Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Kleinsteuber

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 1, 2 und 6 - Gleichbehandlung - Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Betriebliche Altersversorgung - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Paragraf 4 Nrn. ...

• Betriebs-Berater

  Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden - Diskriminierungsschutz von Teilzeitbeschäftigten

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 1 , 2 und 6 - Gleichbehandlung - Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Betriebliche Altersversorgung - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Paragraf 4 ...

• rechtsportal.de

  Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden ("Kleinsteuber")

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechnung einer Versorgungsanwartschaft einer Teilzeitbeschäftigten bei gespaltener Rentenformel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kleinsteuber

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 1, 2 und 6 - Gleichbehandlung - Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Betriebliche Altersversorgung - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Paragraf 4 Nrn. ...

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Teilzeitarbeit und die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Teilzeitbeschäftigung, gespaltene Rentenformel und unverfallbare Anwartschaften

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Kleinsteuber

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• ArbG Verden, 20.06.2016 - 1 Ca 32/15
• EuGH, 13.07.2017 - C-354/16
• ArbG Verden, 24.08.2017 - 1 Ca 32/15
• LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1532
• NZA 2017, 1047
• DB 2017, 1977

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung der von einem Arbeitnehmer während seiner Laufbahn tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit ein objektives Kriterium ohne Bezug zu einer Diskriminierung darstellt, das eine proportionale Kürzung seiner Ruhegehaltsansprüche zulässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 91).
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Im Übrigen verlangt der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofs beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 32, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42).
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Im Übrigen verlangt der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, dass das vorlegende Gericht seinerseits die Aufgabe des Gerichtshofs beachtet, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (…Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 32, und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42).
• EuGH, 11.09.2014 - C-394/13

  B. - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …

  Auszug aus EuGH, 13.07.2017 - C-354/16

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 11. September 2014, B., C-394/13, EU:C:2014:2199, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) .
• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13.07.2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber], juris Rn. 62 ff.).
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) .

 
• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) .
• BAG, 20.06.2023 - 3 AZR 221/22

  Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage

  Eine Bemessung des Teilzeitfaktors für das rentenfähige Einkommen nach der gesamten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses nähme der Versorgungszusage dagegen ihren endgehaltsbezogenen Charakter (vgl. zu einem Pensionsplan mit dem Ziel, den während der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers bestehenden Lebensstandard möglichst vollständig proportional abzubilden EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 32) .

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Sinne die Absicherung eines bestimmten Versorgungsbedarfs als sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung Teilzeitbeschäftigter anerkannt (EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 33) .

  Das Ziel, einen jeweils unterschiedlichen Versorgungsbedarf zu berücksichtigen, stellt einen sachlichen Grund iSv. § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81/EG dar (EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 38) .

  Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob eine Methode der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pro-rata-temporis-Grundsatz verstößt (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 47) .

• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) .
• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20

  Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

  Die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, stellt ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten zulässt (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 30 mwN) .
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

  Das Arbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden EuGH) mit Beschluss vom 20. Juni 2016 (- 1 Ca 32/15 B -) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 13. Juli 2017 (- C-354/16 -) beantwortet hat.

  Die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, stellt ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten zulässt (vgl. die vom Arbeitsgericht im vorliegenden Verfahren eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn.  30 mwN) .

  Es ergäbe sich nichts dafür, dass eine andere Methode der Berechnung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz - wie beispielsweise die Methode der Unterteilung der geleisteten Arbeitszeit in mehrere Zeiträume - eine angemessenere und gerechtere Berechnung ermöglichen würde (vgl. die Vorabentscheidung in dieser Sache EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn.  43, 45 ) .

  Sinn und Zweck dieser Rechenfaktoren ist, den Versorgungsbedarf am Ende des Arbeitsverhältnisses abzubilden und dem erreichten Lebensstandard annähernd gerecht zu werden, was als solches zulässig ist (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 32 ff. in dieser Sache sowie BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 588/10 - Rn. 28) .

• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) .

  (2) Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine mögliche stärkere nachteilige Betroffenheit von Frauen durch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW 2013 nicht nur zufällig wäre (vgl. EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17; 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 59).

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Die tarifliche Regelung knüpft nicht unmittelbar an das Kriterium des Alters an (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C-354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 51; BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 24, BAGE 161, 56) .
• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-660/20

  Lufthansa CityLine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

  Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• LAG München, 17.03.2022 - 7 Sa 588/21

  Betriebliche Altersversorgung
• LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18

  Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale
• ArbG Mönchengladbach, 06.04.2018 - 2 Ca 2888/17

  Im Einzelfall kann die Auslegung einer Versorgungsordnung dazu führen, dass die …
• LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17

  Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme
• EuGH, 09.11.2017 - C-98/15

  Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 557/18

  Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LAG Köln, 01.02.2019 - 10 Sa 676/18

  Ausgleichszahlung; vorgezogene Altersrente
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-414/17

  AREX CZ - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

  Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …