Rechtsprechung
EuGH, 16.06.1993 - C-325/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Frankreich / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173; Richtlinie 80/723 der Kommission, Artikel 5 Absatz 2; Mitteilung der Kommission vom 18. Oktober 1991
1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen; Mitteilung der Kommission, mit der nach deren Darstellung die Einzelheiten der Anwendung einer Richtlinie verdeutlicht werden sollen, die aber neue Pflichten für die ... - EU-Kommission
Frankreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung einer Handlung der Kommission in Bezug auf öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie; Angreifbarkeit einer Handlung mit der Nichtigkeitsklage; Erlassen eines Akts ohne Angabe einer Rechtsgrundlage
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beihilfen: Mitteilung der Kommission
- Judicialis
EWGV Art. 92; ; EWGV Art. 93; ; Richtlinie 80/723/EWG vom 25.06.1980
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Mitteilung der Kommission, mit der nach deren Darstellung die Einzelheiten der Anwendung einer Richtlinie verdeutlicht werden sollen, die aber neue Pflichten für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
- EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
Papierfundstellen
- BB 1993, 789
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder Form gegeben (Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42).
- EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
Somit ist zu prüfen, ob die Mitteilung nur die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Diskriminierungsverbot, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sowie die Regeln der Transparenz und der gegenseitigen Anerkennung erläutert, die für Aufträge gelten, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen, oder ob sie gegenüber diesen Bestimmungen, Grundsätzen und Regeln spezifische oder neue Verpflichtungen festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C-325/91, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 14, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 13). - EuGH, 24.11.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung - …
32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
Unter diesen Umständen sei die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, da der Rat gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verordnung klar zu bezeichnen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 26).Diese Gebot verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist (Urteil Frankreich/Kommission, zitiert in vorstehender Randnr., Randnr. 26).
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
88 Jedenfalls habe das Gericht die Rechtsprechung falsch herangezogen, die sich u. a. aus dem bereits zitierten Urteil Frankreich/Kommission vom 9. Oktober 1990 und dem Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283) ergebe, und einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen, indem es die Frage der Zulässigkeit nicht dem Endurteil vorbehalten habe. - EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
Erstens habe die Kommission gegen den Grundsatz Tempus regit actum und gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung von Verwaltungshandlungen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, und vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125) verstoßen, indem sie die - während des förmlichen Prüfverfahrens erlassene - Mitteilung Betriebskredite auf die Beihilferegelung des Artikels 6 des Regionalgesetzes Nr. 68/95, die vor dieser Mitteilung ergangen sei, angewandt habe.Die Rechtsprechung des Gerichtshofes habe nämlich den Grundsatz aufgestellt, dass die Begründung einer Entscheidung nicht den Mindestanforderungen entspreche, wenn die Entscheidung keine Angaben zur Lage auf dem fraglichen Markt, zu den Marktanteilen des beihilfebegünstigten Unternehmens, zu den Handelsflüssen betreffend die fraglichen Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und zu den Ausfuhren der Beihilfebegünstigten enthalte (Urteile Frankreich/Kommission und CIRFS u. a./Kommission).
Nach der Rechtsprechung verfälschen solche Beihilfen nämlich grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren, in denen sie gewährt werden, ohne insoweit ihrer Natur nach geeignet zu sein, einen der Zwecke zu erreichen, die in den Ausnahmebestimmungen, die der EG-Vertrag vorsieht, festgesetzt sind (Urteile des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-86/89, Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891, Randnr. 18, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, Randnr. 50, und Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03
Italien / Kommission
12 - Urteile vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95 (Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627).34 - Urteile Frankreich/Kommission in den Rechtssachen C-325/91 und C-57/95 (beide angeführt in Fußnote 12, Randnrn. 22 bzw. 23).
40 - Vgl. u. a. Urteil Frankreich/Kommission in der Rechtssache C-325/91 (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
50 - Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
35 Vgl. Urteile vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission (C-325/91, EU:C:1993:245), und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission (C-57/95, EU:C:1997:164).85 Urteil vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission (…C-303/90, EU:C:1991:424, Rn. 20 bis 25), zu einem Verhaltenskodex zur Anwendung einer Verordnung des Rates, nach dem die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Häufigkeit und nach bestimmten Modalitäten zur Mitteilung von Informationen aufgefordert wurden, und Urteil vom 16. Juni 1993, Frankreich / Kommission (C-325/91, EU:C:1993:245, Rn. 22 bis 23), zu einer der näheren Ausgestaltung einer Richtlinie dienenden Mitteilung der Kommission, die zusätzliche Verpflichtungen vorsah, wie etwa eine zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgende jährliche Berichterstattung an die Kommission über finanzielle Daten.
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
(Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C-325/91, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 26). - EuGH, 24.11.2005 - C-324/03 32 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne dass es auf ihre Rechtsnatur oder -form ankäme (Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 9).
35 Folglich ist die Begründetheit des Vorbringens der Kommission zusammen mit den durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-57/95, Frankreich/Kommission, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 36, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
- EuGH, 24.11.2005 - C-431/03
- EuG, 19.10.2016 - T-671/15
E-Control / ACER
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
- EuG, 28.06.2018 - T-147/15
Tschechische Republik / Kommission
- EuG, 22.04.2015 - T-320/09
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- EuGH, 20.03.1997 - C-57/95
INSTITUTIONELLES RECHT
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-443/97
Spanien / Kommission
- EuGH, 05.03.2015 - C-585/13
Europäisch-Iranische Handelsbank v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
- EuG, 20.11.2008 - T-185/05
Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
Kommission / CCRE
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02
Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98
Österreich / Kommission
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93
Syndicat français de l'Express international, DHL International SA, Service …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-334/01
Glencore Grain Rotterdam
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96
GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95
Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00
Schilling und Nehring
- EuG, 18.12.1997 - T-178/94
ATM / Kommission
- EuG, 17.09.2007 - T-240/04
Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-241/05
Bot - Schengener Durchführungsübereinkommen - Artikel 20 Absatz 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
BASF
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-327/91
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Anfechtbare Handlung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
- EuGH, 16.06.1993 - C-325/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
Zum Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne von Artikel 173 Absatz 1 hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70(3) ausgeführt, daß die Nichtigkeitsklage "gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne Unterschied ihrer Rechtsnatur oder Form zulässig sein [muß]".(3) ° Kommission/Rat (Slg. 1971, 263, Randnrn. 38 bis 43).
- EuGH, 13.11.1991 - C-303/90
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
Diese Auffassung wurde durch das Urteil vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88(4) und später durch das Urteil vom 13. November 1991 in der Rechtssache C-303/90(5) bestätigt; in der Tat hat der Gerichtshof sowohl die "Interne Dienstanweisung" als auch den "Verhaltenskodex" die den jeweiligen Streitgegenstand der genannten Rechtssachen bildeten als anfechtbare Rechtsakte angesehen, da sie dazu bestimmt waren, Rechtswirkungen zu erzeugen.(6) ° Urteil vom 13. November 1991 (a. a. O., Randnr. 34).
- EuGH, 18.06.1970 - 74/69
Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(18) ° Hier sei auf den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsatz hingewiesen, daß die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts ... nur durch im Rahmen des Vertrages ergangene förmliche Maßnahmen gewährleistet [wird] (Urteil vom 18. Juni 1970 in der Rechtssache 74/69, Krohn, Slg. 1970, 451, Randnr. 9).
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(16) ° Vgl. das Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnr. 30). - EuGH, 22.02.1984 - 70/83
Kloppenburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(15) ° Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11); ferner die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19). - EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(14) ° Rechtssache C-310/85, Slg. 1987, 901, Randnr. 22. In dieser Rechtssache war der Gerichtshof nach der Tragweite einer Mitteilung der Kommission betreffend Beihilfen auf dem Textilsektor befragt worden; er stellte fest, daß die Mitteilung Leitlinien für das künftige Vorgehen der Kommission [enthält], deren Beachtung die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt . - EuGH, 15.12.1987 - 325/85
Irland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(15) ° Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11); ferner die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19). - EuGH, 15.12.1987 - 326/85
Niederlande / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(15) ° Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11); ferner die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19). - EuGH, 15.12.1987 - 332/85
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(15) ° Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11); ferner die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19). - EuGH, 15.12.1987 - 336/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
(15) ° Vgl. u. a. das Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11); ferner die Urteile vom 15. Dezember 1987 in den Rechtssachen 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19). - EuGH, 15.12.1987 - 348/85
Denmark / Kommission
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
- EuGH, 06.07.1982 - 188/80
Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuGH, 05.11.1986 - 117/86
UFADE / Rat und Kommission
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 09.10.1990 - 366/88
Frankreich / Kommission