Rechtsprechung
EuGH, 16.01.2003 - C-315/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau bestimmt ist und wiederaufgebaut werden kann
- Europäischer Gerichtshof
Maierhofer
- EU-Kommission
Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt Augsburg-Land.
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Vermietung eines in Fertigbauweise errichteten, ins Erdreich eingelassenen Gebäudes, das zum ...
- EU-Kommission
Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt Augsburg-Land
Abgaben , Mehrwertsteuer
- IWW
- Wolters Kluwer
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Befreiungen; Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau bestimmt ist und wiederaufgebaut werden kann
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vermietung von Gebäuden in Fertigbauweise kann entgegen nationalem Zivilrecht Vermietung von Grundstücken i.S. der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie sein
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau bestimmt ist und wiederaufgebaut werden kann
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermietung eines Grundstücks bei Vermietung eines Gebäudes?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermietung eines aus Fertigteilen errichteten Gebäudes als Vermietung eines Grundstücks umsatzsteuerfrei ? Vermietung steuerfrei, auch wenn das Grundstück nicht mitvermietet wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Maierhofer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer
- Veräußerung des Grundstücks im Unternehmensvermögen
- Grundstücksvermietung
- Grundstücksvermietungen in der Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst b
Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Grundstücksbegriff; Scheinbestandteil; Vermietung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs zur Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DVBl 2003, 655
- BB 2003, 308
- DB 2003, 254
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 03.07.1997 - C-60/96
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
So hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände erstreckte, gegen diese Richtlinie verstieß (Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 16).In der Rechtssache, die zu dem Urteil Kommission/Frankreich führte, ging es um Wohnanhänger, Zelte, Mobilheime und Freizeitunterkünfte.
- EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Des Weiteren stellen die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51). - EuGH, 14.06.2001 - C-191/99
Kvaerner
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind deren Wortlaut sowie ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-191/99, Kvaerner, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30). - EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind deren Wortlaut sowie ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-191/99, Kvaerner, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30). - EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP
Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
Um festzustellen, ob ein Umsatz durch Vermietung oder aber durch Bau- oder Reparaturarbeiten bewirkt wird, ist unabhängig davon, wie er möglicherweise deklariert wird, sein Wesen zu berücksichtigen (vgl. zu Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie Urteil vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973, Randnr. 29).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Diese seien weder mobil noch leicht versetzbar (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - C-315/00 -, juris, Leitsatz, Rn. 13, 18, 32 bis 35). - BFH, 26.05.2021 - V R 22/20
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
In Bezug auf die Verpachtung des Stalls beruht dies darauf, dass sich die Steuerfreiheit auch auf die Vermietung (oder Verpachtung) eines "Gebäudes allein" erstreckt (EuGH-Urteil Maierhofer vom 16.01.2003 - C-315/00, EU:C:2003:23, Rz 40).Die Steuerfreiheit erfasst in Abgrenzung zur Vermietung beweglicher Gegenstände, zu denen zum Beispiel (z.B.) mobile Wohnanhänger und Mobilheime oder leicht versetzbare Zelte und leichte Freizeitunterkünfte gehören, auch die Vermietung von Gebäuden, die aus in das Erdreich eingelassenen Konstruktionen bestehen, die nicht leicht demontiert und versetzt werden können, ohne dass es aber darauf ankommt, dass sie vom Boden untrennbar in diesen eingelassen sind (EuGH-Urteil Maierhofer, EU:C:2003:23, Rz 30 ff.).
Das nationale Recht würde dann aber auf der Grundlage von Art. 135 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL eine Steuerpflicht der Verpachtung von Vorrichtungen und Maschinen durch § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG anordnen (vgl. aber auch EuGH-Urteil Maierhofer, EU:C:2003:23, Rz 22, 24 zu aus Fertigteilen errichteten Gebäuden).
- BFH, 08.10.2008 - V R 61/03
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum …
Sie enthalten lediglich Verwaltungsanweisungen, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. Tehler, EU-Umsatzsteuer-Berater 2008, 38, 39 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 Rs. C-315/00, Rudolf Maierhofer (Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86).
- BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
b) Ob eine Vermietungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, BFH/NV Beilage 2003, 104, Rz 26; BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 41/09, BFHE 234, 513, BStBl II 2014, 73, Rz 19;… vom 21. Februar 2013 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635, Rz 26;… vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 19, und in BFH/NV 2014, 1398, Rz 26). - EuGH, 06.12.2007 - C-451/06
Walderdorff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil B Buchst. b - …
Die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen stellen nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar und erfordern daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition (vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Irland, C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003, Maierhofer, C-315/00, Slg. 2003, I-563, Randnr. 25, vom 12. Juni 2003, Sinclair Collis, C-275/01, Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22, vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, Slg. 2004, I-11237, Randnr. 16, vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn, C-428/02, Slg. 2005, I-1527, Randnr. 27, und vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 15). - EuGH, 15.11.2012 - C-532/11
Leichenich - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil …
Das Landgericht stellte mit Urteil vom 9. Dezember 2010 unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. Januar 2003, Maierhofer (C-315/00, Slg. 2003, I-563), fest, dass das Hausboot weder ein Grundstück noch ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sei, da eine feste Verbindung mit Grund und Boden nicht vorliege.Insoweit ist einleitend darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen eigenständige Begriffe des Unionsrechts darstellen und daher eine unionsrechtliche Definition erhalten müssen und dass die Auslegung des Begriffs der Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie nicht von der Auslegung abhängen kann, die ihm im Zivilrecht eines Mitgliedstaats gegeben wird (Urteil Maierhofer, Randnrn.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Konstruktion nicht untrennbar mit dem Boden verbunden sein, um für die Anwendung der mehrwertsteuerrechtlichen Vorschriften als Immobilie angesehen zu werden (Urteil Maierhofer, Randnr. 33).
- EuGH, 26.05.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
25 Daher kann die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder zu befreien ist, nicht davon abhängen, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 26, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-315/00, Maierhofer, Slg. 2003, I-563, Randnr. 26). - BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Abs. 2 UStAE etwas anderes ergeben sollte, handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsanweisung, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00 --Maierhofer--, Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86, Rz 23). - BFH, 11.11.2004 - V R 30/04
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - …
Der Begriff der Grundstücksvermietung verweist nicht auf die Zivilrechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sondern ist gemeinschaftsrechtskonform auszulegen (EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 Rs. C-315/00, Rudolf Maierhofer, UR 2003, 86). - EuGH, 29.10.2009 - C-174/08
NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass bei der Bestimmung der Bedeutung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sowohl deren Wortlaut als auch ihr Zusammenhang und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteile vom 15. Oktober 1992, Tenuta il Bosco, C-162/91, Slg. 1992, I-5279, Randnr. 11, vom 16. Januar 2003, Maierhofer, C-315/00, Slg. 2003, I-563, Randnr. 27, und vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 34). - BFH, 17.08.2023 - V R 7/23
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit …
- EuGH, 08.12.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
- BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das …
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/03
Temco Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - …
- EuGH, 15.07.2004 - C-321/02
Harbs
- EuGH, 12.06.2003 - C-275/01
Sinclair Collis
- BFH, 14.07.2010 - XI R 9/09
Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage …
- BFH, 30.03.2006 - V R 52/05
Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines …
- BFH, 24.02.2021 - XI R 4/19
Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der …
- EuGH, 03.03.2005 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09
Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
- OLG Köln, 30.09.2015 - 16 U 46/15
Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen der Rücknahme von …
- LG Köln, 13.01.2011 - 2 O 194/09
- FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 266/16
Befreiung von der Umsatzsteuer durch Vermietung von möblierten Zimmern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03
Temco Europe
- EuGH, 06.03.2008 - C-98/07
Nordania Finans und BG Factoring - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16
Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02
Fonden Marselisborg Lystbådehavn
- FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2423/17
Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- FG Niedersachsen, 07.12.2005 - 5 K 182/04
Unterhaltungsspiele (Fun-Games) als Glücksspiele; Steuerbefreiung für Spiele bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
- EuGH, 28.02.2019 - C-278/18
Sequeira Mesquita - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
- FG Niedersachsen, 03.03.2009 - 16 K 458/07
Fütterungsanlage und Lüftungsanlage als wesentliche Bestandteile eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07
RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
- FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 1 K 2819/19
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei kurzfristiger Vermietung von Wohncontainern an …
- BFH, 01.04.2004 - V B 108/03
USt; Ort der sonstigen Leistung
- BFH, 27.03.2003 - V R 33/02
Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17
Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11
PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
- FG Hamburg, 17.05.2022 - 2 K 9/20
Umsatzsteuer: Steuerfreie Vermietung von Zimmern an Prostituierte in sog. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16
Kozuba Premium Selection
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-451/06
Walderdorff - Mehrwertsteuer - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03
Kingscrest Associates und Montecello
- FG Hessen, 09.08.2022 - 1 K 506/20
Umsatzsteuerpflichtiger Betriebs einer Golfanlage trotz "Überlassung" an einen …
- OLG Köln, 21.02.2013 - 8 U 7/11
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-321/02
Harbs
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Maierhofer
- EU-Kommission
Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt Augsburg-Land.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau bestimmt ist und wiederaufgebaut werden kann
- EU-Kommission
Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt Augsburg-Land.
Verfahrensgang
- FG München, 24.09.1998 - 14 K 5102/97
- BFH, 25.05.2000 - V R 48/99
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
- EuGH, 16.01.2003 - C-315/00
- BFH, 13.05.2003 - V R 48/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 09.10.2001 - C-409/98
Mirror Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
14: - Vgl. z. B. Urteil Blasi (zitiert in Fußnote 5) und die Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99 (Goed Woenen, Slg. 2001, I-6831), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99 (Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group, Slg. 2001, I-7175), vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) sowie vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-12/98 (Amengual Far, Slg. 2000, I-527).17: - Urteile Kommission/Irland (Randnr. 56), zitiert in Fußnote 13, und Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 68), ebenfalls zitiert in Fußnote 13.18: - Urteile Mirror Group (Randnr. 31), zitiert in Fußnote 14, und Cantor Fitzgerald International (Randnr. 21), ebenfalls zitiert in Fußnote 14, sowie die dort angeführten Entscheidungen.
- EuGH, 12.09.2000 - C-358/97
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
13: - Vgl. z. B. die Urteile vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-358/97 (Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51) und C-359/97 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 63, und die dort zitierte Rechtsprechung).17: - Urteile Kommission/Irland (Randnr. 56), zitiert in Fußnote 13, und Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 68), ebenfalls zitiert in Fußnote 13.18: - Urteile Mirror Group (Randnr. 31), zitiert in Fußnote 14, und Cantor Fitzgerald International (Randnr. 21), ebenfalls zitiert in Fußnote 14, sowie die dort angeführten Entscheidungen.
- EuGH, 03.03.1988 - 116/86
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
41 f.) und 116/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1323, Randnr. 14).
- EuGH, 04.10.2001 - C-326/99
"Goed Wonen"
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
14: - Vgl. z. B. Urteil Blasi (zitiert in Fußnote 5) und die Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99 (Goed Woenen, Slg. 2001, I-6831), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99 (Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group, Slg. 2001, I-7175), vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) sowie vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-12/98 (Amengual Far, Slg. 2000, I-527). - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
8: - Siehe in diesem Sinne die Urteile in den Rechtssachen 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnrn. - EuGH, 09.10.2001 - C-108/99
Cantor Fitzgerald International
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
14: - Vgl. z. B. Urteil Blasi (zitiert in Fußnote 5) und die Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99 (Goed Woenen, Slg. 2001, I-6831), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99 (Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group, Slg. 2001, I-7175), vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) sowie vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-12/98 (Amengual Far, Slg. 2000, I-527). - EuGH, 12.09.2000 - C-359/97
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
13: - Vgl. z. B. die Urteile vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-358/97 (Kommission/Irland, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51) und C-359/97 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-6355, Randnr. 63, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 15.12.1993 - C-63/92
Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
14: - Vgl. z. B. Urteil Blasi (zitiert in Fußnote 5) und die Urteile vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-326/99 (Goed Woenen, Slg. 2001, I-6831), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-108/99 (Cantor Fitzgerald International, Slg. 2001, I-7257), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group, Slg. 2001, I-7175), vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) sowie vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-12/98 (Amengual Far, Slg. 2000, I-527). - EuGH, 13.07.1989 - 173/88
Skatteministeriet / Henriksen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
7: - Rechtssache 173/88 (Henriksen, Slg. 1989, 2763, Nummer 22). - EuGH, 12.02.1998 - C-346/95
STEUERRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
5: - Urteil in der Rechtssache C-346/95 (Blasi, Slg. 1998, I-481). - EuGH, 03.07.1997 - C-60/96
Kommission / Frankreich