Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.2011 - C-323/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ('Verwässerung') - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ('Trittbrettfahren')

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 5 Abs. 2 der EU-RL 89/104, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 40/94
    Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword Advertising

  • webshoprecht.de

    Zum Gebrauch von Markenzeichen als Keywords bei Google-Adwords bei Nachahmung und unlauterer Rufausbeutung (Interflora)

  • aufrecht.de

    Bekannte Marken in der AdWord-Werbung

  • Europäischer Gerichtshof

    Interflora und Interflora British Unit

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ("Verwässerung") - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ("Trittbrettfahren")

  • Jurion

    Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion einer Marke durch fehlende Erkennbarkeit ihrer Herkunft vom Inhaber oder von einem Dritten

  • kanzlei.biz

    Werbung mit fremden Marken als Adwords-Keywords

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ('Verwässerung') - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ('Trittbrettfahren')

  • rechtsportal.de

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ('Verwässerung') - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ('Trittbrettfahren')

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keyword-Adertising

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    EuGH präzisiert Schutz bekannter Marken im Rahmen von Google AdWords Interflora

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht & Keyword-Advertising: Fremde Marken als Adwords-Keywords - erlaubt oder nicht?

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Der Europäische Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauch von Markenzeichen als Keywords

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzen des Markenrechts in der Europäischen Union

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fremde Marken als AdWords unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Markenschutzes bei Referenzierungsdiensten (Adwords)

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

  • lbr-law.de (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof zu Markennamen in AdWords

  • lto.de (Kurzinformation)

    AdWords verletzen keine Markenrechte

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keyword-Advertising: BGH bestätigt und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.09.2011)

    EuGH fördert Wettbewerb im Internet-Versandhandel // Stichwortgesteuerte Anzeigen bei Marken-Suche zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von "Google AdWords" ohne Zustimmung des Inhabers - Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2009 - Interflora Inc, Interflora British Unit/Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Limited

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AdWords, Markenfunktionen und der Schutz bekannter Marken" von Priv.-Doz. Dr. Frank Weiler, original erschienen in: MarkenR 2011, 495 - 501.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.09.2011, Az.: C-323/09 (Erstmalige Präzisierung des Schutzes der Investitionsfunktion der Marke)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2011, 1124 - 1132.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.09.2011, Az.: C-323/09 (Zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising mit Konkurrenz-Marken - "Interflora")" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig, original erschienen in: K&R 2011, 719 - 726.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (England and Wales) Chancery Division - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1), Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1) sowie Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) - Begriff "Benutzung" einer Marke - Eintragung eines mit einer Marke identischen Zeichens durch ein Unternehmen bei einem Betreiber einer Internet-Suchmaschine zu dem Zweck, dass bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff auf dem Bildschirm automatisch die URL der Website des Unternehmens angezeigt wird, auf der Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, die mit den von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen identisch sind ("AdWords") - Blumenlieferdienst

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 1124
  • EuZW 2011, 834
  • MMR 2011, 804
  • K&R 2011, 719



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, hat das Gericht sodann festzustellen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 51 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Der Gerichtshof hat lediglich ausgeführt, dass es unter den im zu beurteilenden Fall vorliegenden Umständen für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein kann, ohne Hinweis des Werbenden, dessen Werbeanzeige auf eine Suche mit der genannten Marke als Suchwort erscheint, zu erkennen, ob der Werbende wirtschaftlich mit dem Markeninhaber verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 52 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch in diesem Zusammenhang nochmals hervorgehoben, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 53 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11  

    Beate Uhse

    Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt (im Anschluss an EuGH, 22. September 2011, C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. - Interflora).

    Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, während die Beeinträchtigung der Werbefunktion regelmäßig ausscheiden wird (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora; BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).

    Denkbar ist ferner die Beeinträchtigung der Investitionsfunktion der Marke, sofern die Benutzung als Schlüsselwort es dem Markeninhaber wesentlich erschwert, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 63 ff. - Interflora).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora).

    Dabei reicht es für die Feststellung der Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke wegen des Maßstabs des normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzers nicht aus, dass lediglich einige Internetnutzer nur schwer erkennen können, dass die beworbene Dienstleistung nichts mit derjenigen des Markeninhabers zu tun hat (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 50 - Interflora).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora).

    Danach kann eine identische Verwendung einer bekannten Marke für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV darstellen (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 68 - Interflora).

    Unter diesen Umständen dient die Auswahl einer bekannten Marke im Rahmen einer Suchmaschine als Schlüsselwort durch einen Mitbewerber des Markeninhabers dazu, die Unterscheidungskraft und Wertschätzung dieser Marke auszunutzen (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora).

    Ist dies der Fall, ist diese Ausnutzung durch den Dritten als unlauter anzusehen (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 89 - Interflora).

