Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA

  Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des ...

• EU-Kommission

  Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA

  Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des ...

• EU-Kommission

  Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA

  Außenbeziehungen , Assoziierung , Handelspolitik , Landwirtschaft , Wein

 
• Wolters Kluwer

  Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen; Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Gültigkeit und Auslegung des Beschlusses; ...

• Judicialis

  Abkommen EG-Ungarn über Weine; ; VO EG Nr. 753/2002; ; VO EG Nr. 1493/99

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - DAS SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN ERGEBENDE VERBOT, DIE BEZEICHNUNG "TOCAI" FÜR BESTIMMTE ITALIENISCHE WEINE ZU VERWENDEN, IST HINSICHTLICH DER VOM GERICHTSHOF GEPRÜFTEN ASPEKTE GÜLTIG

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA

  Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio ( Sezione Seconda ter ( vom 9. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia und Agenzia Regionale per lo Sviluppo Rurale (ERSA) gegen ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ammistrativo Regionale per il Lazio (Sezione Seconda ter) - Gültigkeit des Abkommens EG/Ungarn vom 23. November 1993 über den gegenseitigen Schutz der Weinnamen - Gültigkeit eines Briefwechsels zwischen den Parteien des Abkommens, ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-347/03
• EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 66
• EuZW 2005, 538

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 13.12.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-306/93, SMW Winzersekt, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 22, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 82 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  129 Dieser mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahme verfolgte Zweck stellt ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses dar (vgl. Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 25).

  131 In einer Rechtssache, die eine im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erlassene Gemeinschaftsmaßnahme betraf, mit der die Verwendung der Angabe "Champagnerverfahren" für Weine, die nicht die Ursprungsbezeichnung "Champagne" tragen dürfen, nach Ablauf einer Übergangszeit von fünf Jahren verboten wurde, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm die Artikel 34 EG und 37 EG übertragen, und dass die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein kann, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 21).

• EuGH, 12.12.2002 - C-281/01

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustauch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (Gutachen 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 57, Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 40, und Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnrn.

  Es handelt sich also um ein Instrument, das den Handel mit Wein unmittelbar beeinflusst (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rat, Randnr. 40).

• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  Ist das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossene Gemeinschaftsabkommen über den Schutz der Weinnamen, das den Schutz der in den Bereich des gewerblichen und kommerziellen Eigentums fallenden geografischen Bezeichnungen regelt, auch unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für gemeinschaftsrechtlich ungültig und unwirksam zu erklären, weil es nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert worden ist?.

  75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustauch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (Gutachen 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 57, Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 40, und Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnrn.

 
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  60 Gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 20).
• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  75 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Artikel 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustauch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (Gutachen 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 57, Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 40, und Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-281/01, Kommission/Rat, Slg. 2002, I-12049, Randnrn.
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Di Lenardo

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-306/93, SMW Winzersekt, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 22, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 82 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

  Huber

  Auszug aus EuGH, 12.05.2005 - C-347/03

  72 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (u. a. Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00, Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30).

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Zum einen fällt ein Rechtsakt der Gemeinschaft nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Art. 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, Slg. 2005, I-3785, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II

  Das Verbot schließt keineswegs jede sinnvolle Art der Vermarktung der Kohlensäurezylinder aus (vgl. EuGH, Urt. v. 12.5.2005 - C-347/03, Slg. 2005, I-3785 Tz. 122 = GRUR 2006, 66 - ERSA; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 171 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  307 - Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285).

  311 - Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285).

  326 - Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl im Gutachtenverfahren 3/15 (Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken) (EU:C:2016:657, Nrn. 64 bis 66); vgl. auch Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 81 bis 83).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17

  Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …

  Vgl. Urteile vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 113), und vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15

  Kommission/ Rat (Arrangement de Lisbonne révisé) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …

  10 Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 71 bis 83), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 56 bis 67).

  18 C-347/03, EU:C:2005:285.

  33 Vgl. insbesondere entsprechend Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 81).

  35 Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, EU:C:2013:675).

• VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

  EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht …

  15) vgl. Schlussanträge zu Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2015:853, Rn. 224; Schlussanträge zu Polen/ Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 28.16) vgl. EuGH, Urteile Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 66 ff.; Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 118 ff.; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 151 ff. 17 ) vgl. Urteil Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 122.18) Urteil Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 69 f.  .
• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …

  Voraussetzung ist, dass die Eigentumsbeschränkung nicht unangemessen ist und das Eigentumsrecht in seinem Wesensgehalt unangetastet bleibt (vgl. zu allem: EuGH, Urt. v. 12.5.2005, Rs. C-347/03, Slg. 2005, I S. 3785 Tz. 119 - ERSA/Kommission;… ebenso: EuG, Urt. v. 23.10.2003, Rs. T-65/98, Slg. 2003 II S. 4653 Tz.170 f. - van den Bergh Foods/Kommission).
• EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …

  Gleiches gilt für das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I-3785, Randnr. 119, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …

  17 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 57), vom 18. Juli 2013, Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland (…C-414/11, EU:C:2013:520, Rn. 51), und vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 75).

  40 Vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 71 bis 83), und vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (…C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 60 bis 67).

• EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …

  Ein Rechtsakt der Gemeinschaft fällt nämlich nur dann in die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik nach Art. 133 EG, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf den Handel mit den betroffenen Erzeugnissen auswirkt (vgl. Urteil vom 12. Mai 2005, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, Slg. 2005, I-3785, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …
• EuG, 09.09.2020 - T-626/17

  Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-652/22

  Kolin Insaat Turizm Sanayi ve Ticaret - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/07

  Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller …
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06

  Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

  Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und …
• EuGH, 12.06.2008 - C-23/07

  Confcooperative Friuli Venezia Giulia u.a. - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) …
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …