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Rechtsprechung
| EuGH, 26.01.2010 - C-362/08 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der 'anfechtbaren Handlung' im Sinne von Art. 230 EG
- Europäischer Gerichtshof
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der "anfechtbaren Handlung" im Sinne von Art. 230 EG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der 'anfechtbaren Handlung" im Sinne von Art. 230 EG
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Berufen auf Einrede der Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs bei Versagung von Akteneinsicht trotz kontinuierlicher Verhandlungen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds eV gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 2008 in der Rechtssache T-141/05, Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 2008
Verfahrensgang
- EuG, 05.06.2008 - T-141/05
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08 P
- EuG, 21.09.2011 - T-141/05
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2010, I-669
- EuZW 2010, 398
- NVwZ 2010, 431
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 18.11.2010 - C-322/09
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - …
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. insbesondere Urteile Athinaïki Techniki/Kommission, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur …
(97) - Vgl. Nrn. 102 ff. meiner Schlussanträge in der Rechtssache Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, Urteil vom 13. September 2007, Slg. 2007, I-7209), sowie Nr. 78 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, Urteil vom 26. Januar 2010, Slg. 2010, I-669). - EuG, 17.12.2010 - T-369/08
Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in …
26 und 27, Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 42, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52). - EuG, 24.03.2011 - T-36/10
Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Aufgrund eines Rechtsmittels, das der Kläger nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs einlegte, hob der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000) das Urteil vom 5. Juni 2008, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, auf, wies die von der Kommission vor dem Gericht erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zurück und verwies die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2005, mit der ihm der Zugang zu den fraglichen Dokumenten verweigert wurde, an das Gericht zurück.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08 P |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten - Auswirkung des Fehlens eines Hinweises auf mögliche Rechtsbehelfe - Berücksichtigung von Amts wegen - Nichtanwendung der Klagefristen - Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur lediglich bestätigenden Entscheidung - Neue Tatsache - Erheblichkeit des Umstands, dass die Lage des Adressaten der Entscheidung nicht erneut geprüft wurde - Untersuchungsverfahren des Europäischen Bürgerbeauftragten - Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom - Feststellung des Vorliegens eines Missstands bei der Kommission
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Nichtigkeitsklage unzulässig gegen eine Kommissionsentscheidung, die lediglich eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt
Verfahrensgang
- EuG, 05.06.2008 - T-141/05
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08 P
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
- EuG, 21.09.2011 - T-141/05
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2010, I-669
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der französischen Behörden für …
(27) - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 15. September 2009 in der noch anhängigen Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, insbesondere Nr. 90 und Fn. 23).