Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Zollrecht - Tarifierung der Waren - Verordnung, mit der die Tarifierung geändert wird - Zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft - Gültigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Lopex Export

• EU-Kommission

  Lopex Export / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Verordnung Nr. 1715/90 des Rates, Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Tragweite - Schutz des Wirtschaftsteilnehmers vor einer etwaigen Änderung der Auslegung der geltenden Regelung durch die Zollbehörden - Grenzen - Änderung dieser Regelung - Artikel 13 Absatz ...

 
• EU-Kommission

  Lopex Export / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

• Wolters Kluwer

  Tarifierung der Waren ; Verordnung, mit der die Tarifierung geändert wird ; Zuvor erteilte verbindliche Zolltarifauskunft ; Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbindliche Zolltarifauskunft: Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Zollnomenklatur

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 Art. 13 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 Art. 13 Abs. 1
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Tragweite - Schutz des Wirtschaftsteilnehmers vor einer etwaigen Änderung der Auslegung der geltenden Regelung durch die Zollbehörden - Grenzen - Änderung dieser Regelung - Artikel 13 Absatz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1715/90 des Rates vom 20. Juni 1990 über die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von ...

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 12.08.1996 - IV 294/93
• FG Hamburg, 27.05.1997 - IV 24/98
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1997 - C-315/96
• EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 62

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 18.03.1975 - 78/74

  Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

  In solchen Fällen sei die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, wonach begünstigende Verwaltungsakte zu den möglichen Vertrauenspositionen gehörten und es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sein könne, daß auf Sachverhalte, die im Zeitpunkt des Eintritts einer Rechtsänderung bereits im wesentlichen abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka I, Slg. 1975, 421, und vom 25. Juni 1975 in der Rechtssache 5/75, Deuka II, Slg. 1975, 759).
• EuGH, 25.06.1975 - 5/75

  Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

  In solchen Fällen sei die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, wonach begünstigende Verwaltungsakte zu den möglichen Vertrauenspositionen gehörten und es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sein könne, daß auf Sachverhalte, die im Zeitpunkt des Eintritts einer Rechtsänderung bereits im wesentlichen abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka I, Slg. 1975, 421, und vom 25. Juni 1975 in der Rechtssache 5/75, Deuka II, Slg. 1975, 759).
• EuGH, 09.07.1981 - 169/80

  Gondrand

  Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

  Die fragliche Bestimmung entspricht daher nicht nur dem Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er in dem Urteil vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80 (Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17) formuliert ist, sondern schließt es auch aus, daß ein Wirtschaftsteilnehmer wie Lopex allein auf eine verbindliche Zolltarifauskunft ein berechtigtes Vertrauen darauf gründen kann, daß die fragliche Tarifposition nicht durch eine Handlung des Gemeinschaftsgesetzgebers geändert wird.
• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

  Im vorliegenden Fall gründe sich ihr Vertrauen insbesondere darauf, daß sie sich gegenüber der Gemeinschaft verpflichtet habe, die betreffenden Geschäfte durchzuführen, nachdem sie für diese gegen eine Kaution eine Ausfuhrlizenz erhalten habe (Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533).
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

  Auszug aus EuGH, 29.01.1998 - C-315/96

  In solchen Fällen sei die Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, wonach begünstigende Verwaltungsakte zu den möglichen Vertrauenspositionen gehörten und es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten sein könne, daß auf Sachverhalte, die im Zeitpunkt des Eintritts einer Rechtsänderung bereits im wesentlichen abgeschlossen seien, weiterhin das zuvor geltende Recht Anwendung finde (Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka I, Slg. 1975, 421, und vom 25. Juni 1975 in der Rechtssache 5/75, Deuka II, Slg. 1975, 759).

