Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

  EWG-Vertrag, Artikel 52; Richtlinie 73/148 des Rates
  Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften; Persönlicher Geltungsbereich; Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der auch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt; Einbeziehung

• EU-Kommission

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ausstellung einer Fremdenkarte für Gemeinschaftsangehörige zum Zweck der Niederlassung in Spanien als Zahnarzt; Gewährung der Niederlassungsfreiheit für solche Personen, die die Eigenschaft von "Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats" haben; Anforderungen für ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Niederlassungsfreiheit: Doppelte Staatsangehörigkeit

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 52

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 52
  Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Persönlicher Geltungsbereich - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der auch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Niederlassungsrecht - Berechtigte - Doppelte Staatsangehörigkeit.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-369/90
• EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

Papierfundstellen

• DVBl 1995, 32
• BB 1995, 71

Wird zitiert von ... (45)

• EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

  Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten, dass dem vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C-369/90, Slg. 1992, I-4239), formulierten Vorbehalt, wonach die Mitgliedstaaten von ihrer Zuständigkeit auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit unter Beachtung des Unionsrechts Gebrauch zu machen hätten, bei der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung im Fall des Eintritts von Staatenlosigkeit mit der Folge des Verlusts der Unionsbürgerschaft dadurch Genüge getan werde, dass die zuständige deutsche Behörde die Bedeutung der durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtige.

  Das vorlegende Gericht ist dagegen der Auffassung, dass Bedeutung und Tragweite dieses im Urteil Micheletti u. a. formulierten Vorbehalts in der Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht hinreichend geklärt seien.

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt (Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, vom 11. November 1999, Mesbah, C-179/98, Slg. 1999, I-7955, Randnr. 29, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 37).

  Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich der Staatsangehörigkeit das Unionsrecht zu beachten (Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, Mesbah, Randnr. 29, vom 20. Februar 2001, Kaur, C-192/99, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19, sowie Zhu und Chen, Randnr. 37).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  37 Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt jedoch nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten; von dieser Zuständigkeit ist unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen (insbesondere Urteile vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-192/99, Kaur, Slg. 2001, I-1237, Randnr. 19).

  39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) fällt die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - C-369/90 [ECLI:EU:C:1992:295], Micheletti u.a. - Rn. 10 …und vom 2. März 2010 - C-135/08 [ECLI:EU:C:2010:104], Rottmann - Rn. 39).

 
• EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

  Garcia Avello

  Es ist nämlich nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10).
• BVerwG, 18.02.2008 - 5 C 13.07

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der …

  Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit unterliege nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 7. Juli 1992 - C-369/90 -, Slg. 1992, I-4239 Rn.10 - Micheletti;… Urteil vom 11. November 1999 - C 179/98 -, Slg. 1999, I-7955 Rn. 29 - Mesbah;… Urteil vom 20. Februar 2001 - C-192/99 -, Slg. 2001, I-1237 Rn. 19 - Kaur).

  Soweit der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 (C-369/90 - Slg. 1992, S. 1-4239 - Micheletti) darauf hinweise, dass von dieser Zuständigkeit unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen sei, werde dem bei der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung im Falle des Eintritts von Staatenlosigkeit mit der Folge des Verlusts der Unionsbürgerschaft dadurch Genüge getan, dass die Bedeutung der durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte als abwägungsrelevanter Belang von Gewicht in die Ermessenserwägungen einzustellen sei.

  aa) Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 7. Juli 1992 (C-369/90 - Slg. 1992, S. 1-04239 - Micheletti) und vom 20. Februar 2001 (…C-192/99 - Slg. 2001, S. 1-01237 - Kaur) entschieden hat, die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterfalle der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

  Der Gerichtshof hat dies allerdings mit dem - auch vom Berufungsgericht erkannten - Hinweis verbunden, dass von dieser Zuständigkeit unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen sei (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 a.a.O. Rn. 10 …und vom 20. Februar 2001 a.a.O. Rn. 19;… vgl. ferner Urteil vom 11. November 1999 - C-179/98 - Slg. 1999, S. 1-07955 - Fatna Mesbah).

  bb) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat aus dem zitierten Vorbehalt des Gemeinschaftsrechts bei der Festlegung des Erwerbs und des Verlusts der Staatsangehörigkeit durch die Mitgliedstaaten in seinen bisherigen Entscheidungen lediglich die Maxime abgeleitet, dass ein Mitgliedstaat die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht dadurch beschränken dürfe, dass er zusätzliche Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der Grundfreiheiten aufstelle (s. Urteil vom 7. Juli 1992 a.a.O. Rn. 14 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …

  Was die Gemeinschaftsrechtsordnung angeht, so beschränke ich mich auf den Hinweis, dass der Gerichtshof in den Urteilen Micheletti (9) und Kaur (10) ausgeführt hat, dass "[d]ie Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit ... nach dem internationalen Recht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten [unterliegt]" (11) und es daher "nicht Sache der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats [ist], die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt wird" (12) .

  9 - Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239).

  11 - Urteile Micheletti (Randnr. 10) und Knaur (Randnr. 19).

  12 - Urteil Micheletti (Randnr. 10); zuletzt Urteil Garcia Avello (Randnr. 28).

  38 - Urteile Micheletti (Randnr. 10) und Kaur (Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …

  11 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-369/90, EU:C:1992:295).

  12 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10).

  13 Urteil vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 14).

  15 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10).

  39 Urteil vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C 369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  80 - Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (…C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

  96 - Vgl. u. a. Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295), Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563), Kaur (C-192/99, EU:C:2001:106), D'Hoop (C-224/98, EU:C:2002:432), Baumbast und R (C-413/99, EU:C:2002:493), Garcia Avello (C-148/02, EU:C:2003:539), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639), Schempp (C-403/03, EU:C:2005:446), Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, EU:C:2006:543) sowie Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104).

  105 - Urteile Micheletti u. a. (C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 29) sowie Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

  Mesbah

  8: - Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90 (Slg. 1992, I-4239).

  23: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 28 ff.) 24: - Urteil in der Rechtssache C-369/90 (zitiert in Fußnote 7).

  25: - Urteil in der Rechtssache C-369/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 10).

  26: - Urteil in der Rechtssache C-369/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 10).

  27: - Urteil in der Rechtssache C-369/90 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 14).

• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …

  Denn mit dem Verlust der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit geht auch die - an sich akzessorische - Unionsbürgerschaft verloren, so dass wegen der Eingriffswirkung in diesen Status die staatsangehörigkeitsrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten unionsrechtlichen Grenzen unterliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 7. Juli 1992 - Rs. C-369/90 - [Micheletti], DVBl. 1995, 32 [33], juris Rdnr. 10, und v. 2. März 2010 - Rs. C-135/08 - [Rottmann], juris Rdnr. 45).
• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius
• EuGH, 11.11.1999 - C-179/98

  Mesbah
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

  Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 5 B 03.2462

  Rücknahme einer Einbürgerung
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

  EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21

  Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

  Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• EuGH, 20.02.2001 - C-192/99

  Kaur
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97

  Centros
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10

  Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-684/22

  Stadt Duisburg (Perte de la nationalité allemande) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17

  Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 5 ZB 08.2416

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Erwerb einer ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-168/08

  Hadadi - Verordnung Nr. 2201/2003/EG - Anerkennung einer Entscheidung in …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96

  Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1996 - C-336/94

  Eftalia Dafeki gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13

  Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80 …
• VG Düsseldorf, 29.03.2017 - 8 K 6460/16
• VG München, 14.07.2008 - M 25 K 07.4080

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 13 S 819/09

  D (A), Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …