Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2014 - C-314/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,5029
EuGH, 27.03.2014 - C-314/12 (https://dejure.org/2014,5029)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2014 - C-314/12 (https://dejure.org/2014,5029)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2014 - C-314/12 (https://dejure.org/2014,5029)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegenüber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

  • Telemedicus

    Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider - UPC Telekabel

  • Telemedicus

    Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider - UPC Telekabel

  • Telemedicus PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Access-Provider kann zu Website-Zugangssperrung verpflichtet werden

  • Europäischer Gerichtshof

    UPC Telekabel Wien

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts der Öffentlichkeit zugänglich ...

  • EU-Kommission

    UPC Telekabel Wien GmbH gegen Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproducktionsgesellschaft mbH

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Website, mit der Filme ohne Zustimmung der Inhaber eines dem ...

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung durch ein Filmportal im Internet; Gerichtliche Anordnung gegen Anbieter von Internetzugangsdiensten auf Unterbindung des Zugangs zu urheberrechtsverletztenden Internetseiten

  • kanzlei.biz

    Access-Provider können verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Seiten zu sperren

  • debier datenbank

    UPC Telekabel

    Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsverletzung durch Filmportal im Internet; gerichtliche Anordnung gegen Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Unterbindung des Zugangs auf urheberrechtsverletztende Internetseite; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UPC Telekabel Wien/Constantin Film Verleih u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Netzsperren werden salonfähig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anordnung von Sperrverfügungen gegenüber Access-Provider

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Internet-Provider können zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Kino.to«-Helfer erhalten Geld- und Bewährungsstrafe

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren

  • heise.de (Pressebericht, 27.03.2014)

    Kino.to: Sperren von "Raubkopie"-Webseiten erlaubt

  • heise.de (Pressemeldung)

    Sperrung von Raubkopie-Webseiten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch Internetprovider

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.03.2014)

    Kino.to: Richter dürfen Internetseiten sperren

  • netzpolitik.org (Kurzinformation)

    EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Access-Provider muss Zugang zu urheberrechtswidrigen Webseiten wie kino.to sperren

  • delegedata.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gerichtliche Sperranordnungen von Internetseiten können mit EU-Recht vereinbar sein

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Access-Provider muss urheberrechtswidrige Website sperren

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Internetprovider darf zur Sperrung von Piraterie-Websites verpflichtet werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung Urheberrechte verletzender Website

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Sperrung von Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Access-Provider kann zur Sperre urheberrechtsverletzender Webseiten verpflichtet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Fast and Furious" von Kinoleinwand abgefilmt und ins Netz gestellt: 3 Jahre Haft

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Kino.to - Verpflichtung eines Internetanbieters zur Sperrung des Zugangs zu einer die Urheberrechte verletzenden Website ist zulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Fragen zu Sperranordnungen an Provider

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Website-Sperrungen bei Urheberrechtsverletzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetrecht - Reputationsfragen des Internetrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provider müssen illegale Seiten sperren-das freie Internet ist gefährdet!

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverstöße können Netzsperren begründen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Netzsperren zu rechtsverletzenden Websites sind zulässig

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Die gerichtliche Anordnung der Sperrung urheberrechtsverletzender Internetseiten gegenüber einem Access-Provider ist mit Unionsrecht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber können Sperrung von Webseiten veranlassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetanbieter darf zur Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website verpflichtet werden - Anordnung und Umsetzung der Sperrung müssen angemessenes Gleichgewicht zwischen betroffenen Grundrechten sicherstellen

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Netzsperren

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Access-Provider kann zu Website-Zugangssperrung verpflichtet werden

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Netzsperren künftig europaweit

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ungewisse Folgen des EuGH-Urteils zu Netzsperren in Deutschland

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zu Access-Sperren: EuGH lässt Provider mit der Verantwortung allein

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht der Internetanbieter zur Sperrung illegaler Websites

  • lehofer.at (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kino.to und kein Ende: neues EuGH-Verfahren zu Internetsperren

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    UPC Telekabel Wien

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 und 2 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1577
  • ZIP 2014, 27
  • GRUR 2014, 468
  • GRUR Int. 2014, 469
  • EuZW 2014, 388
  • MMR 2014, 13
  • MMR 2014, 397
  • MIR 2014, Dok. 044
  • K&R 2014, 329
  • ZUM 2014, 494
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Die Richtlinie 2001/29 verlangt nämlich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um ihr nachzukommen, nicht nur zum Ziel haben, Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte abzustellen, sondern auch, solchen Verstößen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Rn. 31, und vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, Rn. 29).

