Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Staatliche Beihilfen - Besondere Abgabe zugunsten einer landwirtschaftlichen Versicherungsanstalt

• Europäischer Gerichtshof

  Freskot

• EU-Kommission

  Freskot AE gegen Elliniko Dimosio.

  Verordnung Nr. 2777/75 des Rates
  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Nationales System der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken - Zulässigkeit - Voraussetzungen

 
• EU-Kommission

  Freskot AE gegen Elliniko Dimosio

  Landwirtschaft , Freier Warenverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ; Von einem Mitgliedstaat eingeführte steuerähnlichen Abgabe wie eine besondere Versicherungsabgabe, die ...

• Judicialis

  EGV Art. 28; ; EGV Art. 32; ; EGV Art. 33; ; EGV Art. 34; ; EGV Art. 49; ; EGV Art. 50; ; EGV Art. 87; ; Richtlinie 73/239/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Nationales System der Pflichtversicherung gegen natürliche Risiken - Zulässigkeit - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Freskot

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 68 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europarechtliche Probleme der Bürgerversicherung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sonderabgabe zu Lasten eines landwirtschaftlichen Unternehmens und zu Gunsten einer Anstalt für landwirtschaftliche Versicherungen - Vereinbarkeit mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des freien ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00
• EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 23.04.2002 - C-234/99

  Nygård

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Was die Bestimmungen des Vertrages über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Artikel 9 und 12 des Vertrages sowie Artikel 16 EG-Vertrag [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]) und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben (Artikel 95 des Vertrages) angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschriften nicht kumulativ anwendbar sind, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (siehe u. a. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17), und die darin zitierte Rechtsprechung, sowie vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115).

  Dagegen ist die Abgabe Teil einer allgemeinen Abgabenregelung, die grundsätzlich einheitlich, insbesondere was die Höhe und den Abgabentatbestand angeht, nur griechische landwirtschaftliche Erzeugnisse unabhängig davon erfasst, ob sie für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt sind, und die dazu dient, eine öffentliche Einrichtung zu finanzieren, die mit der Verhütung von und der Entschädigung für Schäden betraut ist, die den griechischen landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund natürlicher Risiken entstanden sind (siehe in diesem Sinne Urteil Nygård, Randnr. 24).

  Außerdem lässt nichts in den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten Zweifel daran zu, dass die Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe zur Finanzierung der Leistungen zu Lasten des EL.G.A. einheitlich sowohl der zur Verarbeitung oder zur Vermarktung auf dem Inlandsmarkt bestimmten inländischen landwirtschaftlichen Erzeugung als auch der zur Ausfuhr bestimmten zugute kommt (siehe in diesem Sinne Urteil Nygård, Randnr. 39).

  Was Artikel 95 des Vertrages angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift dahin ausgelegt werden muss, dass sie auch alle steuerlichen Diskriminierungen gegenüber Erzeugnissen verbietet, die zur Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmt sind (siehe Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 142/77, Larsen und Kjerulff, Slg. 1978, 1543, Randnr. 27, und Urteil Nygård, Randnr. 41).

  Darüber hinaus geht auf jeden Fall aus der Akte hervor, dass die Abgabe nicht als diskriminierend angesehen werden kann, da sie, wie in den Randnummern 43 und 44 dieses Urteils festgestellt worden ist, in gleicher Weise für verarbeitete oder auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr gebrachte einheimische landwirtschaftliche Erzeugnisse wie auch die für die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse gilt und das Aufkommen aus der Abgabe einheitlich allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute kommt (siehe in diesem Sinne Urteil Nygård, Randnr. 42).

• EuGH, 29.06.1978 - 142/77

  Statens Kontrol

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Was Artikel 95 des Vertrages angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift dahin ausgelegt werden muss, dass sie auch alle steuerlichen Diskriminierungen gegenüber Erzeugnissen verbietet, die zur Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmt sind (siehe Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 142/77, Larsen und Kjerulff, Slg. 1978, 1543, Randnr. 27, und Urteil Nygård, Randnr. 41).

  Daraus folgt, dass Artikel 95 des Vertrages im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (siehe in diesem Sinne Urteil Larsen und Kjerulff, Randnr. 24).

• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Allerdings genügt der soziale Zweck dieses Pflichtversicherungssystems als solcher nicht, um eine Einstufung der Tätigkeit des EL.G.A. als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über das Wettbewerbsrecht auszuschließen (siehe u. a. Urteile vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 37).

  Wie aus den Randnummern 56 bis 58 dieses Urteils hervorgeht, werden die Leistungen und die Abgaben, die die beiden wesentlichen Bestandteile dieses Systems darstellen, vom nationalen Gesetzgeber festgelegt (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil Cisal, Randnrn.

 
• EuGH, 12.12.2002 - C-456/00

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Gibt es eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation in einem bestimmten Bereich, so sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können (siehe, was die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch angeht, das Urteil vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76, Van den Hazel, Slg. 1977, 901, Randnr. 13, und, was andere Sektoren angeht, u. a. die Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-456/00, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-11949, Randnr. 31, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-462/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 30).

  In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass in den im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Rechtsvorschriften eindeutig festgelegt ist, dass die vom EL.G.A. erbrachten Leistungen aus staatlichen Mitteln finanziert werden, und dass sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem Staat zuzurechnen sind (siehe u. a. Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 24).

• EuGH, 28.03.1984 - 47/83

  Pluimveeslachterij Midden-Nederland

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Dazu sieht die Verordnung Nr. 2777/75 im Wesentlichen zum einen Bestimmungen vor, die es ermöglichen, bestimmte Gemeinschaftsmaßnahmen zu ergreifen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern (siehe in diesem Sinne Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 47/83 und 48/83, Midden-Nederland und Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnr. 17) und zum anderen Bestimmungen, die eine einheitliche Regelung des Handels an den Außengrenzen der Gemeinschaft bilden, durch die vermieden werden soll, dass der Absatz der Erzeugung der Gemeinschaft durch niedrige Preise, die für Erzeugnisse aus Drittländern angewandt werden, sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf anderen Märkten gestört wird.

  Es ist daher zu prüfen, ob der freie Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten durch nationale Maßnahmen wie die Abgabe behindert werden kann (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil Midden-Nederland und Van Miert, Randnr. 28).

• EuGH, 27.09.1988 - 263/86

  Belgischer Staat / Humbel

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird (siehe Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86, Humbel und Edel, Slg. 1988, 5365, Randnr. 17, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-109/92, Wirth, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 15).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Selbst unter der Annahme, dass diese Leistungen in den Bereich der sozialen Sicherheit fallen, wie die griechische Regierung geltend macht, hat dieser Umstand als solcher noch nicht zur Folge, dass die Anwendung der Artikel 59 und 60 des Vertrages ausgeschlossen ist (siehe in diesem Sinne u. a. das Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99, Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 54, und die darin zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Drittens stellt sich die Frage, ob bei derartigen Leistungen - unter der Annahme, dass sie einen Vorteil für die durch sie Begünstigten darstellen - die Voraussetzungen der Selektivität gegeben ist, die Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages enthält (siehe u. a. Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdörfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I-8365, Randnr. 41).
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Allerdings genügt der soziale Zweck dieses Pflichtversicherungssystems als solcher nicht, um eine Einstufung der Tätigkeit des EL.G.A. als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über das Wettbewerbsrecht auszuschließen (siehe u. a. Urteile vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-218/00, Cisal, Slg. 2002, I-691, Randnr. 37).
• EuGH, 21.09.2000 - C-441/98

  Michailidis

  Auszug aus EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

  Dies stellt aber das entscheidende Merkmal einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll dar, das diese von einer inländischen Abgabe im Sinne von Artikel 95 des Vertrages unterscheidet (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 22, und die darin zitierte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• EuGH, 07.12.1993 - C-109/92

  Wirth / Landeshauptstadt Hannover
• EuGH, 19.11.1991 - C-235/90

  Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond
• EuGH, 18.05.1977 - 111/76

  Officier van justitie / Beert van den Hazel
• EuGH, 23.01.1975 - 51/74

  Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
• EuGH, 19.09.2002 - C-101/00

  DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN …
• EuGH, 16.01.2003 - C-462/01

  Hammarsten

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  57 und 58 des vorliegenden Urteils hervorgeht, nur begrenzte Leistungen und damit eine Mindestabdeckung vorsieht, steht es den diesem System unterliegenden Unternehmen, wie das vorlegende Gericht angibt und Kattner einräumt, überdies frei, zusätzliche Versicherungsverträge mit sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen privaten Versicherungsgesellschaften abzuschließen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 62).

  Das im Ausgangsverfahren streitige Versicherungssystem kann aber, da es, wie der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeigt, offenbar auch Risiken abdecken soll, die sich bei nicht nach dem Grundsatz der Solidarität arbeitenden Versicherungsunternehmen versichern lassen, ein Hindernis für die freie Erbringung von Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Versicherungsgesellschaften, die Versicherungsverträge für derartige Risiken in dem betreffenden Mitgliedstaat anbieten möchten, insoweit darstellen, als es die Ausübung dieser Freiheit behindert oder weniger attraktiv macht, ja sogar unmittelbar oder mittelbar verhindert (vgl. in diesem Sinne Urteil Freskot, Randnr. 63).

  Dieser Umstand stellt einen Faktor dar, der für die Verhältnismäßigkeit eines gesetzlichen Versicherungssystems wie des im Ausgangsverfahren streitigen spricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Freskot, Randnr. 70).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16

  Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

  Der Begriff "Dienstleistung" impliziert, dass es sich um Leistungen handelt, die normalerweise gegen Entgelt, also für eine wirtschaftliche Gegenleistung, erbracht werden (EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - C-355/00, Slg. 2003, I-5263 Rn. 54 - Freskot;… Urteil vom 18. Dezember 2007 - C-281/06, Slg. 2007, I-12231 = EuZW 2008, 152 Rn. 28 - Jundt, mwN; vgl. auch Art. 4 der Richtlinie 2006/123/EG).
• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …

  Nach der Rechtsprechung besteht das Wesensmerkmal des Entgelts im Sinne dieser Bestimmung darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (vgl. Urteile Humbel und Edel, Randnr. 17, vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 58, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 26, vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 55, sowie vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 23).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG fällt, ist erstens daran zu erinnern, dass der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne des Art. 50 Abs. 1 EG impliziert, dass es sich um Leistungen handelt, "die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden" (Urteil vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 54).
• EuG, 17.12.2008 - T-196/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …

  Zwar sei der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers möglicherweise dann nicht anwendbar, wenn eine Behörde in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handele, insbesondere wenn sie Steuern oder Sozialabgaben erhebe (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnrn.

  Das Urteil Freskot (siehe oben, Randnr. 63) spreche für die angefochtene Entscheidung.

  Anders als in dem Sachverhalt, der dem Urteil Freskot (oben in Randnr. 63 angeführt) zugrunde lag, sind die Flughafengebühren als Gegenleistung für die vom Eigentümer oder dem Konzessionsinhaber des Flughafens Charleroi erbrachten Dienstleistungen anzusehen.

• EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Nach der Rechtsprechung besteht das Wesensmerkmal des Entgelts im Sinne dieser Bestimmung darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (vgl. Urteile Humbel und Edel, Randnr. 17, vom 12. Juli 2001, Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnr. 58, vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr. 26, vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 55, sowie vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 23).
• BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

  Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - …

  Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Freskot vom 22. Mai 2003 C-355/00, EU:C:2003:298, Rz 55, m.w.N.).
• EuGH, 17.11.2009 - C-169/08

  DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Dienstleistungen" in Sinne von Art. 50 EG nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert, dass es sich um Leistungen handelt, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, und dass dieses Entgelt die wirtschaftliche Gegenleistung für die Leistung darstellt und zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Humbel und Edel, 263/86, Slg. 1988, 5365, Randnr. 17, vom 7. Dezember 1993, Wirth, C-109/92, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 15, und vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …

  Vgl. auch Urteil vom 22. Mai 2003, Freskot (C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 53).

  41 - Vgl. entsprechend Urteil Freskot, in Fn. 38 angeführt, Randnrn.

• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …

  Vorteile können nur dann als Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zurechenbar sind (Urteile des Gerichtshofs, Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 24, und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Mai 2003, Freskot, C-355/00, Slg. 2003, I-5263, Randnr. 81, und vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 35; Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Belgien/Kommission, Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 2003, C-457/00, Slg. 2003, I-6931, I-6934, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

  B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 06.12.2018 - C-305/17

  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem …
• EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

  Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
• EuGH, 08.06.2006 - C-517/04

  Koornstra - Abgabe für die Anlandung von Garnelen mit in einem Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 177/10

  Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

  FENS
• EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  ACOR