Rechtsprechung
EuGH, 21.10.1999 - C-333/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Weihnachtsgratifikation - Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub
- Europäischer Gerichtshof
Lewen
- EU-Kommission
Lewen
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Weihnachtsgratifikation - Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub
- EU-Kommission
Lewen
- Wolters Kluwer
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen ; Freiwillige Weihnachtsgratifikation als Entgelt; Ausschluß der Gewährung einer freiwilligen Sonderzuwendung; ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie 92/85/EWG Art. 11 Nr. 2 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 119
- datenbank.nwb.de
Weihnachtsgratifikation als Entgelt - Berücksichtigung von Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub bei der Berechnung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EG-Vertrag Art. 119 (die Art. 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art. 136 EGV bis 143 EGV ersetzt worden); Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 über die Durchführung ... von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1) Art. 11 Nr. 2 Buchst. b; Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. 6. 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145 S. 4) § 2 Nr. 6
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen: Zulässiger Wegfall einer Weihnachtsgratifikation im Erziehungsurlaub - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Auslegung der Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 2000, 29
- NZA 1999, 1325
- NJ 2000, 166 (Ls.)
- DB 2000, 223
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Was den Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne von Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 angeht, so soll diese Bestimmung sicherstellen, daß Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge in der in Artikel 11 Nummer 3 dieser Richtlinie geregelten Höhe erhalten, unabhängig davon, ob diese Bezüge in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden (Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96, Boyle u. a., Slg. 1998, I-6401, Randnrn.Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aberwesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (insbesondere Urteil Boyle u. a., Randnr. 76).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewandt werden oder wenn dieselbe Vorschrift auf ungleiche Sachverhalte angewandt wird (Urteil Boyle u. a., Randnr. 39).
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig gewährt werden (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6; vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20). - EuGH, 09.09.1999 - C-281/97
Krüger
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln, und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen (insbes. Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97, Krüger, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 20).
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig gewährt werden (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6; vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20). - EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig gewährt werden (vgl. Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnr. 6; vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20). - EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln, und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen (insbes. Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97, Krüger, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 20).
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
(1) Die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während der Elternzeit unter Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten ruht, und die aktiven Beschäftigten sind grundsätzlich nicht vergleichbar (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37, Slg. 1999, I-7243; 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 57, Slg. 2009, I-6525) .Die Elternzeit darf darum bei Entgeltbestandteilen, die auf das aktive Arbeitsverhältnis abstellen, anspruchsmindernd berücksichtigt werden (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 38, aaO; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 30 mwN, EzA GG Art. 3 Nr. 109; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375) .
Das sind objektive Kriterien ohne Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die die Nichtberücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenlaufzeit zulassen (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 37 f., Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 25, BAGE 126, 375; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49; 9. November 1994 - 10 AZR 3/94 - zu II 2 a der Gründe, AP BAT § 23a Nr. 33 = EzA BAT § 23a Nr. 3; Senat 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - BAGE 78, 264, 271; vgl. auch BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 2 der Gründe, BFHE 193, 234 für die fehlende Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG vorgeschriebene Dauer einer berufspraktischen Tätigkeit) .
(1) Das Unionsrecht verlangt allerdings in Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 RL 76/207/EWG idF der RL 2002/73/EG sowie in Art. 15 RL 2006/54/EG die Anrechnung des Mutterschaftsurlaubs auf Beschäftigungszeiten (vgl. für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Richtlinien bereits EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 41 f., Slg. 1999, I-7243) .
- BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
bb) Das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern ist wegen seines Charakters nicht nur für staatliche Stellen verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (EuGH 8. April 1976 - C-43/75 -[Defrenne II] EuGHE 1976, 455; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt objektiv eine Anspruchsminderung (BAG 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - BAGE 106, 22; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; vgl. auch EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] EuGHE I 1999, 7243).
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
Im Gegensatz zu der im Urteil vom 21. Oktober 1999, Lewen (C-333/97, Slg. 1999, I-7243), in Frage stehenden Weihnachtsgratifikation betreffe der vorliegende Fall jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der tatsächlich erbrachten Leistungen ausbezahlte Journaldienstvergütungen.Bezüge in solcher Höhe müssen den Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs unabhängig davon gewährleistet bleiben, ob sie gemäß Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden (Urteile Boyle u. a., Randnr. 33, sowie Lewen, Randnr. 22).
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
Ebenso ist das gemeinschaftsrechtliche Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für staatliche Stellen - wie den nationalen Gesetzgeber, aber auch Anstalten des öffentlichen Rechts (vgl. BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 33, BGHZ 174, 127) - verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Tarifverträge, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln (EuGH 8. April 1976 - 43/75 - [Defrenne] Slg. 1976, 455; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243; BAG 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 24, BAGE 126, 375; vgl. zur Berücksichtigung der Tarifautonomie in diesem Zusammenhang BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 43 ff., AP GG Art. 3 Nr. 315 = EzA AGG § 2 Nr. 3).a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auch des Europäischen Gerichtshofs, dass das beim Erziehungsurlaub kraft Gesetzes eintretende Ruhen des Arbeitsverhältnisses objektiv eine Anspruchsminderung rechtfertigt (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243 [Weihnachtsgratifikation]; BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264 [Übergangsgeld]; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124 [tarifliche Sonderzahlung]; 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49 [Bewährungszeit]; 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158 [Weihnachtsgratifikation]; 4. Dezember 2002 - 10 AZR 138/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 3; 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 - zu I 4 der Gründe, BAGE 106, 22 [tarifliches Urlaubsgeld]; 21. Mai 2008 - 5 AZR 187/07 - Rn. 21 ff., BAGE 126, 375 [tarifliche Betriebszugehörigkeitszulage]).
Für die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie iSd. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG - im Folgenden: RL 92/85/EWG) - (ABl. EG L 348 vom 28. November 1992 S. 1) hat der EuGH mit Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache Lewen (- C-333/97 - Slg. 1999, I-7243) ausdrücklich klargestellt, dass Art. 11 Abs. 2 Buchst. b der RL 92/85/EWG den Arbeitgeber nicht hindert, Zeiten des Erziehungsurlaubs anteilig leistungsmindernd zu berücksichtigen, da die Situation der Arbeitnehmer, die sich im Erziehungsurlaub befinden, nicht derjenigen eines Mannes oder einer Frau, die arbeiten, gleichgestellt werden könne.
Es besteht insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2001 und 21. Oktober 1999 ( - C-381/99 - [Brunnhofer] Slg. 2001, I-4961 und - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999, I-7243) auch kein Zweifel daran, wie die einschlägigen Bestimmungen des europäischen Rechts auszulegen sind (vgl. hierzu auch BAG 10. November 1994 - 6 AZR 486/94 - zu II 3 der Gründe, BAGE 78, 264; 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - zu II 5 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 41, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31; BFH 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - zu II 4 der Gründe, BFHE 193, 234).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
So akzeptierte es der Gerichtshof im Urteil Lewen, Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung einer Weihnachtsgratifikation, welche der Belohnung für geleistete Arbeit dient, nicht zu berücksichtigen und die Weihnachtsgratifikation entsprechend zu kürzen (75) .20 - Urteile des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97 (Lewen, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 20), vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-218/98 (Abdoulaye u. a., Slg. 1999, I-5723, Randnr. 12), vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 10) und Urteil Gillespie (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 12).
3, 13 und 14. Ähnlich das Urteil Lewen (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 41) und das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle u. a., Slg. 1998, I-6401, Randnr. 38).
48 - Zur mangelnden Vergleichbarkeit der Sachverhalte verweist die Antragsgegnerin auch auf das Urteil Lewen (zitiert in Fußnote 20), das ihrer Ansicht nach auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
74 - Urteil Lewen (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 37 bis 40).
75 - Urteil Lewen (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 39 und 40); vgl. insbesondere die Formulierung "... eine, gegebenenfalls anteilig gekürzte, Gratifikation ...".
- BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98
Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub
Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das europarechtliche Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verbieten es, von der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Arbeitnehmer auszunehmen, deren Arbeitsverhältnisse wegen Erziehungsurlaubs ruhen (Bestätigung von BAG 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124; EuGH 21. Oktober 1999 - Rs C-333/97 - AuR 2000, 66).c) Diese Rechtsprechung des Senats steht in Übereinstimmung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 1999 (- Rs.C-333/97 - AuR 2000, 66).
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243). - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören hierzu alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses gewährt, unabhängig davon, ob sie auf Grund eines Arbeitsvertrags, kraft einer Rechtsvorschrift oder freiwillig erbracht werden (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Rn. 19, EuGHE I 1999, 7243;… 4. Juni 1992 - C-360/90 - [Arbeiterwohlfahrt] Rn. 12, EuGHE I 1992, 3589, jeweils noch zu Art. 119 EG-Vertrag (jetzt Art. 141 EG)). - BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
Der Unterschied zwischen einem ruhenden und einem nicht ruhenden Arbeitsverhältnis ist so gewichtig, dass er eine unterschiedliche Behandlung nicht nur beim eigentlichen Arbeitsentgelt, sondern auch bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen zum Arbeitsentgelt rechtfertigt (EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - Rn. 38 [Lewen]; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 134, 71) . - LAG Saarland, 22.04.2015 - 2 Sa 103/14
Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Fehlzeit - Elternzeit - …
Kürzungen, die allerdings auch für Zeiten der gesetzlichen Beschäftigungsverbote gemäß den §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz zum Tragen kommen, sind mit Artikel 119 EWGVtr (Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v.25.03.1957, gültig ab 01.01.1958) wegen des insofern geschlechtsdiskriminierenden Ansatzes nicht vereinbar (vgl. EuGH Urteil vom 21.10.2009 - C-333/97 - in NZA 1999, S. 1325-1328 - Rn. 38, 41-44 bei juris;… bereits zuvor zu fehlender Kürzungsmöglichkeit bei Jahressonderleistung im Zusammenhang mit §§ 3, 6 MuSchG : BAG Urteil vom 12.05.1993 - 10 AZR 528/91 - in NZA 1993, S. 1002-1003 - Rn. 16 bei juris).Diese Zeiten der Beschäftigungsverbote sind den Beschäftigungszeiten gleichzustellen (vgl. EuGH Urteil vom 21.10.2009 - C-333/97 - in NZA 1999, S. 1325-1328 - Rn. 41 bei juris;… BAG Urteil vom 04.12.2002 - 10 AZR 138/02 - in EzA § 611 BGB 2002 "Gratifikation, Prämie" Nr. 3 - Rn. 48 bei juris).
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01
Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
- BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
- BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
- LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und …
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08
Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- EuGH, 18.03.2004 - C-342/01
Merino Gómez
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- BSG, 27.10.2023 - B 1 KR 69/22 B
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
- ArbG Köln, 20.08.2014 - 20 Ca 10147/13
Zahlung von Weihnachtsgeld als Bestandteil der Grundvergütung i.R.e. …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 138/02
Weihnachtsgeld - Erziehungsurlaub
- VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 3 N 08.618
Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07
Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11
Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
- LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1542/01
Abfindung wegen Arbeitsplatzverlust durch Kündigung; Bemessungen im Sozialplan; …
- LAG Hamm, 27.10.2000 - 15 Sa 688/00
Anspruch auf Gewährung einer Weihnachtsgratifikation; Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 6 A 2591/04
Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren aus dem Leistungsumfang der freien Heilfürsorge …
- LAG Hessen, 21.04.2005 - 9 Sa 1077/04
Abfindung - Erziehungsurlaub - Mittelbare Diskriminierung
- EuGH, 19.09.2013 - C-216/12
Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
- EuGH, 20.06.2013 - C-7/12
Riezniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher …
- VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10
Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
- LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02
Schönheit
- LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
- VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigungsbedingungen - …
- LAG Berlin, 06.03.2001 - 3 Sa 2255/00
Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches auf Zahlung eines tariflichen …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2005 - 16 Sa 1695/04
Keine tariflichen "Tätigkeitsjahre" bei Erziehungsurlaub/Elternzeit
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erlöschen bei ruhendem Arbeitsverhältnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
Gassmayr
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01
Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Jørgensen
- VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2003 - C-147/02
Alabaster
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 27/00
Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14
Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02
Becker
- LAG Köln, 05.04.2000 - 2 Sa 1211/99
Anspruch auf vertragsgerechte Vergütung ; Klage auf zukünftige Leistungen ; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- LAG Sachsen, 10.01.2007 - 2 Sa 168/05
Tarifliches Urlaubsgeld
- LAG Berlin, 08.06.2001 - 6 Sa 224/01
Gratifikation; Erziehungsurlaub
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-342/01
Merino Gómez
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12
Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08
Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.03.2000 - 4 Ca 5813/99
Gewinnbeteiligung während des Erziehungsurlaubs; Vergütungsbestandteile in …
Rechtsprechung
EuGH, 21.01.1999 - C-333/97 |
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Lewen
- EU-Kommission
Susanne Lewen gegen Lothar Denda.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Weihnachtsgratifikation - Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 29.08.1997 - 3 Ca 123/97
- EuGH, 21.01.1999 - C-333/97
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
- EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
- ArbG Gelsenkirchen, 11.02.2000 - 3 Ca 123/97
- LAG Hamm, 27.10.2000 - 15 Sa 688/00
- EuGH - C-333/97 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
9: - Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 20).14: - Urteil Barber, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 14.15: - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 7).
18: - Urteil Defrenne, angeführt in Fußnote 6, Randnr. 39.19: - Urteil Barber, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 19.20: - Urteil Gillespie u. a., angeführt in Fußnote 16, Randnr. 14.21: - Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 31).
23: - Vgl. neben dem in Fußnote 8 angeführten Urteil Barber in Fußnote 21 angeführte Urteile Vroege, Fisscher und Dietz, Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Oever, Slg. 1993, I-4879), vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591), vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471) sowie vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-147/95 (Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057).
- EuGH, 17.02.1998 - C-249/96
EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
11: - Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96 (Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 14).26: - Urteil Grant, angeführt in Fußnote 10, Randnr. 28.27: - Urteile vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und in der Rechtssache C-100/95 (Kording, Slg. 1997, I-5289, Randnr. 16) sowie Urteil Boyle, angeführt in Fußnote 20, Randnr. 76.28: - A. a. O., Randnrn.
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
Vgl. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93 (Vroege, Slg. 1994, I-4541) und in der Rechtssache C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583) sowie vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-435/93 (Dietz, Slg. 1996, I-5223).23: - Vgl. neben dem in Fußnote 8 angeführten Urteil Barber in Fußnote 21 angeführte Urteile Vroege, Fisscher und Dietz, Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Oever, Slg. 1993, I-4879), vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591), vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471) sowie vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-147/95 (Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057).
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
10: - Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 9). - EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
14: - Urteil Barber, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 14.15: - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 7). - EuGH, 06.02.1996 - C-457/93
Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
14 und 15) und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 23). - EuGH, 19.11.1998 - C-66/96
Høj Pedersen u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
16: - Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96 (Berit Høj Pedersen u. a., Slg. 1998, I-0000, Randnr. 35). - EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
18: - Urteil Defrenne, angeführt in Fußnote 6, Randnr. 39.19: - Urteil Barber, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 19.20: - Urteil Gillespie u. a., angeführt in Fußnote 16, Randnr. 14.21: - Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 31). - EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
13: - Urteile vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Bötel, Slg. 1992, I-3589, Randnrn. - EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
17: - Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475, Randnr. 14). - EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 17.04.1997 - C-147/95
Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
- EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
Gerster / Freistaat Bayern
- EuGH, 02.10.1997 - C-100/95
SOZIALPOLITIK
- EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- EuGH, 14.12.1993 - C-110/91
Moroni / Collo
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH - C-86/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Palmera - Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98
Abdoulaye u.a.
53: Rechtssache Hofmann (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 27); Rechtssache Kalanke (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 18 und 19); vgl. auch Rechtssache C-136/95 (Thibault, zitiert in Fußnote 49), wo es um die Verweigerung der Beurteilung als Voraussetzung für die Zahlung von Zuschlägen ging; vgl. auch Schlußanträge vom 4. März 1999 des Generalanwalts Ruiz-Jarabo in der Rechtssache C-333/97 (Lewen/Denda, Nrn. 42 f.).
Rechtsprechung
EuGH - C-333/97 |