Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.2010 - C-368/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • IWW
  • ra-skwar.de

    Steuerrecht - Vorsteuerabzug - fehlende fortlaufende Nummerierung der Rechnungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Pannon Gép Centrum

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen und Vorlage einer berichtigten Rechnung; Pannon Gép Centrum kft gegen APEH Központi Hivatal Hatósági Foosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Versagung des Vorsteuerabzugs bei materiell-rechtlicher Erfüllung der Voraussetzungen und Vorlage einer berichtigten Rechnung; Pannon Gép Centrum kft gegen APEH Központi Hivatal Hatósági Foosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MwStSystRL Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226
    Bei zutreffender Rechnungsberichtigung keine Versagung des Vorsteuerabzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pannon Gép Centrum

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die eine falsche Angabe auf der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: EuGH zeigt Betriebsprüfern die Grenzen auf

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    EuGH ermöglicht gegen die bisherige Praxis die rückwirkende Berichtigung von Rechnungen zum Erhalt des Vorsteuerabzugs

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    DStV: Zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    DStV: Zum Vorsteuerabzug bei Rechnungskorrekturen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug ist trotz nicht fortlaufender Rechnungsnummer möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nachzahlungszinsen bei der Umsatzsteuer durch rückwirkende Rechnungsberichtigung?

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen für Umsatzsteuerzwecke?

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug

Sonstiges (9)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn), eingereicht am 14. September 2009 - Pannon Gép Centrum Kft./ APEH Központi Hivatal Hatósági Föosztály Dél-dunántúli Kihelyezett Hatósági Osztály

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2001/115/ EG Art 2 B uchst b, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 18 Abs 1 Buchst a, RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 Buchst b
    Fehler; Mangel; Rechnung; Vorsteuerabzug

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 15.07.2010, Rs. C-368/09 (Unionsrechtswidrigkeit eines national geregelten Verlusts des Rechts auf Vorsteuerabzug bei einer falschen Angabe auf der Rechnung)" von RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens und ORR Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2010, 697 - 701.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.07.2010, Az.: C-368/09 (Umsatzsteuer: Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung für den Vorsteuerabzug möglich)" von Redaktion DStZ, original erschienen in: DStZ 2010, 616 - 616.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen der EuGH-Entscheidung Pannon Gép Centrum - Finanzverwaltung und Rechtsprechung lehnen rückwirkende umsatzsteuerliche Rechnungskorrektur weiter ab" von Dr. Frank Hechtner, original erschienen in: BBK 2011, 421 - 424.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Korrektur fehlerhafter Rechnungsangaben" von Prof. Dr. Joachim Englisch, original erschienen in: UR 2011, 488 - 495.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Rechnungsberichtigung - Folgen des EuGH-Urteils "Pannon Gép Centrum"" von StBin/Dipl.-Bw. (FH) Marion Fetzer und Oliver Hubertus, RA/StB, original erschienen in: BBK 2010, 1175 - 1180.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Rechnungsberichtigung kommt keine Rückwirkung zu" von Thomas Meurer, original erschienen in: DStR 2010, 2442 - 2445.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Baranya Megyei Bíróság - Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 3 Buchst. a und b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (ABl. L 15, S. 24) - Verlust des Rechts eines Dienstleistungsempfängers auf Vorsteuerabzug wegen eines Fehlers im Datum der Fertigstellung von Arbeiten, das in der vom Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnung ausgewiesen ist - Nationale Regelung, die jeden formalen Mangel der Rechnung mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug ahndet

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-7463
  • BB 2011, 25
  • DB 2010, 1571



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Wird zitiert von ... (60)  

  • FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08  

    Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs im Fall der verspäteten Vorlage einer

    Der EuGH habe in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen C-368/09, DStR 2010, 1475) entschieden, dass in dem Fall, in dem der empfangene Unternehmer zunächst nur eine unvollständige Rechnung besitze und später eine berichtigte Rechnung erhalte, dieser Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukomme.

    Dies zeige, dass der Sachverhalt mit der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, a.a.O.) vergleichbar sei.

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) im Streitfall nicht anwendbar, da die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2005 keinen Vorsteuerabzug aus den tatschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) geltend gemacht habe.

    Im Übrigen habe sich der EuGH in der Entscheidung vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) überhaupt nicht zur rückwirkenden Kraft einer Berichtigung geäußert.

    38 Diese Rechtsprechung aus der Entscheidung vom 29.4.2004 (a.a.O.) hat der EuGH jedenfalls für Sachverhalte wie im Streitfall nicht durch seine Entscheidung vom 15. Juli 2010 (EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010 - C-368/09, UR 2010 693 - Pannon Gép - ) aufgegeben.

    In der Entscheidung C-368/09 vom 15. Juli 2010 (a.a.O.) hat der EuGH entschieden, dass auch eine neue Rechnung nach "Stornierung" der ursprünglichen Rechnung eine zulässige Rechnungsberichtigung darstellt.

    Keinesfalls lässt sich aber aus der EuGH-Entscheidung vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693) lässt eine generelle Abkehr vom Grundsatz der ex-tunc-Wirkung herleiten (a.A. Wäger , DStR 2010, 1478 ff.).

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom 29. April 2004 (C-152/02-Terra Baubedarf-Handel GmbH ./. FA Osterholz-Scharmbeck, DStRE 2004, 830) und vom 15. Juli 2010 (C-368/09, UR 2010, 693), hat die Streitsache grundsätzliche Bedeutung.

  • BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10  

    Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer

    Der Sachverhalt sei daher mit dem in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 693) vergleichbar.

    Dies ergebe sich aus dem EuGH-Urteil --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693).

    Im Falle der Berichtigung einer Rechnung gelte nach dem Urteil des EuGH --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) nicht mehr uneingeschränkt, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden könne, in dem eine ordnungsgemäße Rechnung vorliege.

    In seiner Entscheidung --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) habe der EuGH weder zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Stellung genommen noch den Begriff der Rückwirkung oder der rückwirkenden Kraft einer Berichtigung benutzt.

    aa) Sie trägt hierzu zwar vor, diese Möglichkeit habe sich erst aufgrund des EuGH-Urteils --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693) ergeben und es sei ihr daher im Zeitpunkt der Antragstellung nicht zumutbar gewesen, ihre Rechtsauffassung im Rahmen des Festsetzungsverfahrens zu verfolgen.

    Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von dem in dem EuGH-Urteil --Pannon Gép-- (Slg. 2010, I-7467, UR 2010, 693), in dem die zunächst ausgestellten Rechnungen unrichtige Daten des Abschlusses der Dienstleistungen aufwiesen.

  • BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10  

    Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche

    Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger grundsätzlich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09 --Pannon Gép--, Slg. 2010, I-7467, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 1475, Rz 39 bis 41; vom 1. März 2012 C-280/10 --Polski Trawertyn--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 366, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 461, Rz 41; BFH-Urteil in BFHE 231, 332, BStBl II 2011, 235, unter II.3., m.w.N.).

    Außerdem dürfen solche (weitere) Angaben nicht durch ihre Zahl oder technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 1988 C-123/87 --Jeunehomme und EGI--, Slg. 1988, I-4517, Rz 17; vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, DStR 2005, 775, Rz 80, m.w.N.; in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 42).

    Dem Steuerpflichtigen ist es nicht verboten, fehlerhafte Rechnungen berichtigen zu lassen und den ihm zunächst verwehrten Vorsteuerabzug nachzuholen (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 43).

    c) Dürfen die Mitgliedstaaten die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug mithin von der Erfüllung von Voraussetzungen betreffend den Inhalt der Rechnung abhängig machen, die --wie hier die Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen-- in Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL ausdrücklich vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2010, I-7467, DStR 2010, 1475, Rz 39 bis 41; in UR 2012, 366, HFR 2012, 461, Rz 41), kommt es für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht --wie der Kläger weiter vorbringt-- darauf an, dass die GmbH die Umsatzsteuer zutreffend ermittelt, alle Umsätze versteuert und die in der streitbefangenen Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer an das FA abgeführt habe.

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