    Allerdings sind bei diesen nationalen Regeln sowie bei deren Anwendung durch die nationalen Gerichte die Beschränkungen zu beachten, die sich aus der Richtlinie 2001/29 sowie aus den Rechtsquellen ergeben, auf die in ihrem dritten Erwägungsgrund Bezug genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ergangen ist, mit dem Unionsrecht ist somit insbesondere, im Einklang mit Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Anforderungen Rechnung zu tragen, die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 41).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 17 Abs. 2 der Charta nicht ergibt, dass das Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher notwendigerweise bedingungslos zu gewährleisten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Scarlet Extended, Rn. 43).

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, Rn. 34).

    Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Aziz, Rn. 35).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Die Richtlinie 2001/29 verlangt nämlich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um ihr nachzukommen, nicht nur zum Ziel haben, Verstöße gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte abzustellen, sondern auch, solchen Verstößen vorzubeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Rn. 31, und vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, Rn. 29).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-557/07

    LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Der Anbieter von Internetzugangsdiensten ist an jeder Übertragung einer Rechtsverletzung im Internet zwischen einem seiner Kunden und einem Dritten zwingend beteiligt, da er durch die Gewährung des Zugangs zum Netz diese Übertragung möglich macht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. Februar 2009, LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten, C-557/07, Slg. 2009, I-1227, Rn. 44).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Rn. 68).
  • EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

    DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE

    Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
    Dies gilt umso mehr, als eine Handlung, mit der ein Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, schon dann vorliegt, wenn dieses Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne dass es darauf ankäme, dass deren Mitglieder tatsächlich Zugang zu diesem Werk hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Rn. 43).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    (1) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    (3) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung durch den Anschlussinhaber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtlichen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • EuGH, 15.09.2016 - C-484/14

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur

    84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, überlassen bleibt, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62 und 63).

    Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 56).

    95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchführung getroffen werden, hinreichend wirksam sein müssen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie müssen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen (vgl. Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    (4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.

    Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 - UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatlebens gemäß Art. 6 und 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG.

    Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 43 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht Vortrag des Beklagten dazu übergangen hätte, dass die Informationsfreiheit der Nutzer durch die Mitbetroffenheit legaler Inhalte (vgl. dazu EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 - Störerhaftung des Accessproviders) nennenswert beeinträchtigt oder der Betrieb des Tor-Netzwerks grundlegend in Frage gestellt wäre.

    (2) Das völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechtsinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 131 und 145 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 31 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders; Spindler in Spindler/Schmitz aaO § 7 Rn. 89 und § 8 Rn. 20; Franz/Sakowski, CR 2017, 734, 736; Grisse, GRUR 2017, 1073, 1080; Hoeren/Klein, MMR 2016, 764, 766; Hofmann, GPR 2017, 176, 180; Spindler, CR 2017, 333, 334 und NJW 2017, 2305).

    Bei der Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen - dem Recht auf Schutz des geistigen Eigentums der Rechtsinhaber (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und dem Recht auf unternehmerische Freiheit des Diensteanbieters (Art. 16 EU-Grundrechtecharta, Art. 12 GG) sowie dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 GG) andererseits - kann den Grundrechten des Diensteanbieters und der Internetnutzer der Vorrang zukommen, wenn einerseits das Angebot des Internetzugangs grundlegend in Frage gestellt und die Informationsfreiheit der Nutzer durch die Mitbetroffenheit legaler Inhalte nennenswert beeinträchtigt wäre und andererseits nur verhältnismäßig wenige oder geringfügige Rechtsverletzungen zu befürchten sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 54 und 55 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Die ergriffenen Sperrmaßnahmen dürfen den Internetnutzern die Möglichkeit, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erhalten, nicht unnötig vorenthalten (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; vgl. auch BGHZ 208, 82 Rn. 55 - Störerhaftung des Accessproviders).

    Die Modalitäten des gegen Zugangsvermittler zu gewährenden Rechtsbehelfs - im Streitfall: des Anspruchs gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF - unterliegen nicht dem Unionsrecht, sondern fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel; BGHZ 208, 82 Rn. 34 - Störerhaftung des Accessproviders).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Vermittler oftmals am besten in der Lage sind, Urheberrechtsverstößen über das Internet ein Ende zu setzen (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 26 f. = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im Recht der Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG; EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    Zur Rechtsverletzung in diesem Sinne zählt das öffentliche Zugänglichmachen eines Schutzgegenstands (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 31 - UPC Telekabel).

