Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten - Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ...

• Europäischer Gerichtshof

  Adanez-Vega

• EU-Kommission

  Roberto Adanez-Vega gegen Bundesanstalt für Arbeit.

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten - Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ...

 
• EU-Kommission

  Roberto Adanez-Vega gegen Bundesanstalt für Arbeit

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Weigerung der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe an einen spanischen Staatsangehörigen ; Anzuwendende Rechtsvorschriften nach den Regeln der Verordnung 1408/71 ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 67; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten - Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Adanez-Vega

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Voraussetzungen der Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten - Nationale Maßnahme, die die Zeit eines in einem anderen Mitgliedstaat ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) - Auslegung der Artikel 3, 13 Absatz 2 Buchstaben e und f, 67 Absatz 3 und 71 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Wanderarbeitnehmer, der seinen Pflichtwehrdienst leistet und über zwei Monate nach ...

Verfahrensgang

• SG Hannover, 26.02.1998 - S 8 AL 629/96
• LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 7 AL 182/98
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02
• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02
• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 437 (Ls.)
• EuZW 2005, 192 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 sowohl für Personen, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgegeben haben, als auch für Personen, die ihre Tätigkeit nur vorübergehend beendet haben (Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-275/96, Kuusijärvi, Slg. 1998, I-3419, Randnrn.

  46 Zudem umfasst der in der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff "Arbeitnehmer" jeden, der auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 36, und Kuusijärvi, Randnr. 21).

• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Somit müssen die Träger der sozialen Sicherheit die Berechtigung der Ausstellung der Bescheinigungen überprüfen und diese gegebenenfalls zurückziehen, wenn Zweifel an der Richtigkeit des ihnen zugrunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben bestehen (in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-202/97, FTS, Slg. 2000, I-883, Randnr. 56, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-178/97, Banks u. a., Slg. 2000, I-2005, Randnr. 43).
• EuGH, 29.06.1988 - 58/87

  Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  In einigen Bereichen unterliegen diese allgemeinen Anknüpfungsregeln jedoch Ausnahmen (in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87, Rebmann, Slg. 1988, 3467, Randnr. 13).

 
• EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

  Knoch / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Aus Randnummer 36 des vorliegenden Urteils geht jedoch hervor, dass eine solche vom zuständigen spanischen Träger ausgestellte Bescheinigung weder für den zuständigen deutschen Träger noch für die deutschen Gerichte einen unwiderlegbaren Beweis darstellt (ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-102/91, Knoch, Slg. 1992, I-4341, Randnr. 54).
• EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

  Gray / Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  51 Nach der Rechtsprechung hat die Voraussetzung, dass "die betreffende Person unmittelbar zuvor ... Versicherungszeiten ... nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leistungen beantragt werden", zum Ziel, die Arbeitsuche in dem Mitgliedstaat zu fördern, in dem der Betreffende unmittelbar zuvor Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, und diesen Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit tragen zu lassen (in diesem Sinne Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. 1992, I-2737, Randnr. 12).
• EuGH, 17.02.1977 - 76/76

  Di Paolo

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers sowie die Gründe, die ihn zu der Abwanderung bewogen haben, und die Art seiner Tätigkeit zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76, Di Paolo, Slg. 1977, 315, Randnrn.
• EuGH, 12.05.1989 - 388/87

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Warmerdam-Steggerda

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  44 Zunächst ist festzustellen, dass nach dem systematischen Zusammenhang und dem Wortlaut der Artikel 67 und 71 der Verordnung Nr. 1408/71 die Anwendung der Zusammenrechnungsvorschriften des Artikels 67 unabhängig von der Anwendung der in Artikel 71 enthaltenen Vorschriften über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 1989 in der Rechtssache 388/87, Warmerdam-Steggerda, Slg. 1989, 1203, Randnr. 18).
• EuGH, 12.06.1986 - 302/84

  Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen bilden, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14).
• EuGH, 10.07.1986 - 60/85

  Luijten / Raad van Arbeid

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen bilden, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14).
• EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Banks u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Somit müssen die Träger der sozialen Sicherheit die Berechtigung der Ausstellung der Bescheinigungen überprüfen und diese gegebenenfalls zurückziehen, wenn Zweifel an der Richtigkeit des ihnen zugrunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben bestehen (in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-202/97, FTS, Slg. 2000, I-883, Randnr. 56, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-178/97, Banks u. a., Slg. 2000, I-2005, Randnr. 43).
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala

• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …

  Auf die Entscheidung des EuGH (Erste Kammer) vom 11. November 2004 - C-372/02 - (SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4) wird im Einzelnen verwiesen.

  Wie der EuGH zum vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 11. November 2004 (- C-372/02 - SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4 RdNr 21, 22) entschieden hat, unterlag der Kläger zwar gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst e EWGV 1408/71 während der Ableistung seines Wehrdienstes in Spanien den spanischen Rechtsvorschriften.

  Nach den allgemeinen Anknüpfungsregeln des Titels II der EWGV 1408/71 sind somit die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, wenn es um die Feststellung geht, ob der Kläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit erfüllt (EuGH, Urteil vom 11. November 2004, aaO, RdNr 22 bis 26).

  Eine "Beschäftigung" im Sinne von Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 ist daher - wie der EuGH im Urteil vom 11. November 2004, aaO, RdNr 33 deutlich gemacht hat, eine Beschäftigung, die nach den die soziale Sicherheit betreffenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ausgeübt wird, als solche angesehen wird.

  aa) Ebenso wie zur Auslegung des Beschäftigungsbegriffs in Art. 71 EWGV 1408/71 hat der EuGH im Urteil vom 11. November 2004 (aaO, RdNr 44) bei Art. 67 Abs. 1 EWGV 1408/71 darauf abgestellt, dass die Einstufung einer Arbeitsperiode als "Beschäftigungszeit" iS des Art. 1 Buchst s EWGV 1408/71 von den nationalen Rechtsvorschriften abhängt, unter denen sie zurückgelegt worden ist.

  Art. 67 Abs. 1 EWGV 1408/71 ist insoweit als "besondere Bestimmung" iS von Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 anzusehen, die den Anspruch eines Arbeitslosen auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit regelt (EuGH Urteil vom 11. November 2004, aaO, RdNr 56 f).

  Der EuGH hat im Urteil vom 11. November 2004 (aaO, RdNr 58) vielmehr deutlich gemacht, dass der zuständige Träger im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der zurückgelegten Versicherungszeiten die in einen anderen Mitgliedstaat abgeleistete Pflichtwehrdienstzeit unberücksichtigt lassen kann, ohne gegen Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71 zu verstoßen.

• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in anderen Bereichen des Rechts der Europäischen Union (vgl. u. a. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22, vom 11. November 2004, Adanez-Vega, C-372/02, Slg. 2004, I-10761, Randnr. 37, und vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-0000) kann nicht unmittelbar auf die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts von Kindern im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung übertragen werden.
• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Die Beklagte ist zuständiger Träger iS des Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004, weil für den "echten" Grenzgänger im Wege einer besonderen Anknüpfungsregelung ( EuGH vom 11.11.2004 - C-372/02 - SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 20 ) von der grundsätzlichen und alleinigen Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats für Leistungen bei Arbeitslosigkeit unter Einbeziehung der Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung ausgegangen wird ( Art. 65 Abs. 2 und 5 Buchst a VO 883/2004; Art. 11 Abs. 3 Buchst c VO 883/2004 ).

  Insofern bestimmt Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 987/2009, dass die vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich sind, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden ( vgl zur Annahme einer Bindungswirkung der Bescheinigungen nach EWGV 1408/71 und EWGV 574/72 : EuGH vom 11.11.2004 - C-372/02 - SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4; BSG vom 6.4.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R - SGb 2006, 473; zur Bindungswirkung von Dokumenten zum Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der VO 883/2004 und der VO 987/2009: EuGH vom 11.7.2018 - C-356/15 , juris RdNr 82;… BSG vom 17.3.2016 - B 11 AL 4/15 R - SozR 4-4300 § 143 Nr. 2, RdNr 19 ).

  Dies stände jedoch im Widerspruch zu dem in Art. 6 VO (EG) 883/2004 geregelten Grundsatz der Zusammenrechnung von Zeiten, die in jeweils einem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden ( EuGH vom 11.11.2004 - C-372/02 - SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 56 f; Otting in Schlegel/Voelzke, jurisPK - SGB I Art. 5 VO (EG) 883/2004, RdNr 10, Stand 3/2018 ).

 
• BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …

  An den Inhalt der Bescheinigung sind die Beklagte und das Gericht gebunden, solange die Bescheinigung nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt worden ist (vgl EuGH SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4) .

  Nach Abs. 2 gilt das nur, wenn "unmittelbar zuvor" eine Versicherungszeit nach den deutschen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden ist; dh, unabhängig von der zwischen der Beendigung der letzten Versicherungszeit und dem Antrag auf Leistungen verstrichenen Zeit darf in der Zwischenzeit keine weitere Versicherungszeit in einem anderen Mitgliedsstaat zurückgelegt worden sein (vgl EuGH SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4) .

