Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2000 - C-319/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5804
EuGH, 23.11.2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,5804)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,5804)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,5804)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Artikel 226 EG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch die Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG; Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlende fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen in nationales Recht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.03.1983 - 301/81

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-319/99
    Zum anderen nehmen die Regierungen der Mitgliedstaaten an den vorbereitenden Arbeiten für die Richtlinien teil und müssen somit in der Lage sein, innerhalb der festgesetzten Frist die zu ihrer Durchführung erforderlichen Gesetzestexte auszuarbeiten (Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81, Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 11).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-470/98

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 23.11.2000 - C-319/99
    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-470/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,22169
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,22169)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,22169)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - C-319/99 (https://dejure.org/2000,22169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 01.03.1983 - 301/81

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
    7: - Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 301/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 467, Randnr. 11).

    Vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1982 in der Rechtssache 148/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 3555, Randnr. 5).

  • EuGH, 03.07.1997 - C-60/96

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
    Vgl. auch Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20) und vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).
  • EuGH, 12.10.1982 - 148/81

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
    Vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1982 in der Rechtssache 148/81 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 3555, Randnr. 5).
  • EuGH, 17.09.1996 - C-289/94

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
    Vgl. auch Urteile vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20) und vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-3827, Randnr. 15).
  • EuGH, 11.06.1998 - C-232/95

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2000 - C-319/99
    6: - Urteil vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38).
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