Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/50/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - (Artikel 226 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

  Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Großherzogtums Luxemburg gegen seine Verpflichtungen zur Angleichung von Rechtsvorschriften; Angleichung von Rechtsvorschriften über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Beurteilung des ...

• Judicialis

  RL 98/50/EG; ; RL 77/187/EWG; ; EG Art. 226

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 98/50/EG; RL 77/187/EWG; EG Art. 226

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Luxemburg

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 30. Juli 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 04.07.2002 - C-173/01

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-333/03

  8 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. I-6129, Randnr. 7).
• EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 10.06.2004 - C-333/03

  8 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, und vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. I-6129, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …

  64: - Entscheidung 2001/C 333/03 der Kommission vom 25. April 2001 über die Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 EG (Staatliche Subventionen für professionelle Sportklubs) (…ABl. C 333, S. 6).