Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2012 - C-337/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

  • EU-Kommission

    Neidel

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

  • Jurion

    Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei unterlassenen Nehmen des Urlaubs wegen Nichtleistung von Dienst aus Krankheitsgründen; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des zeitlichen Rahmens der Geltendmachung eines Anspruchs eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Vergütungen von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabfindung für kranke Beamte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

    Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Geld für Urlaub?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 (Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nich genommenen Jahresurlaub)" von Tom Siebert und Stephan Pötters, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 688 - 692.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG - Beamte (Feuerwehrleute)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2420
  • NVwZ 2012, 688
  • EuZW 2012, 516
  • NJ 2012, 387
  • DÖV 2012, 567



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Wird zitiert von ... (153)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Denn nach dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - sei Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen habe, der deshalb nicht in Anspruch genommen worden sei, weil der Betreffende aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet habe.

    Ein Rückgriff auf die in dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - herangezogenen Grundsätze zeige, dass auch unter teleologischen Gesichtspunkten keine Beschränkung auf Krankheitsfälle anzunehmen sei.

    In diesem Sinne übertrage auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - die in den beiden Urteilen des EuGH vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - zum Ausdruck kommenden Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse nicht erkrankter Arbeitnehmer.

    Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

    Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

    Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

    Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2014, - 2 BvR 324/14 -, juris, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass insbesondere aus der Entscheidung des EuGH in der Sache Neidel, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, eindeutig hervorgehe, dass eine Abgeltungspflicht nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen bzw. 20 Tagen bestehe.

    Der EuGH hat im Übrigen in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - ausdrücklich festgestellt, dass das Unionsrecht mit Art. 7 RL 2003/88/EG gerade auch dann, wenn nationale Bestimmungen zusätzlich zu dem bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, keinen entsprechend weitergehenden finanziellen Ausgleichsanspruch verlangt.

    Hätte der EuGH gleichwohl von seinen eindeutigen Feststellungen in dem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - abweichen wollen, hätte er dies zudem - gerade auch mit Blick auf die diese Frage nicht aufwerfende Vorlage - eindeutig zum Ausdruck bringen müssen und ohne Zweifel auch zum Ausdruck gebracht.

    Aber selbst unterstellt, der EuGH hätte darin die Annahme aufgestellt, dass der gesamte dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zustehende Urlaub abzugelten wäre, so hätte er diese Rechtsprechung jedenfalls mit seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - aufgegeben.

    In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

    vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit;

    7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

    Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

    Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

    Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

    Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

    (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

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