Rechtsprechung
EuGH, 13.01.2005 - C-356/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften
- Europäischer Gerichtshof
Mayer
- EU-Kommission
Elisabeth Mayer gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften
- EU-Kommission
Elisabeth Mayer gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Sozialvorschriften , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Berechnung der Anwartschaft auf eine Versicherungsrente; Sinn und Zweck einer Versicherungsrente im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 86/378 in der durch die ...
- Judicialis
Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherh... eit in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 Art. 2; ; Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 Art. 4; ; Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g; ; Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 Art. 2 Abs. 1; ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung § 29 Abs. 1; ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung § 29 Abs. 7; ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung § 44 Abs. 1 S. 1a; ; Mutterschutzgesetz § 13 Abs. 2; ; Mutterschutzgesetz § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Mayer
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften
- europa-mobil.de (Kurzinformation)
Erwerb von Rentenanwartschaften - Mayer
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Erwerb von Rentenanwartschaften des Zusatzversorgungssystems des öffentlichen Dienstes auch während des Mutterschaftsurlaubs
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über ...
Verfahrensgang
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
- EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
- BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02
Papierfundstellen
- EuZW 2005, 150
- NZA 2005, 347
- NZS 2005, 307 (Ls.)
- FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
- DVBl 2005, 370
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02
Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …
Als Folge des Verstoßes ist die VBL gegenüber der klagenden Versicherten unmittelbar verpflichtet, deren Mutterschutzzeiten bei Errechnung der Versicherungsrentenanwartschaft wie Umlagemonate zu berücksichtigen (nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2005, Rechtssache C-356/03, NZA 2005, 347).Mit Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats wie folgt entschieden (Rechtssache C-356/03, NZA 2005, 347):.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit der vom Senat eingeholten und ihn bindenden Vorabentscheidung vom 13. Januar 2005 (aaO) ausgesprochen, die genannte europarechtliche Bestimmung stehe nationalen Bestimmungen entgegen, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschutzes keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente, die Teil eines Zusatzversorgungssystems ist, erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, daß die Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält.
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
Mit Urteil vom 13. Januar 2005 (Rs. C-356/03, Mayer) stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 6 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 86/378/EWG in der durch die Richtlinie 96/97/EG geänderten Fassung nationalen Bestimmungen wie § 29 Abs. 7 VBLS a.F. entgegensteht, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente, die Teil eines Zusatzversorgungssystems ist, erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält.Diese Systementscheidung darf aber nicht über daran anknüpfende Regeln wie die der VBLS a.F. zu Lasten von Müttern gehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2010, Rs. C-194/08, Gassmayr; Urteil vom 13. Januar 2005, Rs. C-356/03, Mayer).
- LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
Zwar nicht auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 13.01.2005 - Az.: C - 356/03 -, aber auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 - und wegen Art. 3 Abs. 3 GG seien auch die Mutterschutzzeiten als Umlagezeiten zu berücksichtigen.Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 - Az.: C - 356/03 - entschieden, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 geänderten Fassung dahingehend auszulegen ist, dass er nationalen Bestimmungen entgegen steht, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente, die Teil des Zusatzversorgungssystems ist, erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn enthält.
Die angesprochene Entscheidung des EuGH vom 13.01.2005 - Az.: C - 356/03 - zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten nebst die der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Richtlinien 92/85/EWG vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (…ABl. L 348, S. 11) und Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (…ABL. L 225, S. 40), in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 46, S. 20) geänderten Fassung, sind für die bei der Klägerin vorliegenden Mutterschutzzeiten aus dem Jahr 1988 nicht einschlägig.
Warum die schon aufgrund der oben zitierten EuGH-Rechtsprechung (vom 13.01.2005 - Az.: C - 356/03 -) einschlägige Übergangsfrist des 17.05.1990 nicht ausreichend sein soll, zeigt die klagende Partei nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum EG-vertraglichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 141 EGV, früher Art. 119 EGV) kann sich ein versicherter Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten auf Art. 119 EGV auch unmittelbar gegenüber dem am Arbeitsverhältnis selbst nicht beteiligten, rechtlich selbständigen Träger eines Betriebsrentensystems berufen (…Urteile vom 9.10.2001 - "Barmer Ersatzkasse" - aaO Rdn. 20 betr. Pensionskasse deutschen Rechts und vom 13.01.2005, Rs. C-356/03 - "Mayer" betr. die Beklagte; weiterhin BGH-Urteil vom 01.06.2005 - IV ZR 100/02 - unter II 5 m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
37 - Unter den jüngsten Schlussanträgen stechen die in den Rechtssachen hervor, in denen die Urteile vom 13. Januar 2005, Mayer (C-356/03, Slg. 2005, I-295), Nrn. 35 und 36, und vom 21. Juli 2005, Vergani (C-207/04, Slg. 2005, I-7453), Nrn. 31 und 39, ergangen sind. - OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum EG-vertraglichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 141 EGV, früher Art. 119 EGV) kann sich ein versicherter Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten auf Art. 119 EGV auch unmittelbar gegenüber dem am Arbeitsverhältnis selbst nicht beteiligten, rechtlich selbständigen Träger eines Betriebsrentensystems berufen (…Urteile vom 9.10.2001 - "Barmer Ersatzkasse" - aaO Rdn. 20 betr. Pensionskasse deutschen Rechts und vom 13.01.2005, Rs. C- 356/03 - "Mayer" betr. die Beklagte; weiterhin BGH-Urteil vom 01.06.2005 - IV ZR 100/02 - unter II 5 m.w.N.). - BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
Zu den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherung in diesem Sinne gehört auch das von der Beklagten betriebene Zusatzversorgungssystem für den öffentlichen Dienst (EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - Rechtssache C-356/03 - Elisabeth Mayer gegen VBL, EuZW 2005, 150 Abschnitt 29). - BGH, 15.02.2006 - IV ZR 271/02
Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
Der Grundsatz des gleichen Entgelts aus betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit deckt ohnehin nur Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden (EuGH NZA 2005, 347 f.;… EuGH, Rs. C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, 1955 f. Rdn. 40 ff.). - BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02
Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
Der Grundsatz des gleichen Entgelts aus betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit deckt nur Leistungen ab, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden (EuGH NZA 2005, 347 f.;… EuGH, Rs. C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, 1955 f. Rdn. 40 ff.). - BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02
Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst
Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil der Grundsatz des gleichen Entgelts aus betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit nur Leistungen abdeckt, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 gewährt werden (EuGH NZA 2005, 347 f.;… EuGH, Rs. C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, 1955 f. Rdn. 40 ff.). - BGH, 15.02.2006 - IV ZR 255/02
Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Mayer
- EU-Kommission
Elisabeth Mayer gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von Rentenanwartschaften
- EU-Kommission
Elisabeth Mayer gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Sozialvorschriften , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer
Verfahrensgang
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
- EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
- BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
15 - Beispielhaft lassen sich anführen die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3491) und in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, "Hertz", Slg. 1990, I-3979), vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Webb, Slg. 1994, I-3567), vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Larsson, Slg. 1997, I-2757), vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Thibault, Slg. 1998, I-2011), vom 30. Juni 1998 in der Rechtssache C-394/96 (Brown, Slg. 1998, I-4185), vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-6401) und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96 (Høj Pedersen, Slg. 1998, I-7327).28 - Urteile Gillespie u. a., Randnr. 14, Boyle, Randnr. 38, und Alabaster, Randnr. 44.
34 - Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30) sowie die Urteile Gillespie u. a., Randnr. 16, und Boyle, Randnr. 39.
37 - Urteile vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 30) und in der Rechtssache C-100/95 (Kording, Slg. 1997, I-5289, Randnr. 16) wie auch Urteil Boyle, Randnr. 76).
43 - Urteil Boyle, Randnr. 40.
44 - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25), wie auch die Urteile Thibault, Randnr. 25, und Boyle, Randnr. 41.
48 - Urteil Boyle, Randnr. 82. In Randnr. 85 heißt es, dass "die Entstehung von Rentenanwartschaften im Rahmen eines betrieblichen Systems während des Mutterschaftsurlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 92/85 nicht davon abhängig gemacht werden [kann], dass die Frau in dieser Zeit ein in ihrem Arbeitsvertrag oder im nationalen Recht vorgesehenes Entgelt erhält".
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
14 - Unter anderem neben dem bereits erwähnten Urteil Barber die Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99 (Menauer, Slg. 2001, I-7275); vor kürzerer Zeit, jedoch noch nicht veröffentlicht, die Urteile vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker), vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster) und vom 8. Juni 2004 in der Rechtssache C-220/02 (Österreichischer Gewerkschaftsbund).17 - Urteil Coloroll, Randnr. 38.
30 - Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28) sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, und Coloroll, Randnr. 77.
31 - Urteil Coloroll, Randnr. 90.
33 - Urteil Coloroll, wo es in Randnr. 88 heißt, dass es keinen Einfluss auf den für Betriebsrenten geltenden Entgeltsbegriff hat, ob die Beiträge dem Arbeitgeber oder den Arbeitnehmern zuzurechnen sind; die Betriebsrenten müssen in ihrer Gesamtheit und unabhängig davon, wodurch sie finanziert werden, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen.
25 bis 27, und Coloroll, Randnrn.
- EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
15 - Beispielhaft lassen sich anführen die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3491) und in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, "Hertz", Slg. 1990, I-3979), vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Webb, Slg. 1994, I-3567), vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Larsson, Slg. 1997, I-2757), vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Thibault, Slg. 1998, I-2011), vom 30. Juni 1998 in der Rechtssache C-394/96 (Brown, Slg. 1998, I-4185), vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-6401) und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96 (Høj Pedersen, Slg. 1998, I-7327).28 - Urteile Gillespie u. a., Randnr. 14, Boyle, Randnr. 38, und Alabaster, Randnr. 44.
34 - Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30) sowie die Urteile Gillespie u. a., Randnr. 16, und Boyle, Randnr. 39.
38 - Urteile Gillespie u. a., Randnrn.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
13 - Urteile vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17) und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 37).14 - Unter anderem neben dem bereits erwähnten Urteil Barber die Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99 (Menauer, Slg. 2001, I-7275); vor kürzerer Zeit, jedoch noch nicht veröffentlicht, die Urteile vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker), vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster) und vom 8. Juni 2004 in der Rechtssache C-220/02 (Österreichischer Gewerkschaftsbund).
25 - Urteil Barber, zitiert in Fußnote 13.
30 - Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28) sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, und Coloroll, Randnr. 77.
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
29 - Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 43), vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-147/95 (Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 19), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-366/99 (Griesmar, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28), vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-351/00 (Niemi, Slg. 2002, I-7007, Randnr. 45) sowie das Urteil Schönheit und Becker, Randnr. 56.36 - Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-218/98 (Abdoulaye u. a., Slg. 1999, I-723, Randnr. 16), im gleichen Sinne Urteil Griesmar, Randnr. 39.
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
22 - Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359).30 - Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28) sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, und Coloroll, Randnr. 77.
- EuGH, 09.10.2001 - C-379/99
Menauer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
14 - Unter anderem neben dem bereits erwähnten Urteil Barber die Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99 (Menauer, Slg. 2001, I-7275); vor kürzerer Zeit, jedoch noch nicht veröffentlicht, die Urteile vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker), vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster) und vom 8. Juni 2004 in der Rechtssache C-220/02 (Österreichischer Gewerkschaftsbund).45 - Urteile Menauer, Randnrn.
- EuGH, 30.04.1998 - C-136/95
Thibault
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
15 - Beispielhaft lassen sich anführen die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-177/88 (Dekker, Slg. 1990, I-3491) und in der Rechtssache C-179/88 (Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, "Hertz", Slg. 1990, I-3979), vom 5. Mai 1994 in der Rechtssache C-421/92 (Habermann-Beltermann, Slg. 1994, I-1657), vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-32/93 (Webb, Slg. 1994, I-3567), vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Larsson, Slg. 1997, I-2757), vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-136/95 (Thibault, Slg. 1998, I-2011), vom 30. Juni 1998 in der Rechtssache C-394/96 (Brown, Slg. 1998, I-4185), vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-411/96 (Boyle, Slg. 1998, I-6401) und vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-66/96 (Høj Pedersen, Slg. 1998, I-7327).44 - Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83 (Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25), wie auch die Urteile Thibault, Randnr. 25, und Boyle, Randnr. 41.
- EuGH, 17.04.1997 - C-147/95
Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
29 - Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 43), vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-147/95 (Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 19), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-366/99 (Griesmar, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28), vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-351/00 (Niemi, Slg. 2002, I-7007, Randnr. 45) sowie das Urteil Schönheit und Becker, Randnr. 56. - EuGH, 12.07.1984 - 184/83
Hofmann / Barmer Ersatzkasse
- EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
Gerster / Freistaat Bayern
- EuGH, 02.10.1997 - C-100/95
SOZIALPOLITIK
- EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
Abdoulaye u.a.
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- EuGH, 12.09.2002 - C-351/00
Niemi
- EuGH, 22.12.1993 - C-152/91
Neath / Steeper
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
- EuGH, 29.05.1997 - C-400/95
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark, acting on behalf of Larsson …
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
- EuGH, 30.06.1998 - C-394/96
Brown
- EuGH, 19.11.1998 - C-66/96
Høj Pedersen u.a.
- EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
- EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
Webb / EMO Air Cargo
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- EuGH, 08.11.1990 - 179/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening
- EuGH, 08.06.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund