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Rechtsprechung
| EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge: Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat: normaler Steuersatz
- Europäischer Gerichtshof
Lenz
- NWB SteuerXpert START
EG Art. 73b, Art. 73d
Kapitalertragsteuer: Gleichbehandlung inländischer Kapitalerträge mit solchen aus einem anderen Mitgliedstaat
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile dürfen nicht auf Bezieher inländischer Kapitalerträge beschränkt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 56; EGV Art. 58; EStG Österreich § 93; EStG Österreich § 97 Abs. 1
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inländische Kapitalerträge / Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in Höhe der Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat / normaler Steuersatz - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile dürfen nicht auf Bezieher inländischer Kapitalerträge beschränkt werden
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit von Steuervorteilen nur für österreichische Kapitalerträge ("Lenz")
Besprechungen u.ä.
- IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vollanrechnungsverfahren - Nachträgliche Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Auslandsdividenden
Sonstiges (4)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV Art 56 Abs 1, EGV Art 58 Abs 1 Buchst a, EGV Art 58 Abs 1 Buchst b, EGV Art 58 Abs 3
Aktie; Ausland; Dividende; Einkommensteuer; Inland; Österreich; Pauschalierung; Steuersatz; Tarif; Wahlrecht - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.07.2004, C-315/02 - Kapitalertragssteuer: Unterschiedliche Besteuerung von inländischen Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat" von Joachim Englisch, original erschienen in: IStR 2004, 526 - 527.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 C-315/02 (Gleichbehandlung von Kapitalerträgen aus Quellen innerhalb der Europäischen Union für steuerliche Zwecke)" von RAin Claudia Daiber und Meester in de rechten Dr. René Offermanns, original erschienen in: IWB 2004, 995 - 998.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004, C-315/02 - Unterschiedliche Besteuerung von inländischen Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat" von StB Tatjana Polivanova-Rosenauer, original erschienen in: IStR 2004, 525 - 526.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2004, I-7063
- NJW 2004, 3319 (Ls.)
- ZIP 2004, 1452
- EuZW 2004, 594
- BB 2005, 73
Wird zitiert von ... (53)
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
So hat ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 29 bis 55).Im Rahmen solcher Systeme ist nämlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ansässig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, und Manninen, Randnrn. 35 und 36).
Nur wenn in dem letztgenannten Fall eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Dividenden an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft ausschüttet, deren Anteilseigner ihrerseits im erstgenannten Staat ansässig sind, hat dieser als der Staat des Sitzes dieser Anteilseigner nach dem in den Urteilen Lenz und Manninen aufgestellten Grundsatz, der in Randnummer 55 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist, sicherzustellen, dass die von diesen Anteilseignern einer gebietsfremden Gesellschaft bezogenen Dividenden eine steuerliche Behandlung erfahren, die derjenigen von Dividenden, die von einem gebietsansässigen Anteilseigner einer gebietsansässigen Gesellschaft bezogen wurden, gleichwertig ist.
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte …
Im Übrigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grundsätze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs für Dividenden ergeben, die Inländer von ausländischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen bestätigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215). - EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - …
Nach der Rechtsprechung verletzt es somit unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eingesetzt wird, die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden aus ausländischen Quellen ungünstiger behandelt als Dividenden aus inländischen Quellen, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 20 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 20 bis 55).Denn da Kapitaleinkünfte ausländischer Herkunft steuerlich weniger günstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gesellschaften ausgeschüttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften für im Vereinigten Königreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass jede ungünstigere Behandlung von Dividenden aus ausländischen Quellen gegenüber Dividenden aus inländischen Quellen als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu führen kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).
- EuGH, 24.05.2007 - C-157/05
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), nur insoweit zur in Österreich geltenden Besteuerungsregelung für Kapitalerträge Stellung genommen habe, als Kapitalerträge aus Mitgliedstaaten betroffen gewesen seien.Herr Holböck und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften machen unter Hinweis auf das Urteil Lenz geltend, dass die nationale Regelung eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Lenz, Randnr. 19, und vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19).
- FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99
Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?
Die Mitgliedsstaaten müssen aber die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten, ausüben (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, in BFH/NV 2004, Beilage 3, Seite 351, Rdn. 19).Auch der Grundsatz der Kohärenz (…vgl. dazu EuGH-Urteile vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 62, und vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 35) dürfte die Regelung in § 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG nicht rechtfertigen.
Fraglich ist zunächst, ob es sich bei dem in Belgien steuerpflichtigen "Coordination Centre" und deren im Inland ansässigen Gesellschaftern um unterschiedliche Steuerpflichtige im Sinne der EuGH-Rechtsprechung handelt, mit der Folge, dass deren steuerliche Belastung getrennt von einander zu betrachten wäre (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2002, C-315/02, a.a.O., Rdn. 36).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 24 ff, …und vom 02.06.2005, C-174/04, a.a.O., Rdn. 35 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung nach Art. 73 d Abs. 1 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 1 EG, und verbotener willkürlicher Diskriminierung nach Art. 73 d Abs. 3 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 3 EG, zu unterscheiden.
Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 27 zur Auslegung der Art. 73 b und 73 d EGV ist eine steuerliche Regelung, welche eine unterschiedliche Behandlung von im Sitzstaat unbeschränkt Steuerpflichtigen danach vorsieht, ob sie die Kapitalerträge von einer im Sitzstaat oder von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft beziehen, nicht als eine die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigende unterschiedliche Situation im Sinne des Art. 73 d Abs. 1 a EGV anzusehen.
- BFH, 09.08.2006 - I R 95/05
Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …
Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.). - BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
Zwar können die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle Einschränkungen der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471, Rz 31; vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, Vestergard, Slg. 1999, I-7641, Rz 23; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Rz. 45; vom 29. März 2007 Rs. C-347/04, REWE, BStBl II 2007, 492, Rz 55). - BFH, 26.11.2008 - I R 7/08
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § …
Das aber ist nach der ständigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Kohärenz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 C-35/98 "Verkooijen", Slg. 2000, I-4071; in Slg. 2002, I-10829; vom 15. Juli 2004 C-315/02 "Lenz", Slg. 2004, I-7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 C-268/03 "De Baeck", Slg. 2004, I-5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.). - BFH, 04.04.2007 - I R 57/06
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …
Dabei wird die Rechtfertigung von Behinderungen für den freien Kapitalverkehr einerseits denselben Regeln unterworfen wie die Beschränkung anderer gemeinschaftsvertraglich verbürgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10847; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Schön in Gocke/Gosch/Lang, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.). - EuGH, 30.06.2011 - C-262/09
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die tatsächlich …
Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, Manninen, Randnrn. 29 bis 55, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 55).Im Rahmen solcher Systeme ist nämlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ansässig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inländischen als auch die aus ausländischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, Manninen, Randnrn. 35 und 36, sowie Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 56).
- BFH, 22.08.2006 - I R 116/04
(Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …
- EuGH, 18.12.2007 - C-101/05
Freier Kapitalverkehr - Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08
Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - Körperschaftsteuer -Vermeidung …
- EuGH, 14.11.2006 - C-513/04
Einkommensteuer - Dividenden - Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen …
- BFH, 20.12.2006 - I B 47/05
Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
- EuGH, 06.10.2009 - C-562/07
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 1 K 1286/04
(Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im …
- FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02
Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
- EuGH, 30.01.2007 - C-150/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09
Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - Befreiung von der Besteuerung von …
- EuGH, 15.09.2011 - C-310/09
Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
- EuGH, 23.04.2008 - C-201/05
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
EuGH-Verfahren lässt europäische Finanzminister zittern // Verfahren bedeutet …
- EuGH, 07.04.2011 - C-20/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08
- BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06
Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Sachspenden an …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 73b …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - Einkommen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG - Nationales Körperschaftsteuerrecht - …
- FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des …
- FG Berlin, 08.02.2005 - 7 K 7396/02
Kapitalanlagen - Strafbesteuerung ausländischer Fonds europarechtswidrig?
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
- FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
Frühere Nachteile für ausländische Niederlassungen wohl rechtswidrig // …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04
Auslegung der Artikel 43 EG und 56 EG sowie der Artikel 4 Absatz 1 und 6 der …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 - 3 K 62/99
§ 8a KStG a.F. auch bei Gesellschaftern aus Drittländern EU-rechtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04
Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG - Einkommensteuer - …
- BFH, 09.08.2006 - I R 96/05
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08
Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11
Beker und Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-35/11
Test Claimants in the FII Group Litigation - Art. 49 AEUV und 63 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-513/04
Auslegung von Artikel 56 Absatz 1 EG - Beschränkung, die sich aus einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11
3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
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| Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02 |
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Nationale Regelung über die Besteuerung von Kapitalerträgen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
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- Slg. 2004, I-7063