Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-361/04 P   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO

  • markenmagazin:recht

    Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Picasso ./. Picaro

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO

  • Jurion

    Anmeldung des Wortzeichens PICARO als Gemeinschaftsmarke für "Kraftfahrzeuge und deren Teile, Omnibusse" durch die DaimlerChrysler AG - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO - Ähnlichkeit der durch die Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das angesprochene Publikum - Bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigender Grad der Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise - Optische und klangliche Ähnlichkeit - Bedeutung eines berühmten Eigennamens - Erhöhte Kennzeichnungskraft

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke PICARO - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke PICASSO

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.1.2006)

    DaimlerChrysler darf Auto "Picaro" nennen // Europarichter weisen Klage der Familie Picasso ab

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (Claude Ruiz-Picasso u. a./HABM), mit dem die Klage des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" auf Aufhebung der Entscheidung R 247/2001-3 der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch gegen die Anmeldung der Wortmarke "PICARO" für bestimmte Waren der Klasse 12 zurückgewiesen worden war, abgewiesen worden ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-643
  • GRUR 2006, 237
  • GRUR Int. 2006, 229
  • EuZW 2006, 281



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Wird zitiert von ... (544)  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

    Goldhase

    Nach der siebten Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 30. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1) hängt das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insbesondere von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ab (vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, GRUR 2006, 237 Tz. 18 - PICASSO/PICARO; Urt. v. 23.3.2006 - C-206/04 P, GRUR 2006, 413 Tz. 17/18 - ZIRH; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 429 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade, m.w.N.).

    aa) Bei der Beurteilung hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Zeichen hervorrufen (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 Tz. 23 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl; EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 19 - PICASSO/PICARO).

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

    Bogner B/Barbie B

    Für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr kommt es in erster Linie auf die Kaufsituation an (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 39 bis 43 und 47 - PICASSO/PICARO).

    Soweit für die Frage der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr auch der Zeitraum nach Kaufabschluss herangezogen wird (vgl. EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 46 - PICASSO/PICARO; BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 25 - Pralinenform I), kann allein der Umstand, dass der Betrachter in bestimmter Entfernung bei den angegriffenen Zeichen zwar erkennen kann, dass es sich um den Buchstaben "B" handelt, ohne aber auch die graphische Gestaltung wahrnehmen zu können, eine ins Gewicht fallende Zeichenähnlichkeit nicht begründen.

    Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO; BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist.

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07  

    AIDA/AIDU

    Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Zeichenähnlichkeit den Grundsatz nicht beachtet hat, dass eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen zu verneinen sein kann, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 20 - [Ruiz-Picasso u. a./HABM] PICASSO/PICARO; GRUR 2006, 413 Tz. 35 - ZIRH/SIR; Urt. v. 18.12.2008 - C 16/06 P, MarkenR 2009, 47 Tz. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's, m. w. N.).

    Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt jedoch auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall das Klagezeichen, über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt (vgl. EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04 P   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Ruiz-Picasso u.a. / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke "PICASSO" - Zurückweisung des Widerspruchs

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2006, I-643



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-206/04  

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ZIRH - Widerspruch

    17 - Vgl. meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in der noch anhängigen Rechtssache C-361/04 P (Claude Ruiz-Picasso u. a., Nrn. 27 ff.).

    21 - Schlussanträge vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-361/04 P (Claude Ruiz-Picasso u. a., Nr. 35).

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