    Dabei ist die Feststellung und Beurteilung dieser Gesichtspunkte Sache der nationalen Gerichte (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. - Interflora).

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    Fehlt ein solches allgemeines Wissen, hat das Gericht zu prüfen, ob der Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennen kann, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 51 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; EuGH, Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten entweder suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Sache "Interflora" ausgeführt, es könne in Fällen, in denen das Vertriebsnetz des Markeninhabers aus zahlreichen Einzelhändlern zusammengesetzt sei, für den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer besonders schwer sein, ohne Hinweis des Werbenden zu erkennen, ob dieser zu diesem Vertriebsnetz gehöre oder nicht (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 52 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Deshalb habe das nationale Gericht unter Berücksichtigung dieses Umstands und anderer Faktoren, die es als relevant erachte, zu beurteilen, ob ein solcher Internetnutzer, der in seinem Suchbegriff die Marke verwende, aufgrund der in der Werbeanzeige verwendeten Formulierungen erkennen könne, dass der Einzelhändler nicht zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehöre (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 53 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 - Google France und Google/Louis Vuitton; Urteil vom 22. September 2011 - C323/09, Slg. 2011, I8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/Marks & Spencer; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10  

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

    Eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion kommt in Betracht, wenn es dem Markeninhaber durch die Benutzung der Marke als Schlüsselwort wesentlich erschwert wird, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden (EuGH, GRUR 2011, 1124, Rn. 66 - Interflora).

    Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).

    32 aa) Die Wahl einer bekannten Marke als Keyword ist als unlauter anzusehen, wenn sich der Werbende damit in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, sofern kein "rechtfertigender Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 89 - Interflora).

    Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13  

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

    So hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Marke "INTERFLORA" und das Zeichen "Interflora" im Fall der Nutzung für Blumenlieferdienste als im Wesentlichen identisch angesehen und deshalb einen Fall der Doppelidentität angenommen (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora).

    (3) Allerdings kann der Markeninhaber einer Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens auch im Fall der Doppelidentität nur widersprechen, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden kann (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 51 - Arsenal Football Club; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal; EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 29 - Portakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 34 - Interflora).

  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

    AMARULA/Marulablu

    Eine derartige Differenzierung innerhalb eines einzigen angesprochenen Verkehrskreises - hier dem des Verbrauchers, der als Nachfrager für Liköre in Betracht kommt - widerspricht dem Grundsatz, dass es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ankommt (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 28 - THOMSON LIFE; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 206; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 50 = WRP 2011, 1550 - Interflora).
  • EuGH, 03.03.2016 - C-179/15  

    Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5

    Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. in diesem Sinne Urteile L"Oréal u. a., C-487/07, EU:C:2009:378, Rn. 58, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, EU:C:2010:159, Rn. 49, 77 und 79, sowie Interflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 38).

    Eine solche Benutzung kann, wenn sie ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt, die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigen, sofern die Anzeige suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Interflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.04.2016 - C-315/14  

    Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter -

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine Marke häufig neben einem Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ein Instrument der Geschäftsstrategie darstellt, das u. a. zu Werbezwecken oder zum Erwerb eines Rufes eingesetzt wird, um den Verbraucher zu binden (Urteil Interflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 39).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11  

    Parfumflakon II

    Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 am 13. April 2009 liegt, die Verordnung 40/94 Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 3 = WRP 2011, 1550 - Interflora/Marks & Spencer).
  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  
  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12  

    Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

    Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

    Vodafone España - Richtlinie 2002/20/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und

  • EuG, 16.03.2016 - T-201/14  

    The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14  

    Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr von teilidentischen

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13  

    Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der

  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • EuGH, 16.07.2015 - C-379/14  

    TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13  

    Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Neues zu Google AdWords // AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wird

  • Europäischer Gerichtshof

    Interflora und Interflora British Unit

    Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising"), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen - Bekannte Marken - Schwächung - Verunglimpfung - Trittbrettfahren - Richtlinie 89/104 - Art. 5 Abs. 2 - Verordnung Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising"), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen - Bekannte Marken - Schwächung - Verunglimpfung - Trittbrettfahren - Richtlinie 89/104 - Art. 5 Abs. 2 - Verordnung Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

  • rechtsportal.de

    Marken - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising"), die der Marke eines Mitbewerbers des Werbenden entsprechen - Bekannte Marken - Schwächung - Verunglimpfung - Trittbrettfahren - Richtlinie 89/104 - Art. 5 Abs. 2 - Verordnung Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Marken - Anmeldung einer nationalen Marke, die mit einer älteren

    5 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Interflora und Interflora British Unit (C-323/09, EU:C:2011:173, Nr. 50).
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