• BFH, 21.10.2010 - III R 5/09

  EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …

  b) Nach (bislang) ständiger Rechtsprechung des EuGH bilden die Vorschriften der VO Nr. 1408/71 ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (z.B. EuGH-Urteile Ten Holder in Slg. 1986, 1821; vom 10. Juli 1986 C-60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365 Rz 14; vom 11. November 2004 C-372/02, Adanez-Vega, Slg. 2004, I-10761 Rz 18; vom 26. Januar 2006 C-2/05, Herbosch Kiere, Slg. 2006, I-1079 Rz 21).
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

  Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …

  Art. 27 EWGV 1408/71 weicht dabei für die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit an Rentner, die in dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, nicht von der allgemeinen - für Personen, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgegeben haben (vgl Urteil des EuGH vom 11.6.1998, C-275/96 - Kuusijärvi, EuGHE I-3443, 3456 RdNr 39 f; Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 24), geltenden - Kollisionsnorm des Art. 13 Abs. 2 Buchst f EWGV 1408/71 ab (vgl zum Verhältnis der allgemeinen Kollisionsnormen in Titel II der EWGV 1408/71 zu den besonderen Kollisionsnormen für die einzelnen Leistungsarten, die Titel III bilden, stellvertretend EuGH Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 19 f) .

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bilden die Vorschriften der EWGV 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (stRspr;… grundlegend EuGH Urteil vom 12.6.1986, 302/84 - Ten Holder, EuGHE I-1827 RdNr 21 = SozR 6050 Art. 13 Nr. 8;… ferner Urteil vom 10.7.1986, 60/85 - Luijten, EuGHE I-2368 RdNr 14 = SozR 6050 Art. 13 Nr. 9; Urteil vom 11.11.2004, C-372/02 - Adanez-Vega, EuGHE I-10796 = SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 4, RdNr 18; zuletzt Urteil vom 14.10.2010, C-345/09 - van Delft, EuGHE I-9912 RdNr 51) .

• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Unionsrecht

  Zudem hat er mit Bezug auf die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betont, dass eine "Beschäftigung" iS von Art. 71 Abs. 1 VO ( EWG ) 1408/71 eine solche sei, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ausgeübt werde, als solche angesehen werde ( vgl EuGH Urteil vom 11.11.2004, Adanez-Vega, C-372/02, EU:C:2004:705) .
• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …

  39 und 40, sowie vom 11. November 2004, Adanez-Vega, C-372/02, Slg. 2004, I-10761, Randnr. 24).

  Erstens ist zur Frage, ob Rentner, die in einem anderen als dem zur Zahlung der Rente verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, auf die Anwendung der Regelung in den Art. 28 und 28a der Verordnung Nr. 1408/71 verzichten können, festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen bilden, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (vgl. u. a. Urteil Adanez-Vega, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.04.2013 - C-443/11

  Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in …

  Der Begriff des unverändert gebliebenen Sachverhalts im Sinne von Art. 87 Abs. 8 dieser Verordnung ist folglich unter Heranziehung der vom nationalen Gesetzgeber im Bereich der sozialen Sicherheit vorgesehenen Definition auszulegen (vgl. entsprechend, für den Begriff der Beschäftigung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, Urteil vom 11. November 2004, Adanez-Vega, C-372/02, Slg. 2004, I-10761, Randnr. 33).
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt …

  In unionsrechtlichen Rechtsquellen ist unter dem gewöhnlichen Aufenthalt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Kern der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person zu verstehen, der aufgrund einer Gesamtabwägung der tatsächlichen Umstände (wie Dauer des Aufenthalts, soziale und familiäre Bindungen, Beweggründe) zu bestimmen ist (…vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 15. September 1994 - C-452/93, Slg. 1994, I-4295 Rn. 22;… vom 25. Februar 1999 - C-90/97, Slg. 1999, I-1075 Rn. 28 f.; vom 11. November 2004 - C-372/02, Slg. 2004, I-10761 Rn. 37;… vom 17. Juli 2008 - C-66/08, Slg. 2008, I-6041 Rn. 48;… vom 5. Juni 2014 - C-255/13 Rn. 44 f. …und vom 11. September 2014 - C-394/13 Rn. 34).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 3 AL 2225/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
• BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R

  Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-713/20

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Intervalles entre des missions …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 7 AL 106/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2023 - L 3 AL 2575/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
• EuGH, 23.04.2015 - C-382/13

  Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13

  Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - L 9 AL 134/17

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• BFH, 04.08.2011 - III R 56/08

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17

  Ruhenszeitraum nach dem SGB III wegen Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

  Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter …
• EuGH, 12.02.2015 - C-114/13

  Bouman - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
• EuGH, 13.10.2022 - C-713/20

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringbank (Intervalles entre des missions …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - L 2 AL 29/19

  Arbeitsförderung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - italienischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 339/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2022 - L 18 AL 46/20

  Begriff des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zur Bestimmung des für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

  Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
• FG Nürnberg, 10.02.2011 - 7 K 592/08

  Kein Anspruch einer in Deutschland selbständig tätigen und in Polen …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11

  Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08

  Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• LSG Sachsen, 05.12.2013 - L 3 AL 36/11

  Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der …
• LSG Hessen, 18.05.2010 - L 6 AL 58/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beschäftigungszeiten im anderen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-919/19

  Generálna prokuratura Slovenskej republiky (Résidence du condamné) - Vorlage zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 18 AL 169/18