Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 6, 48 und 220 EG-Vertrag - Gleichbehandlungspflicht - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Grenzgänger

• Europäischer Gerichtshof

  Gilly

• EU-Kommission

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.

  EG-Vertrag, Artikel 220
  1 EG-Vertrag - Artikel 220 zweiter Gedankenstrich - Keine unmittelbare Wirkung

 
• EU-Kommission

  Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin

• Wolters Kluwer

  Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Unterschiedliche Besteuerung von Grenzgängern; Anwendung eines Steueranrechnungsverfahrens

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  DBA-Frankreich: Vereinbarkeit der Besteuerung von Arbeitseinkünften mit EG-Vertrag

• Judicialis

  EGV Art. 6; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 220

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außensteuerrecht: Vereinbarkeit von DBA-Regelungen mit dem EU-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  FREIZÜGIGKEIT

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EG-Vertrag Art. 48, Art. 220
  Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA Deutschland-Frankreich

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 7, EGV Art 48, EGV Art 220
  Deutsch-französische Grenzgänger; Doppelbesteuerungsabkommen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Straßburg - Auslegung der Artikel 7 und 48 ff. EG-Vertrag im Hinblick auf ein deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen über die Einkommensteuer der Grenzgänger, in dem a) zwischen Vergütungen im öffentlichen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
• EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 46
• DB 1998, 1381
• DB 1998, 1482

Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.01.1988 - 292/86

  Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne

  Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  Der Umstand, daß sie die Staatsangehörigkeit des Beschäftigungsstaats behalten hat, ändert nichts daran, daß sie für die französischen Behörden als französische Staatsangehörige ihre berufliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, Randnr. 12).
• EuGH, 25.06.1997 - C-131/96

  Mora Romero

  Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  Nach ständiger Rechtsprechung kann Artikel 6 des Vertrages, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewendet werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Mora Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 10).
• EuGH, 11.07.1985 - 137/84

  Ministère public / Mutsch

  Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 137/84, Mutsch, Slg. 1985, 2681, Randnr. 11), will Artikel 220 keinen unmittelbar geltenden Rechtssatz aufstellen, sondern steckt nur den Rahmen für von den Mitgliedstaaten "soweit erforderlich" untereinander einzuleitende Verhandlungen ab.
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

  Zur Auswirkung der Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen im Wohnsitzstaat und der fehlenden Berücksichtigung dieser Situation im Beschäftigungsstaat auf den Steueranrechnungsbetrag ist festzustellen, daß dieser Unterschied eine Folge dessen ist, daß sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellt, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt (Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.

• EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

  Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

  Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anordnet, eigenständig nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte anzuwenden ist, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37…, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 25…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, …sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 18).

  Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 45 AEUV umgesetzt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 38…, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 98 und 99…, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, …sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 19).

• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Außerdem bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder Harmonisierung befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnrn.
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es für die Mitgliedstaaten nicht sachfremd ist, sich zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit an der internationalen Praxis und den von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 31, und vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 48).

 
• BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

  Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …

  (1) Der EuGH hat --wie bereits aufgezeigt-- seit seiner Entscheidung in der Rs. Schumacker vom 14.02.1995 den auch vorliegend zu beachtenden Grundsatz aufgestellt, dass bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Regelfall der Wohnsitzstaat verpflichtet ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche mit seiner persönlichen und familiären Situation zusammenhängenden steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren und nur dann hiervon entpflichtet wird, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Staat (fast) sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen erzielt (EU:C:1995:31, Rz 32, 36, Slg. 1995, I-225; nachfolgend u.a. EuGH-Urteile Gilly vom 12.05.1998 - C-336/96, EU:C:1998:221, Rz 49 f., Slg. 1998, I-2793; Gschwind vom 14.09.1999 - C-391/97, EU:C:1999:409, Rz 27, Slg. 1999, I-5451; Zurstrassen vom 16.05.2000 - C-87/99, EU:C:2000:251, Rz 21, Slg. 2000, I-3337).

  Hieran knüpfte der EuGH in der Rs. Gilly im Jahr 1998, mit der er den Beschäftigungsstaat von einer dementsprechenden Verpflichtung ausnahm, an (EU:C:1998:221, Rz 50, Slg. 1998, I-2793).

• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot

  Er bezog sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793).

  Anders als der Gerechtshof Amsterdam ist der Hoge Raad der Nederlanden der Ansicht, dass das Urteil Gilly nicht jeden Zweifel bezüglich der Frage ausschließe, ob der Herrn de Groot entstandene Nachteil eine nach Artikel 48 EG-Vertrag verbotene Beeinträchtigung darstelle.

  Der Hoge Raad ist jedoch der Auffassung, dass der Gerichtshof mit dieser Erwägung im Urteil Gilly hauptsächlich das Vorbringen habe widerlegen wollen, dass die im Wohnsitzstaat anzurechnende Steuer ebenso hoch sein müsse wie die im Beschäftigungsstaat entrichtete Steuer.

  Dieses Hindernis hänge anders als in der Rechtssache, die zum Urteil Gilly geführt habe, nicht mit dem Unterschied zwischen den Steuersätzen der Mitgliedstaaten zusammen.

  Sollte sich später herausstellen, dass dieser Teil in dem oder den Beschäftigungsstaaten von der Steuer, die auf die dort erzielten Einkünfte erhoben worden sei, nicht abgezogen werden könne, sei dies eine Folge der zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede, die nach dem Urteil Gilly nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstießen.

  Entgegen dem auf das Urteil Gilly gestützten Vorbringen der niederländischen Regierung ist der Herrn de Groot entstandene Nachteil weder auf Unterschiede zwischen den Steuerregelungen der Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaaten noch auf die Steuerregelungen seiner verschiedenen Beschäftigungsstaaten zurückzuführen.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, von derjenigen unterscheidet, die dem Urteil Gilly zugrunde lag.

  In diesem Zusammenhang steht es den Mitgliedstaaten frei, im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festzulegen (Urteile Gilly, Randnrn.

• EuGH, 19.11.2015 - C-241/14

  Bukovansky - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …

  Der Gerichtshof hat in Bezug auf Vorabentscheidungsersuchen über die Frage, ob die zwischen den Unionsmitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und im Allgemeinen mit den vom Primärrecht garantierten Verkehrsfreiheiten vereinbar sein müssen, entschieden, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Bestimmung ihrer jeweiligen Steuerhoheit festlegen können, bei der Ausübung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit aber verpflichtet sind, diesen Grundsatz und diese Freiheiten zu beachten (vgl. Urteile Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 30, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 48 bis 51, sowie Imfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 41 und 42).

  Wenn daher in einem zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Kriterium der Staatsangehörigkeit in einer Bestimmung aufgeführt wird, mit der die Steuerhoheit aufgeteilt werden soll, kann diese auf die Staatsangehörigkeit gestützte Unterscheidung nicht so gewertet werden, als begründe sie eine verbotene unterschiedliche Behandlung (Urteil Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 30).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen wie das deutsch-schweizerische Abkommen verhindern soll, dass ein und dieselben Einkünfte in beiden Vertragsstaaten des Abkommens besteuert werden, und nicht gewährleisten soll, dass die Steuern, die von dem Steuerpflichtigen in dem einen Vertragsstaat erhoben werden, nicht höher sind als diejenigen, die von ihm in dem anderen Vertragsstaat erhoben werden (Urteil Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 46).

• BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

  Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …

  Er hat dazu in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 12. Mai 1998 C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793) ausgeführt, dass der u.a. auf die Einleitung von Verhandlungen durch die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft bezogene Art. 293 EG (ersatzlos gestrichen durch den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007, BGBl II 2008, 1039; vgl. Tippelhofer, IStR 2013, 310, 311) nicht den Zweck gehabt habe, eine als solche rechtswirksame Vorschrift zu definieren, sondern sich darauf beschränkt habe, den Rahmen für Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu bilden.

  Wie der EuGH im Urteil Gilly in Slg. 1998, I-2793 ausgeführt hat, ist es für die Mitgliedstaaten nicht abwegig, sich für die Zwecke der Aufteilung der Steuerhoheit an der völkerrechtlichen Praxis und den von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren (Rz 31).

• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …

  43 Abgesehen vom Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. 1990, L 225, S. 10) ist jedoch bisher auf Gemeinschaftsebene keine Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden, und die Mitgliedstaaten haben kein multilaterales Übereinkommen nach Artikel 293 EG mit diesem Ziel geschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 23, und D., Randnr. 50).

  44 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile Gilly, Randnrn.

  45 In dieser Hinsicht ist es für die Mitgliedstaaten nicht sachfremd, sich an der internationalen Praxis und den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren (vgl. Urteile Gilly, Randnr. 31, und van Hilten-van der Heijden, Randnr. 48).

• BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15

  Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche …

  Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (vgl. EUGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas Rhin -).
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …

  Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin - BVerwG…, Urteil vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 27).
• BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

  Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …
• EuGH, 26.10.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

  D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• FG Köln, 29.03.2012 - 6 K 1101/08

  Steuerpflicht einer im Inland abgeschlossenen Leibrentenversicherung auf ein …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …
• BFH, 09.11.2005 - I R 27/03

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• EuGH, 02.03.2017 - C-496/15

  Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06

  Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
• EuGH, 16.07.2009 - C-128/08

  Damseaux - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur …
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05

  Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• BFH, 17.08.2022 - I R 17/19

  Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989
• EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 05.11.2002 - C-466/98

  DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 394/02

  Keine Abzugsfähigkeit von Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen - keine …
• EuGH, 22.12.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• FG München, 23.09.2004 - 15 K 2232/02

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

  Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08

  SGI - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99

  Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14

  Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

  Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99

  Zurstrassen
• FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

  Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• EuGH, 24.10.2018 - C-602/17

  Sauvage und Lejeune - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der …
• BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit …
• EuGH, 16.09.1999 - C-22/98

  Becu u.a.
• EuGH, 30.04.2020 - C-168/19

  Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2018 - C-650/16

  Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10

  Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08

  X Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der …
• EuGH, 11.09.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
• FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14196/20

  Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-496/15

  Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02

  de Lasteyrie du Saillant
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 1 K 293/15

  Besteuerungsrecht für eine Rente aus der deutschen gesetzlichen …
• EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• FG Hamburg, 16.04.2019 - 6 K 206/18

  DBA Zypern, § 50d Abs. 9 EStG: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 - 6 K 2558/09

  Keine Freistellungsbescheinigung für einen in einem evangelischen Kindergarten …
• FG Köln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02

  Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuerbeträge europarechtswidrig?
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14

  Timac Agro Deutschland - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der …
• EuGH, 19.09.2012 - C-540/11

  Levy und Sebbag
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

  Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

  Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07

  Besteuerung des Lohns eines bei einer Firma mit Sitz in Zypern beschäftigten …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-93/02

  DER GENERALANWALT SPRICHT SICH FÜR DIE ANERKENNUNG EINES AUF DIE VERLETZUNG VON …
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

  Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07

  Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15

  Österreich / Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, …
• EuGH, 25.02.2021 - C-403/19

  Société Générale
• EuGH, 12.07.2012 - C-384/11

  Tate & Lyle Investments
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 K 623/22

  Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE: Anwendbarkeit und Auslegung der seit …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-28/17

  NN - Vorabentscheidungsverfahren - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

  Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06

  Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

  NN (L)
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14198/20

  Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
• FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14197/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04

  Ioannidis
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02

  Öztürk
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

  Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• FG München, 21.11.2011 - 8 K 628/08

  Vorzugsbesteuerung AStG Remittance-Base
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

  Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.06.2002 - 4 K 2643/00

  Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier
• EuG, 20.09.2023 - T-858/16

  Dow Silicones und Dow Silicones Belgium/ Kommission
• FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07

  Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99

  AMID
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02

  Merida
• FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98

  Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 273/00

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einem dänischen Arbeitgeber …