Rechtsprechung
EuGH, 24.10.1996 - C-32/95 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Lisrestal u.a.
Sozialpolitik; Europäischer Sozialfonds; Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung; Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses; Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen; Umfang
- EU-Kommission
Kommission / Lisrestal u.a.
- Wolters Kluwer
Aussetzung, Kürzung oder Streichung eines Gemeinschaftszuschusses ; Nichtigerklärung einer streitigen Entscheidung; Zuschuss des Europäischen Sozialfonds
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen - Umfang
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 06.12.1994 - T-450/93
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95 P
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 12.02.1992 - C-48/90
Niederlande und PTT Nederland / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
"42 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885).48 Die Klägerinnen tragen somit unmittelbar die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung über die Kürzung, die sie beschwert, da sie vorrangig für die ohne Rechtsgrund empfangenen Beträge haften (vgl. Urteil Niederlande u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 50).
21 Es ist daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
"42 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885).21 Es ist daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).
- EuGH, 12.02.1992 - C-66/90
Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der …
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
"42 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44, und vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885).21 Es ist daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 12. Februar 1992 in den Rechtssachen C-48/90 und C-66/90, Niederlande u. a./Kommission, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44).
- EuG, 06.12.1994 - T-450/93
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 10. Februar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 (Lisrestal u. a./Kommission, Slg. 1994, II-1177) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, mit der ein ursprünglich vom Europäischen Sozialfonds (nachstehend: ESF) der Lisrestal Ld.a., der GTI Ld.a., der Rebocalis Ld.a, der Lisnico Ld.a und der Gaslimpo SA (nachstehend: Rechtsmittelgegnerinnen) bewilligter Zuschuß gekürzt und ihnen die Rückzahlung eines Vorschusses in Höhe von 138 271 804 ESC aufgegeben wurde. - EuGH, 07.05.1991 - C-291/89
Interhotel / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
46 Die Richtigkeit dieser Beurteilung wird zum einen durch die Tatsache bekräftigt, daß nach ständiger Rechtsprechung die Klagen der Unternehmen, denen vom ESF Zuschüsse bewilligt wurden, gegen die Entscheidungen, mit denen ihnen ein solcher Zuschuß aberkannt wird, zulässig sind (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 13, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 17), was voraussetzt, daß sie von diesen Entscheidungen nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen sind. - EuGH, 04.06.1992 - C-157/90
Infortec / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
46 Die Richtigkeit dieser Beurteilung wird zum einen durch die Tatsache bekräftigt, daß nach ständiger Rechtsprechung die Klagen der Unternehmen, denen vom ESF Zuschüsse bewilligt wurden, gegen die Entscheidungen, mit denen ihnen ein solcher Zuschuß aberkannt wird, zulässig sind (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 13, und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90, Infortec/Kommission, Slg. 1992, I-3525, Randnr. 17), was voraussetzt, daß sie von diesen Entscheidungen nicht nur individuell, sondern auch unmittelbar betroffen sind. - EuGH, 15.03.1984 - 310/81
EISS / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Die finanziellen Beziehungen würden folglich gemäß dem Urteil vom 15. März 1984 in der Rechtssache 310/81 (EISS/Kommission, Slg. 1985, 1341, Randnr. 15) einerseits zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat und andererseits zwischen diesem Mitgliedstaat und der durch den Zuschuß begünstigten Stelle begründet. - EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
40 Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof einen solchen Rechtsmittelgrund nur insoweit prüfen kann, als mit ihm die Beurteilung des Inhalts und des Wortlauts der Schreiben vom 19. Oktober 1990 durch das Gericht beanstandet wird (Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 26). - EuG - T-446/93 (anhängig)
Frinil / Kommission
Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
44 Insoweit ist festzustellen, daß die angefochtene Entscheidung den begünstigten Unternehmen einen Teil des ursprünglich bewilligten Zuschusses aberkennt, ohne daß die Verordnung Nr. 2950/83 dem betroffenen Mitgliedstaat eine eigene Beurteilungsbefugnis einräumt (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 20. Juni 1994 in der Rechtssache T-446/93, Frinil u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
- EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Krombach
Der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die auf der Grundlage der oben in den Randnummern 25 f. dargelegten Prinzipien entwickelt wurde, ist jedoch zu entnehmen, daß die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bildet, der auch dann sichergestellt werden muß, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt (vgl. z. B. Urteile vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21). - EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und des Gerichts vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-50/96, Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3773, Randnr. 59), lässt sich nicht auf ein Gesetzgebungsverfahren übertragen, das wie im vorliegenden Fall zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnrn. - EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung muss die zuständige Unionsbehörde diese Person in die Lage versetzen, ihren Standpunkt zu den gegen sie herangezogenen Gründen in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000, Mediocurso/Kommission, C-462/98 P, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 22. November 2012, M., C-277/11, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
39 und 40, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36). - EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
Selbst wenn die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich allein das letztgenannte Unternehmen beschweren könnte,so ist doch daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person belastenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und Frankreich u. a./Kommission, Randnr. 174). - EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Wenn man unterstellt, daß die Feststellung der Kommission, daß der beabsichtigte Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen einerseits und eines dritten Unternehmens andererseits begründet oder verstärkt, für sich genommen letzteres beschweren kann, ist auf jeden Fall daran zu erinnern, daß die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer eine bestimmte Person beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist, dem auch dann Rechnung zu tragen ist, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (vgl. dahin gehend die Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
13 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission (C-48/90 und C-66/90, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36), vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 47), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 81).20 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission (C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 87).
