Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 04.11.1997 - C-337/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
- Europäischer Gerichtshof
Parfums Christian Dior
Freier Warenverkehr
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Markenrechtsinhaber: Klage gegen Wiederverkäufer auf Unterlassung von Werbung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - Benelux-Gerichtshof - Einbeziehung - [EG-Vertrag, Artikel 177] -
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb eines Parfums
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Confusion Over Use? - Die Benutzung "als Marke" im Lichte der EuGH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: GRUR Int. 2008, 1 - 12.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht" von RA Dr. Walther Nauta, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 994 - 1002.
Verfahrensgang
- Hoge Raad [Niederlande], 20.10.1995 - 15.735
- EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-6013
- EuZW 1998, 22
- DB 1998, 192
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay
Der Schutz der Marke beschränkt sich, wie etwa Art. 5 Abs. 2 MarkenRL (Schutz vor Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke) entnommen werden kann, nicht auf die Herkunftsfunktion (vgl. auch EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz. 39 ff. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/ Evora zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL; vgl. ferner Tz. 43 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 13.7.2002 in der Sache C-206/01 - Arsenal Football Club/Reed). - EuGH, 23.04.2009 - C-59/08
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - …
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "insbesondere" entschieden hat, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie genannten Fälle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 42).Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge hervorhebt, beruht die Qualität von Prestigewaren wie denjenigen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht (in diesem Sinne auch Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 45).
In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass die Verwendung des Wortes "insbesondere" in Art. 7 Abs. 2 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils angeführt ist, zeigt, dass der Fall der Veränderung oder Verschlechterung des Zustands der mit der Marke versehenen Waren nur als ein Beispiel dafür genannt wird, welche Gründe als berechtigte Gründe in Frage kommen (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 26 und 39, und Parfums Christian Dior, Randnr. 42).
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Schädigung des Rufes der Marke für einen Markeninhaber grundsätzlich ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie sein kann, sich dem Wiederverkauf der Prestigewaren zu widersetzen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht wurden (vgl. Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 43, und Urteil vom 23. Februar 1999, BMW, C-63/97, Slg. 1999, I-905, Randnr. 49).
Verkauft ein Lizenznehmer an einen Discounter Waren unter Verstoß gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags wie diejenige, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, so ist folglich das von dem Lizenzvertrag erfasste berechtigte Interesse des Markeninhabers daran, gegen Discounter geschützt zu sein, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören und die diese Marke zu geschäftlichen Zwecken in einer Weise benutzen, die ihren Ruf schädigen könnte, gegen das Interesse des Discounters abzuwägen, die betreffenden Waren unter Verwendung der für seine Branche üblichen Vertriebsformen weiterverkaufen zu können (vgl. entsprechend Urteil Parfums Christian Dior, Randnr. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08
Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers der …
16 - Urteil vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 40).18 - Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 42 m.w.N.).
19 - Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 43 m.w.N.).
20 - Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 45 m.w.N.).
21 - Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 46 m.w.N.).
22 - Urteil Parfums Christian Dior (zitiert in Fn. 16, Randnr. 47).
- BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97
Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb).Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem ebenfalls die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Fall klargestellt, daß der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt (EuGH Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 144 = WRP 1998, 150 Tz. 58 - Parfums Christian Dior/Evora;… hierzu eingehend Kur, GRUR Int. 1999, 24 ff.).
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Vergabe
Eine Vorlagepflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die gestellte Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. C-283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3429 Rdn. 13; Urt. v. 04.11.1997, Rs. C-337/95 - Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, 6045, Rdn. 29) oder wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, aaO, 3429 Rdn. 14). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04
AIDOL
Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi;… Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi). - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07
EuGH bremst Parfum-Imitate // Ähnliche Flaschen und vergleichende Werbung …
L"Oréal macht geltend, dass die besagte Vorschrift insbesondere die "Kommunikationsfunktionen" der Marke schütze, wie sich aus den Urteilen Parfums Christian Dior(17) und Boehringer Ingelheim u. a.(18) des Gerichtshofs sowie aus dem Urteil VIPS des Gerichts(19) ergebe.Auch die französische Regierung, die an die Funktion der Marke erinnert, "ihrem Inhaber zu ermöglichen, das Image der eigenen Marke bei den Verbrauchern zu kontrollieren und zu schützen", beruft sich auf das Urteil Parfums Christian Dior, das die besagte Funktion gerade in Bezug auf die notorisch bekannten Marken, die Luxusparfums kennzeichneten, anerkannt habe.
(17) - Urteil des Gerichtshofs vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013).
(43) - Urteil Parfums Christian Dior (Randnr. 43).
(46) - Urteil Parfums Christian Dior (Randnrn. 44 und 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00 Dies sollte jedoch zu keinen besonderen Problemen Anlass geben, da der Gerichtshof eine derartige Möglichkeit bereits im Urteil Parfums Christian Dior berücksichtigt habe, worin er, wie noch gezeigt wird, klargestellt habe, dass, auch falls ein Gericht ebenso wie ein anderes zur Einhaltung der Bestimmung des Artikels 234 Absatz 3 verpflichtet sei, dieses Gericht nicht dadurch von der Verpflichtung zur Vorlage der gleichen oder gleichartigen Frage an den Gerichtshof entbunden sei(6).
Dieser Fall ist bekanntlich im vorgenannten Urteil Parfums Christian Dior eingetreten, wobei - allerdings in anderer Weise und aus hier nicht näher zu erläuternden Gründen - sowohl der Rechtsprechung des obersten nationalen Gerichts (des Hoge Raad) als auch derjenigen des Benelux-Gerichtshofes Rechnung zu tragen war.
6: - Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 30).
11: - Schlussanträge in der zitierten Rechtssache C-337/95 (Slg. 1997, I-6016, Nr. 28).
Siehe auch zitiertes Urteil Parfums Christian Dior (Randnr. 29).
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …
48 In Randnummer 36 des Urteils vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Artikel 5 und 7 der Richtlinie dahin auszulegen seien, daß ein Wiederverkäufer nicht nur das Recht habe, mit einer Marke versehene Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden seien, weiterzuverkaufen, sondern auch das Recht, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.57 Artikel 7 soll die Interessen am Schutz der Markenrechte und diejenigen am freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in Einklang bringen, indem er den Wiederverkauf von Markenwaren ermöglicht, ohne daß der Markeninhaber dem widersprechen könnte (in diesem Sinne Urteil Parfums Christian Dior, Randnrn. 37 f.).
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
(1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (…vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW; EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock). - BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02
SIM-Lock
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04
Parfümtester
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
- BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97
Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …
- EuGH, 08.07.2010 - C-558/08
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') …
- EuGH, 04.06.2002 - C-99/00
Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen …
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00
"Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
- EuGH, 17.03.2005 - C-228/03
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c - Beschränkungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine verbindliche Zolltarifauskunft, …
- EuGH, 14.06.2011 - C-196/09
Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' im Sinne des …
- BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00
Markenrecht - Verwendung einer Bildmarke
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern …
- EuGH, 22.02.2001 - C-393/98
Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - Gebrauchtfahrzeuge
- EuGH, 26.04.2007 - C-348/04
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Arzneimittel - …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 01.07.1999 - C-173/98
Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - Zustimmung des …
- EuGH, 04.02.2002 - C-99/00
Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
Apotheken müssen sich auf Internet-Konkurrenz einstellen // Deutsches Verbot …
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der …
- KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06
Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine …
- EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung …
- BGH, 17.06.2003 - I ZR 256/00
Wettbewerbsrecht - Verfügbarkeit der Ware zum Zeitpunkt d. Werbung erforderlich?
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a - Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Definition des Begriffs 'einzelstaatliches Gericht' im Rahmen von Art. 267 …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-446/98
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 15/11
Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Erschöpfung der Markenrechte
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10
MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV.
Marken- und Urheberrecht - Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer auf Unterlassung der Werbung für den weiteren Vertrieb des Erzeugnisses - Parfum
Verfahrensgang
- Hoge Raad [Niederlande], 20.10.1995 - 15.735
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- EuGH, 29.04.1997 - C-337/95
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1997, I-6013
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10
Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale Aufmachungsmarke …
(26) - Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. April 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Nr. 42), der sich sehr zurückhaltend zum Schutz einer Marke auf Grundlage dieser Funktionen äußerte, wenn keine Irrtümer über die Herkunft oder die Qualität der Ware drohen. - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.
Auf diese Ähnlichkeit der Aufgaben wurde bereits von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 29. April 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Nrn. 13 und 26) hingewiesen.