Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

  Richtlinie 71/305 des Rates
  Rechtsangleichung; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Richtlinie 71/305; Geltungsbereich; Gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht; Untergeordnete Bedeutung der ...

• EU-Kommission

  Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Vergabe der Konzession für die Einrichtung und Eröffnung eines Spielkasinos und den Betrieb eines Hotels in Las Palmas; Definition der "öffentlichen Bauaufträge"; Umfang des Anwendungsbereichs der ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.07.1971 Art. 1 a; ; Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.07.1971 Art. 2 Abs. 2 b des Anhangs II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Durchführung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht - Untergeordnete Bedeutung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Richtlinie 71/305/EWG - Begriff "öffentliche Bauaufträge".

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
• EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 990

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 20.05.1976 - 111/75

  Mazzalai / Ferrovia del Renon

  Auszug aus EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

  13 Im übrigen kann nach ständiger Rechtsprechung die Auslegung einer Richtlinie für das nationale Gericht zweckmässig sein, damit sichergestellt wird, daß das zur Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht erlassene Gesetz gemeinschaftskonform ausgelegt und angewendet wird (Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75, Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 10).
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

  Auszug aus EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

  12 Insoweit ist daran zu erinnern, daß es nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, das die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung trägt, unter Berücksichtigung der Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (siehe insbesondere Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-0000, Randnr. 10).

• EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Die Bundesrepublik Deutschland verweist hierzu auf das Urteil vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional (C-331/92, Slg. 1994, I-1329).
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  37 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt nämlich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweist, der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Gemeinschaftsrichtlinie über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnr. 29).
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 19, vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnrn.

 
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …

  Im Übrigen ist unstreitig, dass die Durchführung der Arbeiten, die mit der exklusiv vergebenen Verwaltung des integrierten Wasserversorgungsdienstes, um den es im Ausgangsverfahren geht, verbunden sind, gegenüber dem Hauptgegenstand der fraglichen Konzession, der in der Erbringung dieser Dienstleistung besteht, von untergeordneter Bedeutung ist, so dass diese nicht als "öffentliche Baukonzession" einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 1994, Gestión Hotelera Internacional, C-331/92, Slg. 1994, I-1329, Randnrn.
• EuGH, 14.11.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda

  Das Bundesvergabeamt war sich unter Berücksichtigung insbesondere der Urteile vom 19. April 1994 in der Rechtssache C-331/92 (Gestión Hotelera Internacional, Slg. 1994, I-1329) und vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-76/97 (Tögel, Slg. 1998, I-5357) über die Auslegung der Richtlinie 92/50 im Unklaren; es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Dienstleistung, die einem einheitlichen Zweck dient, ihrerseits aber in Teilleistungen unterteilt werden könnte, nach der Systematik der Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere der in Anhang IA und IB enthaltenen Dienstleistungsbilder, als einheitliche Leistung, bestehend aus Hauptleistung und akzessorischen Nebenleistungen, zu qualifizieren und nach ihrem Hauptgegenstand unter die Anhänge IA und IB der Richtlinie einzuordnen, oder ist vielmehr hinsichtlich jeder Teilleistung gesondert zu prüfen, ob sie als prioritäre Dienstleistung der Richtlinie in vollem Umfang oder als nicht prioritäre Dienstleistung nur einzelnen Vorschriften der Richtlinie unterliegt? 2. Wie weit darf eine Dienstleistung, die ein bestimmtes Leistungsbild umschreibt (z. B. Transportdienstleistungen), nach der Systematik der Richtlinie 92/50/EWG in Einzelleistungen zerlegt werden, ohne Bestimmungen über die Vergabe von Dienstleistungen zu verletzen bzw. den effet utile der Dienstleistungsrichtlinie zu unterlaufen? 3. Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen (unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Richtlinie 92/50/EWG) als Dienstleistungen des Anhangs IA der Richtlinie 92/50/EWG (Kategorie 2, Landverkehr) einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen sind, somit nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI der Richtlinie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50/EWG (insbesondere Kategorie 20, Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs, sowie Kategorie 27, Sonstige Dienstleistungen) einzustufen und Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen sind, somit gemäß den Artikeln 14 und 16 zu vergeben, und unter welche Referenznummer der CPC sind sie zu subsumieren? 4. Besteht für den Fall, dass die Betrachtung der Teilleistungen zu dem Ergebnis fuhren würde, dass eine an sich den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG in vollem Umfang unterliegende Teilleistung gemäß Anhang IA der Richtlinie aufgrund des Überwiegensprinzips des Artikels 10 der Richtlinie ausnahmsweise nicht im vollen Umfang den Bestimmungen der Richtlinie unterliegt, eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, nicht prioritäre Teilleistungen abzutrennen und getrennt zu vergeben, um den prioritären Charakter der Dienstleistung zu wahren? Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen.

