Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2001 - C-372/00   

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https://dejure.org/2001,5412
EuGH, 13.12.2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,5412)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,5412)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,5412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Artikel 249 Absatz 3 EG
    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung - Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Praxis in einem Mitgliedstaat - Unbeachtlich - Ausnahme - Geografische Gründe

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats (Irland)

  • Judicialis

    RL 96/48/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 96/48/EG
    Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung - Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Praxis in einem Mitgliedstaat - Unbeachtlich - Ausnahme - Geografische Gründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.11.2000 - C-214/98

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-372/00
    Denn dass eine bestimmte von einer Richtlinie betroffene Praxis in einem Mitgliedstaat nicht besteht, vermag diesen Staat nicht von seiner Verpflichtung zu entbinden, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22).
  • EuGH, 07.07.1987 - 420/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-372/00
    Nur wenn die Umsetzung einer Richtlinie aus geographischen Gründen gegenstandslos ist, lässt sie keine Verpflichtung entstehen (in diesem Sinn Urteil vom 7. Juli 1987 in der Rechtssache 420/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2983, Randnr. 5).
  • EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

    Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    In diesem Zusammenhang ist in Bezug auf den angeführten Umstand, dass in der Tschechischen Republik keine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung ihren Standort habe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15, und vom 8. Juni 2006, Kommission/Luxemburg, C-71/05, Randnr. 12).

    Eine solche Verpflichtung obliegt den Mitgliedstaaten, um jeder Änderung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Situation zuvorzukommen und um zu gewährleisten, dass alle Rechtssubjekte in der Gemeinschaft einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte, von einer Richtlinie erfasste Tätigkeit nicht existiert, klar und genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie unter allen Umständen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 27, Kommission/Irland, Randnr. 12, vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 16, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 13).

    Nach der Rechtsprechung ist die Umsetzung einer Richtlinie nur dann nicht erforderlich, wenn sie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist (vgl. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 13, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-254/01

    Kommission / Finnland

    2 der Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-460/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2001, I-8255) und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-10303).

    11: - Bezüglich der autonomen Provinz von Åland ist unerheblich, dass derzeit keine Hochgeschwindigkeitszüge in Betrieb sind, weil die Tatsache, dass eine bestimmte, von einer Richtlinie betroffene Praxis in einem Mitgliedstaat nicht besteht, diesen nicht von seiner Verpflichtung zu entbinden vermag, Vorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung aller ihrer Bestimmungen sicherzustellen (siehe Urteil Kommission/Irland, Randnr. 11).

  • EuGH, 14.06.2007 - C-422/05

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

    Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf

    23 - Urteile vom 8. Juni 2006, Kommission/Luxemburg (C-71/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 12) und vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland (C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Dass die TSI noch nicht erlassen worden sind, ist folglich für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat irrelevant (Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00, Kommission/Irland, Slg. 2001, Ia-10303, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010 - C-41/09

    Kommission / Niederlande - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung,

    22 bis 27), vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland (C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11), und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00

    Kommission / Griechenland

    8: - Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22); Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00 (Kommission/Irland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 11 und 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-441/00

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    L 235, S. 6.3: - Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-0000, Randnrn. 14 und 15).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-372/00   

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https://dejure.org/2001,25229
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,25229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,25229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2001 - C-372/00 (https://dejure.org/2001,25229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Verfahrensgang

 
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