Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses - Bezeichnung und Etikettierung - Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt - Richtlinie 79/112/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Geffroy

• EU-Kommission

  Geffroy

  Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
  1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Geffroy

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr; Nationale Regelung für die Vermarktung eines Erzeugnisses; Bezeichnung und Etikettierung; Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats vorschreibt

• Judicialis

  Richtlinie 79/112/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 79/112/EWG
  1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verbot einer Etikettierung, die den Käufer irreführen kann - Nationale Regelung, mit der dieses Verbot übernommen wurde - Zulässigkeit

• datenbank.nwb.de

  Sprachliche Anforderungen an die Bezeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  'Vorabentscheidungsersuchen der Cour d''appel Lyon - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und des Artikels 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
• EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2704 (Ls.)
• GRUR Int. 2001, 55
• EuZW 2001, 16

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 22.10.1998 - C-184/96

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Entspricht die Zusammensetzung von aus Äpfeln hergestellten alkoholischen Getränken, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig unter der Bezeichnung "cider" hergestellt und vermarktet werden, nicht den Anforderungen der Regelung eines anderen Mitgliedstaats für die Herstellung von Cidre, so reicht dies nicht aus, um die Vermarktung dieser Getränke unter der Bezeichnung "cidre" in letzterem Mitgliedstaat mit der Begründung zu verbieten, dass diese Bezeichnung den Verbraucher irreführen könne (siehe für Stopfleber Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-184/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-6197, Randnr. 24).

  Die Mitgliedstaaten können jedoch von den Betroffenen verlangen, dass sie die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (siehe Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 13, und Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 23).

• EuGH, 22.09.1988 - 286/86

  Ministère public / Deserbais

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Die Mitgliedstaaten können jedoch von den Betroffenen verlangen, dass sie die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (siehe Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 13, und Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 23).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Anders verhält es sich nur, wenn der dem Gerichtshof vorliegende Akteninhalt ausreichend ist und eine bestimmte Entscheidung geboten erscheinen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30).

 
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls nützliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97, Haim, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 58).
• EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

  Piageme / Peeters

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Im Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme, Slg. 1991, I-2971) hat er zunächst entschieden, dass Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112 einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung von Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.
• EuGH, 12.10.1995 - C-85/94

  Piageme / Peeters

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955) für Recht erkannt, dass es gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112 verstößt, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird.
• EuGH, 14.07.1998 - C-385/96

  Goerres

  Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96 (Goerres, Slg. 1998, I-4431) entschieden, dass Artikel 14 der Richtlinie 79/112 einer nationalen Regelung, mit der hinsichtlich der sprachlichen Anforderungen für die Etikettierung von Lebensmitteln die Verwendung einer bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Verwendung einer anderen dem Käufer leicht verständlichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegensteht.

• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. insbesondere Urteile Geffroy, C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20, und Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).
• BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

  Barilla

  Die Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die die Verwendung einer bestimmten Sprache für die Etikettierung vorschreiben, dann nicht entgegen, wenn stattdessen die Möglichkeit eröffnet wird, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 1991 - C369/89, Slg. 1991, I2971 = EuZW 1992, 701 Rn. 16 - Piageme; Urteil vom 12. September 2000 - C366/98, Slg. 2000, I6579 = GRUR Int. 2001, 55 Rn. 24 bis 28 - Geffroy und Casino France;… vgl. dazu auch Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 110, 145. Lfg. Juli 2011, § 3 LMKV Rn. 45 ff.).
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

 
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, zwar verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl.Urteil vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
• EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …

  Dies ist Aufgabe des nationalen Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 30, und vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnrn.

  Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (Urteil Geffroy, Randnr. 20).

• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten im Interesse des Verbraucherschutzes insbesondere vorschreiben, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels zu ändern ist, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteile Deserbais, Randnr. 13, vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98, Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 22, und Guimont, Randnr. 30).

  Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169, Randnr. 15, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-383/97, Van der Laan, Slg. 1999, I-731, Randnr. 24, Geffroy, Randnr. 23, und Guimont, Randnr. 31).

• EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

  IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES …

  Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst ist, dem vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Aktenlage zweckdienliche Hinweise für die Entscheidung im Ausgangsverfahren geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy, C-366/98, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20, und vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …

  78 - Vgl. entsprechend zu Art. 30 EG-Vertrag und zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (…ABl. 1979, L 33, S. 1) u. a. Urteil vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 25 ff.), sowie die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Geffroy (C-366/98, EU:C:1999:585, Nrn. 19 ff.) erwähnte Rechtsprechung.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Siehe insoweit z. B. die Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-424/97 (Haim, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58) und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-366/98 (Geffroy, Slg. 2000, I-6579, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20

  Dr August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …

  59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2000, Geffroy (C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20), vom 10. September 2009, Severi (…C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60), und vom 4. Juni 2015, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (…C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

  De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03

  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

  Pasquini