  Das Bundesvergabeamt verweist hierfür insbesondere auf das Urteil Gestión Hotelera Internacional, in dem der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt habe, dass für die Ermittlung, welche Richtlinie auf einen bestimmten Auftrag anwendbar sei, der Hauptzweck dieses Auftrags zu berücksichtigen sei.

  Zur Bezugnahme des Bundesvergabeamts auf das Urteil Gestión Hotelera Internacional machen die OeNB und die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, dass dieses Urteil im Ausgangsverfahren nicht einschlägig sei, da es erstens dort darum gegangen sei, ob ein Auftrag ein Bauauftrag oder ein Auftrag anderer Art sei, und da zweitens der Gerichtshof in diesem Urteil wegen der Definition der öffentlichen Bauaufträge in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5), die in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 93/37 übernommen worden sei, darauf abgestellt habe, ob die Renovierungsarbeiten gegenüber dem Hauptgegenstand des Vertrages von untergeordneter Bedeutung seien.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

  Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …

  Zum Erfordernis einer Schwerpunktbetrachtung für die Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 93/37 von dem anderer vergaberechtlicher Richtlinien vgl. auch das Urteil vom 19. April 1994 in der Rechtssache C-331/92 (Gestión Hotelera Internacional, Slg. 1994, I-1329, Randnrn.

  29 - Urteil Gestión Hotelera Internacional (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 28); vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04 (Bouanich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 54).

  38 - Artikel 1 Buchstabe a Satz 2 der Richtlinie 93/36; vgl. auch das Urteil Gestión Hotelera Internacional (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 25 und 26).

• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

  Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …

  Verpflichtungen untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrages folgen, prägen den Vertrag nicht (EuGH, Urteil vom 19.4.1994, C-331/92 - juris Rn. 26 f.;… EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Acoset, C-196/08 - NZBau 2009, 804 Rn. 49;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 99 Rn. 224).

  Was Hauptgegenstand des Vertrages ist, hat das nationale Gericht zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 19.4.1994, C-331/92 - juris Rn. 28).

  38 Voraussetzung für eine einheitliche Qualifizierung der ausgeschriebenen Leistungen ist allerdings, dass die einzelnen Teile des gemischten Vertrags der Ausschreibung zur Folge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden (EuGH…, Urteil vom 6.5.2010 Club Hotel Loutraki, C-145/08 - juris Rn. 48; EuGH, Urteil vom 19.4.1994, C-331/92 - juris Rn. 23 ff.).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Soweit Bauleistungen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und nicht den hauptsächlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmachen, führen sie zu keiner Einordnung des Vertrages als öffentlicher Bauauftrag (…vgl. die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [DKR], ABl. Nr. L 209, S. 1 ff., 16. Begründungserwägung unter Bezugnahme auf die Richtlinie 71/305/EWG; EuGH, Urteil vom 19.4.1994, Az. C-331/92, Slg. 1994, I-1329, 26. und 27. Erwägungsgrund).
• OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09

  Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …

  Dem entspricht das Urteil des EuGH vom 19.4.1994, C-331/92, Slg 1994 S. 1-01329.
• VK Münster, 26.09.2007 - VK 17/07

  Unterliegt Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde dem Vergaberecht?

  Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkte des Auftrages zu ermitteln, OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 35/06; EuGH, 19.04.1194, Rs. C-331/92; VK Münster, 15.11.2006, VK 13/06.
• VK Brandenburg, 26.11.2003 - VK 72/03

  Abgrenzung Bauauftrag/Lieferauftrag
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08

  Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98

  Teckal
• VK Münster, 15.11.2006 - VK 13/06

  Berechnung des Gesamtauftragswertes
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2001 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 4/99

  Nachprüfung eines ohne Vergabeverfahren zustande gekommenen Vertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

  Felix Swoboda
• BayObLG, 21.02.2002 - Verg 1/02

  Aufstellung und Bewirtschaftung von Großflächenwerbeanlagen
• EuGH, 06.05.2010 - C-149/08

  Schadensersatz einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08

  Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter