Rechtsprechung
EuGH, 18.03.2004 - C-314/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zu ...
- Europäischer Gerichtshof
Siemens und ARGE Telekom
- EU-Kommission
Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der eigenen Zuständigkeit durch den Gerichtshof - (Artikel 234 EG)
- EU-Kommission
Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichisch
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatunternehmen einerseits und einem öffentlichen Auftraggeber andererseits hinsichtlich des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsauftrags ; Zulässigkeit hypothetischer Fragen im ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Zulässigkeit eines Generalübernehmerangebotes (Grundsatz)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öf... fentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 9 Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 9 Art. 2; ; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 25; ; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Art. 32; ; Bundesvergabegesetz (Österreich)§ 31; ; Bundesvergabegesetz (Österreich)§ 40 Abs. 1; ; Bundesvergabegesetz (Österreich)§ 52 Abs. 1; ; Bundesvergabegesetz (Österreich)§ 113; ; Bundesvergabegesetz (Österreich)§ 117
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen EU-Recht muss national rügbar sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Siemens und ARGE Telekom
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachunternehmereinsatz im EU-Recht
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Siemens und ARGE Telekom
Besprechungen u.ä. (3)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorgabe von Eigenausführung europarechtswidrig
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Forderung nach Eigenleistungsanteil zulässig?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Forderung nach Eigenleistungsanteil zulässig? (IBR 2004, 261)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamtes - Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 967
- NZBau 2004, 340
- BauR 2004, 1503 (Ls.)
- VergabeR 2004, 465
- ZfBR 2004, 481
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausschreibung zu widerrufen sei, weil sie ein rechtswidriges Auswahlkriterium enthalte; das in Punkt 1.8 der Ausschreibungsunterlage festgelegte Verbot der Subvergabe verletze nämlich das auf dem Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteil vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607) beruhende Recht des Bieters, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auch auf Subunternehmer berufen zu können.Ergibt sich aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/665, insbesondere Artikel 2 Absatz 7, allenfalls im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/50, insbesondere Artikel 25 und Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c, oder aus einer sonstigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach dem Prinzip des effet utile, dass eine Ausschreibungsbestimmung, die durch das Verbot der Subvergabe hinsichtlich wesentlicher Leistungsteile entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere im Urteil Holst Italia, den Bieter daran hindert, mittels des Beweismittels des Vertrages mit dem Subunternehmer nachzuweisen, dass er über die Mittel Dritter tatsächlich verfügt, und ihm so das Recht nimmt, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf die Mittel Dritter zu berufen bzw. nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Mittel Dritter verfügt, so offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig ist, dass ein aufgrund einer solchen Ausschreibung geschlossener Vertrag als unwirksam anzusehen ist, insbesondere wenn die innerstaatliche Rechtsordnung ohnehin Bestimmungen enthält, die die Unwirksamkeit gesetzwidriger Verträge vorsehen?.
41 Diese Frage beruht auf der Prämisse, dass eine Ausschreibungsbestimmung, die die Subvergabe wesentlicher Leistungsteile verbietet, gegen die Richtlinie 92/50 in der vom Gerichtshof in seinem Urteil Holst Italia vertretenen Auslegung verstößt.
44 Allerdings hat der Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf seine Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweisen will, zu denen er unmittelbare oder mittelbare Verbindungen hat, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die diesen Einrichtungen oder Unternehmen zustehenden Mittel, die er nicht selbst besitzt und die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (Urteil Holst Italia, Randnr. 29).
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
33 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).34 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil Lourenço Dias, Randnr. 15, Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Urteil Schmidberger, Randnr. 31).
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20, Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
33 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).34 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil Lourenço Dias, Randnr. 15, Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Urteil Schmidberger, Randnr. 31).
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
34 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil Lourenço Dias, Randnr. 15, Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Urteil Schmidberger, Randnr. 31).Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20, Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20, Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Auszug aus EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20, Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
- EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
13 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten dient (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-2549, Randnr. 33).14 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, Schmidberger, Randnr. 31, sowie Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
44 und 45, sowie Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 35).
- OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Diese Regelung einschließlich der zum Problem des Generalübernehmers ergangenen Rechtsprechung (vgl. z.B. EuGH vom 18.3.2004 - C-314/01) betrifft nicht die Frage, welche Eignungsnachweise vorzulegen sind, sondern die hiervon zu trennende Frage, wie ein Bieter in Zukunft den Auftrag ausführen will und kann. - OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
Dazu zählen neben den Vorschriften über die Bekanntmachung (aus der u.a. der/die Auftraggeber eindeutig zu erkennen sein müssen) auch die Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3, die entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14.04.1994 - C-389/92; Urteil vom 18.12.1997 - C-5/97; Urteil vom 02.12.1999 - C-176/98; Urteil vom 18.03.2004 - C-314/01) die Untervergabe des Auftrages oder eines Teiles desselben durch den Bieter grundsätzlich zulassen und das Verbot der Untervergabe, welches in den Verdingungsunterlagen enthalten war, also ausschließen würden.
- EuGH, 05.04.2017 - C-298/15
Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Auch wenn jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass ein solches Ziel gewisse Beschränkungen des Einsatzes von Unterauftragnehmern rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom, C-314/01, EU:C:2004:159, Rn. 45, …und vom 14. Juli 2016, Wroc?‚aw - Miasto na prawach powiatu, C-406/14, EU:C:2016:562, Rn. 34), ist dennoch zu konstatieren, dass eine Bestimmung einer nationalen Regelung wie Art. 24 Abs. 5 des Vergabegesetzes insoweit über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, als sie diesen Einsatz ganz allgemein für Arbeiten untersagt, die der Auftraggeber als "Hauptleistung" eingestuft hat. - VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
Ferner könne nach einer weiteren Entscheidung des EuGH (vom 18.03.2004, C-314/01) eine Person nicht allein deshalb vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ausgeschlossen werden, weil sie zur Ausführung des Auftrags Mittel einzusetzen beabsichtige, die sie nicht selbst besitze, sondern die einer oder mehreren anderen Einrichtungen gehörten.Die Nachweisobliegenheit ergebe sich aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 18.03.2004, C-314/01).
Der Austausch der technischen Mittel durch Dritte wird allerdings unter Zugrundelegung des Urteils des EuGH vom 18.03.2004 (C-314/01) nicht mehr nur auf konzernverbundene Unternehmen, sondern auf alle ,,technischen Stellen" zu erstrecken sein, über die der Bieter zur Ausführung des Auftrags verfügt, unabhängig davon, ob sie ihm angeschlossen sind oder ob es sich um selbständige Betriebe handelt.
Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 18.03.2004 (C-314/01) bestätigt.
In den Entscheidungen vom 02.12.1999 (C-176/98) und vom 18.03.2004 (C- 314/01) ist entgegen der Ansicht des Antragstellers - an keiner Stelle ausdrücklich dargelegt, dass der Auftraggeber die Nachweise konkret benennen und anfordern muss.
Zwar ist in dem Urteil des EuGH vom 18.03.2004 (C-314/01, Nr. 42) ausgeführt, dass Art. 32 Abs. 2 Buchstaben c und h der DKR die Möglichkeit vorsieht, die Eignung des Dienstleistungserbringers durch Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, über die er zur Ausführung des Auftrags verfügt, nachzuweisen.
Vielmehr ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 18.03.2004 (C-314/01) das Gegenteil: Dort heißt es in Nr. 42, dass der Auftraggeber den Bieter auffordern kann, ihm bekannt zu geben, welchen Teil des Auftrags er im Wege von Unteraufträgen weiter zu vergeben gedenkt.
- EuGH, 14.07.2016 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Dieser Verstoß gegen das nationale Recht stelle, so die genannte Behörde unter Verweis auf das Urteil vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom (C-314/01, EU:C:2004:159), zugleich einen Verstoß gegen Art. 25 der Richtlinie 2004/18 dar.Aus dem Urteil vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom (C-314/01, EU:C:2004:159), ergebe sich, dass die Richtlinie 2004/18 eine Beschränkung der Unterauftragsvergabe für die Ausführung öffentlicher Aufträge ermögliche, sofern dies nicht dazu führe, Wirtschaftsteilnehmer, die beabsichtigten, auf die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern zurückzugreifen, an der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zu hindern.
Sind Bieter entsprechend Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 nach den Auftragsunterlagen dazu verpflichtet, in ihren Angeboten den Teil des Auftrags, den sie gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenken, sowie die bereits vorgeschlagenen Unterauftragnehmer bekannt zu geben, kann der Auftraggeber indessen den Rückgriff auf Unterauftragnehmer, deren Leistungsfähigkeit er bei der Prüfung der Angebote und der Auswahl des Auftragnehmers nicht hat prüfen können, für die Ausführung wesentlicher Teile des Auftrags verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2004, Siemens und ARGE Telekom, C-314/01, EU:C:2004:159, Rn. 45).
- OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Dagegen bildet der Umstand, dass sich der Auftragnehmer gemäß § 4 Abs. 4 VgV sowie nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/01, VergabeR 2004, 465 - Siemens, ARGE Telekom, m.w.N.) bei der Auftragserfüllung der Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen darf, entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 3. für sich allein betrachtet keinen ausreichenden Grund, den Ausschluss des Einzelangebots eines Bieters, der von einem anderen Bieter bei derselben Ausschreibung als Nachunternehmer benannt worden ist, unter dem Gesichtspunkt eines Wettbewerbsverstoßes abzuwenden. - OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Grundsätzlich ist es zulässig, dass nicht der Vertragspartner selbst, sondern ein Dritter die Leistung ausführt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.3.2004 - Rs. C-314/91, Siemens, VergabeR 2004, 465, 471 f. = NZBau 2004, 340 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 22.10.2008, VII Verg 48/08). - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110;… OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia"; Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom"). - EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
In der Tat obliegt einem Dienstleistungserbringer, der im Hinblick auf die Zulassung zu einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen oder Unternehmen verweist, mit denen er unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, der Nachweis, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen oder Unternehmen verfügt, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind und die nicht ihm selbst gehören (in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607, Randnr. 29; vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-399/98, Ordine degli Architetti u. a., Slg. 2001, I-5409, Randnr. 92, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 44). - KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Rechtzeitige Rüge
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-94/12
Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Richtlinie 2004/18/EG - Vergabe …
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
- EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
- VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
Was sind "kritische" Aufgaben?
- EuGH, 10.10.2013 - C-94/12
Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08
Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
- VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04
Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Berlin, 30.12.2004 - VK-B2-67/04
Keine Vorgabe zum NU-Einsatz: Auftraggeber muss bei Zweifeln nachfragen!
- VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15
NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG …
- VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
- VK Bund, 13.02.2007 - VK 1-157/06
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die wirtschaftlichste Versandart …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
Stadt Halle und RPL Lochau
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 13.02.2007 - VK 1-160/06
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die wirtschaftlichste Versandart …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15
Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
- VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
Vergabeverfahren, Antragsgegner
- VK Bund, 01.02.2007 - VK 1-154/06
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die wirtschaftlichste Versandart …
- VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
- EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
'Pêcheurs de l''Etang de Berre'
- VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16
Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
- OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05
Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-387/14
Esaprojekt
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14
PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05
Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-109/13
Nachprüfungsverfahren: Lüftungstechnische Anlagen
- VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08
Vergabe einer Baumaßnahme
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
Koppensteiner
- OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05
Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07
Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …
- VK Sachsen, 10.03.2015 - 1/SVK/044-14
Keine Aufteilung gesamtheitlicher Referenzanforderung in einzelne …
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
- VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
§ 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-234/14
Ostas celtnieks
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10
Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige - …
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
Langfristige Unterbringung eines Instituts
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05
Um- und Erweiterungsbau
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-170/11
Lippens u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Erhebung …
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
- VK Bund, 17.02.2014 - VK 1-02/14
Nachprüfungsverfahren: Bereitstellung von Messeständen
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
- VK Baden-Württemberg, 29.04.2005 - 1 VK 14/05
Vergabeverfahren "Entsorgungsdienstleistungen im ...., Lose 1-3"
- VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04
Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
- VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04
Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
- VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07
Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer
- VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06
Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
- VK Berlin, 14.09.2005 - VK-B1-43/05
Wechselseitiger Teilnahmeausschluss unzulässig!
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Siemens und ARGE Telekom
- EU-Kommission
Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Wirkungen einer Entscheidung der Nachprüfungsinstanz, mit der diese die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht zu ...
- EU-Kommission
Siemens AG Österreich und ARGE Telekom & Partner gegen Hauptverband der österreichisch
Angleichung der Rechtsvorschriften
- ibr-online
Verstoß gegen EU-Recht muss national rügbar sein
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
37 f.), vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).12 - U. a. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14) und Urteil Canal Satélite Digital (siehe oben Fußnote 11, Randnr. 43).
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
13 - U. a. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26) sowie Urteil Inspire Art (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 47). - EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
13 - U. a. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26) sowie Urteil Inspire Art (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 47).
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
19 - Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 49). - EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
12 - U. a. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14) und Urteil Canal Satélite Digital (siehe oben Fußnote 11, Randnr. 43). - EuGH, 16.03.1978 - 104/77
Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
10 - Siehe u. a. Urteile vom 16. März 1978 in der Rechtssache 104/77 (Oehlschläger, Slg. 1978, 791, Randnr. 4) und vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-181/96 (Wilkens, Slg. 1999, I-399, Randnr. 33). - EuGH, 16.12.1976 - 63/76
Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
9 - Siehe u. a. Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057, Randnr. 6). - EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
Salzmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
7 - Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14). - EuGH, 28.01.1999 - C-181/96
Wilkens
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
10 - Siehe u. a. Urteile vom 16. März 1978 in der Rechtssache 104/77 (Oehlschläger, Slg. 1978, 791, Randnr. 4) und vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-181/96 (Wilkens, Slg. 1999, I-399, Randnr. 33). - EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
Lirussi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
11 - U. a. Urteile vom 5. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-175/98 und C-177/98 (Lirussi und Bizzarro, Slg. 1999, I-6881, Randnrn. - EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
24 - Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Siemens und ARGE Telekom (C-314/01, EU:C:2003:628, Nr. 82).