Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.1997 - C-334/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1130
EuGH, 17.07.1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,1130)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,1130)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,1130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ausfuhrerstattungen - Milcherzeugnisse - Diskriminierung - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Anordnungen - Zollkodex der Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüger

  • EU-Kommission PDF

    Krüger / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 17 Absatz 1
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Verweisung auf "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" im Sinne der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ...

  • EU-Kommission

    Krüger / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte; Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse; Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 17 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 17 Abs. 1
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Verweisung auf "Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee" im Sinne der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere ihres Anhangs in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 374/92 geänderten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1997, 629
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
    Zur Beantwortung dieser Frage genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. [I], Slg. 1995, I-3761) für Recht erkannt hat, daß ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen nur erlassen darf, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befaßt ist, diesem selbst vorlegt, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet, wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt, wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Handlung der Gemeinschaft oder einen Beschluß im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene beachtet.
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
    Wie sich aus dem Urteil vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415) und dem Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. (I) (a. a. O.) ergibt, ist das nationale Gericht, das die Vollziehung eines nationalen Verwaltungsakts aussetzt, der auf einen angeblich ungültigen Gemeinschaftsrechtsakt gestützt ist, verpflichtet, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechtsakts zu ersuchen.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit

    Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um dem nationalen Gericht eine sachgerechte Antwort zu geben, die es ihm ermöglicht, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18, und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, Slg. 2006, I-5293, Randnr. 23), sind die Möglichkeiten zu prüfen, die den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 genannten Aspekte, einschließlich der Mindestlohnsätze, die die Unternehmen den Arbeitnehmern, die sie im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen entsenden, garantieren müssen, zu Gebote stehen.
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne

    Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Unionsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29291
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,29291)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.04.1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,29291)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. April 1997 - C-334/95 (https://dejure.org/1997,29291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,29291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Krüger GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

    Ausfuhrerstattungen - Milcherzeugnisse - Diskriminierung - Beurteilung der Gültigkeit - Nationales Gericht - Einstweilige Anordnungen - Zollkodex der Gemeinschaften

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
    37 Die Kommission hat auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten allgemeinen Grundsätze für die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts verwiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen(7), und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta(8)).

    39 Der Gerichtshof hat zuletzt in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) die Voraussetzungen klargestellt, unter denen ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen im Hinblick auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Rechtsakt treffen kann.

    41 Meiner Auffassung nach hätte das vorlegende Gericht den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Rückforderungsbescheids daher anhand der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung, zuletzt in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta), aufgestellten Kriterien bescheiden müssen.

    43 Wie sich aus meinem obigen Zitat aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) ergibt, besteht eine Voraussetzung dafür, daß ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen betreffend einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Rechtsakt erlässt, darin, daß das Gericht das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt.

    48 Ich möchte hervorheben, daß ein nationales Gericht, das aufgrund von Zweifeln an der Gültigkeit gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften einstweilige Maßnahmen anordnet, nach der - zuletzt im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta) bestätigten - Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichtet ist, dem Gerichtshof eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, sofern eine solche Frage nicht bereits vorgelegt worden ist.

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-334/95
    37 Die Kommission hat auf die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes entwickelten allgemeinen Grundsätze für die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts verwiesen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen(7), und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta(8)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht