Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1, 2, 4 und 6 sowie III Nummer 1 Ziffern 2 und 3 und Nummer 2 - Fassungsvermögen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

  Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a und Anhang III Nummer 1 Ziffer 2
  1. Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Durchführung der Aktionsprogramme für die gefährdeten Gebiete - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der auf den Boden ausgebrachten ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Königreichs der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG wegen fehlenden Erlasses bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ; Umfang der ...

• Judicialis

  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 4; ; Richtlinie 91/676/EWG des R... ates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 4; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Art. 5 Abs. 5; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang II Punkt A; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang III Nr. 1; ; Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Anhang III Nr. 2; ; Gesetz über den Düngemittelhandel und die Entsorgung überschüssigen Düngers in der geänderten Fassung des Gesetzes vom 16. September 1999

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Durchführung der Aktionsprogramme für die gefährdeten Gebiete - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der auf den Boden ausgebrachten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Niederlande

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist der Artikel 4 und 5 Absätze 4 und 5 sowie der Anhänge II.A.1., A.2., A.4. und A.6. und III.1.2., 1.3. und 2. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
• EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 08.11.2001 - C-127/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Was die geplante Änderung der Meststoffenwet und Verabschiedung einer Verordnung über die Lagerkapazität für Dung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8305, Randnr. 38, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-122/02, Kommission/Belgien, Slg. 2003, I-833, Randnr. 11).

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darstellung des Streitgegenstands in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1997 in den Rechtssachen C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 25, und Kommission/Spanien, Randnr. 19).

• EuGH, 14.03.2002 - C-161/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Die Richtlinie soll die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der Gemeinschaft sicherzustellen (Urteile vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 39, und vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-2753, Randnr. 42).

  Zu der von der niederländischen Regierung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des ersten Teils des dritten Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage nach ständiger Rechtsprechung durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben wird, so dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18).

• EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Zu der von der niederländischen Regierung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des ersten Teils des dritten Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage nach ständiger Rechtsprechung durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben wird, so dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18).

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darstellung des Streitgegenstands in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1997 in den Rechtssachen C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 25, und Kommission/Spanien, Randnr. 19).

 
• EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Unvollständige Regelungen können die Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung eines Aktionsprogramms mit verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Erreichung der in der Richtlinie aufgestellten Ziele nicht erfüllen (in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 30).
• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  Standley u.a.

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Die Richtlinie soll die erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der Gemeinschaft sicherzustellen (Urteile vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 39, und vom 14. März 2002 in der Rechtssache C-161/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-2753, Randnr. 42).
• EuGH, 16.09.1997 - C-279/94

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darstellung des Streitgegenstands in der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1997 in den Rechtssachen C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 25, und Kommission/Spanien, Randnr. 19).
• EuGH, 16.01.2003 - C-122/02

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Was die geplante Änderung der Meststoffenwet und Verabschiedung einer Verordnung über die Lagerkapazität für Dung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8305, Randnr. 38, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-122/02, Kommission/Belgien, Slg. 2003, I-833, Randnr. 11).
• EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-322/00

  Zu der von der niederländischen Regierung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des ersten Teils des dritten Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage nach ständiger Rechtsprechung durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben wird, so dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-287/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18).

• EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Als Erstes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Maßnahmen nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 91/676 von den Mitgliedstaaten zu treffen seien, sobald festgestellt werde, dass sie erforderlich seien (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 166).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen nach Art. 5 Abs. 5 ab dem Beginn des ersten Aktionsprogramms oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme durchführen, d. h., sobald festgestellt wird, dass sie erforderlich sind (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 166).

  Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung im Licht des Ziels der Richtlinie 91/676 auszulegen, nämlich die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 73).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass Anhang II Teil A dieser Richtlinie sämtliche Düngemittel betrifft (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 134).

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Richtlinie 91/676 die Mitgliedstaaten verpflichtet, verbindliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Lagerkapazität für Dung zu erlassen, da unvollständige Regelungen die Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsprogramms mit verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Erreichung der in der Richtlinie aufgestellten Ziele nicht erfüllen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 47 und 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - …

  23 Urteile vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 113), und vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 129).

  30 Urteile vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 166), und vom 21. Juni 2018, Kommission/Deutschland (…C-543/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:481, Rn. 53).

  36 Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 37 und 39), vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 46), vom 27. Juni 2002, Kommission/Frankreich (…C-258/00, EU:C:2002:400, Rn. 53), und vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30).

  38 Urteile vom 27. Juni 2002, Kommission/Frankreich (…C-258/00, EU:C:2002:400, Rn. 53), vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 46), und vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30).

  39 Urteile vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (…C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30), siehe auch schon Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 45).

• EuGH, 20.11.2014 - C-356/13

  Kommission / Polen

  Dans ce contexte, la Cour a déjà jugé que, bien que les États membres disposent d'une certaine marge de manoeuvre dans le choix des modalités précises de mise en oeuvre des prescriptions de la directive 91/676 (voir, en ce sens, arrêt Commission/Pays-Bas, C-322/00, EU:C:2003:532, point 46), ils sont, en toute hypothèse, tenus de veiller à ce que les objectifs de cette directive, et partant les objectifs de la politique de l'Union dans le domaine de l'environnement, soient atteints, conformément aux exigences de l'article 191, paragraphes 1 et 2, TFUE (arrêt Commission/France, EU:C:2014:2152, point 30).

  Par ailleurs, ainsi que le rappelle à juste titre la Commission, la Cour a également jugé que l'annexe II, A, de la directive 91/676 vise l'ensemble des fertilisants (arrêts Commission/Pays-Bas, EU:C:2003:532, point 134, et Commission/Luxembourg, EU:C:2010:379, point 67).

  La Commission ne conteste pas les arguments de l'État membre défendeur fondés sur des considérations géologiques, mais se limite à observer, dans son mémoire en réplique, que, dans l'arrêt Commission/Pays-Bas (EU:C:2003:532), la Cour aurait affirmé que les conditions définies à l'annexe II de la directive 91/676 s'appliquent également au Royaume des Pays-Bas, même si le territoire de cet État membre présente très peu de relief.

  À cet égard, il convient de relever que, dans ledit arrêt, la Cour a accueilli le grief de la Commission, car les mesures de transposition adoptées par le Royaume des Pays-Bas, à savoir l'imposition d'une taxe en cas de dépassement des normes de pertes lors de l'apport de fertilisant, n'étaient suffisantes ni pour réduire ni pour prévenir la pollution, comme l'exige la directive 91/676 (arrêt Commission/Pays-Bas, EU:C:2003:532, points 145 à 147).

  Aux termes de l'article 5, paragraphe 4, de la directive 91/676, lu en combinaison avec l'annexe III, paragraphe 1, point 3, de celle-ci, les mesures à inclure dans les programmes d'action comportent des règles concernant la limitation de l'épandage des fertilisants fondée sur un équilibre entre les besoins prévisibles en azote des cultures et l'azote apporté aux cultures par le sol et les fertilisants (voir, en ce sens, arrêts Commission/Pays-Bas, EU:C:2003:532, point 71, et Commission/Belgique, EU:C:2005:573, point 130).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …

  14 - Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, Slg. 2003, I-11267, Rn. 46).

  15 - Urteil Kommission/Niederlande (…zitiert in Fn. 14, Rn. 46).

  27 - Urteil Kommission/Niederlande (…zitiert in Fn. 14, Rn. 136).

  38 - Urteil Kommission/Niederlande (…zitiert in Fn. 14, Rn. 71).

  39 - Urteil Kommission/Niederlande (…zitiert in Fn. 14, Rn. 73).

• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 91/676 die erforderlichen Mittel bereitstellen soll, um den Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in der Europäischen Union sicherzustellen (Urteil Kommission/Niederlande, C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. a und b sowie Anhang II Punkt A Nr. 1 der Richtlinie 91/676 werden in den Aktionsprogrammen die besten verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse (…vgl. entsprechend Urteil Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 63) sowie die physischen, geologischen und klimatischen Merkmale der einzelnen Regionen berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2003:532, Rn. 136 und 155).

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten zwar über einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Wahl der Vorgaben der Richtlinie 91/676 verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, EU:C:2003:532, Rn. 46), gleichwohl aber, wie die Generalanwältin in Nr. 30 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, in jedem Fall verpflichtet sind, darauf zu achten, dass die Ziele dieser Richtlinie und mithin die Ziele der Unionspolitik im Bereich der Umwelt den Anforderungen des Art. 191 Abs. 1 und 2 AEUV entsprechend erreicht werden.

• EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …

  Mit dem dritten Klagegrund weist sie darauf hin, dass eine nationale Regelung nach Anhang II Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676 Bestimmungen über das "Ausbringen von Düngemitteln auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen" enthalten müsse und der Gerichtshof entschieden habe, dass Anhang II Punkt A dieser Richtlinie sämtliche Düngemittel betreffe und nicht nur solche, die wie Dung organischen Ursprungs seien (Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande, C-322/00, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 134).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Anhang II Punkt A der Richtlinie 91/676 sämtliche Düngemittel betrifft und nicht nur solche, die organischen Ursprungs sind (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 134).

• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  - alle in ihrem Gebiet bekannten Flächen, die in Gewässer entwässern, die nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als Gewässer bestimmt wurden, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten, als gefährdete Gebiete auszuweisen oder sich dafür zu entscheiden, die Aktionsprogramme nach Artikel 5 der Richtlinie in ihrem gesamten Gebiet aufzustellen und durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-322/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  2 - Siehe etwa die Urteile vom 8. März 2001, Kommission/Luxemburg (C-266/00, Slg. 2001, I-2073), vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, Slg. 2003, I-11267), vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, Slg. 2005, I-7487), vom 29. Juni 2010, Kommission/Luxemburg (C-526/08, Slg. 2010, I-6151), vom 13. Dezember 2012, Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost (C-11/12), sowie vom 3. Oktober 2013, Brady (C-113/12).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …

  51 - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, Slg. 2003, I-11267, Randnrn.
• EuGH, 27.10.2005 - C-23/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  9 Was hingegen die übrigen Bereiche anbelangt, für die die Richtlinie gilt, so ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 2002 in der RechtssacheC-323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-322/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-11267, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-105/09

  Terre wallonne - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen …
• EuGH, 17.11.2005 - C-378/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der …
• EuGH, 04.05.2005 - C-335/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 2000/43/EG - …
• EuGH, 27.10.2005 - C-377/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 17.11.2005 - C-22/05

  Kommission / Belgien