Rechtsprechung
EuGH, 17.07.1997 - C-334/95 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Ausfuhrerstattungen - Milcherzeugnisse - Diskriminierung - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Anordnungen - Zollkodex der Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof
Krüger
- EU-Kommission
Krüger / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 17 Absatz 1
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Verweisung auf "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" im Sinne der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ...
- EU-Kommission
Krüger / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Wolters Kluwer
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte; Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 17 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 17 Abs. 1
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Verweisung auf "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" im Sinne der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere ihres Anhangs in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 geänderten ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 1997, 629
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
Zur Beantwortung dieser Frage genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. [I], Slg. 1995, I-3761) für Recht erkannt hat, daß ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen nur erlassen darf, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befaßt ist, diesem selbst vorlegt, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet, wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt, wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Handlung der Gemeinschaft oder einen Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene beachtet. - EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
Wie sich aus dem Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415) und dem Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. (I) (…a. a. O.) ergibt, ist das nationale Gericht, das die Vollziehung eines nationalen Verwaltungsakts aussetzt, der auf einen angeblich ungültigen Gemeinschaftsrechtsakt gestützt ist, verpflichtet, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts zu ersuchen.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um dem nationalen Gericht eine sachgerechte Antwort zu geben, die es ihm ermöglicht, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 23), sind die Möglichkeiten zu prüfen, die den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 genannten Aspekte, einschließlich der Mindestlohnsätze, die die Unternehmen den Arbeitnehmern, die sie im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen entsenden, garantieren müssen, zu Gebote stehen. - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.;… Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.). - BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Unionsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.;… Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
21 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, Randnr. 23, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 32).
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (siehe u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, Randnr. 23, und Roquette Frères, Randnr. 18).
- EuGH, 26.11.2015 - C-509/14
Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23, sowie Byankov, C-249/11, EU:C:2012:608, Rn. 57). - BFH, 23.08.2000 - VII B 145/00
Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des …
a) Rechtsgrundlage für die AdV ist im Streitfall nicht Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex --ZK--) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 302/1), weil die Gewährung von Ausfuhrerstattungen nicht Teil der Regelung des ZK für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ist, sondern ihre Grundlage in den Verordnungen zur Einführung gemeinsamer Marktorganisationen für verschiedene Agrarerzeugnisse hat (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-334/95, EuGHE 1997, I-4517 Rz. 39).Die AdV richtet sich daher grundsätzlich weiterhin nach nationalem Recht, wobei u.U. bestimmte vom EuGH aufgestellte Kriterien zu berücksichtigen sind (EuGH in EuGHE 1997, I-4517 Rz. 44).
Art. 8 Abs. 1 ZK, der bei Rücknahme von Entscheidungen im Zollrecht eine Vertrauensschutzregelung enthält, ist im Streitfall nicht anzuwenden, weil das Erstattungsrecht ein nicht von den Regelungen des Zollrechts erfasstes Rechtsgebiet ist (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1997, I-4517).
- EuGH, 27.01.2021 - C-361/19
De Ruiter
Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren oder zu prüfen, ob eine Frage nach der Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts auf einem richtigen Verständnis der fraglichen Vorschrift beruht (Urteil vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23). - EuGH, 28.11.2000 - C-88/99
Roquette Frères
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 177 EG-Vertrag eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22).Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil Krüger, Randnr. 23).
- EuGH, 12.09.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnrn. - EuGH, 04.10.2012 - C-249/11
Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- BFH, 23.08.2000 - VII B 146/00
Ausfuhr von Rindern - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Beförderungspapiere
- BFH, 24.01.2006 - VII R 40/04
Einfuhrabgaben: Umfang der Warenbeschau
- EuGH, 08.09.2016 - C-409/14
Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 12.06.2014 - C-330/13
Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …
- BFH, 24.01.2006 - VII R 5/05
Einfuhrabgaben; Stichprobe
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97
Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18
Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17
Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 11.09.2014 - C-394/13
B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- EuGH, 27.10.2022 - C-485/21
S.V. (Immeuble en copropriété) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 21.12.2011 - C-503/10
Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …
- FG Düsseldorf, 19.12.2001 - 4 K 4014/01
Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14
Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
- EuGH, 17.01.2013 - C-361/11
Hewlett-Packard Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 ME 43/12
Gewährung einer Prämie für die in einem Betrieb gehaltenen Tiere durch Vorliegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14
BBVA
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14
Sales Sinués
- EuGH, 05.10.2016 - C-330/13
Lukoyl Neftohim Burgas
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
- FG Hamburg, 17.06.1999 - IV 6/99
Rückforderung von Ausfuhrerstattungen; Verwendung von Flüssigzucker oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-361/19
De Ruiter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- FG Hamburg, 01.11.2001 - IV 20/99
Rückforderung einer gewährten Ausfuhrerstattung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-126/99
Vitari
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Krüger GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
Ausfuhrerstattungen - Milcherzeugnisse - Diskriminierung - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Anordnungen - Zollkodex der Gemeinschaften
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
- EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
- FG Hamburg - IV 193/94 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
37 Die Kommission hat auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten allgemeinen Grundsätze für die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts verwiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen(7), und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta(8)).39 Der Gerichtshof hat zuletzt in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen im Hinblick auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Rechtsakt treffen kann.
41 Meiner Auffassung nach hätte das vorlegende Gericht den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids daher anhand der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung, zuletzt in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta), aufgestellten Kriterien bescheiden müssen.
43 Wie sich aus meinem obigen Zitat aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) ergibt, besteht eine Voraussetzung dafür, daß ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen betreffend einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Rechtsakt erlässt, darin, daß das Gericht das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt.
48 Ich möchte hervorheben, daß ein nationales Gericht, das aufgrund von Zweifeln an der Gültigkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften einstweilige Maßnahmen anordnet, nach der - zuletzt im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) bestätigten - Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern eine solche Frage nicht bereits vorgelegt worden ist.
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
37 Die Kommission hat auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten allgemeinen Grundsätze für die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts verwiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen(7), und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta(8)).