Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Zuckermarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Absprache - Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten - Geldbuße - Verhältnismäßigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  British Sugar / Kommission

• EU-Kommission

  British Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beurteilungskriterien - (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

 
• EU-Kommission

  British Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 hinsichtlich der angefochtenen Entscheidung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EGV); ...

• Judicialis

  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden Nr. 1; ; Entsche... idung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Art. 85 EG-Vertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  British Sugar / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  British Sugar / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Tate & Lyle plc, British Sugar plc, Napier Brown & Co. Ltd/Kommission, mit dem das Gericht im Fall der British Sugar plc einen Antrag auf ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.07.2001 - T-202/98
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01 P

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (34)

• EuG, 12.07.2001 - T-204/98

  Tate & Lyle / Kommission - Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2035) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Die British Sugar plc (im Folgenden: British Sugar) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2035) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/F-3/33.708 - British Sugar plc, Sache Nr. IV/F-3/33.709 - Tate & Lyle plc, Sache Nr. IV/F-3/33.710 - Napier Brown & Company Ltd, Sache Nr. IV/F-3/33.711 - James Budgett Sugars Ltd) (…ABl. L 76, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  4 Tate & Lyle plc (im Folgenden: Tate & Lyle), British Sugar und Napier Brown & Co. Ltd (im Folgenden: Napier Brown) haben am 18. Dezember 1998 (Rechtssache T-202/98), 21. Dezember 1998 (Rechtssache T-204/98) bzw. am 23. Dezember 1998 (Rechtssache T-207/98) Klage vor dem Gericht wegen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben.

  6 Dagegen hat das Gericht die einzelnen Klagegründe von British Sugar und Napier Brown in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 zurückgewiesen.

  102 Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbußen führen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 im Wesentlichen aus, die unverhältnismäßige Höhe der Geldbußen folge daraus, dass die Zuwiderhandlung als "schwer" eingestuft worden sei.

  - der Kommission die Kosten und Auslagen von British Sugar im Rechtsmittelverfahren und in der Rechtssache T-204/98 einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aufzuerlegen.

• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2035) wegen Aufhebung dieses Urteils,.

  1 Die British Sugar plc (im Folgenden: British Sugar) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2035) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/210/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/F-3/33.708 - British Sugar plc, Sache Nr. IV/F-3/33.709 - Tate & Lyle plc, Sache Nr. IV/F-3/33.710 - Napier Brown & Company Ltd, Sache Nr. IV/F-3/33.711 - James Budgett Sugars Ltd) (…ABl. L 76, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  4 Tate & Lyle plc (im Folgenden: Tate & Lyle), British Sugar und Napier Brown & Co. Ltd (im Folgenden: Napier Brown) haben am 18. Dezember 1998 (Rechtssache T-202/98), 21. Dezember 1998 (Rechtssache T-204/98) bzw. am 23. Dezember 1998 (Rechtssache T-207/98) Klage vor dem Gericht wegen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben.

  5 In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht dem ersten Klagegrund von Tate & Lyle in der Rechtssache T-202/98 entsprochen und die Geldbuße auf 5, 6 Millionen Euro herabgesetzt.

  6 Dagegen hat das Gericht die einzelnen Klagegründe von British Sugar und Napier Brown in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 zurückgewiesen.

  102 Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbußen führen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 im Wesentlichen aus, die unverhältnismäßige Höhe der Geldbußen folge daraus, dass die Zuwiderhandlung als "schwer" eingestuft worden sei.

• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Bagnasco u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  13 Die Durchführung einer Absprache für das gesamte Gebiet oder einen großen Teil eines Mitgliedstaats beeinflusse an und für sich nicht den zwischenstaatlichen Handel (Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135).

  Nach der Rechtsprechung liege im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt seien, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend seien (Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 47).

  Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteile vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, und Bagnasco u. a., Randnr. 47).

 
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  Diese Aufgabe umfasst gewiss die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden; sie beinhaltet aber auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105).

  101 Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Festsetzung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere eines Rechtsverstoßes nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 106).

• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  106 Der Gemeinschaftsrichter hat allerdings nachzuprüfen, ob der Betrag der festgesetzten Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren steht, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127).

  35 Einleitend verweist British Sugar darauf, dass das Gericht überprüfen müsse, ob die Höhe der verhängten Geldbuße der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sei (Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689); insbesondere müsse es die Zuwiderhandlung im Licht der von der Klägerin angeführten Umstände würdigen (Urteil vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951).

• EuGH, 11.07.1989 - 246/86

  Belasco u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  Auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt können die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnrn.

  Auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt können die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (u. a. Urteil Belasco u. a./Kommission, Randnrn. 33 und 34).

• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  48 Was die Rüge der Unverhältnismäßigkeit der Geldbuße angeht, so ist es nicht Sache des Gerichtshofes, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festsetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 31, und Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 129).
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  27 Das Gericht hat in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung zwischen Unternehmen geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22).
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 68, auf Rechtsmittel bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-283/98 P, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I-9855, Randnr. 45).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  45 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Rechtsmittelgrund unzulässig, da er auf den Antrag hinauslaufe, dass der Gerichthof die Beurteilung des Gerichts bezüglich der Höhe der Geldbuße aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetze (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 129); dies gelte jedenfalls insoweit, als die Rechtsmittelführerin davon ausgehe, dass der Gerichtshof eine allgemeine erneute Überprüfung der Geldbuße unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit vornehmen könne.
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 14.05.1998 - T-352/94

  Mo och Domsjö / Kommission
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien
• EuGH, 25.11.1971 - 22/71

  Béguelin Import / G.L. Import Export
• EuGH, 16.11.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
• EuGH, 17.05.2001 - C-450/98

  IECC / Kommission
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
• EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

  Tetra Pak / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  43 Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile Bagnasco u. a., Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  244 Als Zweites ist daran zu erinnern, dass sich die Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren zum einen darauf richtet, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Artikels 85 des Vertrages und des Artikels 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen auf die Frage, ob das Gericht auf alle von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. u. a. Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 128, und Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

  35 Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).

 
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  Wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass derartige Handlungen den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen können, so ist davon auszugehen, dass sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 389 f., und Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27), so dass demnach ein Tätigwerden der Gemeinschaft wegen des Umfangs und der Wirkungen der von ihr getroffenen Maßnahmen angemessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 2003, II-4653, Randnrn.
• EuGH, 03.09.2009 - C-322/07

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …

  Es ist daran zu erinnern, dass im Rechtsmittelverfahren der Gerichtshof zum einen zu überprüfen hat, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Art. 81 EG und des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 244).
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, oben in Randnr. 159 angeführtes Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 47, und Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
• EuGH, 02.04.2009 - C-202/07

  DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …

  Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Kläger vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128, vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission, C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 244).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14

  Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …

  Vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission (C-359/01 P, EU:C:2004:255, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Dezember 2013, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission (…C-586/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:863, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …

  Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 200 4, I-4933, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175).
• EuG, 15.06.2005 - T-71/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF EIN …

  Auch im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung besteht daher kein Anlass, die Beurteilung der Kommission (Randnrn. 437 bis 457 der Entscheidung) in Frage zu stellen, wonach es sich bei diesen Absprachen um "sehr schwerwiegende" Zuwiderhandlungen gehandelt habe (in diesem Sinn auch Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50); infolgedessen wurde der höchste Ausgangsbetrag im Bereich des isostatisch gepressten Graphits auf 20 Millionen Euro festgesetzt, während die beiden Ausgangsbeträge im Bereich des stranggepressten Graphits auf je 15 Millionen Euro festgesetzt wurden.
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
• EuG, 15.03.2006 - T-15/02

  BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09

  KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• EuGH, 03.09.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07

  Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

  Dansk Rørindustri / Kommission
• EuGH, 12.11.2009 - C-564/08

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

  Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07

  Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission