Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • Jurion

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • Informationsverbund Asyl

    AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
    Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrichtlinie, SGB II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für viele Ausländer

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

    Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

  • taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

  • zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

    Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (15)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

  • faz.net (Pressekommentar)

    Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

  • ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

    Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

    Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Urteil ohne Signalwirkung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dano

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rückkehr des "Marktbürgers" - Zum Ausschluss nichterwerbsfähiger EU-Bürger von Hartz IV-Leistungen" von Prof. Dr. Daniel Thym, original erschienen in: NJW 2015, 130 - 134.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 145
  • NVwZ 2014, 1648
  • NZS 2015, 20
  • NJ 2014, 517
  • DÖV 2015, 74



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Wird zitiert von ... (93)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Gleiches gelte für das Urteil Dano(21).

    Der Gerichtshof habe im Urteil Dano(23) bestätigt, dass nur die wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, deren Wohnort die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfülle, das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen für sich in Anspruch nehmen könnten.

    Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen dass nach den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Dano(55) Art. 18 Abs. 1 AEUV jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit "[u]nbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich" verbietet.

    Gleiches gilt für das Urteil Dano, in dem es heißt, dass ein "Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen ... nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(71).

    4 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    21 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    23 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 73.

    44 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    47 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    51 - Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein "Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern" ergibt.

    52 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57.

    54 - Urteile Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen.

    55 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60.

    61 - Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341, Rn. 90).

    63 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff.

    Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C-85/96, EU:C:1998, 217); Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Collins, C-138/02, EU:C:2004:172; Trojani, C-456/02, EU:C:2004:488, Bidar, C-209/03, EU :C :2005:169, Vatsouras and Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344 und vor allem Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358 und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597.

    71 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69.

    72 - Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49, das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf "prestaciones de asistencia social" anstatt auf "prestaciones sociales" bezieht.

    73 - S. hierzu das Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, in dem es heißt: "[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38" (Rn. 77).

    Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Whatelet in derselben Rechtssache, C-333/13, EU:C:2014:2358, Nr. 93 und 96 übernommen.

    Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56; Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61 und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14  

    Alimanovic - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG -

    Diese Frage war nämlich mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden, die zum Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) führte, wo sie der Gerichtshof bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(7).

    Da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung mit der identisch ist, um die es im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ging, werde ich zunächst auf die dort vom Gerichtshof vorgenommene Analyse eingehen.

    Die Folgerungen, die ich aus dem Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen der Grundsicherung ableite, sind möglicherweise gewagt, da es nach ständiger Rechtsprechung Sache des nationalen Richters ist, den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen festzulegen und die Normen des Unionsrechts im jeweiligen Ausgangsverfahren anzuwenden(20).

    Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(29).

    Nicht aus den Augen verloren werden darf nämlich der umfassende Rechtsrahmen, in dem die Richtlinie 2004/38 steht, wie er vom Gerichtshof anlässlich der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) beschrieben worden ist.

    Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).

    Die erste Fallgestaltung entspricht im Großen und Ganzen der, die dem Gerichtshof in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zur Beurteilung vorgelegt worden ist.

    Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) auch klargestellt, dass "[e]in Mitgliedstaat ... gemäß Art. 7 der Richtlinie 2004/38 die Möglichkeit haben [muss], nicht erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts verfügen, Sozialleistungen zu versagen"(41).

    In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(46) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

    5 - C-333/13, EU:C:2014:2358.

    12 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63), wobei der Gerichtshof die in Rn. 61 des Urteils Brey (C-140/12, EU:C:2013:565) gegebene Definition zitiert.

    13 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 67).

    Vgl. in diesem Sinne auch die Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341).

    26 - C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63.

