Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dringlichkeit - Unbestreitbare Dringlichkeit - Beweiswürdigung

• Europäischer Gerichtshof

  Emesa Sugar / Rat

• EU-Kommission

  Emesa Sugar / Rat u.a.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
  1 Rechtsmittel - Anschlußrechtsmittel der obsiegenden Partei gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als unbegründet anstatt als unzulässig zurückgewiesen wird - Zurückweisung

 
• EU-Kommission

  Emesa Sugar / Rat u.a.

• Wolters Kluwer

  Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; Anforderungen an den Grad der erforderlichen Glaubhaftmachung betreffend die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung; Fehlende Unbestreitbarkeit der Dringlichkeit der ...

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 50 Abs. 2; ; Beschluss 91/482/EWG; ; Beschluss 97/803/EG; ; EGV Art. 133 Abs. 1; ; EGV Art. 185; ; EGV Art. 186

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1 Rechtsmittel - Anschlußrechtsmittel der obsiegenden Partei gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz als unbegründet anstatt als unzulässig zurückgewiesen wird - Zurückweisung - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dringlichkeit - Unbestreitbare Dringlichkeit - Beweiswürdigung.

Verfahrensgang

• EuG, 14.08.1998 - T-43/98
• EuGH, 17.12.1998 - C-363/98 P (R)
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• EuG, 14.08.1998 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, II-3055), mit dem beantragt wird, unter Aufhebung dieses Beschlusses dem im ersten Rechtszug gestellten Antrag stattzugeben, hilfsweise, die Rechtssache zu neuer Entscheidung an das Gericht zu verweisen, und den Rat zur Tragung der Kosten zu verurteilen, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch die Rechtsberater J. Huber und G. Houttuin als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: A. Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg, Antragsgegner im ersten Rechtszug,.

  Die Emesa Sugar (Free Zone) NV hat mit Rechtsmittelschrift, die am 9. Oktober 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, II-3055; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem dieser ihren Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen hat.

  beschlossen: 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.

• EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Ferner ist der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, die das Gericht zur Erhärtung seiner Tatsachenfeststellung oder -würdigung herangezogen hat (Beschluß vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68).
• EuG, 21.03.1997 - T-179/96

  J. Antonissen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Die in diesem Zusammenhang erfolgte Verweisung auf den Beschluß des Gerichts vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-179/96 R (Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-425) sei unzutreffend, denn eine "unbestreitbare" Dringlichkeit sei in dieser Entscheidung nur verlangt worden, weil es um die Gewährung eines Vorschusses auf den Ersatz eines Schadens gegangen sei.

 
• EuG, 02.03.1998 - T-310/97

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Rat der Europäischen Union. - …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Er beruftsich hierfür auf den Beschluß des Gerichts vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, II-455, Randnr. 65) und auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R (Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnrn. 32 und 33), der auch von der Kommission angeführt wird.
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Sie müssen außerdem vorläufig in dem Sinne sein, daß sie den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vorgreifen und die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im voraus neutralisieren (Beschluß vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22).
• EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

  Antonissen / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Auch das Erfordernis einer offensichtlichen Dringlichkeit - gepaart mit einem besonders ausgeprägten Fumus boni iuris - kann durch die Natur der beantragten einstweiligen Anordnung oder der Auswirkungen, die sie haben kann, gerechtfertigt sein (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C-393/96 P[R], Slg. 1997, I-441, Randnr. 41, der sich auf eine Art Anordnung bezieht, die mehr als andere faktisch unumkehrbare Folgen haben kann, und Beschluß Niederlande/Rat, Randnrn. 28 und 33, in dem es um einen Sachverhalt ging, bei dem eine Dringlichkeitsentscheidung des Richters der einstweiligen Anordnung im Ergebnis praktisch endgültige Wirkungen gehabt hätte).
• EuGH, 21.03.1997 - C-110/97

  Niederlande / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Er beruftsich hierfür auf den Beschluß des Gerichts vom 2. März 1998 in der Rechtssache T-310/97 R (Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, II-455, Randnr. 65) und auf den Beschluß des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R (Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnrn. 32 und 33), der auch von der Kommission angeführt wird.
• EuGH, 10.06.1988 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-363/98

  Die Rechtsmittelführerin verweist insbesondere darauf, daß der Gerichtshof im Beschluß vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R (Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931) eine andere Haltung eingenommen habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …

  34 - Vgl. Urteil vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission (verbundene Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. 2004, I-4627, Randnr. 42), und Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in dieser Rechtssache vom 10. Juli 2003 (Nrn. 21 bis 29); vgl. ferner Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat (C-363/98 P[R], Slg. 1998, I-8787).
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat

  Auf Rechtsmittel der Klägerin ist der oben in Randnummer 22 genannte Beschluss Emesa Sugar/Rat mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P(R) (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, I-8787) aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …

  13 - So, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, der Beschluss vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat (C-363/98 P (R), Slg. 1998, I-8787, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …

  8 - Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat (C-363/98 P (R), Slg. 1998, I-8787, Randnrn.
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission

  Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen und kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P[R], Emesa, Slg. 1998, I-8787, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak darf der Rat …

  29 - Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Rat (C-363/98 P[R], Slg. 1998, I-8787, Randnrn. 44 bis 46); vgl. auch Wägenbaur, B., EuGH VerfO, Satzung und Verfahrensordnungen EuGH/EuG, Verlag C. H. Beck, München 2008, Art. 56 Satzung EuGH, Randnr. 6.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00

  Niederlande / Kommission

  66 - Vgl. die vorstehend zitierten Rechtssachen Emesa Sugar; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, II-3055), Urteil des Gerichts in der Rechtssache Emesa Sugar/Rat, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, II-3079), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8787), Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-364/98 P (R) (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1998, I-8815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache Emesa Sugar/Kommission, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2815), Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2000, II-1941) und Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-44/98 (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 2001, II-3577).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

  2 - Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P (R) (Emesa Sugar/Rat, Slg. 1998, I-8787, Randnrn. 44 bis 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

  Emesa Sugar

  Der Antrag auf einstweilige Anordnungen in der Rechtssache T-43/98 ist mit Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Slg. 1998, II-3055) abgelehnt worden, der allerdings auf Rechtsmittel vom Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-363/98 P(R) aufgehoben worden ist.
• EuG, 16.09.2003 - T-272/03

  Fernández Gómez / Kommission

  Dans le cadre de cet examen d'ensemble, le juge des référés dispose d'un large pouvoir d'appréciation et reste libre de déterminer, au regard des particularités de l'espèce, la manière dont ces différentes conditions doivent être vérifiées ainsi que l'ordre de cet examen, dès lors qu'aucune règle de droit communautaire ne lui impose un schéma d'analyse préétabli pour apprécier la nécessité de statuer provisoirement [ordonnance du président de la Cour du 17 décembre 1998, Emesa Sugar/Conseil, C-363/98 P(R), Rec p. I-8787, point 50].
• EuG, 02.08.2001 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01

  Kommission / IPK-München
• EuG, 09.08.2001 - T-120/01

  De Nicola / EIB