Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• EU-Kommission

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• EU-Kommission

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 4, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 5, RL 2008/115/EG Art. 15 Abs. 6
  Rückführungsrichtlinie, Abschiebungshaft, Haftdauer, Rückwirkung, Bulgarien, Haftgründe, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Kadzoev

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kadzoev

  Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 4 bis 6 - Haftdauer - Berücksichtigung der Dauer, während deren der Vollzug einer ...

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Haftdauer nach RL 2008/115/EG

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Haftdauer nach RL 2008/115/EG

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 7. September 2009 - Said Shamilovich Kadzoev / Ministerstvo na vatreshnite raboti

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung von 15 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09 PPU

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 693

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Diese Schlussfolgerung wird durch das von der bulgarischen Regierung angeführte Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian u. a. (C-19/08, Slg. 2009, I-0000), nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Ein solcher Fall ist kein Fall, in dem die Wirksamkeit der Rückkehr- und Abschiebungsverfahren gefährdet wäre, wenn keine Haftmaßnahme angeordnet würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 68 und 70).

  Ist die maximale Haftdauer von 18 Monaten erreicht, muss die betreffende Person daher auf jeden Fall unverzüglich freigelassen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 60 und 69).

• EuGH, 19.09.2013 - C-297/12

  Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …

  Daraus ergibt sich, dass die Richtlinie 2008/115 auf nach dem Zeitpunkt, ab dem sie in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar war, eingetretene Wirkungen von Einreiseverboten, die gemäß den vor diesem Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Vorschriften erlassen wurden, Anwendung findet (vgl. entsprechend Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 38).

  Daher ist bei der Beurteilung, ob die Aufrechterhaltung der Wirkung derartiger Verbote insbesondere hinsichtlich der in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 für Einreiseverbote vorgesehenen Höchstdauer von grundsätzlich fünf Jahren mit dieser Bestimmung vereinbar ist, auch der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem dieses Verbot in Kraft war, bevor die Richtlinie 2008/115 anwendbar war (vgl. entsprechend Urteile Kadzoev, Randnr. 36, sowie Bruno u. a., Randnr. 55).

  Diesen Zeitraum nicht zu berücksichtigen, stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115, das, wie in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils festgestellt, darin besteht, zu gewährleisten, dass die Dauer eines Einreiseverbots außer in den im Satz 2 dieser Bestimmung genannten Fällen fünf Jahre nicht überschreitet (vgl. entsprechend Urteil Kadzoev, Randnr. 37).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie für bereits vor deren Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38).

 
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 15 Abs. 5 und 6 RFRL, der auf bereits vor der Umsetzung begonnene und darüber hinaus andauernde Inhaftierungen Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - Rs. C-357/09 PPU, Kadzoev - Slg. 2009, I-11189 Rn. 38).
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi

  Insbesondere die in Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Höchstdauer soll den Freiheitsentzug der Drittstaatsangehörigen, denen eine zwangsweise Abschiebung droht, begrenzen (Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 56).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  Die Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG ) ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Art. 20 Abs. 1 RFRF ) wirksam verfügt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.11.2009 - C-357/09 PPU in der Rechtssache Kadzoev, Urteil vom 28.04.2011 - C-61/11 PPU in der Rechtssache El Dridi).

  So hat er im Urteil vom 30.11.2009 (C-357/09 PPU Rdn. 37 ff.) in der Rechtssache Kadzoev angenommen, dass die in Art. 15 Abs. 5 und 6 RFRL vorgegebenen maximalen Haftzeiten auch für solche Inhaftierungen gelten, die vor der Umsetzung bzw. vor Ablauf der Umsetzungsfrist begonnen hatten.

• EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Arslan

  Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unterliegen die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Richtlinie 2008/115 und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers insbesondere gemäß den Richtlinien 2003/9 und 2005/85 sowie den anwendbaren nationalen Vorschriften unterschiedlichen rechtlichen Regelungen (vgl. Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 45).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

  Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …

  Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie am 24.12.2010 ergangenen oder sogar bestandskräftig geworden ist (…im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.04.2011 - C-61/11 - El Dridi - Rn. 18 ff. und vom 30.11.2009 - C-357/09 - Kadzoev - Rn. 34 ff.).

  Auch der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass bei einer "Rückkehrentscheidung", die noch vor Erlass der Rückführungsrichtlinie ergangen ist, alle weiteren nach der Umsetzung bzw. nach Ablauf der Umsetzungsfrist vorzunehmenden Verfahrensschritte der Richtlinie unterliegen (…EuGH, Urteile vom 28.04.2011 - C-61/11 - El Dridi - Rn. 18 ff. und vom 30.11.2009 - C-357/09 - Kadzoev - Rn. 34 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2011 18 E 1238/10 , AuAS 2011, 173; vgl. entsprechend zu Art. 15 der Rückführungsrichtlinie EuGH, Urteil vom 30. November 2009 C-357/09 PPU [Kadzoev] , http://curia.europa.eu.
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …

  Zum ersten Erfordernis nach Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass nur dann vom Fortbestand einer "hinreichenden Aussicht auf Abschiebung" im Sinne dieser Bestimmung ausgegangen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haft durch das nationale Gericht eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreichen Vollzug der Abschiebung unter Berücksichtigung der in Art. 15 Abs. 5 und 6 dieser Richtlinie festgelegten Zeiträume besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadzoev, C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 65).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14

  Mahdi
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

  N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …
• EGMR, 23.06.2020 - 30186/19

  KARIMI c. ROUMANIE
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11

  Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 13/20

  Genügen des Vorliegens einer Abschiebungsanordnung für die Anordnung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

  Al Chodor
• EGMR, 11.10.2011 - 46390/10

  AUAD v. BULGARIA
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 18 E 1238/10

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen des an eine Abschiebung anknüpfenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21

  Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
• EGMR, 04.04.2017 - 39061/11

  THIMOTHAWES c. BELGIQUE
• EGMR, 19.05.2016 - 37289/12

  J.N. v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 12.02.2013 - 58149/08

  AMIE AND OTHERS v. BULGARIA
• VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11

  Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
• VG München, 23.10.2013 - M 21 S 13.31041

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Bulgarien, Aufnahmebedingungen, Asylbewerber, …
• EGMR, 01.10.2013 - 56437/07

  KADZOEV v. BULGARIA