Rechtsprechung
EuGH, 19.06.2003 - C-315/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...
- Europäischer Gerichtshof
GAT
- EU-Kommission
Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG).
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...
- EU-Kommission
Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Rechtsstreit wegen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags; Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen; Abgrenzung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien im Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: das Erfordernis, dass der Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen kann, ist kein zulässiges Wertungskriterium
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 89/665/EWG; ; Richtlinie 93/36/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 89/665/EWG; Richtlinie 93/36/EWG
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulässige Zuschlagskriterien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungselement als Zuschlagskriterium
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
GAT
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen strikt unterschieden werden! (IBR 2003, 439)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Muss Vergabekammer sämtliche Vergabeverstöße - auch die bisher nicht gerügten - behandeln? (IBR 2003, 444)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamtes - Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2003, 1106
- EuZW 2003, 603
- NZBau 2003, 511
- BauR 2003, 1783 (Ls.)
- VergabeR 2003, 546
- ZfBR 2003, 710
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
In Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie heißt es nämlich, dass der Zuschlag des Auftrags erfolgt, nachdem die fachliche Eignung der Lieferanten geprüft worden ist (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 15).Auch wenn die Richtlinie 93/36, die nach ihrer fünften und sechsten Begründungserwägung die Koordinierung der staatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge bei weitestmöglicher Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungspraktiken anstrebt, es nicht ausschließt, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag des Auftrags gleichzeitig erfolgen können, so unterliegen die beiden Vorgänge doch unterschiedlichen Regeln (in diesem Sinne Urteil Beentjes, Randnr. 16).
Diese Artikel haben nicht den Zweck, die Mitgliedstaaten in ihrer Befugnis zu beschneiden, darüber zu befinden, welcher Standard der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit für die Teilnahme an den verschiedenen öffentlichen Ausschreibungen erforderlich ist, sondern sie sollen bestimmen, mit welchen Nachweisen oder Beweismitteln die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit der Bieter dargetan werden kann (in diesem Sinne Urteil Beentjes, Randnr. 17).
Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "z. B." ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "z. B." ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).
- EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
Alcatel Austria u.a.
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Zu diesem Zweck sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (u. a. Urteile vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnrn.Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49).
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wenn derartige Fragen, die das Bundesvergabeamt für erforderlich hält, um das Vorliegen eines Rechtsverstoßes feststellen zu können, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, können sie nicht für unzulässig erklärt werden (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31). - EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
Salzmann
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Die Zulässigkeit der vom Bundesvergabeamt in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Fragen sei daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14), fraglich; nach dieser Rechtsprechung könnten die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig sei und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hätten, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abziele. - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar, die den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen (u. a. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-92/00, HI, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 37, und vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache C-57/01, Makedoniko Metro und Michaniki, Slg. 2003, I-1091, Randnr. 68), und enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen (u. a. Urteile Alcatel Austria u. a., Randnr. 35, und HI, Randnr. 49). - EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Die Zulässigkeit der vom Bundesvergabeamt in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Fragen sei daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14), fraglich; nach dieser Rechtsprechung könnten die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig sei und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hätten, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abziele. - EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wenn derartige Fragen, die das Bundesvergabeamt für erforderlich hält, um das Vorliegen eines Rechtsverstoßes feststellen zu können, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, können sie nicht für unzulässig erklärt werden (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31). - EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
Auszug aus EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
33 und 34, und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, 11617, Randnr. 74). - EuGH, 27.02.2003 - C-327/00
Santex
- EuGH, 23.01.2003 - C-57/01
IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
- EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, den Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73), zum einen bedeutet, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (Urteil SIAC Construction, Randnr. 34). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
54 und 59, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn. - EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26).
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Mit Urteil vom 19. Juni 2003 (C-315/01, VergabeR 2003, 547, 554 f. "G.") hat er zum einen entschieden, dass gemeinschaftsrechtlich keine Bedenken bestehen, wenn Vergabekammern gemäß § 110 GWB Sachverhaltsaspekte und damit Vergabefehler aufgreifen und ihrer Entscheidung zu Grunde legen, die keiner der Verfahrensbeteiligten ausdrücklich gerügt hat. - EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
108 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu öffentlichen Aufträgen ist der Auftraggeber zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter verpflichtet (u. a. Urteile vom 27. November 2001 in den Rechtssachen C-285/99 und C-286/99, Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 37, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73). - EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
54 und 59, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnrn. - EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
Strabag u.a. - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - …
Allerdings legt die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 47, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45).In Ermangelung einer spezifischen Vorschrift in diesem Bereich ist es demnach Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Maßnahmen zu bestimmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass denjenigen, die durch einen Verstoß gegen Vergaberecht geschädigt worden sind, in Nachprüfungsverfahren wirksam Schadensersatz zuerkannt werden kann (vgl. entsprechend Urteil GAT, Randnr. 46).
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).Es verstößt daher auch gegen die Richtlinie 93/36 (Lieferkoordinierungsrichtlinie), wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 Rs. C-315/01).
Darüber hinaus erfolgte die Abfrage im Zusammenhang mit den Referenzen und ist damit Ausfluss dieser.Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Als Zuschlagskriterien ausgeschlossen sind daher Kriterien, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der technischen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs Beentjes, oben in Randnr. 141 angeführt, Randnrn. 15 bis 19, vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6379, Randnrn. - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
So ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt ( EuGH, IBR 2003, 439). - EuGH, 09.10.2014 - C-641/13
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
Stadt Halle und RPL Lochau
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14
Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
- OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03
Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …
- EuG, 15.04.2011 - T-297/05
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
- VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03
Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden
- VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11
Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11
Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von …
- EuGH, 04.10.2007 - C-492/06
Consorzio Elisoccorso San Raffaele - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- EuG, 12.03.2008 - T-345/03
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail
- VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05
Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04
Koppensteiner
- VK Nordbayern, 01.02.2008 - 21.VK-3194-53/07
Eignungskriterien sind keine "Zuschlagskriterien"!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05
Berliner Wasserstraßen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13
Fastweb - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04
La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
- VK Münster, 04.12.2003 - VK 21/03
Umfang der Überprüfung im Nachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- EuG, 10.09.2008 - T-370/05
Frankreich / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Ausgaben, die von der …
- EuG, 04.11.2009 - T-370/05
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
- VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02
Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
GAT
- EU-Kommission
Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG).
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Befugnis der für die Nachprüfungsverfahren zuständigen Stelle, von Amts wegen jeden Verstoß zu prüfen - Richtlinie 93/36/EWG - Verfahren zur Vergabe ...
- EU-Kommission
Gesellschaft für Abfallentsorgungs-Technik GmbH (GAT) gegen Österreichische Autobahnen und Schnellst
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
13: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635).14: - Zum Beispiel Urteile vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00 (SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725) und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (angeführt in Fußnote 13).
- EuGH, 14.11.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
Die Frage, ob die Entscheidungen des Bundesvergabeamts auch wiederholt Rechtsprechungscharakter haben, ist vor kurzem in den Schlussanträgen von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache C-411/00, Felix Swoboda(8), behandelt worden.8: - Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-411/00 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
SIAC Construction
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
14: - Zum Beispiel Urteile vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00 (SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725) und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (angeführt in Fußnote 13).
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
4: - Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56/1997.5: - Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14). - EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
16: - Siehe hierfür Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 92/13.17: - Siehe kürzlich noch Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00 (Marks & Spencer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und die dort angeführte Rechtsprechung. - EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
Salzmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
6: - Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99 (Slg. 2001, I-4421, Randnr. 14). - EuGH, 07.12.2000 - C-94/99
RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
7: - Zum Beispiel Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-111/97 (EvoBus Austria, Slg. 1998, I-5411), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697), vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a., Slg. 1998, I-7671), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Teleaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE, Slg. 2000, I-11037). - EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
7: - Zum Beispiel Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357), vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-111/97 (EvoBus Austria, Slg. 1998, I-5411), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Fracasso und Leitschutz, Slg. 1999, I-5697), vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache C-81/98 (Alcatel Austria u. a., Slg. 1998, I-7671), vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Teleaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745) und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE, Slg. 2000, I-11037). - EuGH, 04.02.1999 - C-103/97
Köllensperger und Atzwanger
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
10: - Urteil vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97 (Köllensperger und Altzwanger, Slg. 1999, I-551, Randnrn. - EuGH, 04.03.1999 - C-258/97
HI
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
Siehe auch Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97 (HI, Slg. 1999, I-1405, Randnrn. - EuGH, 16.09.1999 - C-27/98
Fracasso und Leitschutz
- EuGH, 24.09.1998 - C-111/97
EIN ÖSTERREICHISCHES PROBLEM VON ALLGEMEINEM INTERESSE
- EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
- EuGH, 11.07.2002 - C-464/00
Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).
23 - Vgl. auch Nr. 51 der Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache GAT (C-315/01, EU:C:2002:573): "Die vorliegende Referenzliste sagt möglicherweise etwas über die Erfahrung und die Sachkunde des Bieters aus, jedoch eignet sich eine derartige Liste nicht für die Ermittlung des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01
Hackermüller
5: - Vgl. Urteil vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-411/00 (Swoboda, Slg. 2002, I-0000), Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73), meine Schlussanträge vom 18. April 2002 in der Rechtssache Swoboda sowie Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 10. Oktober 2002 in der Rechtssache C-315/01 (GAT, beim Gerichtshof anhängig).19: - C-315/01, beim Gerichtshof anhängig.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22
INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
Vgl. insoweit auch Urteil vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (…C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 89), und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache GAT (C-315/01, EU:C:2002:573, Nr. 64).