    Da der Anbieter von Internetzugangsdiensten durch die Gewährung des Netzzugangs die Übertragung einer solchen Rechtsverletzung im Internet zwischen seinem Kunden und einem Dritten möglich macht, ist der Diensteanbieter an jeder Übertragung zwingend beteiligt, so dass seine Zugangsdienste im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu einer Urheberrechtsverletzung genutzt werden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 32, 40 - UPC Telekabel).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG ferner darauf zu achten, dass sie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel).

    Das nationale Recht ist also unter Beachtung der Grundrechte der Europäischen Union und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszulegen und anzuwenden (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

    Ein Gestaltungsspielraum verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch, soweit sie nach den Richtlinien die Modalitäten der unionsrechtlich vorgesehenen Anordnung gegen Vermittler festlegen können (vgl. Erwägungsgrund 59 der Richtlinie 2001/29/EG sowie EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 135 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

    cc) Zu Recht hat das Berufungsgericht danach angenommen, dass die Klägerinnen sich als Rechteinhaber bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG berufen können, die das geistige Eigentum schützen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 - UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN).

    Auch wenn die Richtlinie 2001/29/EG nach ihrem Erwägungsgrund 9 ein hohes urheberrechtliches Schutzniveau bezweckt, so ist der durch das Unionsrecht verbürgte Schutz des geistigen Eigentums weder schranken- noch bedingungslos gewährleistet, sondern in ein Gleichgewicht mit anderen Grundrechten zu bringen (vgl. EuGH, GRUR Int. 2012, 153 Rn. 4 f. - Scarlet/SABAM; GRUR 2014, 468 Rn. 61 - UPC-Telekabel).

    Dazu zählt die Freiheit des Unternehmers, über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen zu verfügen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 ff. - UPC Telekabel; Mann in Sachs aaO Art. 12 Rn. 79).

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Wesensgehalt des Rechts auf unternehmerische Freiheit durch eine Sperranordnung nicht tangiert sieht, wenn dem Diensteanbieter die Verpflichtung auferlegt wird, seine Ressourcen für eventuell kostenträchtige Maßnahmen einzusetzen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung seiner Tätigkeit haben oder schwierige und komplexe technische Lösungen erfordern (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 49 ff. - UPC Telekabel).

    Die Maßnahmen müssen danach bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer zuverlässig vom Zugriff darauf abgehalten werden (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 62 f. - UPC Telekabel).

    Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Maßnahmen, die unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindern oder zumindest erschweren und die Internetnutzer zuverlässig vom Zugriff darauf abhalten, im Rahmen der Gesamtabwägung auch dann zulässig, wenn sie nicht geeignet sind, die Rechtsverletzung vollständig abzustellen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 62 f. - UPC Telekabel).

    (2) Im Hinblick auf das Grundrecht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verlangt der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Sperrmaßnahmen streng zielorientiert sind, indem sie die Urheberrechtsverletzung beenden, ohne Internetnutzern die Möglichkeit zu nehmen, rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 56 - UPC Telekabel).

    Im Rahmen der Grundrechtsabwägung hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union das Kriterium der strengen Zielorientierung dahingehend formuliert, dass die ergriffenen Sperrmaßnahmen den Internetnutzern die Möglichkeit, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erhalten, "nicht unnötig" vorenthalten dürfen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; vgl. Leistner/Grisse, GRUR 2015, 105, 108).

    (4) Für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung unter dem Aspekt der Informationsfreiheit ist nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiter erforderlich, dass die nationalen Verfahrensvorschriften den Internetnutzern ermöglichen, ihre Rechte nach Bekanntwerden der vom Anbieter getroffenen Sperrmaßnahmen vor Gericht geltend zu machen (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 56 - UPC Telekabel).

    Im Rahmen der Zumutbarkeitsbetrachtung kommt es allein darauf an, ob weitere Rechtsverletzungen auf wirksame Weise abgestellt oder erschwert werden, ohne dass weitere konkrete wirtschaftliche Vorteile auf Seiten der Rechteinhaber hinzutreten müssten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 63 - UPC Telekabel; Leistner/Grisse, GRUR 2015, 105, 107).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Vermittlers nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG in einer Reihe von Entscheidungen näher bestimmt (vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2014, 468 - UPC Telekabel).

    Hierbei hat er ausgesprochen, dass die Modalitäten der von den Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorzusehenden Anordnungen, insbesondere deren Voraussetzungen und das einzuhaltende Verfahren, dem nationalen Recht zu entnehmen sind (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 43 - UPC Telekabel).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

    Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich weder aus Art. 17 Abs. 2 der Charta noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass das in dieser Bestimmung verankerte Recht des geistigen Eigentums schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre (Urteile vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771" Rn. 43, vom 16. Februar 2012, SABAM, C-360/10, EU:C:2012:85" Rn. 41, und vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192" Rn. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11 - "Sky Österreich" Rn. 42; vom 27. März 2014 - C-314/12 - "Telekabel Wien" Rn. 49 und vom 30. Juni 2016 - C-134/15 - "Lidl" Rn. 26 f.; Bernsdorff, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 16 Rn. 10a f.; Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2. Auflage 2013, Art. 7 Rn. 2 und 4.
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Bei der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sind dann die in Art. 13 Satz 1 der Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit auf der einen und das gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (zur Urheberrechtsrichtlinie in diesem Zusammenhang vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68; Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 45 ff.).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  • BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

  • EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

    Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

  • EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

    Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

    Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

  • BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21

    DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

  • LG München I, 18.09.2014 - 7 O 14719/12

    Fragen zur Haftung beim Betrieb eines offenen W-LANs

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 13/19

    Störerhaftung des Registrars

  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17

    Krankenhausradio

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das

  • BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

  • LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

    Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

    Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15

    Stichting Brein

  • EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

    Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 -

  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 310 O 99/21

    Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung - neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

    Vorläufiges Aus für "StreamOn"

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen

  • EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

    Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die

  • LG München I, 01.02.2018 - 7 O 17752/17

    Netzsperre: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern

  • OLG Dresden, 05.12.2023 - 14 U 503/23

    Keine Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen

  • EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

    DFON

  • EuGH, 07.07.2016 - C-494/15

    Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

  • OLG München, 13.04.2017 - 6 U 3515/12

    Fehlende Aktivlegitimation: Klage gegen Youtube wegen Marlene-Dietrich-Aufnahmen

  • EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

    Recorded Artists Actors Performers

  • LG München I, 07.06.2019 - 37 O 2516/18

    Sperranspruch des Rechteinhabers analog § 7 Abs. 4 TMG gegen Anbieter eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20

    Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

  • LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17

    Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

    Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst

  • LG Hamburg, 30.11.2021 - 310 O 99/21

    Quad9

  • LG Hamburg, 14.07.2020 - 310 O 339/18

    Haftung eines Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen einer

  • LG München I, 25.10.2019 - 21 O 15007/18

    Verpflichtung zur Einrichtung einer DNS-Sperre gegen Access-Provider

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-168/18

    Pensions-Sicherungs-Verein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

  • EuGH, 15.04.2021 - C-798/18

    Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a.

  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/21

    Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vereinbarkeit des Subsidiaritätserfordernisses

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17

    Google (Territoriale Reichweite der Nichtverlinkung)

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15

    Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

    Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. -

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

    TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

    Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

    Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren -

  • LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17

    Urheberrechtsverletzung: Weiterleitung eines Sendesignals über terrestrische

  • OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19

    Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18

    Spedidam - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte

  • AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17

    Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13

    Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33413
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12 (https://dejure.org/2013,33413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.11.2013 - C-314/12 (https://dejure.org/2013,33413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. November 2013 - C-314/12 (https://dejure.org/2013,33413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    UPC Telekabel Wien

    Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG - Art. 16 der Charta der Grundrechte - Maßnahmen gegen eine massiv das Urheberrecht verletzende Website - Anordnung gegen einen Internet Access ...

  • EU-Kommission

    UPC Telekabel Wien

    Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG - Art. 16 der Charta der Grundrechte - Maßnahmen gegen eine massiv das Urheberrecht verletzende Website - Anordnung gegen einen Internet Access ...

  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsschutz im Internet; Sperrung von Internetseiten durch Anordnung gegenüber Internetzugangsdienst; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de

    Urheberrechtsschutz im Internet; Sperrung von Internetseiten durch Anordnung gegenüber Internetzugangsdienst; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Internetprovider kann Adressat konkreter Sperrmaßnahmen sein

  • heise.de (Pressebericht, 26.11.2013)

    Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kino.to - Internetprovider sollen illegale Webseiten sperren

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Illegale Filmdownloads könnten gesperrt werden

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsverfahren zur Sperrung von Streaming-Portalen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sperrung von urheberrechtsverletzenden Webseiten durch Internetprovider - Urheberrecht

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Internetprovidern kann die Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website aufgegeben werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 16.02.2012 - C-360/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    2- Urteile vom 16. Februar 2012, Sabam (C-360/10), und vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959).

    24- Urteil Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 28).

    40- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 29), Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 31) und L'Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 144) (bezüglich Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48).

    42- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 32 und 36 bis 38) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 36).

    43- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 39) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 41).

    46- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 41 bis 43) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 43 bis 45).

    49- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 44) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46).

    50- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 43 und 44) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 45 und 46).

    51- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 48).

    61- Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 48).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    2- Urteile vom 16. Februar 2012, Sabam (C-360/10), und vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959).

    Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Nr. 50).

    23- Urteil Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 30 und 31).

    36- Urteile Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 32) und Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 30).

    37- Urteile Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 33) und L'Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 138).

    Zu weiteren Grundrechten, die im Rahmen von Sperrverfügungen relevant werden können verweise ich auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended, Urteil vom 24. November 2011 (C-70/10, Slg. 2011, I-11959, Nrn. 69 bis 86).

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    Vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2011, L'Oréal u. a. (C-324/09, Slg. 2011, I-6011, Randnr. 131).

    Vgl. zu Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 Urteil L'Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 144).

    Selbiges gilt für Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48, Urteil L'Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 135).

    38- Beschluss LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten (oben in Fn. 21 angeführt, Randnr. 45) und Urteil L'Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 136).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    14- Im Detail Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Promusicae, Urteil vom 29. Januar 2008 (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Nrn. 30 und 31).

    41- Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnrn.

    44- Vgl. Urteil Promusicae (oben in Fn. 41 angeführt, Randnr. 68).

  • EGMR, 18.12.2012 - 3111/10

    Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Online-Zensur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    48- Vgl. zu dem möglichen Kollateralschaden einer Sperrmaßnahme EGMR, Urteil Yildirim gegen Türkei vom 18. Dezember 2012, Beschwerde Nr. 3111/10.

    62- EGMR, Urteil Yildirim gegen Türkei vom 18. Dezember 2012, Beschwerde Nr. 3111/10, § 31.

    63- EGMR, Urteil Yildirim gegen Türkei vom 18. Dezember 2012, Beschwerde Nr. 3111/10, § 48; EGMR, Urteil Times Newspapers Ltd. gegen das Vereinigte Königreich vom 10. März 2009, Beschwerde Nr. 3002/03 und 23676/03, § 27.

  • EuGH, 29.10.1998 - C-375/96

    Zaninotto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    59- Urteil vom 29. Oktober 1998, Zaninotto (C-375/96, Slg. 1998, I-6629, Randnr. 63).

    60- Urteil Zaninotto (oben in Fn. 59 angeführt, Randnr. 63).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-134/94

    Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    17- Urteile vom 29. November 1978, Redmond (83/78, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25), und vom 30. November 1995, Esso Española (C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 9).
  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    20- Urteil vom 11. März 1980, Foglia (104/79, Slg. 1980, 745, Randnrn.
  • EuGH, 16.06.1981 - 126/80

    Salonia / Poidomani e Giglio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    18- Urteil vom 16. Juni 1981, Salonia (126/80, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
    17- Urteile vom 29. November 1978, Redmond (83/78, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25), und vom 30. November 1995, Esso Española (C-134/94, Slg. 1995, I-4223, Randnr. 9).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-557/07

    LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der

  • EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

    Strafverfahren gegen Ter Voort

  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  • EGMR, 10.03.2009 - 23676/03
  • EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung

  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

  • EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

    Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

    Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie

  • EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

    Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche

  • EGMR, 10.03.2009 - 3002/03

    TIMES NEWSPAPERS LTD c. ROYAUME-UNI (N° 1 et N° 2)

  • EGMR, 28.09.1999 - 22479/93

    ÖZTÜRK v. TURKEY

  • EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

    Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des

  • EuGH, 18.10.2012 - C-173/11

    Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 34 und 35).

    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    23 - Vgl. den 46. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 und den 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 43 und 44).

    30 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 47).

    32 - Urteile Promusicae (C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 46).

    33 - Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2013:781, Nrn. 87 bis 90).

    34 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 64).

    35 - Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 52).

    38 - C-314/12, EU:C:2014:192.

    39 - Vgl. im Umkehrschluss Urteil UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50 und 51).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Der Europäische Gerichtshof hat in "kino.to" (GRUR 2014, 468) den Gedanken des Generalanwalts Cruz Villalón, der Urheber müsse vorrangig die Betreiber der beanstandeten Seite oder deren Provider in Anspruch nehmen (ECLI:EU:C:2013:781 = BeckRS 2013, 82229 Tz. 107), zwar nicht aufgegriffen, aber auch nicht ausdrücklich zurückgewiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche

    25 Vgl. entsprechend Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 57).

    54 Vgl. in diesem Sinne zum Schutz des geistigen Eigentums Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 58 bis 63).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2013:781, Nrn. 99 bis 101) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Brein (C-610/15, EU:C:2017:99, Nrn. 69 bis 72).

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