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht die Unabänderlichkeit einer Regelung zur Folge, zumal in Bereichen wie der Textileinfuhr, in denen es erforderlich ist, die geltenden Vorschriften fortlaufend an die Konjunkturschwankungen anzupassen, und dies daher vernünftigerweise vorhergesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-315/96, Lopex Export, Slg. 1998, I-317, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  73 Illustrativ zur verbindlichen Zollauskunft Urteile vom 29. Januar 1998, Lopex Export (C-315/96, EU:C:1998:31, Rn. 28), vom 2. Dezember 2010, Schenker (…C-199/09, EU:C:2010:728, Rn. 16), und vom 7. April 2011, Sony Supply Chain Solutions (Europe) (…C-153/10, EU:C:2011:224, Rn. 24).

  74 Vgl. Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export (C-315/96, EU:C:1998:31, Rn. 28 und 29).

• EuGH, 02.12.2010 - C-199/09

  Schenker - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex …

  Zweitens ist, um zu bestimmen, welche Unterschiede der Möglichkeit entgegenstehen, Waren mit ähnlichen Merkmalen als eine Art von Waren im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung anzusehen, darauf hinzuweisen, dass das System der verbindlichen Zolltarifauskünfte bezweckt, dem Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit zu geben, wenn Zweifel hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung einer Ware bestehen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C-315/96, Slg. 1998, I-317, Randnr. 28).

  Im Übrigen erleichtert dieses System die Arbeit der Zollstellen insoweit, als die zolltarifliche Einreihung der Waren, die Gegenstand der Auskunft sind, für jede künftige Zollerklärung in Bezug auf diese Waren während der Gültigkeitsdauer der Auskunft festgelegt wird (vgl. Urteil Lopex Export, Randnr. 19).

 
• EuGH, 07.04.2011 - C-153/10

  Sony Supply Chain Solutions (Europe)

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft dem Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit geben soll, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware in die geltende Kombinierte Nomenklatur bestehen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16), und ihn dadurch davor schützt, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C-315/96, Slg. 1998, I-317, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …

  26 - Urteil vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-315/96 (Lopex, Slg. 1998, I-317, Randnr. 19).
• EuG, 01.03.2023 - T-324/21

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission

  Die verbindliche Ursprungsauskunft hat den Zweck, dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit zu geben, wenn Zweifel hinsichtlich des geografischen Ursprungs einer in die Union eingeführten Ware bestehen, und ihn dadurch während eines bestimmten Zeitraums davor zu schützen, dass die nationalen Zollbehörden ihre Auffassung nachträglich ändern (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C-315/96, EU:C:1998:31, Rn. 28).
• BFH, 16.07.2004 - VII B 205/03

  Bindungswirkung einer vZTA

  Das Institut der vZTA soll dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit geben, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware bestehen und ihn zumindest für eine gewisse Zeit davor schützen, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 29. Januar 1998 Rs. C-315/96 --Lopex Export--, EuGHE 1998, I-317 Rdnr. 28;… Senatsurteil vom 13. November 2001 VII R 31/00, BFH/NV 2002, 563).
• BFH, 16.07.2004 - VII B 206/03

  Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  Das Institut der vZTA soll dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit geben, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware bestehen und ihn zumindest für eine gewisse Zeit davor schützen, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 29. Januar 1998 Rs. C-315/96 --Lopex Export--, EuGHE 1998, I-317 Rdnr. 28;… Senatsurteil vom 13. November 2001 VII R 31/00, BFH/NV 2002, 563).
• BFH, 16.07.2004 - VII B 208/03

  Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  Das Institut der vZTA soll dem Wirtschaftsteilnehmer Sicherheit geben, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware bestehen und ihn zumindest eine gewisse Zeit davor schützen, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 29. Januar 1998 Rs. C-315/96 --Lopex Export--, EuGHE 1998, I-317 Rdnr. 28;… Senatsurteil vom 13. November 2001 VII R 31/00, BFH/NV 2002, 563).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-287/96

  Kyritzer Stärke

  14 ff.) und vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-315/96 (Lopex Export, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 18).
• BFH, 16.07.2004 - VII B 207/03

  Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• EuG, 19.07.2017 - T-716/16

  Pfizer und Pfizer santé familiale/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11

  Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Rechte zur …
• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-133/02

  Timmermans Transport
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96

  Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …