Rechtsprechung
EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Kommission
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verkehr , Außenbeziehungen
- Wolters Kluwer
Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security; Übermittlung der Daten als die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten des Staates im ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Europäisches Parlament / Rat der EU
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG
- datenschutz.eu
- Judicialis
Beschluss 2004/496/EG; ; Richtlinie 95/46/EG Art. 25; ; Entscheidung 2004/535/EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE VERARBEITUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SOWIE ...
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection ...
- beck.de (Leitsatz)
Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen in Drittstaaten
- beck.de (Kurzinformation)
Abkommen über Datenverarbeitung und -weitergabe von Fluggastdaten in USA nichtig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die USA rechtswidrig - Beschluss über die Genehmigung zur Übermittlung dieser Daten basiert auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung der US-Sicherheitsbehörden
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Die EU-Vorschriften zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA können nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft gestützt werden und sind ungültig
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Juli 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren ...
Verfahrensgang
- EuGH, 21.09.2004 - C-317/04
- EuGH, 17.03.2005 - C-317/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
- EuGH, 30.05.2006 - C-317/04, C-318/04
Papierfundstellen
- NJW 1928, 2006
- NJW 2006, 2029
- NVwZ 2006, 922 (Ls.)
- EuZW 2006, 403
- MMR 2006, 527
- DVBl 2006, 893
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus EuGH, 30.05.2006 - C-317/04
52 Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Verarbeitung der PNR-Daten nach der Übermittlung an die in der Angemessenheitsentscheidung genannte amerikanische Behörde für die Ausübung spezifischer Tätigkeiten der Staaten im Sinne von Randnummer 43 des Urteils vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-101/01 (Lindqvist, Slg. 2003, I-12971) erfolge und erfolgen werde.
- EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland stellt jedoch als solche eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird. - EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
Wie dem Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), das die Übermittlung von Passenger-Name-Record-Daten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit betroffen habe, zu entnehmen sei, fielen die Tätigkeiten gewerblicher Unternehmen im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung von Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit offenbar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts.Überdies sei die auf das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), zurückgehende Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 auf Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 übertragbar.
Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), entschieden hat, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an die Behörden eines Drittstaats zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 nicht in deren Anwendungsbereich fiel, weil sie in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen stattfand und der öffentlichen Sicherheit diente.
Überdies ist festzustellen, dass die Richtlinie 95/46, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), ergangen ist, gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch diese Verordnung aufgehoben und ersetzt wurde.
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Sie stützen sich dabei auf die Auslegung der letztgenannten Bestimmung im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346).Es trifft zu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), entschieden hat, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an die Behörden eines Drittstaats zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 nicht in deren Anwendungsbereich fiel, weil sie in einem von staatlichen Stellen geschaffenen Rahmen stattfand und der öffentlichen Sicherheit diente.
Überdies ist festzustellen, dass die Richtlinie 95/46, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), ergangen ist, gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch diese aufgehoben und ersetzt wurde.
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Die belgische Regierung macht jedoch geltend, dass die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 der PNR-Richtlinie vorgesehene Übermittlung von PNR-Daten durch die Wirtschaftsteilnehmer an die PNR-Zentralstelle zur Verhütung und Aufdeckung von Straftaten, die ebenso wie ihre vorherige Erhebung eine "Verarbeitung" personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 der DSGVO darstelle, nach deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. d nicht in ihren Anwendungsbereich falle, weil die auf das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59), zurückgehende Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 auf die genannte Bestimmung der Verordnung übertragbar sei.Die auf das Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), zurückgehende Rechtsprechung, auf die sich die belgische Regierung beruft, ist daher nicht auf die Ausnahme vom Anwendungsbereich der DSGVO in ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. d übertragbar.
- EuGH, 10.02.2009 - C-301/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE …
Für Irland steht fest, dass auf Art. 95 EG gestützte Maßnahmen als "Schwerpunkt" die Angleichung derjenigen nationalen Rechtsvorschriften haben müssten, die das Funktionieren des Binnenmarkts förderten (vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721).Gegen diese Schlussfolgerung bringt Irland vor, dass der Gerichtshof mit dem angeführten Urteil Parlament/Rat und Kommission den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (…ABl. L 193, S. 83, und Berichtigung ABl. 2005, L 255, S. 168) für nichtig erklärt habe.
Da das Abkommen, das Gegenstand des Beschlusses 2004/496 war, ebenso wie die Entscheidung 2004/535 eine Datenverarbeitung betraf, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 ausgeschlossen war, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Beschluss 2004/496 auf der Grundlage von Art. 95 EG nicht rechtsgültig erlassen werden konnte (Urteil Parlament/Rat und Kommission, Randnrn.
Daher kann dem auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496 im Urteil Parlament/Rat und Kommission gestützten Vorbringen Irlands nicht gefolgt werden.
- EuGH, 16.12.2008 - C-73/07
Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
Folglich können solche Tätigkeiten nicht den in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten gleichgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat, C-317/04 und C-318/04, Slg. 2006, I-4721, Randnr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14
Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 …
28 - Urteil vom 30. Mai 2006 (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 54 bis 59). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
Insoweit erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), entschieden habe, dass die Übermittlung der PNR-Daten in die Vereinigten Staaten eine Verarbeitung darstelle, die die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im strafrechtlichen Bereich betreffe.Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Kommission zu Rn. 56 des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), nicht entkräftet werden.
Sodann reißt die Kommission, was viel schwerer wiegt, mit ihrer Auslegung die Feststellung des Gerichtshofs in dieser Randnummer des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), das, wohlgemerkt, lange vor dem Erlass des Vertrags von Lissabon ergangen war, aus ihrem Zusammenhang.
Die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), bedeutet offenkundig auch nicht, dass er mit seiner Entscheidung über den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 gleichzeitig und im Voraus Grenzen für denjenigen von Art. 16 AEUV aufgestellt hätte.
29 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59).
38 Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).
40 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 59).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, im Folgenden: Urteil PNR, Rn. 56), und Urteil Schrems (…Rn. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18
La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 18.2581
Übermittlung von sozialen Auswahlinformationen unterlegener Mitbewerber unter …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der …
- EuG, 08.11.2007 - T-194/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-301/06
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT IST DIE RICHTLINIE ÜBER DIE …
- EuG, 22.11.2023 - T-613/21
XH/ Kommission
- EuG, 04.05.2012 - T-529/09
'In ''t Veld / Rat' - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- EuGH, 30.06.2010 - C-40/10
Kommission / Rat
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06
Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
Rechtsprechung
EuGH, 17.03.2005 - C-317/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
- EU-Kommission
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.
Streithilfe
- EU-Kommission
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Außenbeziehungen
- Wolters Kluwer
Antragsvoraussetzungen eines Streithilfeantrags zur Unterstützung der Anträge des Europäischen Parlaments; Bestimmung der Verantwortlichkeiten bei der Überwachung der Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die O... rgane und Einrichtungen der Gemeinschaft Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Art. 46; ; Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Art. 47 Abs. 1 Buchst. i; ; EG Art. 286 Abs. 2
- rechtsportal.de
Streithilfe; Sachgebiete: Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Vorschriften über die Organe, Außenbeziehungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Parlament / Rat
Streithilfe
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verschmelzung der drei Säulen der EU durch europäisches Richterrecht? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZaöRV 2007, 351)
Verfahrensgang
- EuGH, 21.09.2004 - C-317/04
- EuGH, 17.03.2005 - C-317/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
- EuGH, 30.05.2006 - C-317/04
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 12.09.2007 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf …
Er verweist dazu auf die Beschlüsse vom 17. März 2005, Parlament/Rat (C-317/04, Slg. 2005, I-2457) und Parlament/Kommission (C-318/04, Slg. 2005, I-2467). - EuGH, 14.10.2008 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Streithilfe
Er verweist dazu auf die Beschlüsse vom 17. März 2005, Parlament/Rat (C-317/04, Slg. 2005, I-2457), und Parlament/Kommission (C-318/04, Slg. 2005, I-2467). - EuGH, 08.01.2013 - C-288/12
Kommission / Ungarn
Cette demande a été présentée sur le fondement de l'article 47, paragraphe 1, sous i), du règlement (CE) n° 45/2001 du Parlement européen et du Conseil, du 18 décembre 2000, relatif à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel par les institutions et organes communautaires et à la libre circulation de ces données (JO 2001, L 8, p. 1), lequel attribue au CEPD un droit d'intervention dans les affaires portées devant la Cour de justice dans les limites découlant de la mission qui lui est conférée (voir, en ce sens, ordonnance du 17 mars 2005, Parlement/Conseil, C-317/04, Rec.
- EuGH, 07.07.2011 - C-614/10
Kommission / Österreich - Streithilfe
47 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 45/2001 verleiht dem Europäischen Datenschutzbeauftragten innerhalb der Grenzen, die sich aus der ihm übertragenen Aufgabe ergeben, ein Recht zum Streitbeitritt in den beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren (Beschluss vom 17. März 2005, Parlament/Rat, C-317/04, Slg. 2005, I-2457, Randnr. 16). - EuGH, 18.06.2014 - C-615/13
ClientEarth und PAN Europe / EFSA
Cette disposition attribue au CEPD un droit d'intervention dans les affaires portées devant la Cour de justice de l'Union européenne, qui est circonscrit dans les limites découlant de la mission qui lui est conférée (ordonnances Parlement/Conseil, C-317/04, EU:C:2005:189, point 16, et Parlement/Commission, C-318/04, EU:C:2005:190, point 16). - EuG, 16.10.2013 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Verfahren - Streithilfe - Nichtigkeitsklage - …
Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, deren Art. 47 Abs. 1 Buchst. i vom Gerichtshof in dem Sinne ausgelegt wurde, dass er dem genannten Organ das Recht zum Beitritt zu einem bei den Gerichten der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit verleiht, soweit sich dieser Streitbeitritt in den Rahmen der diesem Organ übertragenen Aufgabe einfügt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Parlament/Rat, C-317/04, Slg. 2005, I-2457, Randnrn.
Rechtsprechung
EuGH, 21.09.2004 - C-317/04 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Verfahrensgang
- EuGH, 21.09.2004 - C-317/04
- EuGH, 17.03.2005 - C-317/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
- EuGH, 30.05.2006 - C-317/04
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 18.10.2017 - C-493/17
Weiss u.a. - Beschleunigtes Verfahren
Da das PSPP seit März 2015 durchgeführt wird, ist zudem die Anwendung des beschleunigten Verfahrens im vorliegenden Fall jedenfalls nicht geeignet, den Eintritt der vom vorlegenden Gericht genannten schwer rückgängig zu machenden Wirkungen zu verhindern (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. September 2004, Parlament/Rat, C-317/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:834, Rn. 13, …und vom 21. November 2005, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:707, Rn. 10 und 11). - EuGH, 21.11.2005 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a.
9 À cet égard, il convient de rappeler qu'une procédure accélérée s'impose notamment lorsqu'une décision de la Cour intervenant dans un très bref délai est nécessaire afin d'éviter les risques qui pourraient être encourus si le déroulement de la procédure suivait son cours normal (ordonnance du Président de la Cour du 21 septembre 2004, Parlement/Conseil, C-317/04, non publiée au Recueil, point 13).13 Or, le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision qu'une juridiction de renvoi doit rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du Président de la Cour du 10 février 2004, Parlement/Conseil, C-540/03, non publiée au Recueil, point 10, et Parlement/Conseil, C-317/04, précitée, point 11).
- EuGH, 07.04.2016 - C-104/16
Rat / Front Polisario und Kommission
À cet égard, il doit être rappelé, en premier lieu, qu'il découle d'une jurisprudence constante que ni l'insécurité juridique entourant la légalité ou l'interprétation d'un acte ni le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées ne sont susceptibles, en tant que tels, de constituer des circonstances exceptionnelles de nature à justifier qu'une affaire soit soumise à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du 21 septembre 2004, Parlement/Conseil, C-317/04, non publiée, EU:C:2004:834, point 11, ainsi que du 15 février 2016, Berlioz Investment Fund, C-682/15, non publiée, EU:C:2016:94, points 8, 10 et 11). - EuGH, 23.10.2009 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie
Quant aux menaces d'ordre patrimonial ou pour la santé des personnes dont fait état la juridiction de renvoi, celle-ci n'en précise nullement la forme et l'ampleur, et n'indique pas en quoi une décision de la Cour intervenant dans un très bref délai serait nécessaire afin d'éviter les risques qui seraient encourus si la procédure suivait un cours normal (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 21 septembre 2004, Parlement/Conseil, C-317/04, point 13) ni, par ailleurs, pourquoi des mesures provisoires ne pourraient être prises à cet égard au niveau national. - EuGH, 31.03.2014 - C-507/13
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
En effet, le nombre important de contrats potentiellement concernés par les dispositions attaquées n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 février 2004, Parlement/Conseil, C-540/03, point 10, ainsi que du 21 septembre 2004, Parlement/Conseil, C-317/04, point 11).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und ...
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/496/EG des Rates - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und ...
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Verkehr , Außenbeziehungen
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN
Verfahrensgang
- EuGH, 21.09.2004 - C-317/04
- EuGH, 17.03.2005 - C-317/04
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04, C-318/04
- EuGH, 30.05.2006 - C-317/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (54)
- EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
62 - Siehe insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 25), vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 12), vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00 (Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnr. 54) und vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).63 - Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86 (Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11).
71 - Siehe insbesondere Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn.
39 und 40), vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 59) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01 (Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 34).
38 und 43), Huber (Randnr. 31) und vom 12. Dezember 2002 (Kommission/Rat, Randnr. 35).
73 - Urteil vom 12. Dezember 2002 (Kommission/Rat, Randnr. 46).
- EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
62 - Siehe insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 25), vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 12), vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00 (Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnr. 54) und vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).19 und 21), vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn.
72 - Siehe insbesondere Urteile Titandioxid (Randnrn. 13 und 17), vom 23. Februar 1999 (Parlament/Rat, Randnrn.
79 - Der Gerichtshof hat sich dagegen bereits zu einem anderen Fall geäußert, in dem die Zustimmung des Parlaments geboten ist, nämlich dem Fall bezüglich der "Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft": Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-189/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-4741).
129 - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 204/86 (Griechenland/Rat, Slg. 1988, 5323, Randnr. 16) und vom 30. März 1995 in der Rechtssache C-65/93 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-643, Randnr. 23).
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
68 - Urteile vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-376/98 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-8419, Randnrn.69 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35) sowie Urteile Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 86), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98 (Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (Randnr. 61) und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02 (Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 31).
113 - Außer dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat gibt es zahlreiche Beispiele, in denen der Gemeinschaftsrichter davon ausgegangen ist, dass die Gemeinschaftsorgane komplexe Abwägungen vorzunehmen haben: siehe insbesondere im Bereich der Niederlassungsfreiheit Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 55).
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
78 - Zur Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen - wie das Einfrieren von Geldern - gegenüber Privatpersonen und Organisationen, die im Verdacht stehen, zur Finanzierung des Terrorismus beizutragen, siehe Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01 (Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 152) und in der Rechtssache T-315/01 (Kadi/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 116).Im speziellen Zusammenhang jener Rechtssachen hat das Gericht jedoch "das bei der Überarbeitung durch den Vertrag von Maastricht geschaffene spezielle Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 60 EG und 301 EG und den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen" berücksichtigt (Randnr. 159 des Urteils T-306/01 und Randnr. 123 des Urteils T-315/01).
Allgemeiner hat das Gericht auch festgestellt, dass "der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung unbestreitbar zu den in Artikel 11 EU festgelegten Zielen der Union im Rahmen der GASP [gehört]" (Randnr. 167 des Urteils T-306/01 und Randnr. 131 des Urteils T-315/01).
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
78 - Zur Verhängung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen - wie das Einfrieren von Geldern - gegenüber Privatpersonen und Organisationen, die im Verdacht stehen, zur Finanzierung des Terrorismus beizutragen, siehe Urteile des Gerichts vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01 (Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 152) und in der Rechtssache T-315/01 (Kadi/Rat und Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 116).Im speziellen Zusammenhang jener Rechtssachen hat das Gericht jedoch "das bei der Überarbeitung durch den Vertrag von Maastricht geschaffene spezielle Bindeglied zwischen dem mit wirtschaftlichen Sanktionen verbundenen Handeln der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 60 EG und 301 EG und den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der auswärtigen Beziehungen" berücksichtigt (Randnr. 159 des Urteils T-306/01 und Randnr. 123 des Urteils T-315/01).
Allgemeiner hat das Gericht auch festgestellt, dass "der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dessen Finanzierung unbestreitbar zu den in Artikel 11 EU festgelegten Zielen der Union im Rahmen der GASP [gehört]" (Randnr. 167 des Urteils T-306/01 und Randnr. 131 des Urteils T-315/01).
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
47 - Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-101/01 (Lindqvist, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 63).49 - Urteil Lindqvist (Randnr. 56).
Im Urteil Lindqvist hat der Gerichtshof festgestellt, dass "[d]ie in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 beispielhaft aufgeführten Tätigkeiten ... jedenfalls spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen [sind] und ... mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun [haben]" (Randnr. 43).
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
69 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92 (Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 35) sowie Urteile Deutschland/Parlament und Rat (Randnr. 86), vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98 (Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079, Randnr. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (Randnr. 61) und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02 (Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 31).39 und 40), vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache C-36/98 (Spanien/Rat, Slg. 2001, I-779, Randnr. 59) und vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01 (Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 34).
- EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
Deutschland / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
70 - Siehe insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 33).112 - Siehe für die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 91).
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
74 - Urteil vom 20. Mai 2003 in den Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Österreichischer Rundfunk u. a., Slg. 2003, I-4989, Randnr. 39).Zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten beziehe ich mich wiederum auf die Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. und Lindqvist.
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
62 - Siehe insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 25), vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 12), vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00 (Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnr. 54) und vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).113 - Außer dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat gibt es zahlreiche Beispiele, in denen der Gemeinschaftsrichter davon ausgegangen ist, dass die Gemeinschaftsorgane komplexe Abwägungen vorzunehmen haben: siehe insbesondere im Bereich der Niederlassungsfreiheit Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 55).
- EuGH, 13.12.1995 - Gutachten 3/94
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
- EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
- EuGH, 27.09.1988 - 204/86
Griechenland / Rat
- EuG, 13.09.1995 - T-244/93
Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …
- EuG, 26.04.2005 - T-110/03
Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …
- EuGH, 26.06.1980 - 136/79
National Panasonic / Kommission
- EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
- EuG, 05.06.1996 - T-162/94
NMB France SARL, NMB-Minebea-GmbH, NMB UK Ltd und NMB Italia Srl gegen Kommission …
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
LEANDER c. SUÈDE
- EGMR, 24.03.1988 - 10465/83
OLSSON v. SWEDEN (No. 1)
- EGMR, 06.09.1978 - 5029/71
Klass u.a. ./. Deutschland
- EGMR, 24.11.1986 - 9063/80
GILLOW v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 28.10.1994 - 18711/91
BONER v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 26.04.1979 - 6538/74
SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1)
- EGMR, 07.07.1989 - 10454/83
GASKIN v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 29.04.2004 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
Parlament / Rat
- EuGH, 20.05.2003 - C-108/01
Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
- EuGH, 08.04.1992 - C-62/90
Kommission / Deutschland
- EuGH, 30.01.2001 - C-36/98
Spanien / Rat
- EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
- EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
Kommission / Rat
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …
- EuGH, 13.09.2005 - C-176/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
- EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
- EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 30.03.1995 - C-65/93
Parlament / Rat
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
- EuGH, 23.02.1999 - C-42/97
Parlament / Rat
- EuG, 15.01.2003 - T-377/00
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit - …
Insoweit erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), entschieden habe, dass die Übermittlung der PNR-Daten in die Vereinigten Staaten eine Verarbeitung darstelle, die die öffentliche Sicherheit und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im strafrechtlichen Bereich betreffe.Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen der Kommission zu Rn. 56 des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), nicht entkräftet werden.
Sodann reißt die Kommission, was viel schwerer wiegt, mit ihrer Auslegung die Feststellung des Gerichtshofs in dieser Randnummer des Urteils vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), das, wohlgemerkt, lange vor dem Erlass des Vertrags von Lissabon ergangen war, aus ihrem Zusammenhang.
Die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346), bedeutet offenkundig auch nicht, dass er mit seiner Entscheidung über den materiellen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 gleichzeitig und im Voraus Grenzen für denjenigen von Art. 16 AEUV aufgestellt hätte.
29 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 57 bis 59).
38 Vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).
40 Vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 59).
46 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den verbundenen Rechtssachen Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2005:710, Nr. 160).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
30 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Parlament/Rat und Kommission (C-317/04, EU:C:2005:710, Nrn. 92 bis 95).Vgl. auch Urteil Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56).