Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2015 - C-362/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen EU und USA

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen

  • datenschutz.eu

    Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam

  • kanzlei.biz

    Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig

  • Betriebs-Berater

    Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung personenbezogener Facebookdaten in die Vereinigten Staaten; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court im Rechtsstreit eines österreichischen Staatsbürgers gegen den Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig / Datenschutz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Entscheidung der Kommission zum Safe-Harbor ist ungültig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

  • heise.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Datenschutz bei Facebook & Co.: Safe Harbor für ungültig erklärt

  • faz.net (Pressebericht, 06.10.2015)

    Facebook darf Nutzerdaten nicht in Amerika speichern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Safe harbor - oder: wohin mit unseren Daten?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Datenschutzabkommen mit USA ungültig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.10.2015)

    Datenschutz: Facebook muss auf den Prüfstand

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Datenschützer: Für Neuverhandlungen von Safe Harbor Frist bis Januar 2016

  • zeit.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Ein leises Donnerwetter vom EuGH

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor: Auswirkungen für Online-Händler

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Das Ende von Safe Harbor

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Das Ende von Safe Harbor? Clouddienste aus den USA möglicherweise bald für europäische Unternehmen verboten?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe Harbor-Urteil: Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    EU - US Privacy Shield

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU stoppt Datenübermittlung an USA wegen fehlendem Datenschutz

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    USA kein "Safe Harbor", Datenverabeitung durch Facebook in USA unzulässig (EuGH, U.v. 6. Oktober 2015, Rs. C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor - EuGH erklärt Datenabkommen mit USA für ungültig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.10.2015)

    Max Schrems ./. Facebook: Was die Entscheidung des EuGH bedeutet

  • dr-bahr.com (Ausführliche Zusammenfassung)

    Datenschutzabkommen "Safe Harbor" ungültig

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Kein sicherer Hafen - Safe-Harbor-Abkommen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Safe Harbour ist aus!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hamburger Datenschutzbeauftragter leitet mehrere Bußgeldverfahren gegen Internet-Firmen wegen Safe Harbor ein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    USA kein sicherer Hafen mehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig - EU-Kommission nicht zur Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden berechtigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    PRISM: EuGH soll über Facebooks Komplizenschaft entscheiden

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    NSA-Skandal: EuGH verhandelt Facebooks PRISM-Verstrickung

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.10.2015)

    Datenschutz: Wo darf Facebook unsere Daten speichern?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne

  • twomediabirds.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Was passiert, wenn Safe Harbor kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2015)

    Angriff auf Safe Harbor

Besprechungen u.ä. (32)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum Safe Harbor-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Warum die Euphorie über das Safe-Harbor-Urteil unangebracht ist

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA unwirksam

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook befindet sich nicht mehr im sicheren Hafen

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA - Verwendung

  • faz.net (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Facebook-Urteil: Sieg für die Nutzer, Niederlage für das Internet

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 95/46/EG Art. 25, 28; EuGRC Art. 7, 8, 47
    Safe-Harbor-Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA unwirksam ("Schrems")

  • computerwoche.de (Pressekommentar)

    Zum Aus von Safe Harbor

  • ka-rechtsanwalt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzabkommen "Safe Harbor" zwischen EU und USA vom EuGH für ungültig erklärt - Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Safe Harbor"-Abkommen gekippt - Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA

  • friedfrank.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Datenschutz: Kein "sicherer Hafen" vor dem aufkommenden Sturm?

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsverlangen nach Safe Harbor: Muss über den Ort der Datenverarbeitung informiert werden?

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und überschritten

  • delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Juristischer Dienst des Europäischen Parlaments: EuGH urteilte nicht zu US-Gesetzen

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Was bedeutet das Safe-Harbor-Urteil des EuGH für Sie?

  • ka-rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe-Harbor-Entscheidung - Grundbegriffe, Urteil, Auswirkungen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aus für "Safe-Harbor"

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Max Schrems ./. Facebook: Ein sensationelles Urteil

  • dw.com (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die EU

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 06.10.2015)

    Aus für "Safe Harbor"-Regelung: Das Ende der EU-Trickserei

  • taz.de (Pressekommentar, 07.10.2015)

    EuGH-Urteil zu Datenschutz: Endlich wieder Klartext nach Snowden

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Daheim ist's am schönsten

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der EuGH erklärt Safe-Harbour für ungültig - Was folgt daraus für die europäischen Sicherheitsbehörden?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Auswirkungen der Safe-Harbor-Entscheidung

  • ka-rechtsanwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlungen zu anstehenden Datenschutzprüfungen nach dem EuGH Urteil zu Safe Harbor

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor Abkommen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Safe-Harbor - Was ist zu tun?

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheit beim Datenschutz: Das "Safe Harbor" Abkommen ist ungültig

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 59 (Entscheidungsbesprechung)

    Im unsicheren Hafen - Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils des EuGH


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2015)

    Klage gegen Facebook: Mehr Mut zum Umbequemen

Sonstiges (6)

  • heise.de (Sitzungsbericht, 26.03.2015)

    EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schrems

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.10.2015)

    Datenschutz: Irischer High Court ordnet Überprüfung Facebooks an

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.11.2015)

    Datentransfers nach Safe Harbor - Schonfrist bis Ende Januar

  • socialmediarecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Safe Harbor, die erste Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz S-H (ULD) und die damit verbundenen Konsequenzen für Unternehmen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schrems

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 3151
  • NVwZ 2016, 43
  • WM 2015, 2383
  • MMR 2015, 753
  • K&R 2015, 710
  • DÖV 2015, 1070



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Geboten ist in diesem Sinne die Gewährleistung eines angemessenen materiellen datenschutzrechtlichen Niveaus für den Umgang mit den übermittelten Daten im Empfängerstaat (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 73; vgl. auch Art. 8 EMRK; dazu EGMR [GK], Zakharov v. Russland, Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 227 ff.; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl 1973 II S. 1534, UNTS 999, S. 171; Art. 12 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Res. 217 A III der UN-Generalversammlung, GAOR III, Doc. A/810, S. 71; vgl. dazu The right to privacy in the digital age, UN General Assembly Resolution 68/167 vom 18. Dezember 2013, UN Doc. A/Res/68/167 [2014], Z. 4).

    Maßgeblich für diese Beurteilung sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen des Empfängerstaats sowie ihre Umsetzung in der täglichen Anwendungspraxis (vgl. ähnlich EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 75).

    Die Entscheidung muss durch die Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 -, Schrems/Digital Rights Ireland, NJW 2015, S. 3151 , Rn. 78, 81, 89).

  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont in gefestigter Rechtsprechung die Bedeutung sowohl des auch durch Art. 7 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch Art. 8 GRC gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 [ECLI:EU:C:2009:293], Rijkeboer - Rn. 47; vom 8. April 2014 - C-293/12, C-594/12 [ECLI:EU:C:2014:238], Digital Rights Ireland u.a.- Rn. 53; vom 13. Mai 2014 - C-131/12 [ECLI:EU:C:2014:317], Google Spain und Google - Rn. 53, 66 und 74 und vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 [ECLI:EU:C:2015:650], Schrems - Rn. 39).

    Jedenfalls müssen alle im Unionsgebiet wohnhaften Personen, die Facebook nutzen wollen, bei ihrer Anmeldung einen Vertrag mit Facebook Ireland Ltd. abschließen (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

    Der Beklagte hat allerdings geltend gemacht, dass tatsächlich die Entscheidung über Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Datenverarbeitung selbst nicht durch die Beigeladene erfolge, weil die personenbezogenen Daten der im Unionsgebiet wohnhaften Nutzer von Facebook ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc., die sich in den Vereinigten Staaten befinden, übermittelt und dort verarbeitet werden (s.a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14 - Rn. 27).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.; Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.; Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    (nur fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schrems

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten in ein Drittland übermittelt wurden - Nationale Kontrollstelle - Befugnisse

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Generalanwalt beim EuGH stützt die Rechtsauffassung von Max Schrems

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor: Generalanwalt am EUGH bezweifelt Wirksamkeit von Safe Harbor

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Datenschutz bei Facebook: Safe Harbour ungültig

  • faz.net (Pressebericht, 23.09.2015)

    Fall Facebook vor dem EuGH: Daten von EU-Bürgern gehören nicht nach Amerika

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    EU-Datenabkommen mit USA droht das Aus

  • zeit.de (Pressebericht, 23.09.2015)

    Facebook braucht einen Plan B

  • cr-online.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Safe Harbor: Argumentation des Generalanwalts (Teil 1)

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook-Streit: Kritische Schlussanträge des Generalanwalts: USA sind kein "sicherer Hafen" für Daten

  • Telepolis (Pressebericht)

    Daten von Europäern in USA unsicher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Safe Harbor-Abkommen ist datenschutzwidrig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenabkommen mit den USA ungültig

  • esche.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor

  • esche.de (Kurzinformation)

    Safe Harbor

Besprechungen u.ä. (9)

  • faz.net (Pressekommentar, 23.09.2015)

    David schlägt Goliath k.o.

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor-Entscheidung verletzt europäische Grundrechte. Nicht Facebook.

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Safe Harbor: Argumentation des Generalanwalts (Teil 2)

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datentransfer in die USA - Nicht Facebook verletzt Grundrechte, sondern die EU-Kommission

  • bayrvr.de (Kurzanmerkung)

    EuGH (Generalanwalt): Nationale Behörden dürfen Datenübermittlung europäischer Facebook-Nutzer an Server, die sich in den USA befinden, trotz "Safe-Harbor"-Entscheidung der Kommission aussetzen

  • taz.de (Pressekommentar, 23.09.2015)

    Ich will nicht überwacht werden

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unsichere Zeiten für den "sicheren Hafen"

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Datenabkommen mit den USA ungültig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14  

    Rendón Marín - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Schrems (C-362/14, EU:C:2015:627, Nrn. 175 bis 177 und 185).
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