Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-339/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5020
EuGH, 16.07.1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,5020)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,5020)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,5020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat - Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Luxemburg

    EG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Luxemburg durch Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG; Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

  • Judicialis

    Richtlinie 94/15/EWG; ; Richtlinie 94/51/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 94/15/EWG; Richtlinie 94/51/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 94/15/EWG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.10.1997 - C-208/96

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-339/97
    Zur Richtlinie 94/51 ist festzustellen, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-339/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,19048
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,19048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.05.1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,19048)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - C-339/97 (https://dejure.org/1998,19048)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat - Nichtumsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    Umwelt und Verbraucher

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.12.1996 - C-302/95

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-339/97
    (3) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-302/95 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-6769).
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