Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3441
EuGH, 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • EU-Kommission PDF

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

     
  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

  • Wolters Kluwer

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union; Koordinierung von Maßnahmen gegenüber an terroristischen Handlungen beteiligten Personen oder Vereinigungen; Umfang der Amtshilfe unter EU-Mitgliedsstaaten bei der Prävention und ...

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP Art. 1; ; Gemeinsamer Standpunkt 2002/340/GASP Art. 1; ; Gemeinsamer Standpunkt 2002/462/GASP Art. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    P Gestoras Pro Amnistía u.a../Rat der EU. Gerichtliche Überprüfung Gemeinsamer Standpunkte des Rates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO AMNISTÍA UND SEGI ZURÜCK, MIT DENEN DIESE SCHADENSERSATZ WEGEN IHRER AUFNAHME IN DIE LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN, DIE AN TERRORISTISCHEN HANDLUNGEN ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    EuGH weist Beschwerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH weist Bewerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-333/02 (Gestoras Pro Amnistia u. a./Rat der EU), mit dem die Klage der Rechtsmittelführer auf Ersatz des Schadens, der ihnen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Was die Union angeht, ist mit den Verträgen ein Rechtsschutzsystem geschaffen worden, in dem die Zuständigkeiten des Gerichtshofs nach Art. 35 EU im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union weniger weit reichen als im Rahmen des EG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 35).

    Einem gemeinsamen Standpunkt müssen die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union treffen, nachkommen (vgl. Urteil Pupino, Randnr. 42).

  • EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

    DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in den in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 38).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Die Möglichkeit, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, muss daher in Bezug auf alle Maßnahmen des Rates unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form offenstehen, sofern sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen (vgl. entsprechend Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn.
     
  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    38 bis 42, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

    VAG Sverige

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
  • EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

    Martinez / Parlament

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-170/96

    Kommission / Rat

  • EuGH, 26.11.1975 - 99/74

    Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  • EuG, 07.06.2004 - T-333/02

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

  • EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

    Frankreich / Monsanto und Kommission

  • EuG, 15.05.2003 - T-47/03

    Sison / Rat

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs fügt hinzu, die von der Kommission befürwortete weite Auslegung dieses Artikels, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 267 AEUV auch auf Rechtsakte im Bereich der GASP erstrecke, gehe jedenfalls fehl und beruhe auf den Urteilen Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115) sowie Segi u. a./Rat (EU:C:2007:116), d. h. auf einer Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

    Es liefe deshalb den Zielen dieser Vorschrift und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zuwider, die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV, auf den Art. 24 Abs. 1 EUV verweist, eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 53…, vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 53…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 70…, vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo, C-439/13 P, EU:C:2015:753, Rn. 42, …und vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

    53 - Urteile Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115), Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116) und Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461).

    54 - Urteile Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (…C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).

    57 - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 46 bis 48) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 46 bis 48).

    58 - Im selben Sinne - wenngleich noch zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 50) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 50).

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    61 - Im selben Sinne bereits Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 41), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 56), Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 56) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und 101).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P   

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https://dejure.org/2006,20561
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission PDF

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Zwar hat der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 234 EG im Urteil Foto-Frost(60) die Regel aufgestellt, dass die nationalen Gerichte nicht zuständig seien, die Ungültigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane unmittelbar festzustellen.

    Ich weise hierzu darauf hin, dass die beiden Voraussetzungen, auf die der Gerichtshof im Urteil Foto-Frost seine Auslegung im Sinne der ausschließlichen Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters zur Feststellung der Ungültigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane gestützt hat, im Bereich des Titels VI des EU-Vertrags nicht aufzufinden sind.

    60 - Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199).

    61 - Urteil Foto-Frost (zitiert in Fußnote 60, Randnr. 16).

    64 - Urteil Foto-Frost (zitiert in Fußnote 60, Randnr. 15).

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    54 - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03 (Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 42).

    56 - Vgl. Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 38 und 43).

    62 - Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54).

    63 - Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54, Randnr. 36): " Unabhängig von dem durch den Vertrag von Amsterdam angestrebten Integrationsgrad bei der Verwirklichung einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EU ...".

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 33), vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame u. a., Slg. 1996, I-1029, Randnr. 22) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 33).

    66 - Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 29).

    67 - Vgl. analog Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 29 und 31).

     
  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 33), vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame u. a., Slg. 1996, I-1029, Randnr. 22) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 33).

    69 - Vgl. analog Urteil Köbler (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 46 und 50).

    76 - Vgl. Urteil Köbler (zitiert in Fußnote 49), Randnrn.

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Zu prüfen bleibt daher die Berufung der Kläger auf ihr in Artikel 6 Absatz 2 EU geschütztes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und auf den "allgemeinen Auslegungsgrundsatz", die sie insbesondere den Urteilen Les Verts/Parlament und Tschernobyl(80) zur "erweiterten Zuständigkeit" des Gerichtshofes entnehmen; beides werde ich gleichzeitig tun.

    Meines Erachtens hat der Gerichtshof in den Urteilen Les Verts/Parlament und Tschernobyl, auf die sich die Kläger berufen, wie auch in den Urteilen AETS(81), Griechenland/Rat(82) und Simmenthal/Kommission(83) lediglich den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG-Vertrags über die Nichtigkeitsklage und den Ungültigkeitseinwand durch eine systematische, teleologische oder eine Auslegung verdeutlicht, die ein Ergebnis sicherstellt, das mit den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen des Gemeinschaftsrechts (wie der Beachtung des institutionellen Gleichgewichts, der Notwendigkeit einer vollständigen und kohärenten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Aktes und dem gerichtlichen Rechtsschutz) vereinbar ist, ohne doch dabei gegen Wortlaut und Systematik des Vertrages selbst zu verstoßen.

    31 - Urteile vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23) und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 38).

  • EuG, 07.06.2004 - T-338/02

    Segi u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen(2).

    Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-338/02 ist Segi eine Vereinigung mit Sitzen in Bayonne (Frankreich) und Donostia (Spanien), die zum Ziel hat, die Forderungen der jungen Basken sowie die baskische Identität, Kultur und Sprache zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Zubimendi Izaga und Galarraga sind.

    Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

  • EuG, 07.06.2004 - T-333/02

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen(2).

    Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-333/02 ist Gestoras Pro Amnistía eine Vereinigung mit Sitz in Hernani (Spanien), die zum Ziel hat, die Menschenrechte insbesondere der politischen Gefangenen und Flüchtlinge im Baskenland zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti sind.

    Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    80 - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Les Verts/Parlament (zitiert in Fußnote 31), in dem die Möglichkeit, mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag Akte des Parlaments anzufechten, mit denen Rechtswirkungen gegenüber Dritten herbeigeführt werden sollen, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041), in dem die Berechtigung des Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag gegen einen Akt des Rates oder der Kommission, um so eine Verletzung seiner Vorrechte geltend zu machen, anerkannt worden ist.

    84 - So hat sich Generalanwalt Van Gerven bezüglich des Urteils Les Verts/Parlament in seinen Schlussanträgen vom 30. November 1989 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, zitiert in Fußnote 80, Nr. 11) ausgedrückt.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Es genügt ein Hinweis insbesondere auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1986 (bekannt als Solange II, BVerfGE 73, 339) und des italienischen Verfassungsgerichtshofes Nr. 232 vom 21. April 1989 (Fragd, Foro italiano 1990, I, 1855).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    70 - Vgl. statt vieler Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-13/01 (Safalero, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).
  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  • EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

    Kögler / Gerichtshof

  • EuGH, 17.02.1977 - 66/76

    CFDT / Rat

  • EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

    Roujansky / Rat

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  • EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

    Safalero

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  • EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

    Kommission / Österreich

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  • EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

    Klass u.a. ./. Deutschland

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

    97 - Vgl. auch Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 23. Mai 2007 in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Nr. 84) sowie in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2006 in den Rechtssachen Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, Slg. 2007, I-1579, Nr. 177) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Nr. 177).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

    Dementsprechend sollte den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die Fälle verbleiben, für die die Verfasser der Verträge dem Unionsrichter keine Zuständigkeit zugewiesen haben - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667, Nr. 104) und Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

    47 - Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667).
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