Rechtsprechung
EuGH, 15.09.2005 - C-37/03 P |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortbildmarke - BioID - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft
- markenmagazin:recht
Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/ 94
BioID - Europäischer Gerichtshof
BioID / HABM
- EU-Kommission
BioID / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortbildmarke - BioID - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft
- EU-Kommission
BioID / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- aufrecht.de
Wortbildmarke "BioID" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig
- Wolters Kluwer
Bewertung der Wirkung einer Marke auf die Verbraucher als Tatsachenfrage; Unterscheidungskraft einer Marke; Unterschiede zwischen der Wortmarke Bioid und BioID; Wortbildung BioID ohne jede unterscheidungskräftige Besonderheit
- Wolters Kluwer
Anmeldung einer komplexen Marke mit dem Wortelement BioID; Definition des Begriffs der Gemeinschaftsmarke; Unterscheidungskraft von isoliert betrachtet ohne Unterscheidungskraft bestehenden Markenbestandteilen in ihrer Kombination; Heranziehung früherer Entscheidungen ...
- kanzlei.biz
Unterscheidungskraft
- Judicialis
VO Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. d
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
BioID / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortbildmarke - BioID - Absolutes Eintragungshindernis - Marke ohne Unterscheidungskraft
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-91/01, mit dem das Gericht die Aufhebungsklage gegen die Weigerung, die Marke BioID für die Klassen 9, 38 und 42 einzutragen, abgewiesen hat - Marken, die keine Unterscheidungskraft haben (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der ...
Verfahrensgang
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
- EuGH, 07.07.2005 - C-37/03
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03 P
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 229
- GRUR Int. 2005, 1012
Wird zitiert von ... (1630) Neu Zitiert selbst (14)
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
BioID / HABM (BioID)
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BioID AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Februar 2001 (Sache R 538/1999-2, im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung der Anmeldung einer komplexen Marke, die das Wortelement BioID enthält, abgewiesen hat.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159) wird aufgehoben.
- EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
27 Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30). - EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
30 Im Urteil SAT.1/HABM, das die Anmeldung des Wortzeichens SAT.2 als Gemeinschaftsmarke betraf, hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM [SAT.2], Slg. 2002, II-2839) deshalb aufgehoben, weil das Gericht darin die Zurückweisung dieser Anmeldung auf die Vermutung gestützt hatte, dass Markenbestandteile, die isoliert betrachtet ohne Unterscheidungskraft sind, auch in der Kombination nicht unterscheidungskräftig sein könnten.
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
27 Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, und vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30). - EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Februar 2004 in den Rechtssachen C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnrn. - EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 bezweckt somit, die Eintragung von Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn diese allein macht Marken geeignet, ihre Hauptfunktion zu erfüllen (Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P, SAT.1/HABM, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 23). - EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Das bei der Prüfung jedes dieser Eintragungshindernisse berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. - EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
41 Hinsichtlich des Nachweises, dass die Anmeldemarke von der Allgemeinheit oder Wettbewerbern üblicherweise beschreibend verwendet wird, genügt zum einen der Hinweis, dass die Erbringung eines solchen Nachweises gegebenenfalls zwar im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94, nicht jedoch im Rahmen von Buchstabe b ein relevanter Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-64/02 P, HABM/Erpo Möbelwerk, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. - EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 20, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 39). - EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-19/04, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 39). - EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
- EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Wenn die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Anmeldung bezieht, wie hier für alle Verbraucher bestimmt sind, ist davon auszugehen, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um ein im Bereich dieser Waren und Dienstleistungen erfahrenes, normal informiertes und angemessen aufmerksames und verständiges Publikum handelt (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 24 - SAT.1, m.w.N.; Urt. v. 15.9.2005 - C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975 = GRUR 2006, 229 Tz. 68 - BioID).Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die gewöhnliche Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr nur beim Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ein Beurteilungskriterium, nicht jedoch im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL, Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR 2004, 943 Tz. 36 - SAT.1; EuGH GRUR 2006, 229 Tz. 62 - BioID).
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
Abgesehen von einer etwaigen Verfälschung der Tatsachen oder Beweise, die im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wurde, stellt die Tatsachenwürdigung keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnrn. - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Im Einzelfall kann die Bezeichnung jedoch in ihrer Gesamtheit einen anderen Eindruck vermitteln als die Summe ihrer Bestandteile (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 99 f. - Postkantoor; EuGH, Urt. v. 15.9. 2005 - C-37/03, Slg. 2005, I-7975 = GRUR 2006, 229 Tz. 34 - BIOMILD; BGH, Beschl. v. 11.5. 2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, sofern nicht der Fall ihrer Verfälschung vorliegt, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 29). - EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die zuständige Behörde eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung allein auf der Grundlage der Gemeinschaftsregelung und nicht anhand ihrer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnrn. - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Nach der Rechtsprechung besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 27). - EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise, sofern sie nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (vgl. u. a. Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher, wie das Gericht in Randnummer 55 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt hat, allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteil vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-37/03 P, BioID/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 47). - BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (…EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO; EuGH, GRUR 2006, 229, Rn. 27 - BioID;… BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 - OUI;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 12 - smartbook;… BGH, GRUR 2009, 952, Rn. 9 - DeutschlandCard). - EuG, 29.11.2016 - T-617/15
Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- EuG, 24.01.2024 - T-55/23
Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)
- BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
- EuGH, 04.10.2007 - C-144/06
Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 10.10.2018 - T-561/17
L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 07.02.2024 - T-591/22
Polaroid IP/ EUIPO - Klimeck (Représentation d'un carré placé dans un rectangle)
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
- EuG, 30.11.2017 - T-101/15
Red Bull / EUIPO - Optimum Mark () und argent) - Unionsmarke - …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- EuGH, 18.07.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- EuG, 22.03.2007 - T-215/03
Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
- BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09
GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" - …
- BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold Passion" - sprach- und branchenüblich …
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 24.01.2019 - T-181/18
Multifit/ EUIPO (TAKE CARE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TAKE …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
- EuGH, 11.05.2017 - C-421/15
Yoshida Metal Industry / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Eintragung von …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03
Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
- EuG, 09.11.2016 - T-290/15
Smarter Travel Media / EUIPO (SMARTER TRAVEL)
- BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
- EuG, 19.10.2006 - T-350/04
Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 17.01.2024 - T-60/23
Ilovepdf/ EUIPO (ILOVEPDF)
- EuG, 31.01.2024 - T-188/23
IU Internationale Hochschule/ EUIPO (IU International University of Applied …
- EuGH, 26.10.2007 - C-512/06
PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05
Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
- EuG, 29.09.2009 - T-139/08
'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)' …
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- EuG, 10.09.2015 - T-610/14
Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20
Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05
CASHFLOW
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
- EuG, 21.02.2024 - T-756/22
Roethig López/ EUIPO - William Grant & Sons Irish Brands (AMAZONIAN GIN COMPANY)
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- EuG, 06.03.2024 - T-301/23
Vía Atlántica Adegas e Viñedos/ EUIPO - Casa Relvas (VIA ATLÁNTICA)
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- EuG, 17.01.2006 - T-398/04
Henkel / OHMI (Tablette rectangulaire rouge und blanc avec un noyau ovale bleu) - …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 12.09.2007 - T-304/05
'Cain Cellars / HABM (Représentation d''un pentagone)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 03.12.2015 - T-327/14
Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)
- EuG, 10.09.2015 - T-571/14
Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 21.04.2015 - T-359/12
Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.05.2010 - 28 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.09.2015 - T-568/14
Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- EuG, 10.01.2019 - T-832/17
achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 10.09.2015 - T-609/14
Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-569/14
Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
- EuG, 10.09.2015 - T-572/14
Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
- EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brandenburger Wasserstoff Union" - keine …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09
Markenbeschwerdeverfahren - "facettenreich (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 07.09.2017 - T-374/15
VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 10.09.2015 - T-608/14
Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "paper (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunlight Batterien" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Passiflora VERTRIEB FÜR NATURPRODUKTE …
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07
BabyRuf - Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
- BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 10.09.2015 - T-30/14
Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
- EuG, 10.09.2015 - T-570/14
Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
- EuG, 24.06.2015 - T-552/14
Wm. Wrigley Jr. / HABM (Extra)
- EuG, 16.10.2014 - T-458/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 11.07.2013 - T-208/12
Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2012 - 28 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "bio (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- EuG, 23.09.2009 - T-391/06
Arcandor / OHMI - dm drogerie markt (S-HE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 63/08
Löschung der Marke Schutzengel für Künstlerbedarf
- BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
- BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06
- BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 42/08
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
- BPatG, 12.10.2006 - 29 W (pat) 4/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
- BPatG, 09.02.2022 - 29 W (pat) 9/20
- EuG, 08.05.2012 - T-101/11
Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. …
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 199/04
- BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
- EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
- BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 76/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoinsel" - keine …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 15.12.2009 - T-476/08
Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
- BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
- BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 27.02.2008 - 29 W (pat) 10/06
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- EuG, 18.10.2018 - T-533/17
Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09
Voreintragungen im Anmeldeverfahren
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- EuG, 28.02.2008 - T-215/06
'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
- EuGH, 12.12.2013 - C-70/13
Getty Images / HABM
- EuGH, 19.01.2012 - C-53/11
HABM / Nike International - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BPatG, 01.09.2011 - 27 W (pat) 131/10
Deutschlands schönste Seiten - Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschlands schönste …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Sunrider / HABM
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- EuGH, 01.12.2005 - C-512/04
Vitakraft-Werke Wührmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17
Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15
The Tea Board / EUIPO
- EuG, 18.10.2016 - T-776/15
Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.06.2009 - 29 W (pat) 22/08
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19
EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
- EuG, 06.10.2017 - T-139/16
SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 08.09.2010 - T-64/09
Micro Shaping / HABM (packaging) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- BPatG, 12.11.2008 - 29 W (pat) 85/07
TOOOR!
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- EuG, 12.06.2019 - T-583/17
EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)
- BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 06.12.2018 - T-848/16
Deichmann / EUIPO - Vans (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 06.04.2017 - T-594/15
Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 29.06.2015 - T-618/14
Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- EuG, 16.12.2010 - T-281/09
Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.03.2009 - T-343/07
allsafe Jungfalk / HABM (ALLSAFE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 06.02.2009 - C-17/08
MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 42/16
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 07.12.2017 - T-332/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
- EuG, 07.12.2017 - T-333/16
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 05.12.2017 - T-212/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FRee STyLe)
- EuG, 05.12.2017 - T-213/16
El Corte Inglés / EUIPO - Elho Business & Sport (FREE STYLE)
- EuG, 18.05.2017 - T-163/16
Reisswolf / EUIPO (secret. service.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" - keine Unterscheidungskraft …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 28.06.2011 - T-487/09
ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)
- BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" - keine Verletzung …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 02.07.2009 - T-414/07
'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
- EuG, 17.06.2009 - T-464/07
Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.07.2008 - T-302/06
Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 06.06.2019 - T-449/18
Ortlieb Sportartikel/ EUIPO (Représentation d'un polygone octogonal) - …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- EuG, 28.03.2019 - T-251/17
Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 14.12.2018 - T-803/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 07.03.2017 - T-622/14
Lauritzen Holding / EUIPO - DK Company (IWEAR)
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 25.09.2014 - T-484/12
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- EuG, 17.01.2013 - T-582/11
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 14.12.2018 - T-801/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke …
- EuG, 14.12.2018 - T-802/17
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY …
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 22.03.2018 - T-60/17
Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
- EuG, 14.03.2017 - T-21/16
Karl Conzelmann / EUIPO (LIKE IT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13
" - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 07.07.2011 - C-536/10
MPDV Mikrolab / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 14.05.2019 - T-466/18
Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
- EuG, 05.02.2019 - T-88/18
Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
- BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- EuG, 23.04.2018 - T-354/17
Genomic Health/ EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
- EuG, 15.07.2015 - T-324/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE TECHNOLOGY)
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.04.2011 - T-12/09
Gruber / HABM (Run the globe) - Gemeinschaftsmarke - Angemeldete …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- EuG, 29.11.2023 - T-53/23
TVR Automotive/ EUIPO - TVR Italia (TVR)
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 12.01.2022 - 29 W (pat) 570/19
- EuG, 19.05.2021 - T-256/20
Steinel/ EUIPO (GluePro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke GluePro - …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 20.09.2019 - T-458/18
Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
- EuG, 15.03.2018 - T-279/17
Hermann Bock/ EUIPO (Push and Ready) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 12.04.2016 - T-8/15
Auyantepui Corp. / EUIPO - Magda Rose (Mr Jones)
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- EuG, 04.03.2015 - T-572/12
Nissan Jidosha / HABM (CVTC)
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- EuGH, 10.04.2014 - C-374/13
Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 250/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle jebore" - blickfangmäßiger, dekorativer …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- EuG, 18.10.2007 - T-28/05
Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- EuG, 14.06.2016 - T-385/15
Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
- EuG, 15.07.2015 - T-323/12
Knauf Insulation Technology / OHMI - Saint Gobain Cristaleria (ECOSE)
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11
Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- EuG, 26.03.2014 - T-534/12
Still / HABM (Fleet Data Services) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 13.01.2014 - T-475/12
LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- EuG, 28.04.2009 - T-282/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07
MINI PLUS
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 15.03.2006 - 28 W (pat) 210/04
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2006 - C-145/05
Levi Strauss - Marke - Für identische oder ähnliche Waren benutztes Zeichen - …
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir wirken." - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 07.09.2016 - T-4/15
Beiersdorf / EUIPO (Q10) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Q10 - …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 25.11.2015 - T-629/14
Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)
- EuG, 23.10.2015 - T-636/13
Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! Ein Land in Bewegung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 561/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BONSOIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 80/10
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 10.11.2010 - 27 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Young Wild & Sexy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08
ID
- EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
- BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07
Farbe Lila
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- BPatG, 23.05.2008 - 33 W (pat) 154/05
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
- BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 99/05
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- EuG, 16.05.2017 - T-472/16
Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro - …
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
- BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - zu den …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 574/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-Führerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 28 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandioso" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09
Markenbeschwerdeverfahren - "We Are Pioneering Solutions" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.06.2010 - 24 W (pat) 96/08
Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiosensogramm" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 15.01.2010 - 27 W (pat) 241/09
Markenbeschwerdeverfahren - "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
- BPatG, 27.10.2009 - 27 W (pat) 180/09
Mangels Unterscheidungskraft "club-ebook.de" nicht markenfähig
- BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08
"Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
- BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08
Für Bereich Handwerkzeuge "corporateworkshop" als Marke eintragbar
- BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
- BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 44/07
Traunsteiner Wochenblatt - Kein Markenschutz für regionale Tageszeitung
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 39/05
Anmeldung von Hinterhaltsmarken führt zur Markennichtigkeit
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
- BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21
Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 545/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Funny Knet Freund" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- EuG, 16.10.2014 - T-459/13
Larrañaga Otaño / HABM (GRAPHENE)
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.09.2014 - T-497/13
Boston Scientific Neuromodulation / HABM (PRECISION SPECTRA)
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 84/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HAHNENKAMM-RENNEN" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 37/11
Keine markenrechtliche Schutzfähigkeit der Wort-/Bildmarke "style" mangels …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Moda Piu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2011 - 28 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Harmony" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Wasserstoff Union" - keine …
- BPatG, 31.08.2011 - 28 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LEDview" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
- BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 562/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WestSeller" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fit für fit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 581/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dry Speed" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 152/10
Markenbeschwerdeverfahren - ""Kochen ist Kultur" (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "easy-collect" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2010 - 27 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ediscovery (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOMATION STUDIO" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "medieval" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09
Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09
Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.05.2009 - 28 W (pat) 9/09
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- EuG, 28.04.2009 - T-283/07
'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 87/08
- BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07
Maxi
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
- BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08
Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
- BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08
Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07
Kein Markenschutz für (regionale) Zeitungstitel
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
- BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06
- BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18
Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
- BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16
Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
- BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17
Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- EuG, 29.03.2017 - T-389/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-388/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 29.03.2017 - T-387/15
J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke - …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 03.12.2015 - T-648/14
Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)
- EuG, 23.10.2015 - T-649/13
TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
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- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "XMG" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
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Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
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Markenbeschwerdeverfahren - "assist4me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 524/12
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- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
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- BPatG, 05.07.2013 - 26 W (pat) 502/13
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- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
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- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "who´s mcqueen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.01.2013 - 30 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ACB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beachers" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
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- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
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- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultur- und Weinbotschafter" - keine …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2012 - 30 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "druckterminal" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 14.12.2011 - 28 W (pat) 106/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EU-Strafrechtstag" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PLATIN SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2011 - 28 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAN AT WORK" - Bundespatentgericht entscheidet …
- BPatG, 15.03.2011 - 27 W (pat) 80/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WindowTainment" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Handyführerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ResearchGATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "roots & wings" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10
Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Das segelnde Klassenzimmer" - …
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 32/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10
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- BPatG, 12.05.2010 - 25 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Morgenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
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- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
- BPatG, 06.08.2009 - 27 W (pat) 141/09
- BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
- BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 92/08
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 28.05.2009 - 28 W (pat) 61/09
- BPatG, 28.05.2009 - 28 W (pat) 7/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 16/08
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 15/08
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 17/08
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 88/07
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08
- BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
- BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07
LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 81/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
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- BPatG, 23.04.2008 - 29 W (pat) 148/05
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- BPatG, 07.04.2006 - 29 W (pat) 162/03
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
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- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21
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- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
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- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
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- BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 35/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TiP (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
- BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17
Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- EuG, 03.12.2015 - T-647/14
Infusion Brands / HABM (DUALSAW)
- EuG, 22.10.2015 - T-563/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
- EuG, 22.10.2015 - T-470/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
- BPatG, 21.09.2015 - 28 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CTX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.08.2015 - 24 W (pat) 83/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOORTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.08.2013 - 29 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 122/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 582/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Medienwerkstatt - Coburg" - keine …
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TEDsystems GmbH …
- BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 563/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Westseller" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2010 - 27 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EVENT-BRIGADE" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
- BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 202/09
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
- BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07
- BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
- BPatG, 27.07.2009 - 27 W (pat) 59/09
- BPatG, 28.05.2009 - 28 W (pat) 10/09
- BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 106/08
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 9/09
- BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 88/08
- BPatG, 18.09.2008 - 27 W (pat) 89/08
Kölsche Jung
- BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 33/08
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 36/08
- BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 29.04.2008 - 27 W (pat) 39/08
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- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
- BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 126/07
- BPatG, 20.02.2008 - 28 W (pat) 133/07
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
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- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
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- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
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Blogger
- BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
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"ich liebe Deutschland"
- BPatG, 18.07.2007 - 32 W (pat) 122/05
- BPatG, 11.07.2007 - 28 W (pat) 6/07
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
- BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05
- BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 198/04
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05
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- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
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- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 114/04
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Junior Erlebniswelt" für Waren u. …
- BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
- BPatG, 09.08.2006 - 29 W (pat) 180/04
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- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
- BPatG, 25.01.2006 - 29 W (pat) 212/03
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2014 - 27 W (pat) 501/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Von A bis Zett" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.06.2013 - 24 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DOTKÖLN" - geographischer Herkunfts- und …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" - werbende …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Well-Fit-Oase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 05.07.2011 - 27 W (pat) 161/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Klartext-Experte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 198/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Leaving The Comfort Zone" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09
Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.09.2009 - 26 W (pat) 33/09
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 119/08
TEAMALPIN
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07
- BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 67/07
Nicht jede Flaschenform ist gleich als 3D-Marke eintragungsfähig
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06
- BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08
- BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 67/07
- BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06
- BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 76/06
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 61/06
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 131/04
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05
- BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 93/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
- BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
- BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
- BPatG, 25.04.2007 - 29 W (pat) 86/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 76/06
- BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05
- BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04
- BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 81/05
- BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05
- BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 228/03
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04
- BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 51/04
- BPatG, 04.10.2006 - 29 W (pat) 159/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 228/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 126/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 68/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
- BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
- BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 283/04
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- EuG, 12.05.2016 - T-298/15
Atlas / EUIPO (EFEKT PERLENIA)
- BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GCSN" - angegriffener Beschluss umfasst nicht …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 509/13
Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens "DecoArt" für Waren in den …
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 115/08
- BPatG, 08.07.2008 - 27 W (pat) 103/06
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 254/07
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
- BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 167/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06
- BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 40/06
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 132/04
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07
- BPatG, 22.11.2006 - 29 W (pat) 229/03
- BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 136/04
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 76/04
- BPatG, 09.08.2006 - 29 W (pat) 149/05
- BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 40/03
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 11/04
- BPatG, 01.02.2006 - 29 W (pat) 178/03
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
- DPMA, 24.01.2008 - 305 39 481.9 /41 - S 103/06 Lösch
Wortbildmarke "Lotto mit Kleebatt" zu löschen
- BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 56/05
- BPatG, 21.11.2006 - 33 W (pat) 185/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
BioID / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit rein beschreibendem Wortbestandteil "BioID"
- EU-Kommission
BioID / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit rein beschreibendem Wortbestandteil "BioID"
- EU-Kommission
BioID / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03 P
- EuGH, 07.07.2005 - C-37/03
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (25)
- EuG, 05.12.2002 - T-91/01
BioID / HABM (BioID)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
In diesem Verfahren geht es um das Rechtsmittel der BioID AG(2) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01(3), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(4) vom 20. Februar 2001 (Sache R 538/1999-2)(5) über die Ablehnung der Eintragung der nachstehend abgebildeten Bildmarke als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat.das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/01 (BioID/HABM) aufzuheben;.
3 - BioID/HABM, Slg. 2002, II-5159, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
16 - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 86).26 - Urteil Koninklijke KPN Nederland (Randnr. 96).
- EuG, 02.07.2002 - T-323/00
SAT.1 / OHMI (SAT.2)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
Ich werde ferner auf die Schlussfolgerungen eingehen, die der Gerichtshof aus dieser Rechtsprechung in dem Urteil SAT.1/HABM gezogen hat, in dem er über ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM) (SAT.2)(14) entschieden hat, dessen Begründung der des angefochtenen Urteils vergleichbar ist.14 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-323/00 (SAT.1/HABM, Slg. 2002, II-2839).
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
In der mündlichen Verhandlung hat die Rechtsmittelführerin außerdem geltend gemacht, dass das Gericht seine Würdigung auf das Kriterium gestützt habe, dass Marken, die normalerweise für die Präsentation der betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwendet werden könnten, nicht eintragungsfähig seien, obgleich dieses Kriterium nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-329/02 P (SAT.1/HABM)(11) im Rahmen der Prüfung des Eintragungshindernisses gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung nicht relevant sei.11 - C-329/02 P (Slg. 2004, I-8317).
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
24 - So wurde z. B. entschieden, dass die Eintragung einer Marke, die sich aus Zeichen oder Angaben zusammensetzt, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen dieser Verwendung ausgeschlossen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99 [Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40]). - EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
12 - Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P (Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 56) und Beschluss des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1999 in der Rechtssache C-299/98 P (CPL Imperial 2 und Unifrigo/Kommission, Slg. 1999, I-8683, Randnr. 54). - EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
13 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juni 1958 in der Rechtssache 2/57 (Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse/Hohe Behörde, Slg. 1958, 131, 150) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-153/96 P (De Rijk/Kommission, Slg. 1997, I-2901, Randnr. 19). - EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
Vgl. zu den gleichlautenden Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 25); vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 (Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 73); vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 52) und Koninklijke KPN Nederland (Randnrn. 54 und 55). - EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
32 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnrn. - EuGH, 05.02.2004 - C-326/01
Telefon & Buch / HABM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
19 - Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31) und Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-326/01 P (Telefon & Buch/HABM, Slg. 2004, I-1371, Randnr. 27). - EuGH, 09.12.1999 - C-299/98
CPL Imperial 2 und Unifrigo / Kommission
- EuGH, 07.11.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- EuGH, 23.05.1978 - 102/77
Hoffman-La Roche / Centrafarm
- EuGH, 29.05.1997 - C-153/96
de Rijk / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
- EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM