Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical Ltd und Macfarlan Smith Ltd.

  EWG-Vertrag, Artikel 30 und 234
  1. Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Artikel 30 des Vertrages; Anwendungsbereich; Verbot der Einfuhr von Suchtstoffen, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 erfasst werden und gemäß diesem vermarktet werden können; ...

• EU-Kommission

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical und Macfarlan Smith

 
• Wolters Kluwer

  Vorlage einer Vorabentscheidung durch das High Court of Justice (Queen' s Bench Division); Einfuhr von Diacetylmorphin (Suchtstoff), einem schmerzlindernden Mittel zu medizinischen Zwecken; Verwendung medizinischer Suchtstoffe nur zu pharmazeutischen oder medizinischen ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Freier Warenverkehr und suchtstoffhaltige Arzneimittel

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 234; ; Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli... cher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13, S. 1) in der durch die Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 127, S. 1) geänderten Fassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Artikel 30 des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbot der Einfuhr von Suchtstoffen, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 erfasst werden und gemäß diesem vermarktet werden können - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Einfuhr eines Suchtstoffs (Diacetylmorphin).

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

Papierfundstellen

• BB 1995, 427

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 02.08.1993 - C-158/91

  Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  27 Wie sich jedoch aus dem Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91 (Levy, Slg. 1993, I-4287) ergibt, bezweckt Artikel 234 Absatz 1 des Vertrages, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfuellen.

  28 Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung durch eine früher geschlossene internationale Übereinkunft beeinträchtigt werden kann, ist demnach zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfuellung noch von den Drittstaaten, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann (Urteil Levy, a. a. O., Randnr. 13).

  29 Die Prüfung der Frage, welche Verpflichtungen der betreffende Mitgliedstaat aufgrund einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft hat, und das Abstecken ihrer Grenzen, um festzustellen, inwieweit diese Verpflichtungen der Anwendung der Artikel 30 und 36 des Vertrages entgegenstehen, sind jedoch nicht Sache des Gerichtshofes im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, sondern die des nationalen Gerichts (Urteil Levy, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 07.02.1984 - 238/82

  Duphar

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  36 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes betrifft diese Bestimmung Maßnahmen nichtwirtschaftlicher Art (vgl. Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523).
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  38 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß eine nationale Regelung oder Praxis nicht unter die Ausnahme gemäß Artikel 36 des Vertrages fällt, wenn die Gesundheit und das Leben von Menschen genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden können, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. u. a. Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnr. 17).

 
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  42 Nach dem Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) bleibt bei der Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots den öffentlichen Auftraggebern die Auswahl der Kriterien überlassen, die sie für die Erteilung des Zuschlags anwenden wollen, wobei sich diese Auswahl jedoch nur auf Kriterien erstrecken kann, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen.
• EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  48 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Mai 1994 in der Rechtssache C-328/92, Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-1569, Randnr. 15) der geänderte Artikel 6 der Richtlinie, der Ausnahmen von den Vorschriften zulässt, die die Wirksamkeit der durch den Vertrag im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen ist.
• EuGH, 26.10.1982 - 221/81

  Wolf / Hauptzollamt Düsseldorf

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  19 Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Oktober 1982 in den Rechtssachen 221/81 (Wolf, Slg. 1982, 3681) und 240/81 (Einberger, Slg. 1982, 3699) festgestellt hat, sind in bezug auf die vom Übereinkommen erfassten Suchtstoffe in allen Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um ihre Einfuhr und Vermarktung strikt zu regeln, damit sichergestellt ist, daß diese Erzeugnisse in den genannten Staaten im Einklang mit dem Übereinkommen nur zu pharmazeutischen oder medizinischen Zwecken verwendet werden.
• EuGH, 26.10.1982 - 240/81

  Einberger / Hauptzollamt Freiburg

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  19 Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Oktober 1982 in den Rechtssachen 221/81 (Wolf, Slg. 1982, 3681) und 240/81 (Einberger, Slg. 1982, 3699) festgestellt hat, sind in bezug auf die vom Übereinkommen erfassten Suchtstoffe in allen Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen getroffen worden, um ihre Einfuhr und Vermarktung strikt zu regeln, damit sichergestellt ist, daß diese Erzeugnisse in den genannten Staaten im Einklang mit dem Übereinkommen nur zu pharmazeutischen oder medizinischen Zwecken verwendet werden.
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  21 Im übrigen stellt nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme, die geeignet ist, den Handelsverkehr der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu beeinträchtigen, eine Behinderung des Handelsverkehrs dar (vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837).
• EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegen Gegenstände, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze verbracht werden, unabhängig von der Natur dieser Geschäfte Artikel 30 des Vertrages (vgl. Urteil vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26).

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Insbesondere kann das Erfordernis, die regelmäßige Versorgung des Landes für wichtige medizinische Zwecke sicherzustellen, eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs im Rahmen von Art. 36 AEUV rechtfertigen, da dieses Ziel unter den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen fällt (vgl. Urteil vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith, C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 37).
• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

  Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …

  Nach den Urteilen vom 26. Oktober 1982, Wolf (221/81, EU:C:1982:363), und vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84), könne nämlich nur ein Erzeugnis als "Suchtstoff" eingestuft werden, dessen Schädlichkeit nachgewiesen oder allgemein bekannt sei und dessen Einfuhr und Vermarktung in allen Mitgliedstaaten verboten sei.
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Demgegenüber habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) und vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563) entschieden, dass den öffentlichen Auftraggebern im Hinblick auf die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Auswahl der Zuschlagskriterien überlassen bleibe.

  Zwar überlässt Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge die Urteile Beentjes, Randnr. 19, Evans Medical und Macfarlan Smith, Randnr. 42, sowie SIAC Construction, Randnr. 36).

 
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  186 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes soll durch diese Bestimmung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine entsprechenden Pflichten zu erfüllen, nicht berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission/Italien, Slg. 1962, 3, vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-158/91, Levy, Slg. 1993, I-4287, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-124/95, Centro-Com, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof das Gemeinschaftsrecht auch ausdrücklich ausgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2004, Rs. C-247/02 "Sintesi SpA ./. Autoritá per la Vigilanza sui Lavori Publici" - ZfBR 2005, 203 = NZBau 2004, 685; Urteil v. 28. März 1995, Rs. C-324/93 "Evans Medical Ltd. u.a. ./. Secretary Of State for the Home Department u.a.").
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …

  81 - Urteile vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 27), vom 14. Januar 1997, Centro-Com (…C-124/95, EU:C:1997:8, Rn. 56), und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (…C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 61).

  83 - Urteil vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 32).

  84 - Urteile vom 2. August 1993, Levy (…C-158/91, EU:C:1993:332, Rn. 21), vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith (C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 29), und vom 14. Januar 1997, Centro-Com (…C-124/95, EU:C:1997:8, Rn. 58).

• EuGH, 14.03.2024 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême)

  Diese Bestimmung kann somit erhebliche Auswirkungen auf die Unionsrechtsordnung haben, da sie es, wie der Generalanwalt in den Nrn. 140 und 175 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erlaubt, vom Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith, C-324/93, EU:C:1995:84, Rn. 26 bis 28), der ein wesentliches Merkmal des Unionsrechts ist (…vgl. u. a. Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau, C-741/19, EU:C:2021:655, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

  Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 351 Abs. 1 AEUV bezweckt, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, dass die Anwendung des Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittstaaten aus einer vor seinem Beitritt geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. Urteile vom 28. März 1995, Evans Medical und Macfarlan Smith, C-324/93, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27, und vom 14. Januar 1997, Centro-Com, C-124/95, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56).

  Wenn allerdings eine solche Übereinkunft einem Mitgliedstaat gestattet, eine unionsrechtswidrige Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten, so muss er vom Erlass einer solchen Maßnahme absehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Evans Medical und Macfarlan Smith, Randnr. 32, und Centro-Com, Randnr. 60).

• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England

  56 Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt diese Bestimmung, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts klarzustellen, daß die Anwendung des Vertrages nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer früher geschlossenen Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfuellen (Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 27).

  57 Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung gegenüber einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft zurückzutreten hat, ist demnach zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfuellung noch von den Drittländern, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann (Urteil Evans Medical und Macfarlan Smith, a. a. O., Randnr. 28).

  58 Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofes im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, sondern die des nationalen Gerichts, die Frage zu prüfen, welche Verpflichtungen der betreffende Mitgliedstaat aufgrund einer früher geschlossenen internationalen Übereinkunft hat, und die Grenzen dieser Verpflichtungen abzustecken, um festzustellen, inwieweit diese der Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen (Urteil Evans Medical und Macfarlan Smith, a. a. O., Randnr. 29).

  60 Gestattet im übrigen eine internationale Übereinkunft einem Mitgliedstaat, eine Maßnahme zu treffen, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erscheint, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten, so muß der Mitgliedstaat vom Erlaß einer solchen Maßnahme absehen (Urteil Evans Medical und Macfarlan Smith, a. a. O., Randnr. 32).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  So hat der EuGH auch entschieden, dass die Vergabestelle berechtigt sei, beim Abschluss von Dauerverträgen (im damaligen Fall: Vertrag über die Lieferung von Suchtstoffen für medizinische Zwecke) die Fähigkeit der Bieter zu berücksichtigen, die Zuverlässigkeit und Kontinuität einer Versorgung sicherzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.3.1995 - C-324/93, Evans Medical, EuZW 1995, 369 = Slg. 1995, I-563, Rn. 44, 49).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

  B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

  VIPA
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18

  VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/24/EU - Art. 3 Buchst. k - …
• EuGH, 05.12.2007 - C-245/07

  Kommission / Deutschland - Streichung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99

  Concordia Bus Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94

  Strafverfahren gegen Godefridus van der Feesten. - Richtlinie 79/409/EWG des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06

  Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften
• EuGH, 27.10.2005 - C-158/03

  Comisión/España
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

  BASF
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-149/94

  Strafverfahren gegen Didier Vergy. - Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die …
• VK Nordbayern, 13.07.2011 - 21.VK-3194-18/11

  Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien!
• VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06

  Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"