Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben einer Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen - Zeitliche Geltung - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Freistaat Sachsen

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben einer Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen - Zeitliche Geltung - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Freistaat Sachsen.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben einer Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen - Zeitliche Geltung - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Freistaat Sachsen.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben einer Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen - Zeitliche Geltung - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ...

• Wolters Kluwer

  Prüfung einer Zulässigkeit einer geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nur auf Grundlage von zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung dieser Beihilfe geltenden Vorschriften; Begründung einer Rückwirkung im Rahmen einer vorzeitigen Anwendung von künftigen ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 659/1999; ; EG Art. 88

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Freistaat Sachsen

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben einer Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen - Zeitliche Geltung - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache T-357/02, Freistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Juli 2007

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache T-357/02, Freistaat Sachsen/Kommission, mit dem das Gericht die Entscheidung 2003/226/EG der Kommission vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 03.05.2007 - T-357/02
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07 P
• EuG, 14.07.2011 - T-357/02

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2007, Freistaat Sachsen/Kommission (T-357/02, Slg. 2007, II-1261, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2003/226/EG der Kommission vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands "Richtlinien zur Mittelstandsförderung - Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit in Sachsen" - Teilprogramme 1 (coaching) , 4 (Teilnahme an Messen), 5 (Kooperation) und 7 (Produktdesignförderung) (…ABl. 2003, L 91, S. 13, im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise für nichtig erklärt hat.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2007, Freistaat Sachsen/Kommission (T-357/02), wird aufgehoben.

• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  88 Abs. 3 EG unterwirft somit die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (Urteile vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, Slg. 1973, 1471, Randnr. 2, sowie CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, Randnr. 37).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Demgegenüber ist die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 95).

 
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Demgegenüber ist die Frage, ob es sich bei einer Beihilfe um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags handelt, aufgrund objektiver Gegebenheiten zu beantworten, die zu dem Zeitpunkt zu beurteilen sind, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 137, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 95).
• EuGH, 08.05.2008 - C-49/05

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die neue rechtliche Regelung gegenüber der zuvor geltenden keine wesentliche Änderung enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Ferriere Nord/Kommission, C-49/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 68 bis 71).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Das in dieser Vorschrift enthaltene Verbot soll gewährleisten, dass die Wirkungen einer Beihilfe nicht eintreten, bevor die Kommission nicht innerhalb einer angemessenen Frist das Vorhaben im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren einleiten konnte (Urteile vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 17, und vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 36).
• EuGH, 14.01.1987 - 278/84

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, und vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19).
• EuGH, 14.04.1970 - 68/69

  Bundesknappschaft / Brock

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, und vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31).
• EuGH, 20.09.1988 - 203/86

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Vorschrift auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die unter der Geltung der alten Regelung entstanden sind, schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, und vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19).
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Es verwies hierzu auf das Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869), das die zeitliche Geltung der aufeinanderfolgenden Entscheidungen der Kommission über die Vergabe staatlicher Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen betraf, die gemeinhin als "Stahlbeihilfenkodizes" bezeichnet werden.
• EuGH, 10.07.1986 - 270/84

  Licata / ESC
• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission

• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …

  Es hat ferner auf der Grundlage des Urteils vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), entschieden, dass die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten im Stadium des Einleitungsbeschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift habe, deren Verletzung die Nichtigerklärung des Rechtsakts unabhängig davon nach sich zieht, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat oder ob das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

  Was die Frage betrifft, ob das Gericht, wie die Kommission vorträgt, einen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass die in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegte Verpflichtung, in einem Einleitungsbeschluss die Sach- und Rechtsfragen, die für das formelle Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt wesentlich sind, zusammenzufassen, ebenso wie die Verpflichtung gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zur Einleitung eines solchen Verfahrens eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 Abs. 2 AEUV sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass sich aus Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie aus Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt, dass die Kommission, wenn sie die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich einer geplanten Beihilfe beschließt, den Beteiligten, darunter dem oder den betroffenen Unternehmen, Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben muss und dass diese Verpflichtung den Charakter einer "wesentlichen Formvorschrift" hat (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55).

  Das Fehlen dieser Frage in dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ist daher, da sie bei der Begründung des streitigen Beschlusses eine Rolle spielt, als Verstoß gegen eine "wesentliche Formvorschrift" im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), anzusehen, der von Rechts wegen zur Nichtigerklärung dieser Entscheidung führt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, EU:C:1980:249, Rn. 33, …sowie vom 6. September 2017, Slowakei und Ungarn/Rat, C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631, Rn. 160).

  Dagegen liegt keine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne von Rn. 55 des Urteils vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), vor, wenn die Frage, deren Fehlen im Einleitungsbeschluss der Kommission vorgeworfen wird, keine für die Prüfung der fraglichen Beihilfemaßnahme wesentliche Sach- und Rechtsfrage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 darstellt.

  Ebenso wenig kann die Kommission ihr Vorbringen, dass das Fehlen einer wesentlichen Frage im Einleitungsbeschluss keine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstelle, auf die Rechtsprechung stützen, die auf den Urteilen vom 8. Mai 2008, Ferriere Nord/Kommission (C-49/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:259), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), beruht.

  Was das Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), angeht, hat der Gerichtshof zunächst ausgeführt, dass die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, eine wesentliche Formvorschrift darstellt.

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Gericht unter Berufung auf Rn. 55 des Urteils vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), in Rn. 70 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 67 des zweiten angefochtenen Urteils zu Recht entschieden hat, dass die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten im Stadium des Einleitungsbeschlusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift hat, deren Verletzung die Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts unabhängig davon nach sich zieht, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat oder ob das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …

  Dagegen stellt der Gerichtshof in Bezug auf "bestehende Lagen" oder, in den Worten des Gerichtshofs, "endgültige Rechtslage[n]" (Urteil Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 53) fest, dass "die Vorschriften des materiellen Gemeinschaftsrechts, um die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen [sind], dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist" (…Urteil GruSa Fleisch, C-34/92, EU:C:1993:317, Rn. 22).

  Der Gerichtshof hat in den Rn. 51 und 52 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) festgestellt, dass die Kommission eine neue Vorschrift auf alle anhängigen Anmeldungen staatlicher Beihilfen, einschließlich der Fälle, in denen die Anmeldung vor der Veröffentlichung der neuen Vorschrift erfolgt ist, anwenden kann.

  Schließlich hat der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) festgestellt, dass "[e]ntgegen dem Vorbringen des Freistaats Sachsen ... dieses Ergebnis den Mitgliedstaaten keinen Anreiz bieten [kann], die von ihnen geplanten Beihilfen unverzüglich ohne Anmeldung zu gewähren, um von der rechtlichen Regelung zu profitieren, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galt.

  Diese Frage wurde mit dem Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 50 bis 52) abschließend entschieden.

  Dieses Urteil, das übrigens eine angemeldete Beihilfe betraf, lässt, wie das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109), ein - gleichviel, ob die Beihilfe angemeldet war oder nicht - entscheidendes, vom Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) hervorgehobenes Kriterium außer Betracht, nämlich dass die mit dieser Beihilfe verbundene Lage nicht als endgültig betrachtet werden kann, solange die Kommission ihre Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht getroffen hat - und sogar solange diese Entscheidung nicht endgültig geworden ist (…Urteil Spanien/Kommission, C-169/95, EU:C:1997:10, Rn. 53).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) sowie Beschluss Cantiere navale De Poli/Kommission (C-167/11 P, EU:C:2012:164).

• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …

  Die Anmeldung stellt nur ein Verfahrensinstrument dar, das der Kommission die Überprüfung der betreffenden Maßnahme ermöglichen soll, und lässt die materielle Rechtslage unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg, EU:C:2008:709, Rn. 52).

  Schließlich ist festzustellen, dass das Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709), auf das sich die Klägerin beruft, deren Auffassung hinsichtlich der Bestimmung des von der Kommission bei der Beurteilung des Investitionszuschusses heranzuziehenden Zeitpunkts nicht stützt.

  Die Kommission hatte im vorliegenden Fall also eine andere Prüfung vorzunehmen als in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709) ergangen ist, da sich die in beiden Rechtssachen in Rede stehenden Maßnahmen hinsichtlich ihrer Art unterscheiden.

  Die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 50 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709) ist deshalb für den vorliegenden Fall irrelevant.

 
• EuGH, 11.03.2020 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …

  Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes fokussiere sich die Kommission auf das Urteil vom 8. Mai 2008, Ferriere Nord/Kommission (C-49/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:259), und schlage eine enge Auslegung dieses Urteils vor, obwohl sich das Gericht auch auf andere Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts, u. a. auf das Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), bezogen habe.

  Die Gemeinde Gdynia und PLGK sind der Ansicht, dass diese Änderungen sowie die Verpflichtung der Kommission, den Rahmen ihrer Prüfung hinreichend genau festzulegen, das Gericht dazu veranlasst hätten, im vorliegenden Fall die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, als "wesentliche Formvorschrift" gemäß Rn. 55 des Urteils vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), einzustufen.

  Was das Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), anbelange, habe die Kommission Rn. 55 dieses Urteils nicht berücksichtigt, in der der Gerichtshof eindeutig darauf hingewiesen habe, dass die Verpflichtung der Kommission, den Beteiligten Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, eine wesentliche Formvorschrift sei.

  Die in der vorstehenden Randnummer getroffene Feststellung wird durch die übrigen vor dem Gerichtshof vorgebrachten Argumente, insbesondere erstens das Vorbringen zum Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), nicht in Frage gestellt.

• EuG, 29.11.2018 - T-720/16

  ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …

  Ainsi, selon une jurisprudence constante, une règle nouvelle s'applique en principe immédiatement aux effets futurs d'une situation née sous l'empire de la règle ancienne (arrêt du 4 juillet 1973, Westzucker, 1/73, EU:C:1973:78, point 5 ; voir, également, arrêts du 11 décembre 2008, Commission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, point 43 et jurisprudence citée, et du 27 juin 2017, NC/Commission, T-151/16, EU:T:2017:437, point 35 et jurisprudence citée).

  En effet, en ce qui concerne les règles de droit matériel de l'Union, il a été admis dans la jurisprudence que celles-ci devaient être interprétées, en vue de garantir le respect des principes de sécurité juridique et de protection de la confiance légitime, comme ne visant des situations acquises antérieurement à leur entrée en vigueur que dans la mesure où il ressort clairement de leurs termes, de leur finalité ou de leur économie qu'un tel effet doit leur être attribué (arrêts du 29 janvier 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C-162/00, EU:C:2002:57, point 49, et du 11 décembre 2008, Commission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, point 44).

  La Cour a cependant précisé que le principe de protection de la confiance légitime ne saurait être étendu au point d'empêcher, de façon générale, une règle nouvelle de s'appliquer aux effets futurs de situations nées sous l'empire de la règle ancienne (voir arrêt du 11 décembre 2008, Commission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, point 43 et jurisprudence citée).

  En deuxième lieu, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, les règles, principes et critères d'appréciation de la compatibilité des aides d'État en vigueur à la date à laquelle la Commission prend sa décision peuvent, en principe, être considérés comme mieux adaptés au contexte concurrentiel (arrêt du 11 décembre 2008, Commission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, point 51).

• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 21, vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, Randnr. 61).
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. u. a. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.11.2017 - T-263/15

  Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …

  Aus Art. 108 Abs. 2 AEUV und aus Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 folgt jedoch, dass die Kommission im Prüfverfahren den Beteiligten einschließlich des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Unternehmen und der innerstaatlichen Einrichtung, die die Beihilfe gewährt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Ferriere Nord/Kommission, C-49/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:259, Rn. 68, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55).

  Diese Regel hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift (Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 55, …und vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 42).

  In diesem Rahmen wurde bereits entschieden, dass die Kommission den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den neuen Vorschriften geben muss, wenn sich die rechtliche Regelung, die zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Beihilfevorhabens eines Mitgliedstaats galt, geändert hat, bevor sie auf der Grundlage der neuen Vorschriften ihre Entscheidung trifft, es sei denn, die neue rechtliche Regelung enthält gegenüber der zuvor geltenden keine wesentliche Änderung (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

  Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …

  Diese kann eine Verhinderung der Auszahlung rechtswidriger Beihilfe bzw. die Rückforderung bereits gewährter rechtswidriger Beihilfen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - Rs. C-71/04, Xunta de Galicia - Slg. 2005, I-07419 ), die Zahlung von Zinsen während der Dauer der Rechtswidrigkeit (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication - Slg. 2008, I-00469 ) oder Schadensersatz für Mitbewerber (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - Rs. C-334/07 P, Kommission/Freistaat Sachsen - Slg. 2008, I-09465 ) und zudem einstweilige Maßnahmen gegen rechtswidrige Beihilfen zum Gegenstand haben.
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, EU:C:2010:402, Rn. 66, …sowie vom 6. Oktober 2015, Kommission/Andersen, C-303/13 P, EU:C:2015:647, Rn. 49).
• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-267/20

  Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum …
• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 12.12.2018 - T-683/15

  Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• EuG, 12.12.2018 - T-722/15

  Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• EuG, 14.07.2011 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• EuG, 24.10.2019 - T-778/17

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Konzession für eine …
• EuG, 18.06.2019 - T-624/15

  European Food u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Schiedsspruch eines …
• EuG, 24.10.2018 - T-447/16

  Pirelli Tyre/ EUIPO - Yokohama Rubber (Représentation d'une rainure en forme de " …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• EuG, 10.11.2010 - T-260/09

  HABM / Simões Dos Santos
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-482/17

  Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuG, 11.07.2018 - T-185/15

  Buonotourist / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18

  Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• EuG, 16.01.2020 - T-257/18

  Iberpotash/ Kommission
• EuG, 11.07.2018 - T-186/15

  CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08

  Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
• EuG, 19.09.2019 - T-228/17

  Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
• EuG, 03.02.2011 - T-584/08

  Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-825/19

  Beeren-, Wild-, Feinfrucht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16

  Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur …
• EuG, 03.02.2011 - T-3/09

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den …
• EuG, 10.09.2015 - T-91/14

  Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
• EuG, 14.09.2022 - T-603/19

  Helsingin Bussiliikenne/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkehr mit …
• EuG, 08.05.2019 - T-325/18

  VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille rose)
• EuG, 08.05.2019 - T-324/18

  VI.TO./ EUIPO - Bottega (Forme d'une bouteille dorée)