    28 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

    Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Rn. 59 des Urteils Dano [C-333/13, EU:C:2014:2358], Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

    31 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

    35 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

    39 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14  
    Vielmehr liegt der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Richtlinie 2004/38/EG), deren Umsetzung das FreizügG/EU dient, die Differenzierung zwischen Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbständige) und Nichterwerbstätigen zugrunde (siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 75), sodass Arbeitssuchende nicht als Arbeitnehmer oder Selbstständige im Sinne der Richtlinie einzustufen sind (siehe einerseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe a) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/38/EG und andererseits Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) und Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. dazu auch SG Dortmund, Beschluss vom 18. November 2014, S 35 AS 3929/14 ER, Juris, Rdnr. 3).

    Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER, Juris; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.

    Die hier begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellen auch Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63; BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2012, B 4 AS 9/13 R, Juris, Rdnr. 41; LSG Hessen, Urteil vom 27. November 2013, L 6 AS 378/12, Juris, Rdnr. 59).

    Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER, Juris; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13, Juris) aufgrund der eindeutigen Festlegungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 63) auf.

    Diese Verpflichtung gilt auch für Personen, die "besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 beanspruchen (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 46 ff.).

    Dies wird nach Ansicht des Senats auch durch den Ansatz des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) bestätigt.

    In dieser Entscheidung weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen nur verlangen kann, wenn die Aufenthaltsvoraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 69).

    Er benutzt also die Regelungen der Richtlinie 2004/38 als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung und zwar sowohl in Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82) als auch in Hinblick auf Art. 4 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 83).

    Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Außerdem wird Art. 18 AEUV durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Zu einer Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt im Übrigen im Ergebnis auch die Auffassung, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelte Leistungsausschlusses für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, erweiternd auch auf Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anzuwenden ist (so schon das Urteil des Senats vom 14. Oktober 2009, L 7 AS 166/09 B ER, Juris, Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2012, L 5 AS 511/11, Juris, Rdnr. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013, L 15 AS 365/13 B ER, Juris, Rdnr. 22; SG Leipzig, Beschluss vom 3. Juni 2013, S 17 AS 2198/12, Juris, Rdnr. 58; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, Juris, Rdnr. 16; anders aber der Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014, L 7 AS 269/14 B ER, der in Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 - Rechtssache C-333/13, Dano - aufgegeben wird; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013, L 19 AS 129/13, Juris, Rdnr. 58 ff. m.w.N.).

    a) Der Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländer, die über kein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellt keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82.).

    Zwar ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur auf Arbeitssuchende, die über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anwendbar (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 66).

    Die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen anderer Staaten, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfeleistungen ergibt sich aber unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 und stellt damit keinen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG dar (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 77).

    Ein Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, von Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt aber nicht gegen Art. 4 VO (EG) 883/2004, weil sich auch insofern eine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung unmittelbar aus der Richtlinie 2004/38 ergibt (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 82).

    Art. 18 AEUV wird durch Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger, die von ihrer Freiheit Gebrauch machen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

    Art. 18 AEUV wird außerdem auch durch Art. 4 VO (EG) 883/2004 für Unionsbürger, die im Aufnahmemitgliedsstaat Leistungen nach Art. 70 Abs. 2 der VO (EG) 883/2004 beanspruchen, weiter konkretisiert (EuGH, Urteil vom 11. November 2014, Rechtssache C-333/13 - Dano -, Juris, Rdnr. 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14  

    Garcia-Nieto u.a. - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG -

    Die erste dieser Rechtssachen, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, betraf den Fall eines Unionsbürgers, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne die Absicht einreist, dort Arbeit zu finden, und der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

    Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da diese Frage mit gleichem Inhalt in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, und der Gerichtshof sie dort bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt"(5).

    Denn in Rn. 69 des Urteils Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat er ausgeführt, "dass ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt"(11).

    Was die in dieser Vorschrift genannten ersten drei Monate betrifft, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) eine frühere Rechtsprechung bestätigt, der zufolge "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen während des genannten Zeitraums einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(15).

    Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, "dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(19).

    Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Gerichtshof im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass "[n]ach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ... der Aufnahmemitgliedstaat ... nicht verpflichtet [ist], einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats oder seinen Familienangehörigen [für Aufenthalte bis zu drei Monaten] einen Anspruch auf eine Sozialleistung einzuräumen"(26).

    In Anbetracht der Ausführungen im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) zum Gleichgewicht innerhalb der Richtlinie(31) und der im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erwerbstätigen, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, und demjenigen, der bereits in den entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist, verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Personen, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begeben, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts oder für einen längeren Zeitraum von einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004 (die im Übrigen eine Leistung der Sozialhilfe im Sinne der Richtlinie 2004/38 darstellt) ausschließt, meines Erachtens weder gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 noch gegen das mit der Richtlinie 2004/38 geschaffene System.

    8 - C-333/13, EU:C:2014:341.

    10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

    14 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 64).

    Da sich jedoch "[j]eder Unionsbürger ... in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen [kann]" (vgl. Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59, Hervorhebung nur hier), kann meines Erachtens die vom Gerichtshof getroffene Feststellung der Gültigkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nicht allein auf den Fall des "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV beschränkt werden.

    18 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 77).

    20 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 58).

    22 - Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60).

  • EuGH, 14.06.2016 - C-308/14  

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Dem Urteil Brey sei jedenfalls nicht zu entnehmen, dass die Ausführungen des Gerichtshofs sich allein auf die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen beschränkten, was im Übrigen durch das Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt werde.

    Der Gerichtshof habe im Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) bestätigt, dass nur die wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, deren Wohnort die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfülle, das Recht auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen für sich in Anspruch nehmen könnten.

    Es ist grundsätzlich Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2013, Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 89).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht aber hervor, dass grundsätzlich nichts dagegen spricht, dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürger, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, von dem Erfordernis abhängig gemacht wird, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 19. September 2013, Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 44, und vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, grundsätzlich ausreicht, um die Möglichkeit zu rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Gewährung einer Sozialleistung insbesondere an Personen anderen Mitgliedstaaten, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durchzuführen, da diese Gewährung geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 44, vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56, vom 19. September 2013, Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61, und vom 11. November 2014, Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14  

    Alimanovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft -

    Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

    Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

  • EuGH, 25.02.2016 - C-299/14  

    Garcia-Nieto u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit -

    Mit Entscheidung vom 19. März 2015 hat das vorlegende Gericht allerdings die erste Frage für erledigt erklärt, da eine Frage gleichen Inhalts in der Rechtssache gestellt worden war, in der das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) ergangen ist, wo er sie bejaht und insoweit entschieden hat, dass "die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt".

    Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).

    Nach dieser Bestimmung hat ein Unionsbürger nämlich das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für den Unionsbürger und seine Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteile Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39, sowie Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

    Unbeschadet dessen kann sich der Mitgliedstaat in einem solchen Fall aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70).

    Daher spricht nichts dagegen, solche Leistungen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die weder Arbeitnehmer oder Selbständige sind noch Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat zu verweigern (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Brey, C-140/12, EU:C:2013:965, Rn. 44, und Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 83).

    Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.

  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16  

    Ausschluss von Ausländern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeitsrecht nach Art. 7 RL 2004/38/EG halten sich nicht " aufgrund dieser Richtlinie " in Deutschland auf, sodass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 24 Abs. 1 S 1 RL 2004/38/EG für diese Personengruppe keine Geltung beansprucht ( EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano" ).

    24 Abs. 2 RL 2004/38/EG statuiert eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot des Absatzes 1 ( EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano", Rn. 64 ).

    Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG und nicht um Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen ( EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano", Rn. 63; EuGH, 15.09.2015 - Rs. C-67/14 "Alimanovic", Rn. 46; EuGH, 25.2.2016, Rs. C-299/14, "Garcia-Nieto", Rn. 37 ).

    Zwar ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 4 VO 883/2004 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anwendbar, da es sich um beitragsunabhängige Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, 70 VO 883/2004 handelt ( EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano", Rn. 46ff.; EuGH, 15.9.2015 - Rs. C-67/14 "Alimanovic", Rn. 43).

    Indes lässt sich eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 4 VO 883/2004 mit der RL 2004/38/EG rechtfertigen ( EuGH, 15.9.2015 - Rs. C-67/14 "Alimanovic", Rn. 49ff.; ; EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano", Rn. 83; EuGH, 19.09.2013, Rs. C-140/12 "Brey", Rn. 44ff.; vgl. bereits LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER; Kötter, info also 2013, 243, 251; Thym, NZS 2014, 81, 84 ).

    Die mit der unterlassenen Gewährung von Sozialhilfe verbundene Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 4 VO 883/2004 ist sachlich gerechtfertigt, denn sie ist eine unvermeidliche Folge der Regelung in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ( vgl. EuGH, 11.11.2014, Rs. C-333/13 "Dano", Rn. 77 ) und ist geeignet, eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu verhindern.

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss

    Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R  

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35).
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15  

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R  
  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R  

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14  

    Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16  

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14  

    SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des

  • SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15  

    Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

  • LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15  

    Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14  

    Kommission / Niederlande

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15  

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 65/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15  

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

  • SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14  
  • SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15  

    Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst

  • LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB

  • LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15  

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und

  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12  

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14  

    Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und

  • SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14  

    Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - L 7 AS 266/15  

    Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - L 7 AS 781/15  

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

  • SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14  

    Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes

  • SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14  

    Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 29 AS 2838/14  

    Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Hinweispflichten des Gerichts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15  

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14  

    (Kein) Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14  

    Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15  

    Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15  

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15  

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15  

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15  

    Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15  

    Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14  

    Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14  

    Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - L 2 AS 2247/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 7 AS 415/15  

    Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15  

    Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15  

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15  

    Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14  

    Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14  

    Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14  

    Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 7 AS 428/15  

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 2 AS 894/15  

    Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 753/15  

    Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14  

    Leistungsausschluss; EU-Ausländer; Arbeitnehmer; Selbstständiger - Grundsicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14  

    Arbeitsuche - Unionsbürger - Leistungsausschluss - Europäischer Gerichtshof -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15  

    Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt

  • SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15  

    Zum Leistungsausschluss von EU-Bürgern gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II

  • SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14  

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf vorläufige Gewährung von Regelunterhalt

  • SG Duisburg, 08.10.2015 - S 5 AS 5028/14  
  • SG Augsburg, 03.03.2015 - S 8 AS 195/15  

    Anspruch eines Ausländers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei

  • SG Hamburg, 01.06.2015 - S 48 AS 1477/15  
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

  • EU-Kommission
  • Jurion
  • rechtsportal.de

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Vorschriften eines Mitgliedstaats, die den Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen vorsehen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DISC - Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" verweigern

  • faz.net (Pressemeldung, 20.05.2014)

    Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für Ausländer - Deutschland darf Sozialleistungen verweigern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    "Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende" für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten

Besprechungen u.ä.

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - L 29 AS 2052/14  

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Glaubhaftmachung Anordnungsanspruch -

    Und auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Mai 2014 (Rechtssache C-333/13, http://curia.europa.eu ) in dem Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig zur Zulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats in diesem Sinne ausgeführt:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - L 12 AS 965/14  

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

    Das gegenteilige Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Az. C-333/13 kann letztendlich nicht zu einem anderen Ausgang der vorliegenden Angelegenheit führen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 12 AS 1393/14  

    Vorläufiger Rechtsschutz

    Auch das Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussäntragen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem AZ C - 333/13 zeigt in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität auf, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage des Leistungsausschlusses offen ist und in dem vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 12 AS 990/14  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund

    Ergänzend und klarstellend weist der Senat in dem Zusammenhang darauf hin, dass auch das Votum des Generalanwaltes Wathelet zu seinen Schlussanträgen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem Aktenzeichen C - 333/13 in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität aufzeigt, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfragen des Leistungsausschlusses offen ist und in den vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann.
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