Rechtsprechung
EuGH, 11.12.2003 - C-322/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die ...
- markenmagazin:recht
DocMorris
- webshoprecht.de
Zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln im grenzüberschreitenden Versandhandel
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Apothekerverband
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften
- IWW
- JurPC
EG Art. 30; Richtlinie 2001/83/EG Artikel 88 Absatz 1; AMG § 43; HWG § 8 Abs. 1
Internet-Apotheke - aufrecht.de
Sieg für DocMorris
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen des Verkaufs von Humanarzneimitteln über das Internet von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ; Verstoß einer nationalen Regelung, nach der die gewerbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothekenpflichtigen ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 1 Abs. 3; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1... 992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 1 Abs. 4; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 2; ; Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel Art. 3; ; Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 88; ; Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt Art. 1
- diekmann-rechtsanwaelte.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die ...
- datenbank.nwb.de
Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln über das Internet - Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDER, SOWEIT ES SICH UM ARZNEIMITTEL HANDELT, DIE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZUGELASSEN UND NICHT VERSCHREIBUNGSPFLICHTIG SIND
- heise.de (Pressebericht, 11.12.2003)
EU-Gerichtshof entscheidet heute zu DocMorris
- heise.de (Pressebericht)
Entscheidung zu DocMorris wird heute getroffen[11.12.2003]
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Deutscher Apothekerverband
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DocMorris-Versand rechtmäßig
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Arzneiversand: Beschränkung möglich
- wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)
Arzneimittel dürfen per Versandhandel verkauft werden, so lange sie nicht verschreibungspflichtig sind - Urteil in Sachen DocMorris
- beck.de (Kurzinformation)
Advocate General Criticizes Ban on Internet Trade in Medicines - DocMorris
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DocMorris-Versand rechtmäßig
- 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2003)
Deutschland muss Arznei-Versand nur eingeschränkt zulassen // Generelles Verbot von Versandhandel aber unzulässig
- beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schlussanträge zu Internetapotheken
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV - Vertiefung Keck ("DocMorris I")
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nichtanwendung von Steuergesetzen wegen behaupteter Europarechtswidrigkeit
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Auswirkungen Europas auf den deutschen Apothekenmarkt:: Für und Wider zum bestehenden Fremdbesitzverbot (RA Thomas J. Diekmann)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -
LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in
OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
EuGH, 11.12.2003 - C-322/01DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM
DocMorris
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Deutscher Apothekerverband
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG der Richtlinie 92/28/EWG des Rates über die Werbung von Humanarzneimitteln und der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über den ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2004, 131
- NVwZ 2004, 593 (Ls.)
- GRUR 2004, 174
- GRUR Int. 2004, 418
- EuZW 2004, 21
- NZS 2004, 85
- MMR 2004, 149
- DVBl 2004, 424
- K&R 2004, 140
Wird zitiert von ... (189) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 08.04.1992 - C-62/90
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).Nach Meinung des Apothekerverbands sowie der deutschen und der österreichischen Regierung kann der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht unter nur geringerer Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels erreicht werden als in Deutschland, wo der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln durchgängig verboten sei (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 11, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42).
Die griechische Regierung schließt sich dieser Auffassung an und hebt die Bedeutung hervor, die der Abgabe der Arzneimittel durch Apotheken und der Rolle des Apothekers sowohl in gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes beigemessen werde (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20, sowie Richtlinien 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten [ABl.
Dass der Kauf eines Arzneimittels in der Apotheke eines anderen Mitgliedstaats erfolge, sei unerheblich, da die Voraussetzungen für den Zugang zum Apothekerberuf und die Bedingungen für die Berufsausübung gemeinschaftsweit harmonisiert seien (vgl. zur Richtlinie 85/432 Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 20, und Kommission/Deutschland, Randnr. 19).
Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).Dass der Kauf eines Arzneimittels in der Apotheke eines anderen Mitgliedstaats erfolge, sei unerheblich, da die Voraussetzungen für den Zugang zum Apothekerberuf und die Bedingungen für die Berufsausübung gemeinschaftsweit harmonisiert seien (vgl. zur Richtlinie 85/432 Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 20, und Kommission/Deutschland, Randnr. 19).
Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung nehmen unter den in Artikel 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein und ist es Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen und insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen sein sollen (Urteile Schumacher, Randnr. 17, Eurim-Pharm, Randnr. 26, und Ortscheit, Randnr. 16).
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 10.11.1994 - C-320/93
Ortscheit / Eurim-Pharm
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Für den Fall, dass ein Verstoß gegen Artikel 28 EG gegeben ist, möchte das vorlegende Gericht weiter wissen, ob die streitige deutsche Regelung nach den vom Gerichtshof im Urteil vom 10. November 1994 in der Rechtssache C-320/93 (Ortscheit, Slg. 1994, I-5243) herausgearbeiteten Grundsätzen für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 30 EG notwendig ist oder ob die Gesundheit und das Leben von Menschen angesichts der zunehmenden Harmonisierung der Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung nehmen unter den in Artikel 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein und ist es Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen und insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen sein sollen (Urteile Schumacher, Randnr. 17, Eurim-Pharm, Randnr. 26, und Ortscheit, Randnr. 16).
10 und 11, und Ortscheit, Randnr. 17).
- EuGH, 16.04.1991 - C-347/89
Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Nach ständiger Rechtsprechung nehmen unter den in Artikel 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang ein und ist es Sache der Mitgliedstaaten, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie deren Schutz gewährleisten wollen und insbesondere wie streng die durchzuführenden Kontrollen sein sollen (Urteile Schumacher, Randnr. 17, Eurim-Pharm, Randnr. 26, und Ortscheit, Randnr. 16).
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Ein solches Verbot falle aus den Gründen, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnrn.6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
Wie der Gerichtshof im Urteil Keck und Mithouard weiter festgestellt hat, können Handelsregelungen, auch wenn sie nicht die Merkmale der Waren selbst, sondern die Modalitäten von deren Verkauf betreffen, doch Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG sein, wenn sie zwei Voraussetzungen nicht genügen.
So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).
- EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Hinsichtlich der im Ausgangsfall anwendbaren Grundsätze sind sowohl der Apothekerverband als auch die Beklagten des Ausgangsverfahrens sowie die deutsche und die französische Regierung der Auffassung, dass Artikel 30 EG anwendbar bleibt, solange die nationalen Regelungen nicht vollständig harmonisiert sind (Urteile vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87, Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 15, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88, Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 48, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89, Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 26, vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Mitgliedstaaten, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, und die Kommission ausführen, bleibt Artikel 30 EG im Bereich der Herstellung und Vermarktung von Arzneispezialitäten so lange anwendbar, wie die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in diesem Bereich nicht vollständig durchgeführt ist (Urteile Schumacher, Randnr. 15, Delattre, Randnr. 48, Eurim-Pharm, Randnr. 26, Kommission/Deutschland, Randnr. 10, und Ortscheit, Randnr. 14).
Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Artikels 30 EG, wenn die Gesundheit oder das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken (Urteile Schumacher, Randnrn. 17 und 18, Delattre, Randnr. 53, Eurim-Pharm, Randnr. 27, Kommission/Deutschland, Randnrn.
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Entgegen der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc u. a., Slg. 1985, 1) entwickelten Auffassung stelle der Reimport von zugelassenen Arzneimitteln aus einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats keine missbräuchliche Umgehung zwingender nationaler Vorschriften dar.Ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hergestelltes Erzeugnis, das ausgeführt und anschließend in diesen Staat wieder eingeführt wird, stellt daher ebenso ein eingeführtes Erzeugnis dar wie ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestelltes Erzeugnis, das direkt in das Inland eingeführt wird (in diesem Sinne Urteile Leclerc u. a., Randnr. 26, und Schmit, Randnr. 10).
Jedoch gilt dies, wie der Gerichtshof im Hinblick auf den freien Warenverkehr festgestellt hat, dann nicht, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Erzeugnisse allein zum Zweck ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um eine gesetzliche Regelung wie die im Ausgangsfall fragliche zu umgehen (Urteil Leclerc u. a., Randnr. 27).
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
15 bis 17) und vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnr. 21) dargelegt habe, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG.So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).
So hat der Gerichtshof festgestellt, dass das für Apotheker geltende Verbot, für apothekenübliche Produkte außerhalb der Apotheke zu werben, nicht die für andere Wirtschaftsteilnehmer als Apotheker bestehende Möglichkeit berührt, ihrerseits für diese Waren Werbung zu machen (Urteil Hünermund u. a., Randnr. 19).
- EuGH, 27.06.1996 - C-240/95
Strafverfahren gegen Schmit
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Es sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ausdrücklich anerkannt, dass Wiedereinfuhren unter den Schutz des freien Warenverkehrs fielen (Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-240/95, Schmit, Slg. 1996, I-3179, Randnr. 10, vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-201/94, Smith & Nephew und Primecrown, Slg. 1996, I-5819, Randnrn.Ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hergestelltes Erzeugnis, das ausgeführt und anschließend in diesen Staat wieder eingeführt wird, stellt daher ebenso ein eingeführtes Erzeugnis dar wie ein in einem anderen Mitgliedstaat hergestelltes Erzeugnis, das direkt in das Inland eingeführt wird (in diesem Sinne Urteile Leclerc u. a., Randnr. 26, und Schmit, Randnr. 10).
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).Ähnlich hatte auch das im Urteil Leclerc-Siplec in Frage stehende Verbot der Ausstrahlung von Werbemitteilungen keine große Reichweite, da es nur eine bestimmte Form der Förderung (Fernsehwerbung) einer wiederum nur bestimmten Methode des Absatzes (Vertrieb) von Erzeugnissen untersagte (Urteil Leclerc-Siplec, Randnr. 22).
- EuGH, 12.07.2001 - C-368/98
DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
TK-Heimdienst
- EuGH, 05.12.1996 - C-267/95
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
- EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
- EuGH, 13.05.2003 - C-385/99
DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …
- EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
- EuGH, 19.06.2003 - C-420/01
Kommission / Italien
- EuGH, 12.11.1996 - C-201/94
The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals …
- EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
- EuGH, 23.03.2000 - C-246/98
Berendse-Koenen
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
Ein Verbot, das sich auf außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ansässige Apotheken stärker auswirkt, könnte jedoch geeignet sein, den Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse und stellt daher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74 bis 76). - EuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, C-141/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 51, und Hartlauer, Randnr. 30).Im Einzelnen lassen sich Beschränkungen der genannten Verkehrsfreiheiten mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 106, und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland, Randnr. 47).
- EuGH, 13.10.2011 - C-439/09
Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …
Die Wettbewerbsbehörde übertrug sodann das zu Beschränkungen des Vertriebs rezeptfreier Medikamente über das Internet ergangene Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887), auf die in Rede stehenden Produkte.In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof unter dem Blickwinkel der Verkehrsfreiheiten die Argumente in Bezug auf die Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Anwendung der Produkte zurückgewiesen hat, mit denen im Rahmen des Verkaufs von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und von Kontaktlinsen ein Verbot des Verkaufs über das Internet gerechtfertigt werden sollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnrn.
- EuGH, 10.02.2009 - C-110/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
So stellen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen dar, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. in diesem Sinne Urteil "Cassis de Dijon", Randnrn. 6, 14 und 15, vom 26. Juni 1997, Familiapress, C-368/95, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 8, und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 67). - BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
(1) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S. von Art. 28 EG ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1974 - C-8/74, Slg. 1974, 837 = NJW 1975, 515 Tz. 5 - Dassonville; Urt. v. 11.12.2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = GRUR 2004, 174 Tz. 66 = WRP 2004, 205 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (EuGH GRUR 2004, 174 Tz. 67 - Deutscher Apothekerverband/DocMorris, m.w.N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
6 - Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664).11 - Vgl. beispielsweise Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 66), und vom 15. November 2007, Kommission/Deutschland (…C-319/05, EU:C:2007:678, Rn. 80).
26 - Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74).
27 - Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74).
Vgl. auch Urteile vom 7. März 1989, Schumacher (…215/87, EU:C:1989:111, Rn. 17), vom 16. April 1991, Eurim-Pharm (…C-347/89, EU:C:1991:148, Rn. 26), vom 10. November 1994, 0rtscheit (…C-320/93, EU:C:1994:379, Rn. 16), und vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 103).
38 - Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2003 in Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 106), und vom 11. September 2008, Kommission/Deutschland (…C-141/07, EU:C:2008:492, Rn. 47), in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit.
39 - Vgl. demgegenüber das deutsche Vorbringen zum Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, Urteil Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 80).
75 - Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 119).
- GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10
EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Allerdings kann die beschränkende Wirkung einer mitgliedstaatlichen Bestimmung für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ungünstiger sein als für inländische Erzeugnisse, wenn die Einschränkungen sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer stärker auswirken als auf inländische Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = NJW 2004, 131 Rn. 71 bis 75 - Deutscher Apothekerverband/N.V. u.a.).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2003 (C-322/01, Slg. 2003, I14887 = NJW 2004, 131 - Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris N.V. u.a.).
Der Gerichtshof konnte in jenem Verfahren keine Ausführungen dazu machen, dass das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland (auch) durch Gründe der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens gerechtfertigt sein kann, weil dort nichts zur Erforderlichkeit der Arzneimittelpreisbindung vorgetragen worden war (vgl. EuGH, Slg. 2003, I14887 = NJW 2004, 131 Rn. 123 - Deutscher Apothekerverband e.V./0800 DocMorris N.V. u.a.).
- BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Zwar kann jede Regelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine "Maßnahme gleicher Wirkung' i.S.v. Art. 34 AEUV darstellen und daher unzulässig sein (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C 322/01, Deutscher Apothekerverband/DocMorris, GRUR 2004, 174 Rn. 66; EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1974 - C 8/74, Dassonville, NJW 1975, 515 Rn. 5). - EuGH, 02.12.2010 - C-108/09
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Die Klägerin trägt vor, sie habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) schon 2003 rechtmäßig am Arzneimittelhandel iS des § 130a SGB V teilgenommen und deshalb bereits für dieses Jahr Anspruch auf den Herstellerrabatt.Insoweit bedarf insbesondere keiner Entscheidung, ob dies aus Rechtsgründen im Jahr 2003 aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) und des Arzneimittelversand- und Verbringungsverbots (§§ 43; 73 AMG aF) allenfalls für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in Betracht gekommen ist, wofür vieles spricht.
Sie bieten keine Handhabe dafür, dass der Rahmenvertrag dazu missbraucht werden kann, beitrittswillige und nach Arzneimittel- und Apothekenrecht - im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH, Urteil vom 11.12.2003 - C-322/01 - DocMorris NV - EuGHE I 2003, 14887) - beitrittsfähige ausländische Apotheken zu diskriminieren.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18
A () und vente de médicaments en ligne)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06
Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
- EuGH, 01.10.2020 - C-649/18
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …
- EuGH, 08.11.2007 - C-374/05
Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08
Sparen Sie beim Medikamentenkauf!
- LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17
Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20
Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-141/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen …
- EuGH, 11.06.2020 - C-786/18
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger …
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH …
- EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02
Konsumentenbefragung
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20
"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09
Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- EuGH, 16.12.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 14.12.2004 - C-463/01
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen …
- OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07
Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13
Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …
- OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …
- EuGH, 30.06.2011 - C-212/08
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
- BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18
Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06
Arzneimittelpräsentation im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 235/15
Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06
Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
- EuGH, 30.04.2014 - C-475/12
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
- OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03
Bauhaus aus Italien
- BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit …
- KG, 09.11.2004 - 5 U 300/01
Wettbewerbsverstoß: Verbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln an private …
- EuGH, 08.11.2007 - C-143/06
Ludwigs-Apotheke - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12
Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer …
- LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07
Deutscher Urheberrecht: Verletzung des Verbreitungsrechts durch öffentliches …
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 123/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R
Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04
Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
- EuGH, 08.07.2021 - C-178/20
Pharma Expressz
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04
Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Kommission / Österreich
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
- OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 43/05
Arzneimittelwerbung: Angaben zur Indikation und/oder die Gebrauchsinformation …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- EuGH, 22.12.2022 - C-530/20
Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13
Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 122/19
Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit bei Gefährdung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07
Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
- VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07
Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System
- BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06
Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07
- EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
- LG Berlin, 01.04.2019 - 101 O 62/17
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus …
- EuGH, 06.10.2011 - C-443/10
Bonnarde - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher …
- LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 718/06
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Werbung einer …
- VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- EuGH, 27.10.2016 - C-114/15
Audace u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 2505/15
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage eines Zulassungsinhabers gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08
Medikamenten-Terminal zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …
- LG Hamburg, 03.02.2005 - 315 O 303/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-556/20
Schneider Electric u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - System aus Steuervorabzug …
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Centro Europa 7
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
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Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2006 - 6 A 11237/05
Eichrecht-Fertigpackung bei eingeschweißten Fleischerzeugnissen
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-530/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07
Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05
Kommission / Dänemark
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21
CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18
VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/24/EU - Art. 3 Buchst. k - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05
Kommission / Schweden
- VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06
Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-530/20
EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- EuGH, 08.07.2004 - C-166/03
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-292/16
A - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Unternehmensbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06
United Pan-Europe Communications Belgium u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19
Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions …
- VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 7 K 6774/16
Gleichwertigkeit Ausbildung Approbation ärztliche Ausbildung Studium
- LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-900/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
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- LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08
Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03
Burmanjer u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17
FENS
- EuGH, 28.10.2004 - C-497/03
Kommission / Österreich
- LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02
Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-84/06
Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Anthroposophische …
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 7I O 103/06
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-212/03
Kommission / Frankreich
- LG Frankenthal, 16.09.2004 - 6 O 348/03
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03
Comisión/Francia
- OLG München, 13.08.2008 - 2 Ws 579/08
Arrestanordnung in das Vermögen einer Speditionsfirma: Import nachgeahmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-577/20
Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Psychothérapeutes) - Vorlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 104/15
- LG Berlin, 09.02.2007 - 96 O 87/06
Arzneimittelversandhandel: Anforderungen an die Zulässigkeit des …
- SG Berlin, 30.06.2006 - S 36 KR 2236/03
- LG Saarbrücken, 31.01.2007 - 71 O 103/06
Apothekenrecht - Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln und …
- EuGH, 14.10.2004 - C-143/03
Kommission / Italien
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Apothekerverband
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.
- EU-Kommission
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS DEUTSCHE VERBOT DES VERSANDHANDELS - AUCH VIA INTERNET - MIT APOTHEKENPFLICHTIGEN ARZNEIMITTELN UND DER HIERAUF GERICHTETEN WERBUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER ...
- 123recht.net (Pressemeldung)
Apotheken müssen sich auf Internet-Konkurrenz einstellen // Deutsches Verbot verstößt gegen Europarecht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2001 - 11 O 64/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
- LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 11 O 64/01
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 126/06
- BGH - I ZR 122/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (55)
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
24: - Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179).27: - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.28: - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 71, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 12.29: - Vgl. Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19); Hénin (zitiert in Fußnote 18) 71 ff; vgl. auch Gormley, "Two years after Keck" , Fordham international law journal, 1996, 866 (880); Greaves, "Advertising restrictions and the free movement of goods and services", European law review, 1998, 305 (310 und 318); Heermann, "Artikel 30 EGV im Lichte der .Keck-Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Internationaler Teil, 1999, 579 (585).
32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).
45: - So etwa Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-412/93 (Urteil zitiert in Fußnote 24).
58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).
- EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
20: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621).32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).
53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).
58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).
- EuGH, 02.06.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
19: - Urteile vom 20. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-418/93, C-419/93, C-420/93, C-421/93, C-460/93, C-461/93, C-462/93, C-464/93, C-9/94, C-10/94, C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94 (Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975) und vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199).27: - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.28: - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 71, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 12.29: - Vgl. Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19); Hénin (zitiert in Fußnote 18) 71 ff; vgl. auch Gormley, "Two years after Keck" , Fordham international law journal, 1996, 866 (880); Greaves, "Advertising restrictions and the free movement of goods and services", European law review, 1998, 305 (310 und 318); Heermann, "Artikel 30 EGV im Lichte der .Keck-Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Internationaler Teil, 1999, 579 (585).
32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).
53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).
- EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
67: - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1994, I-2039).68: - Urteile vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89 (Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 27), vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 12), vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42) und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-172/00 (Ferring, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 34).
74: - Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 19).
78: - Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 46) und in der Rechtssache C-158/96 (zitiert in Fußnote 77), Randnr. 52.79: - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-317/92 (zitiert in Fußnote 67), Randnr. 20.80: - Urteil in der Rechtssache C-317/92 (zitiert in Fußnote 67), Randnr. 18.81: - Urteil in der Rechtssache C-158/96 (zitiert in Fußnote 77), Randnr. 52.82: - Zu einem Werbeverbot siehe auch das Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98 (Konsumentombudsmannen, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 19).
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
15: - Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnrn.27: - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.28: - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 71, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 12.29: - Vgl. Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19); Hénin (zitiert in Fußnote 18) 71 ff; vgl. auch Gormley, "Two years after Keck" , Fordham international law journal, 1996, 866 (880); Greaves, "Advertising restrictions and the free movement of goods and services", European law review, 1998, 305 (310 und 318); Heermann, "Artikel 30 EGV im Lichte der .Keck-Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Internationaler Teil, 1999, 579 (585).
32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).
40: - Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 17.41: - Vgl. hingegen Rolf Sack (zitiert in Fußnote 29), 105.42: - Problematisiert etwa von Gormley (zitiert in Fußnote 29), 884 f., und Oliver, "Some further reflections on the scope of articles 28-30 (ex 30-36) EC", Common market law review, 1999, 783 (795).
- EuGH, 10.11.1994 - C-320/93
Ortscheit / Eurim-Pharm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
L 178, S. 1.8: - In der Fassung des BGBl. 1998 I S. 2649.9: - BGBl. 1994 I S. 3068.10: - Urteil vom 10. November 1994 in der Rechtssache C-320/93 (Ortscheit, Slg. 1994, I-5243).32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).
83: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.
86: - Koenig/Müller (zitiert in Fußnote 84), 1368.87: - Ernst (zitiert in Fußnote 57), 897.88: - Siehe dazu aus dem Arzneimittelrecht das Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 15.89: - Richtlinie 89/552/EWG des Rates (zitiert in Fußnote 13).
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
51: - Zum Unterschied siehe näher Oliver (zitiert in Fußnote 42), 799.52: - Vgl. Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (De Agostini und TV-Shop, Urteil vom 9. Juli 1997, Slg. 1997, I-3843).58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).
90: - Zu Schwierigkeiten der Trennung z. B. Todino/Lüder, "La jurisprudence .Keck en matière de publicité: vers un marché unique", Revue du marché unique européen, 1995, 181 ff. 91: - Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085), in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (ARD, Slg. 1999, I-7599).
- EuGH, 23.10.1997 - C-189/95
DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
22: - Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (Franzén, Slg. 1997, I-5909).27: - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 12, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.28: - Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 29), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 71, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95 (zitiert in Fußnote 25), Randnr. 12.29: - Vgl. Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19); Hénin (zitiert in Fußnote 18) 71 ff; vgl. auch Gormley, "Two years after Keck" , Fordham international law journal, 1996, 866 (880); Greaves, "Advertising restrictions and the free movement of goods and services", European law review, 1998, 305 (310 und 318); Heermann, "Artikel 30 EGV im Lichte der .Keck-Rechtsprechung", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: Internationaler Teil, 1999, 579 (585).
44: - Vgl. Generalanwalt Elmer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-189/95 Franzén (Urteil zitiert in Fußnote 22).
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
21: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663).53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).
- EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
75: - Urteil vom 7. März 1989 in der Rechtssache 215/87 (Schumacher, Slg. 1989, 617, Randnr. 21) betreffend das Fehlen von Kontrollen bei bestimmten Einfuhrarten.76: - Urteil Schumacher (zitiert in Fußnote 75), Randnr. 20.77: - Vgl. die Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnrn.
- EuGH, 15.12.1993 - C-292/92
Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg
- EuGH, 08.04.1992 - C-62/90
Kommission / Deutschland
- EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
TK-Heimdienst
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 20.06.1996 - C-9/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-462/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-24/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-11/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-10/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-464/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-461/93
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-332/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-23/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 20.06.1996 - C-14/94
Freier Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei nationaler Regelung von …
- EuGH, 23.11.1989 - 150/88
Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
- EuGH, 20.06.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno u.a. / Sindaco del Comune di Erbusco u.a.
- EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
- EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
- EuGH, 12.07.2001 - C-368/98
DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn
- EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
- EuGH, 30.04.1998 - C-37/96
Sodiprem u.a.
- EuGH, 24.10.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
- EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
- EuGH, 12.11.1996 - C-201/94
The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals …
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 25.10.2001 - C-112/99
Toshiba Europe
- EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
- EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 10.09.2002 - C-172/00
Ferring
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 11.08.1995 - C-63/94
Belgapom / ITM und Vocarex
- EuGH, 16.04.1991 - C-347/89
Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
- EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02
Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
Die Behauptung des Klägers, von der damit gegebenen Möglichkeit der Beratung werde nur selten wirklich Gebrauch gemacht (so auch Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003 - Rs. C-322/01 -, Rz. 139), ändert daran nichts.Sollte im übrigen Europarecht die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Versandhandels erzwingen (in diesem Sinne Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.03.2003, a.a.O.), so ließe dies die Unzulässigkeit der Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über Außenschalter unberührt.