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