22 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 22 ff.).
25 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. auch Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), und Spanien/Kommission (zitiert in Fn. 20, Randnr. 37); ähnlich auch Urteil vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
39 und 40, vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36). - EuGH, 29.06.2010 - C-441/07
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …
In Randnr. 191 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen könnten, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sei, der auch dann sichergestellt werden müsse, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehle (Urteil vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21). - EGMR, 21.06.2016 - 5809/08
AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
When that disclosure takes place, the competent Union authority must ensure that that individual is placed in a position in which he may effectively make known his views on the grounds advanced against him (see, to that effect, Case C-32/95 P Commission v Lisrestal and Others [1996] ECR I-5373, paragraph 21; Case C-462/98 P Mediocurso v Commission [2000] ECR I-7183, paragraph 36, and the judgment of 22 November 2012 in Case C-277/11 M. [2012], paragraph 87 and case-law cited). - EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
Sabou - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der …
- EuGH, 01.10.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuG, 11.07.2007 - T-170/06
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuG, 15.09.1998 - T-180/96
Mediocurso / Kommission
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Kaufring / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- EuG, 19.02.1998 - T-42/96
Eyckeler & Malt / Kommission
- EuGH, 19.01.2006 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- EGMR, 26.11.2013 - 5809/08
Der "Kadi"-Moment des EGMR
- EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …
- EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- EuG, 23.01.2002 - T-237/00
Reynolds / Parlament
- EuG, 19.06.1997 - T-260/94
Air Inter / Kommission
- EuGH, 12.12.2002 - C-395/00
Cipriani
- EuGH, 21.09.2000 - C-462/98
Mediocurso / Kommission
- EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21
Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
- EuG, 21.05.2015 - T-403/13
APRAM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11
M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- EuGH, 08.03.2007 - C-44/06
Gerlach - Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Nachweis der …
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-39/18
Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17
OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …
- EuGöD, 05.12.2012 - F-88/09
Z / Gerichtshof
- EGMR, 16.06.2015 - 75292/10
OTHYMIA INVESTMENTS BV v. THE NETHERLANDS
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13
Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13
Boudjlida
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
- EuGH, 09.06.2005 - C-287/02
Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13
Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 09.07.1999 - T-231/97
New Europe Consulting und Brown / Kommission
- EuG, 21.04.2016 - T-539/13
Inclusion Alliance for Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
- EuG, 22.01.2008 - T-298/04
Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
Le Canne / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-570/18
HF/ Parlament
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- EuG, 13.03.2003 - T-340/00
Comunità montana della Valnerina / Kommission
- EuG, 15.06.2000 - T-211/98
F / Kommission
- EuG, 16.09.1999 - T-182/96
Partex / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12
Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98
Le Canne / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13
G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- EuG, 16.12.2004 - T-120/01
De Nicola / BEI - Personal der Europäischen Investitionsbank - Zulässigkeit - …
- EuG, 26.09.2002 - T-199/99
Sgaravatti Mediterranea / Kommission
- EuG, 11.07.2002 - T-205/99
Hyper / Kommission
- EuGH, 25.01.2001 - C-413/98
Frota Azul-Transportes e Turismo
- EuG, 27.01.2000 - T-194/97
Branco / Kommission
- EuG, 03.06.2015 - T-658/13
BP / FRA
- EuG, 12.12.2014 - T-643/11
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-376/10
Tay Za / Rat - Rechtsmittel - Gegenüber Birma/Myanmar erlassene restriktive …
- EuG, 11.12.2003 - T-306/00
Conserve Italia / Kommission
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- EuG, 16.07.1998 - T-72/97
Proderec / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95
Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
- EuG, 18.01.2005 - T-141/01
Entorn / Kommission - EAGFL - Finanzielle Beteiligung an einem …
- EuG, 09.04.2003 - T-217/01
Forum des migrants / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-3/00
Dänemark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-413/98
Frota Azul-Transportes e Turismo
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- EuG, 18.06.2014 - T-260/11
Spanien / Kommission
- EuG, 09.07.2009 - T-238/07
Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung …
- EuG, 13.09.2005 - T-283/03
Recalde Langarica / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-462/98
Mediocurso / Kommission
- EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08
Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-287/02
Spanien / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-102/00
Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-359/98
'Ca'' Pasta / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
- EuG, 14.07.2005 - T-459/04
Pinheiro de Jesus Ferreira / Kommission
- EuG, 06.06.2002 - T-105/01
SLIM Sicilia / Kommission
- EuG, 06.05.1997 - T-169/95
Agustin Quijano gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 26.09.2014 - T-222/13
B&S Europe / Kommission
- EuGöD, 15.12.2011 - F-30/10
de Fays / Kommission
- EuG, 20.09.2001 - T-344/99
Lucía Recalde Langarica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …