Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Artikel 17 Absatz 2 des Statuts - Meinungsfreiheit - Grenzen - Begründung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Cwik

• EU-Kommission

  Kommission / Cwik

  Beamtenstatut, Artikel 17 Absatz 2
  Beamte - Rechte und Pflichten - Meinungsfreiheit - Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung - Abwägung der Meinungsfreiheit des Beamten und des Grades der sich aus der Veröffentlichung ergebenden Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinschaft - Begründungspflicht

 
• EU-Kommission

  Kommission / Cwik

• Wolters Kluwer

  Interessenkonflikte zwischen Beamten und Gemeinschaftsorganen; Notwendigekeit einer wirtschaftspolitischen Fristsetzung auf lokaler und regionaler Ebene in der Währungsunion der Europäischen Union

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 17 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 17 Abs. 2
  Beamte - Rechte und Pflichten - Meinungsfreiheit - Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung - Abwägung der Meinungsfreiheit des Beamten und des Grades der sich aus der Veröffentlichung ergebenden Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinschaft - Begründungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Cwik

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-82/99, mit dem das Gericht eine Entscheidung der Kommission aufgehoben hat, die die Zustimmung zur Veröffentlichung des Textes eines (mit Zustimmung der Anstellungsbehörde gehaltenen) Vortrags versagt hatte - ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.07.2000 - T-82/99
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-340/00
• EuGH, 13.12.2001 - C-340/00 P

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 14.07.2000 - T-82/99

  Cwik / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache T-82/99 (Cwik/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-155 und II-713) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Michael Cwik , Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: N. Lhoëst, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Kläger im ersten Rechtszug,.

  Die Kommission hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache T-82/99 (Cwik/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-155 und II-713; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Entscheidung vom 10. Juli 1998, Michael Cwik (im Folgenden: Kläger) die Zustimmung für die Veröffentlichung des Textes eines Vortrags, den er am 30. Oktober 1997 gehalten hatte, zu versagen (im Folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben hat.

• EuGH, 18.11.1999 - C-191/98

  Tzoanos / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  Nach ständiger Rechtsprechung können solche rein tatsächlichen Feststellungen nicht Gegenstand einer Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels sein, sofern nicht ein Fall der Entstellung des Inhalts der dem Gericht unterbreiteten Akten vorliegt (Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, I-8223, Randnr. 23, und vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
• EuG, 19.05.1999 - T-34/96

  Connolly / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  Das Gericht habe nämlich zum einen die im Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 et T-163/96 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463, Randnr. 153) anerkannte präventive Funktion dieser Vorschrift verkannt, indem es von der Kommission verlangt habe, die Beeinträchtigung ihrer Interessen konkret zu beweisen, und festgestellt habe, sie habe nicht nachgewiesen, dass die öffentliche Äußerung einer von der amtlichen abweichenden Meinung des betroffenen Beamten unter den Umständen des vorliegenden Falls geeignet sei, die Interessen der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  Nach ständiger Rechtsprechung können solche rein tatsächlichen Feststellungen nicht Gegenstand einer Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels sein, sofern nicht ein Fall der Entstellung des Inhalts der dem Gericht unterbreiteten Akten vorliegt (Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-191/98 P, Tzoanos/Kommission, I-8223, Randnr. 23, und vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-340/00

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 53) ausgeführt hat, ist die Zustimmung nach Artikel 17 Absatz 2 des Statuts grundsätzlich zu erteilen; sie darf nur ausnahmsweise versagt werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …

  Wie der Gerichtshof im Urteil Cwik festgestellt hat, beinhaltet die freie Meinungsäußerung "die Möglichkeit, Meinungen zu äußern, die von der offiziellen abweichen"(32).

  24 bis 26), vom 6. März 2001, Connolly (C-273/99 und C-274/99, Slg. 2001, I-1575), vom 13. Dezember 2001, Cwik (C-340/00 P, Slg. 2001, I-10269), und vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659).

  32 - Urteil Cwik, Randnr. 58.

• EuG, 15.09.2017 - T-585/16

  Skareby / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Meinungsfreiheit - Treuepflicht - …

  "Wie der Gerichtshof festgestellt hat, drückt Art. 17a des Statuts den Gedanken der ständigen Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs zwischen der Gewährleistung der Ausübung eines Grundrechts wie dem Schutz der freien Meinungsäußerung und dem Schutz eines legitimen im öffentlichen Interesse liegenden Ziels wie etwa der Gefahr der Beeinträchtigung der Interessen der Union infolge der Veröffentlichung eines Textes aus (Urteile vom 13. Dezember 2001, Kommission/Cwik, C-340/00 P, EU:C:2001:701, Rn. 19, …und vom 14. Juli 2000, Cwik/Kommission, T-82/99, EU:T:2000:193, Rn. 52).".

  Da diese Bestimmung es den Organen nämlich erlaubt, die Zustimmung zur Veröffentlichung zu versagen, und damit die Möglichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in die Freiheit der Meinungsäußerung schafft, die eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft darstellt, ist sie eng dahin auszulegen, dass die Zustimmung nur dann versagt werden darf, wenn die Veröffentlichung geeignet ist, den Interessen der Gemeinschaften einen schweren Schaden zuzufügen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001, Kommission/Cwik, C-340/00 P, EU:C:2001:701, Rn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …

  34 - Urteile Connolly/Kommission (…C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 39), Kommission/Cwik (C-340/00 P, EU:C:2001:701, Rn. 18), EGMR, Handyside/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Dezember 1976, Serie A, Nr. 24, Rn. 49, und EGMR, Vogt/Deutschland, Urteil vom 26. September 1995, Serie A, Nr. 323, Rn. 52.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  18 - Urteile vom 13. Dezember 2001, Kommission/Cwik (C-340/00 P, Slg. 2001, I-10269, Randnr. 27), vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …

  23 - Vgl. insoweit die Befürchtungen der Kommission in dem Verfahren, das zu dem Urteil vom 13. Dezember 2001, Kommission/Cwik (Slg. 2001, I-10269, Randnrn.
• EuG, 13.12.2005 - T-155/03

  Cwik / Kommission

  Faisant droit au recours introduit par le requérant, le Tribunal a annulé la décision litigieuse par arrêt en date du 14 juillet 2000, Cwik/Commission (T-82/99, RecFP p. I-A-155 et II-713), lequel a ensuite été confirmé par la Cour (arrêt du 13 décembre 2001, Commission/Cwik, C-340/00 P, Rec.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  Neueren Datums das Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-340/00 P (Kommission/Cwik, Slg. 2001, I-10269).
• EuGöD, 08.12.2014 - F-4/13

  Cwik / Kommission

  Faisant droit au recours introduit par le requérant, le Tribunal de première instance des Communautés européennes a annulé la décision litigieuse par arrêt du 14 juillet 2000, Cwik/Commission (T-82/99, EU:T:2000:193), lequel a ensuite été confirmé par la Cour de justice de l'Union européenne (arrêt Commission/Cwik, C-340/00 P, EU:C:2001:701).