Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1998 - C-323/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2778
EuGH, 09.07.1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,2778)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,2778)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,2778)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Nichtumsetzung der Richtlinie über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen; Berufung eines Mitgliedstaats auf ...

  • Judicialis

    EGV Art. 169; ; Richtlinie 94/80/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 169; Richtlinie 94/80/EG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT DAS KÖNIGREICH BELGIEN, WEIL ES ANDEREN UNIONSBÜRGERN ALS BELGIERN NICHT DAS AKTIVE UND PASSIVE WAHLRECHT BEI DEN KOMMUNALWAHLEN EINGERÄUMT HAT

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechtes Inkraftsetzen der notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 1284
  • EuZW 1998, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.06.1997 - C-107/96

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 09.07.1998 - C-323/97
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-3193, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,17590
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,17590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,17590)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-323/97 (https://dejure.org/1998,17590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Unionsbürgerschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

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