Rechtsprechung
EuGH, 04.10.1991 - C-367/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Richardt
EWG-Vertrag, Artikel 36; Verordnung Nr. 222/77 des Rates
Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr innerhalb der Gemeinschaft - Auf Artikel 36 EWG-Vertrag gestützte beschränkende Maßnahmen - Zulässigkeit - Durchfuhr von als strategisches Material eingestuften Waren - ... - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Richardt
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Verlangens einer besonderen Genehmigung für den Versand von strategischem Material durch Mitgliedstaaten; Zulässigkeit der Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch innnerstaatliche Normen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gemeinschaftliches Versandverfahren: Strategisches Material
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 36
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 36
EWG-Vertrag Art. 36 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
- EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
Papierfundstellen
- BB 1993, 690
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
19 Nach ständiger Rechtsprechung behält Artikel 36 EWG-Vertrag nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vor; vielmehr lässt er nur Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs durch innerstaatliche Normen insoweit zu, als dies zur Erreichung der in ihm bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt (siehe insbesondere Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil, Slg. 1984, 2727, Randnr. 32).20 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat (siehe Urteil Campus Oil, a. a. O., Randnr. 37, mit Bezug auf Einfuhrbeschränkungen) ist Artikel 36 als Ausnahme von einem grundlegenden Prinzip des Vertrages so auszulegen, daß er in seinen Wirkungen nicht über das hinausgeht, was zum Schutz der Interessen erforderlich ist, die er gewährleisten soll.
- EuGH, 16.03.1983 - 266/81
SIOT / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
14 Angesichts dieser einander entgegengesetzten Standpunkte ist zunächst wie schon im Urteil des Gerichtshofes vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81 (SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 16) festzustellen, daß als Folge der Zollunion und im gegenseitigen Interesse der Mitgliedstaaten das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft anzuerkennen ist. - EuGH, 07.03.1990 - 117/88
Trend-Moden Textilhandel / Hauptzollamt Emmerich
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
15 Sodann ist daran zu erinnern, daß die Verordnung Nr. 222/77, wie der Gerichtshof im Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-117/88 (Trend-Moden Textilhandel, Slg. 1990, I-631, Randnr. 16) ausgeführt hat, bezweckt, die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft durch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förmlichkeiten beim Überschreiten der Binnengrenzen zu erleichtern.
- EuGH, 11.01.2000 - C-285/98
FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummergenannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit einesMitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrundelag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zumUrteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22,vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231,Randnr. 26, und Sirdar, Randnr. 17). - BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
Auch den verwandten Begriff der öffentlichen Sicherheit legt der Gerichtshof im Gegensatz zum Begriff der öffentlichen Ordnung (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1977 - RS 30/77 - Slg. 1977, 1999 RN 33/35, und vom 18. Mai 1989 - RS 249/86 - Slg. 1989, 1286 RN 17) sehr restriktiv aus (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - RS 72/83 - Slg. 1984, 2727 RN 33, und vom 4. Oktober 1991 - C 367/89 - Slg. 1991, I-4645 RN 22). - EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Dagegen ist es nach Artikel 58 EG zulässig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die eine solche Wirkung haben, wenn dies zur Erreichung der in diesem Artikel bezeichneten Ziele und insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist und bleibt (vgl. analog zu Artikel 30 EG Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 19 und die dort genannte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummer genannten Artikel des Vertrages umfasst aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zum Urteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 17, und Kreil, Randnr. 17). - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Dagegen ist es nach Artikel 58 EG zulässig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die eine solche Wirkung haben, wenn dies zur Erreichung der in diesem Artikel bezeichneten Ziele und insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist und bleibt (vgl. analog zu Artikel 30 EG Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 19 und die dort genannte Rechtsprechung). - OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
Die öffentliche Sicherheit umfasst sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit des Staates im Sinne seiner Existenz und des Funktionierens seiner Einrichtungen (vgl. zu Art. 36 EGV = Art. 30 EG: EuGH, Urt. v. 04.10.1991 - C- 367/89 - Richardt u.a., Slg. 1991, I-4621, Rn 22;… Urt. v. 10.07.1984 - 72/83 - Campus Oil u.a., Slg, 1984, 2727, Rn 34). - EuGH, 17.10.1995 - C-83/94
Strafverfahren gegen Leifer u.a.
26 Der Gerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89 (Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22) festgestellt, daß der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Artikels 36 des Vertrages sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats als auch seine äussere Sicherheit umfasst. - EuGH, 21.12.2011 - C-28/09
Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der …
Aus dieser Freiheit ergibt sich ein allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Europäischen Union (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 1983, SIOT, 266/81, Slg. 1983, 731, Randnr. 16, vom 4. Oktober 1991, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", C-367/89, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 14, und Kommission/Österreich, Randnrn. - EuGH, 17.10.1995 - C-70/94
Werner / Bundesrepublik Deutschland
25 Aus dem Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89 (Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22) ergibt sich, daß der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Artikels 36 des Vertrages sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats als auch seine äussere Sicherheit umfasst. - BVerfG, 25.08.2008 - 2 BvR 2213/06
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
Die hierfür herangezogenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beschäftigen sich mit der inneren und äußeren Sicherheit des Staates, ohne jedoch die allgemeine Kriminalität ausdrücklich aus dem Begriff auszuscheiden oder überhaupt eine erschöpfende Definition zu versuchen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. Juli 1984, Rs. 72/83 - Campus Oil -, Slg. 1984, S. 2727, Abs.-Nr. 33-35; Urteil vom 4. Oktober 1991, Rs. C-367/89 - Richardt -, Slg. 1991, S. 1-4621, Abs.-Nr. 22-23;… Urteil vom 17. Oktober 1995, Rs. C-70/94 - Werner Industrie-Ausrüstungen -, Slg.1995, S. 1-3189, Abs.-Nr. 25-27;… Urteil vom 14. Januar 1997, Rs. C-124/95 - Centro-Com -, Slg. 1997, S. 1-81, Abs.-Nr. 44-45;… Urteil vom 25. Oktober 2001, Rs. C-398/98 - Kommission ./. Griechenland -, Slg. 2001, S. 1-7915, Abs.-Nr. 29-32). - BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08
Vorabentscheidungsersuchen öffentliche Sicherheit zwingende Gründe Sicherheit des …
- EuGH, 26.10.1999 - C-273/97
Sirdar
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
- EuGH, 13.07.2000 - C-423/98
Albore
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2009 - 13 S 342/09
Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art 234 Abs 1a EG zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
- EuGH, 23.10.2003 - C-115/02
Rioglass und Transremar
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97
DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05
Kommission / Dänemark
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05
Kommission / Schweden
- VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04
Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98
Albore
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Eglise de scientologie
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-70/94
Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-115/02
Rioglass und Transremar
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97
Schoonbroodt
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 11715/03
Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2008 - 13 S 2380/07
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
- VG Neustadt, 17.03.2006 - 3 L 473/06
Militärflughafen Ramstein: BUND unterliegt mit Antrag auf Einstellung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95
Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-111/92
Wilfried Lange gegen Finanzamt Fürstenfeldbruck. - Mehrwertsteuer - Sechste …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC.
Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Strategisches Material
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
- EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 15.10.1969 - 15/69
Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Dies scheint auch der Standpunkt von Generalanwalt Gand in der Rechtssache 15/69 (Südmilch AG, Slg. 1969, 363, 374) gewesen zu sein, wenn er sagt, daß Artikel 224 "es den Mitgliedstaaten im Falle einer schweren Krise erlaubt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen verpflichtet zu sein". - EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
So ist etwa ein Genehmigungssystem zur Einfuhrkontrolle, auch wenn alle Genehmigungen automatisch erteilt werden, eine für den Handel zwischen Mitgliedstaaten nach Artikel 30 verbotene Maßnahme (siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 51/71 bis 54/71, International Fruit, Slg. 1971, 1107); ein solches System soll aber, wenn es zur Ausfuhrkontrolle eingesetzt wird, wohl nicht von Artikel 1 der Verordnung erfaßt werden. - EuGH, 15.12.1976 - 41/76
Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.
- EuGH, 03.02.1977 - 53/76
Bouhelier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515). - EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Wird die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung von Fall zu Fall im Lichte aller obwaltenden Umstände getroffen, so daß nicht mit Gewißheit im voraus gesagt werden kann, ob eine Genehmigung erteilt wird, dann stellt das betreffende System eine Maßnahme gleicher Wirkung dar (…siehe Urteile in der Rechtssache Donckerwolcke, a. a. O.; vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhclier, Slg. 1977, 197, und vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76, Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515). - EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Es mag bestimmte Maßnahmen geben, die unter das Verbot des Artikels 30 des Vertrages fallen, nicht hingegen unter Artikel 1 der Verordnung - ebenso wie es Maßnahmen gibt, die unter das Verbot des Artikels 30 fallen könnten, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes aber nicht unter das Verbot des Artikels 34 fallen (siehe Urteil vom 8. November 1976 in der Rechtssache 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409). - EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Überdies hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 R (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnrn. 11 bis 13) entschieden, daß ein völliges Verbot des Wa- I -. - EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
In entsprechender Weise hat der Gerichtshof anerkannt, daß seine Rechtsprechung zu den Artikeln 30 und 36 EWG- Vertrag betreffend Maßnahmen gleicher Wirkung im Bereich gewerblicher Schutzrechte trotz der Ähnlichkeit der Formulierung der betreffenden Vorschriften nicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittstaat übertragen werden kann (siehe Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80, Polydor, Slg. 1982, 329). - EuGH, 18.02.1986 - 174/84
Bulk Oil / Sun International
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Wie der Gerichtshof entschieden hat (siehe z. B. die Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Sig. - EuGH, 15.06.1976 - 51/75
EMI Records / CBS United Kingdom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89
Ich halte diese Vorschriften indessen unter den Umständen dieses Falles nicht für anwendbar, denn sie gelten, wie die Kommission ausgeführt hat, lediglich für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (siehe Urteil in der Rechtssache 51/75, EMI Records/CBS United Kingdom, Slg. 1976, 811).