Rechtsprechung
| EuGH, 13.04.1994 - C-324/90, C-342/90 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93
1. Staatliche Beihilfen; Prüfung durch die Kommission; Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen; Grenzen - EU-Kommission
Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg ; Gewährung von finanziellen Leistungen an ansässige Unternehmen zur Abwanderungsverhinderung; Anforderungen an die Wahrung des Art. ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückzahlung Hamburger Beihilfen
- Judicialis
EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 93 Abs. 3; ; EWGV Art. 190
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 173; EWGV Art. 93 Abs. 3; EWGV Art. 190
1. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Möglichkeit für die Kommission, anhand von Anhaltspunkten auf die Existenz eines meldepflichtigen Beihilfeprogramms zu schließen - Grenzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Entscheidung über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg - Rückzahlung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
- EuGH, 13.04.1994 - C-324/90, C-342/90
Papierfundstellen
- BB 1994, 706
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.04.1994 - C-324/90
25 In dem vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", Slg. 1990, I-307) hat der Gerichtshof dargelegt, welche Folgen ein Verstoß gegen die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag obliegende Meldepflicht hat.
- EuG, 09.06.2016 - T-162/13
Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
Somit hat der angefochtene Beschluss im Gegensatz zu der von den Klägern angeführten Rechtssache (Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14) eine Reihe von Rechtsakten zur Schaffung einer Beihilferegelung genannt. - EuGH, 16.09.2021 - C-337/19
Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: …
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs - Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15) - spreche für eine solche Auslegung.Insoweit hat das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils zu Recht auf die Rn. 14 und 15 des Urteils vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129), Bezug genommen, um darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung, wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, mit der eine solche Beihilferegelung eingeführt wird, auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt.
- EuG, 14.02.2019 - T-131/16
Belgien / Kommission
Außerdem ist entschieden worden, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts zur Einführung einer solchen Beihilferegelung auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15).Es ist nämlich auf die oben in Rn. 79 angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts, der eine Beihilferegelung einführt, gleichwohl auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15).
- EuG, 15.09.1998 - T-11/95
BP Chemicals / Kommission
Was schließlich die Frage betreffe, ob sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages habe einleiten müssen, so sei einzuräumen, daß sie, falls sie bei einer ersten Prüfung der dritten Kapitalzufuhr Zweifel gehabt hätte, ob es sich um eine Beihilfe handele, verpflichtet gewesen wäre, entweder eine formelle Untersuchung einzuleiten oder aber die italienische Regierung um zusätzliche Informationen zu bitten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307; nachstehend: Urteil Boussac, und vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173). - Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …
23 Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14, 15 und 23).24 Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission (C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129).
- EuG, 29.03.2007 - T-366/00
Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …
Die Kommission hebt in erster Linie hervor, dass die Klägerin nicht bestreite, dass die Komission die allgemeinen Bestimmungen über die Anordnung zur Auskunftserteilung eingehalten habe (vgl. Art. 13 der Verordnung Nr. 659/1999 und Urteil des Gerichtshofs vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, Slg. 1994, I-1173, Randnr. 26). - EuG, 24.09.2019 - T-755/15
Staatliche Beihilfen
Es ist jedoch bereits entschieden worden, dass sich die Kommission im Rahmen der Prüfung einer Beihilferegelung bei fehlender Identifizierung eines Rechtsakts zur Einführung einer solchen Beihilferegelung auf Umstände stützen kann, die in ihrer Gesamtheit darauf schließen lassen, dass der Sache nach eine Beihilferegelung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 14 und 15). - EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung müsse die Kommission, bevor sie über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt entscheide, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mitgliedstaat zu verpflichten, ihr die notwendigen Informationen vorzulegen, wenn sie die gelieferten Informationen für unzureichend halte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173, Randnrn. - EuGH, 19.10.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
Im Übrigen habe der Gerichtshof bereits die Zulässigkeit der Klage eines Unternehmens in ähnlicher Lage bejaht (Urteil vom 13. April 1994 in den Rechtssachen C-324/90 und C-342/90, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, Slg. 1994, I-1173). - EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
Zudem kann sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung nicht auf die Lückenhaftigkeit der ihr im Verwaltungsverfahren übermittelten Informationen berufen, da sie nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel genutzt hat, um die erforderlichen Informationen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 1994, Deutschland und Pleuger Worthington/Kommission, C-324/90 und C-342/90, EU:C:1994:129, Rn. 29). - EuG, 10.04.2003 - T-366/00
Scott / Kommission
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 01.07.2008 - T-266/02
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
- EuG, 13.09.2010 - T-415/05
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen …
- EuG, 09.02.2024 - T-500/14
Derivados del Flúor / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuG, 13.05.2020 - T-8/18
easyJet Airline / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-81/07
KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
- EuG, 14.04.2005 - T-88/01
Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- EuG, 16.09.2004 - T-274/01
Valmont / Kommission
- EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuGH, 17.09.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Umstrukturierungsbeihilfe - …
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- EuG, 21.10.2003 - T-392/02
Solvay Pharmaceuticals / Rat
- EuG, 12.09.2007 - T-68/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
- EuG, 19.10.2005 - T-324/00
CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- EuG, 14.07.2010 - T-570/08
Deutsche Post / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 12.03.2020 - T-901/16
Elche Club de Fútbol / Kommission
- EuG, 14.07.2010 - T-571/08
Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung …
- EuG, 12.09.2007 - T-196/02
MTU Friedrichshafen / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-416/05
Olympiakes Aerogrammes / Kommission
- EuG, 13.09.2010 - T-423/05
Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-520/07
Kommission / MTU Friedrichshafen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 26.02.2002 - T-323/99
INMA und Itainvest / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der …
- EuGH, 13.04.1994 - C-342/90
Rechtmäßigkeit der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission der Europäischen …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Bundesrepublik Deutschland und Pleuger Worthington GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen - Entscheidung über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg - Rückzahlung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
- EuGH, 13.04.1994 - C-324/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 10.07.1986 - 234/84
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Aus diesem Grund haben Sie es im übrigen im Urteil Belgien/Kommission(21) abgelehnt, bei der Prüfung der Rechtmässigkeit einer Entscheidung der Kommission einen Umstrukturierungsplan zu berücksichtigen, von dem die Kommission zwar in Kenntnis gesetzt worden war, der ihr jedoch während des Verwaltungsverfahrens nicht übermittelt worden war.Sie haben diesen Grundsatz im Urteil Belgien/Kommission(40) bestätigt und ausgeführt, daß.
(11) - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 234/84 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16).
(20) - Randnr. 22. Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 18).
(21) - Urteil in der Rechtssache 234/84, a. a. O.
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(33) - Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Slg. 1980, 2671).(39) - Urteil in der Rechtssache 730/79, a. a. O., Randnr. 11.
(55) - Urteil in der Rechtssache 730/79, a. a. O., Randnr. 24.
(60) - Urteil in der Rechtssache 730/79, a. a. O., Randnr. 24.
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(20) - Randnr. 22. Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 18).(40) - Urteil in der Rechtssache C-142/87, a. a. O.
(66) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-959).
In der Rechtssache Alfa Romeo sagte er: Die Rückforderung, so fügt der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 hinzu, sei die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ..., die somit - so schließe ich daraus - keine besondere Begründung erfordert (Nr. 21).
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
Im übrigen haben Sie in einem Urteil Italien/Kommission(46), das in einer Rechtssache erging, in der dieser Mitgliedstaat die von der Kommission zugelassene Hoechstgrenze der Beihilfeintensität mit der Begründung angehoben hatte, daß diese Anhebung kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen solle, die nach den Leitlinien der Kommission bevorzugt zu behandeln seien, ausgeführt, daß.(37) - Vgl. auch Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27).
(64) - Urteile in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, ENI/Lanerossi, Slg. 1991, I-1433) und in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Alfa Romeo, Slg. 1991, I-1603).
(71) - Urteil in der Rechtssache C-303/88, a. a. O.
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(5) - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Slg. 1990, I-307, Randnrn.(16) - Urteil in der Rechtssache C-301/87, a. a. O.
(27) - Urteil in der Rechtssache C-301/87, a. a. O.
- EuGH, 12.07.1973 - 70/72
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(65) - Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Slg. 1973, 813).Aus dem Urteil in der Rechtssache 70/72 lasse sich ableiten, daß die von der Kommission in ihrer Entscheidung anzugebenden Gründe die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem EWG-Vertrag dartun müssten ...; sei diese Entscheidung begründet, könne die Kommission ohne weiteres die Rückforderung anordnen.
- EuGH, 14.10.1987 - 248/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(22) - Urteil vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 248/84 (Slg. 1987, 4013).(42) - Urteil in der Rechtssache 248/84, a. a. O., Randnr. 18.
- EuGH, 28.04.1993 - C-364/90
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(46) - Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-364/90 (Slg. 1993, I-2097). - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(43) - Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19). - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1993 - C-324/90
(61) - Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Slg. 1984, 3809). - EuGH, 02.05.1985 - 246/83
De Angelis / Kommission
- EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
- EuGH, 13.07.1988 - 102/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 13.04.1994 - C-324/90
Deutschland und Pleuger Worthington / Kommission
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 30.01.1985 - 290/83
Kommission / Frankreich